Zielvereinbarungen im Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die AGB-Kontrolle

Eine individualarbeitsrechtliche Bestandsaufname des Gestaltungsrahmens und seiner Umsetzung

Masterarbeit , 2010 , 85 Seiten , Note: 1,3

Führung und Personal - Sonstiges

Zielvereinbarungen finden mittlerweile auf allen Hierarchieebenen, auch für Beschäftigte ohne Führungsverantwortung, Anwendung. Mit modernen Führungskonzepten wie Zielvereinbarungen sollen Beschäftigte nicht nur als Kostenfaktor, sondern auch als Leistungsfaktor betrachtet werden. Es wird sich eine höhere Motivation versprochen, welche zu einer höheren Identifikation mit dem Unternehmen und somit zu einer effizienteren Arbeitsqualität und /-effektivität führen soll. Denn nach verbreiteter Meinung kann ein Unternehmen unter heutigen Wettbewerbsbedingungen und steigendem Kostendruck nur mit motivierten und verantwortungsbewussten Mitarbeitern Ziele erreichen und am Markt bestehen. Zielvereinbarungen stellen eine Alternative dar, Mitarbeiter auch in schlechten Zeiten, in welchen keine kontinuierliche Gehaltserhöhung möglich ist, entsprechend des Unternehmenserfolges zu vergüten und zu motivieren.

Neben Chancen bergen Zielvereinbarungen aber auch Risiken. Insbesondere beim Erreichen bzw. Nichterreichen von Zielen ist mit positiven oder auch negativen Auswirkungen zu rechnen. Sie beeinflussen Entgeltleistungen, Personalentwicklungen, können (Änderungs-)Kündigungen zur Folge haben oder zur Leistungsverdichtung führen. Zudem sind Missgunst und wachsender Konkurrenzdruck nur schwerlich vermeidbar.

Zielvereinbarungen werfen zudem eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass seit Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierungsreform zum 1.1.2002 die AGB-Kontrolle unter angemessener Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts auch im Arbeitsrecht Anwendung findet.
Nach der Legaldefinition des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Arbeitgeber) der anderen Vertragspartei (Arbeitnehmer) stellt. Nicht kontrollfähig sind individuell gem. § 305 b BGB ausgehandelte Vertragsabreden oder Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB.
Diese Definition hilft jedoch wenig weiter. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Was ist eine Vielzahl? Wann liegen vorformulierte Vertragsbedingungen vor, welche zudem noch gestellt sind? Was ist unter Besonderheiten des Arbeitsrechts zu verstehen? Was ist angemessen?

Diese Arbeit soll einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen des Instrumentariums der Zielvereinbarung geben, wobei das Augenmerk auf den durch die AGB-Kontrolle gesetzten Grenzen liegt.

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• 1. Einleitung
• 2. Zielvereinbarung
  • 2.1. Definition
    • 2.1.1. Ziel
    • 2.1.2. Vereinbarung
    • 2.1.3. Zielvereinbarung vs. Zielvorgabe
    • 2.1.4. Zielvereinbarung
  • 2.2. Managementkonzepte mit Zielorientierung
    • 2.2.1. Zielsetzungstheorie
    • 2.2.2. Management by Objectives
    • 2.2.3. Goal-Setting-Theorie
    • 2.2.4. Kennzahlensystem Balanced Scorecard
    • 2.2.5. Management by Results und Management by Participation
  • 2.3. Funktion von Zielvereinbarungen
  • 2.4. Anforderungen an Zielvereinbarungen
  • 2.5. Auswirkungen von Zielvereinbarungen
  • 2.6. Rolle des Betriebsrates
• 3. AGB-Kontrolle
  • 3.1. Gegenstand der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB
    • 3.1.1. Zielvereinbarungen in der AGB-Kontrolle?
    • 3.1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen
    • 3.1.3. Kontrollfähigkeit von Entgeltvereinbarungen
    • 3.1.4. Bereichsausnahme für normativ geltende Kollektivvereinbarungen
    • 3.1.5. Arbeitsrechtliche Besonderheiten
  • 3.2. Einbeziehung und Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • 3.3. Maßstäbe der Inhaltskontrolle
  • 3.4. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
    • 3.4.1. Teilunwirksamkeit nach § 306 Abs. 1 BGB
    • 3.4.2. Ergänzende Vertragsauslegung nach § 306 Abs. 2 BGB
    • 3.4.3. Gesamtnichtigkeit wegen unzumutbarer Härte nach § 306 Abs. 3 BGB
• 4. Bedeutung für die Praxis
  • 4.1. Einbeziehung von Kollektivverträgen
  • 4.2. Ausgestaltung von Zielen und Rahmenmodalitäten
  • 4.3. Flexibilisierungsklauseln
    • 4.3.1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
    • 4.3.2. Widerrufsvorbehalte
    • 4.3.3. Freiwilligkeitsvorbehalte
    • 4.3.4. Änderungskündigung/Teilkündigungsklauseln
    • 4.3.5. Anrechnungsklauseln
  • 4.4. Auswirkungen von Fehlzeiten
  • 4.5.
    • 4.5.1. Zulässigkeit von Stichtagsklauseln
    • 4.5.2. Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln
  • 4.6. Ausschlussfristen
  • 4.7. Beweislastfragen
• 5. Fazit
• 6. Appendizes
  • 6.1. Appendix: Zielvereinbarungs-Rahmenvereinbarung
  • 6.2. Appendix: Zielfestlegung
  • 6.3. Appendix: „Zielvereinbarungstabelle“
• 7. Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Master-Thesis befasst sich mit der rechtlichen Einordnung von Zielvereinbarungen im Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die AGB-Kontrolle. Die Arbeit analysiert den Gestaltungsrahmen von Zielvereinbarungen aus individualarbeitsrechtlicher Perspektive und untersucht die Umsetzung in der Praxis.

• Definition und Abgrenzung von Zielvereinbarungen
• Relevanz von Zielvereinbarungen im Kontext von Managementkonzepten
• Funktion und Anforderungen an Zielvereinbarungen im Arbeitsverhältnis
• AGB-Kontrolle und ihre Anwendung auf Zielvereinbarungen
• Praktische Bedeutung der AGB-Kontrolle für die Gestaltung von Zielvereinbarungen

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Thematik der Zielvereinbarungen im Arbeitsverhältnis ein und erläutert die Relevanz der AGB-Kontrolle in diesem Kontext.

Kapitel 2 definiert den Begriff der Zielvereinbarung und beleuchtet verschiedene Managementkonzepte, die auf Zielorientierung basieren. Es werden die Funktion und Anforderungen an Zielvereinbarungen im Arbeitsverhältnis sowie deren Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehung und die Rolle des Betriebsrates analysiert.

Kapitel 3 befasst sich mit der AGB-Kontrolle und ihrer Anwendung auf Zielvereinbarungen. Es werden die rechtlichen Grundlagen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB erläutert und die Kontrollfähigkeit von Entgeltvereinbarungen im Arbeitsverhältnis untersucht.

Kapitel 4 beleuchtet die praktische Bedeutung der AGB-Kontrolle für die Gestaltung von Zielvereinbarungen. Es werden verschiedene Klauseln und Regelungen in Zielvereinbarungen im Hinblick auf ihre Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der AGB-Kontrolle analysiert.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Zielvereinbarungen, Arbeitsverhältnis, AGB-Kontrolle, Inhaltskontrolle, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gestaltungsrahmen, Individualarbeitsrecht, Managementkonzepte, Zielorientierung, Funktion, Anforderungen, Auswirkungen, Betriebsrat, Praxisrelevanz, Flexibilisierungsklauseln, Klauselkontrolle, Zulässigkeit, Rechtsfolgen.

• Hochschule: Universität Hamburg
• Note: 1,3
• Autor: LL.B. Anita Rückert (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2010
• Seiten: 85
• Katalognummer: V151642
• ISBN (eBook): 9783640641314
• ISBN (Buch): 9783640641413
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Zielvereinbarungen, AGB