In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 20, Absatz 2 geschrieben: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Als der parlamentarische Rat 1949 darüber entschied, wie unser Grundgesetz, insbesondere die Teilung der Gewalten, aussehen soll, so orientierte man sich an der Vorstellung Montesquieus. Was man damals aber nicht vorausgesehen hat, war die Unmöglichkeit der Realisierung der geplanten Strukturierung bzw. strikten Trennung der Exekutiven von der Legislativen.
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Frage, woran die Umsetzung letztendlich gescheitert ist und welche Vor- und Nachteile dies für unsere Demokratie birgt. Zuallererst werde ich mich mit den Gedanken Montesquieus zur Gewaltenteilung, die man im Allgemeinen als die klassische Gewaltenteilung ansieht, auseinander setzen, um später einen Vergleich zur geschichtlichen Entwicklung und zur aktuellen Situation in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Montesquieu
3. Der parlamentarische Rat und das Grundgesetz
4. Entscheidung durch Mehrheit.
5. Funktion der Parteien
6. Machtkontrolle im aktuellen System
7. Konsequenzen der „neuen“ Gewaltenteilung
8. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem theoretischen Konzept der klassischen Gewaltenteilung nach Montesquieu und der tatsächlichen Machtstruktur in der deutschen Parteiendemokratie, um zu ergründen, warum die strikte Trennung von Legislative und Exekutive in der Praxis scheiterte und wie Machtkontrolle heute dennoch gewährleistet wird.
- Historische Herleitung des Gewaltenteilungsbegriffs nach Montesquieu
- Analyse des Scheiterns der klassischen Gewaltenteilung durch das Parteiensystem
- Die Rolle der Regierungsmehrheit versus Opposition in der parlamentarischen Praxis
- Funktionsweise der „Machtkontrolle durch Gegenmacht“ im aktuellen System
- Legitimität und Gemeinwohlorientierung in der modernen Parteiendemokratie
Auszug aus dem Buch
Montesquieu
Montesquieus Lehre von der klassischen Gewaltenteilung wird leider nur zu oft falsch verstanden. Im allgemeinen Verständnis der Gewaltenteilung wird häufig die Regierung direkt der Exekutive zugeordnet und das Parlament der Legislative. Einer der Kämpfer gegen diesen Irrglauben stellt Alois Riklin dar, der in seinem Aufsatz „Montesquieu's so called 'Separation of Powers' in the Context of the History of Ideas“ versucht zu verdeutlichen, was die wirklichen Absichten Montesquieus waren und wie seine Idee von der Gewaltenteilung zu verstehen ist. Laut Riklin ist nirgends eine strikte Gewaltenteilung in Form einer Zuordnung der Gewalten zu bestimmten Institutionen gegeben. Die alleinige Zuordnung von der ausführenden Gewalt zur Regierung und die der gesetzgebenden Gewalt zum Parlament ist somit falsch. Diese Trennung war nie die Absicht, Montesquieu hat den Begriff der Gewaltenteilung auch nie benutzt, sondern sprach von einer gewissen Aufteilung bzw. Streuung der Macht. Das Hauptaugenmerk dieser Trennung solle auf der Kontrolle der Macht liegen und somit Machtmissbrauch verhindern. Die Gewalten sollen teilweise getrennt, teilweise geeint sein. In seiner Vorstellung der Gemischten Verfassung für die englische Monarchie geht Montesquieu von je drei Sozialen Kräften, dem Volk, dem Adel und dem König und je drei Gewalten, der Legislative, der Exekutive und der Judikative aus. Aus diesen Kategorien erstellt er eine Matrix und ordnet jeder Paarung eine von sieben Regierungsabteilungen zu. Lediglich die Paarung bestehend aus König und Judikative bleibt unbesetzt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert den Anspruch des Grundgesetzes an die Gewaltenteilung und hinterfragt, warum die geplante strikte Trennung von Exekutive und Legislative in der Realität nicht umsetzbar war.
2. Montesquieu: Dieses Kapitel korrigiert das verbreitete Missverständnis einer strikten institutionellen Trennung bei Montesquieu und arbeitet stattdessen dessen Fokus auf „checks and balances“ heraus.
3. Der parlamentarische Rat und das Grundgesetz: Hier wird dargelegt, dass der Parlamentarische Rat 1949 eine klassische Gewaltenteilung anstrebte, die jedoch durch die dominierende Rolle der Parteien schnell unterlaufen wurde.
4. Entscheidung durch Mehrheit.: Der Abschnitt erläutert den Übergang von einer Gewaltenteilung zwischen Staatsorganen zu einer Konstellation von Regierungsmehrheit und Opposition.
5. Funktion der Parteien: Das Kapitel analysiert, wie die Notwendigkeit parteiinterner Geschlossenheit zur Handlungsfähigkeit führt, aber gleichzeitig die klassische Gewaltentrennung de facto aufhebt.
6. Machtkontrolle im aktuellen System: Es wird untersucht, wie trotz verschmolzener Staatsorgane eine effektive Machtkontrolle durch die Opposition im Sinne von „Gegenmacht“ realisiert wird.
7. Konsequenzen der „neuen“ Gewaltenteilung: Dieses Kapitel kritisiert die mangelnde Gemeinwohlorientierung durch Partikularinteressen der Parteien und diskutiert die demokratische Legitimation.
8. Fazit und Ausblick: Zusammenfassend wird festgestellt, dass das heutige System zwar den klassischen Idealen Montesquieus bei genauerer Betrachtung gerecht wird, aber unter dem Rückgang der Wahlbeteiligung und Problemen der Legitimität leidet.
Schlüsselwörter
Gewaltenteilung, Montesquieu, Parteiendemokratie, Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Regierungsmehrheit, Opposition, Machtkontrolle, Gegenmacht, Checks and Balances, Parlamentarismus, Gemeinwohl, Legislative, Exekutive, Wahlsystem
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Diskrepanz zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf Gewaltenteilung und der realen politischen Praxis in Deutschland, in der Parteien die institutionellen Trennlinien überlagern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Konzepte Montesquieus, die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, die Rolle von Parteien in der Demokratie sowie die Wirksamkeit politischer Kontrolle durch die Opposition.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu erklären, warum die vom Parlamentarischen Rat intendierte klassische Gewaltenteilung scheiterte und inwieweit das heutige System dennoch Montesquieus Intention der Machtkontrolle entspricht.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Analyse politikwissenschaftlicher Standardwerke und verfassungsrechtlicher Debatten, insbesondere unter Einbeziehung der Studien von Eberhard Schütt-Wetschky.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Rekonstruktion von Montesquieu, die historische Einbettung durch das Grundgesetz, die Analyse der Parteiendominanz und die Untersuchung von Machtkontrollmechanismen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Gewaltenteilung, Parteiendemokratie, Regierungsmehrheit, Opposition, Gegenmacht und Machtkontrolle.
Warum wird das heutige System oft als „entartet“ bezeichnet?
Diese Sichtweise speist sich aus der buchstäblichen Interpretation von Montesquieu; nimmt man eine strikte institutionelle Trennung als Maßstab, erscheint das heutige System, in dem Regierung und Parlamentsmehrheit verschmelzen, als Abweichung vom Ideal.
Welche Rolle spielt die Opposition für die Gewaltenteilung?
Die Opposition fungiert als essenzielle Gegenmacht. Da sie keine direkten staatlichen Befugnisse zur Gesetzgebung hat, nutzt sie die Öffentlichkeit und Kritik, um die Regierungsmehrheit zur Rechenschaft zu ziehen und Fehlentwicklungen zu kontrollieren.
- Citation du texte
- Diplom-Sozialwissenschaftler Sebastian Hey (Auteur), 2007, Gewaltenteilung in der Parteiendemokratie Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151753
