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Parteienverbot - Zeichen einer wehrhaften Demokratie?

Título: Parteienverbot - Zeichen einer wehrhaften Demokratie?

Ensayo , 2009 , 9 Páginas , Calificación: 1,7

Autor:in: Peter Seybold (Autor)

Política - Sistema político de Alemania
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Das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) war zu Beginn des Jahres 2002 im vollem Gang. Für Anfang Februar waren die diesbezüglichen mündlichen Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht geplant. Zahlreiche Politiker von der Bundesregierung bis hin zum bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) begrüßten das Verfahren gegen "diese unappetitliche rechtsextreme Partei" (Stoiber).

Doch dann hob das Bundesverfassungsgericht im Januar 2002 die geplanten Verhandlungstermine auf. Der Grund: Eine der von dem Gericht geladenen "Auskunftspersonen" aus den Reihen der NPD war als Verbindungsmann (V-Mann) für den Verfassungsschutz tätig.

Im Laufe der kommenden Monate wurden nach und nach immer mehr V-Leute bekannt, die in der NPD aktiv waren und in den Verbotsanträgen etwa mit Zitaten erwähnt wurden. Im März 2003 scheiterte schließlich deshalb das dritte Parteiverbotsverfahren der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Einsatzes der zahlreichen V-Leute verfehlte das Verfahren im Bundesverfassungsgericht die nötige 2/3 - Mehrheit. 4 Richter stimmten dafür, 3 dagegen. Die NPD durfte weiter bestehen. Nicht aus der Überzeugung, diese Partei sei nicht verfassungskonform, resultierte also die Ablehnung des Verfassungsgerichts.

Von den Richtern nicht angesprochen, aber immens wichtig ist hingegen eine grundsätzliche Überlegung: Ist ein Parteiverbotsverfahren sinnvoll und aussichtsreich? Ist es wirklich ein "Zeichen einer wehrhaften Demokratie"? Wäre es besser gewesen, die NPD zu verbieten? Diese Fragen werden in diesem Essay näher erörtert.

Extracto


A Einleitung

Das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) war zu Beginn des Jahres 2002 im vollem Gang. Für Anfang Februar waren die diesbezüglichen mündlichen Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht geplant. Zahlreiche Politiker von der Bundesregierung bis hin zum bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) begrüßten das Verfahren gegen "diese unappetitliche rechtsextreme Partei"1 (Stoiber).

Doch dann hob das Bundesverfassungsgericht im Januar 2002 die geplanten Verhandlungstermine auf. Der Grund: Eine der von dem Gericht geladenen "Auskunftspersonen" aus den Reihen der NPD war als Verbindungsmann (V-Mann) für den Verfassungsschutz tätig.²

Im Laufe der kommenden Monate wurden nach und nach immer mehr V-Leute bekannt, die in der NPD aktiv waren und in den Verbotsanträgen etwa mit Zitaten erwähnt wurden. Im März 2003 scheiterte schließlich deshalb das dritte Parteiverbotsverfahren der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Einsatzes der zahlreichen V-Leute verfehlte das Verfahren im Bundesverfassungsgericht die nötige 2/3 - Mehrheit. 4 Richter stimmten dafür, 3 dagegen. Die NPD durfte weiter bestehen.³ Nicht aus der Überzeugung, diese Partei sei nicht verfassungskonform, resultierte also die Ablehnung des Verfassungsgerichts.

Von den Richtern nicht angesprochen, aber immens wichtig ist hingegen eine grundsätzliche Überlegung: Ist ein Parteiverbotsverfahren sinnvoll und aussichtsreich? Ist es wirklich ein "Zeichen einer wehrhaften Demokratie"? Wäre es besser gewesen, die NPD zu verbieten? Es lohnt sich, diese Fragen näher zu errötern.

[...]

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Detalles

Título
Parteienverbot - Zeichen einer wehrhaften Demokratie?
Universidad
Catholic University Eichstätt-Ingolstadt
Curso
Einführung in die Politikwissenschaft
Calificación
1,7
Autor
Peter Seybold (Autor)
Año de publicación
2009
Páginas
9
No. de catálogo
V151555
ISBN (Ebook)
9783640635900
ISBN (Libro)
9783656063322
Idioma
Alemán
Etiqueta
Parteienverbot Zeichen Demokratie
Seguridad del producto
GRIN Publishing Ltd.
Citar trabajo
Peter Seybold (Autor), 2009, Parteienverbot - Zeichen einer wehrhaften Demokratie?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151555
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