Staatliche Stützungsmaßnahmen zur Förderung der heimischen Wirtschaft bilden seit jeher einen maßgeblichen Bestandteil einzelstaatlicher Wirtschaftspolitik. Nachdem das Beihilfenvolumen in der EU im Jahr 2008 einen neuen Höchststand von 279,6 Mrd. Euro erreicht hat, beschäftigt sich die vorliegende Projektarbeit damit, die wichtigsten Urteile der Gemeinschaftsgerichte zu staatlichen Beihilfen in den Jahren 2006 bis 2009 herauszugreifen und somit eine Tendenz der Rechtsprechungsentwicklung abzubilden. Im Hinblick auf wichtige Neuerungen bei der territorialen Selektivität und den Folgen der Altmark-Trans-Entscheidung bei der Daseinsvorsorge sollen hierbei auch die Folgen für die kommunale Ebene angesprochen werden.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Die Verortung der Beihilfenproblematik im Gemeinschaftsrecht
- Staatliche Beihilfen in der Rechtsprechung
- Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch die Gemeinschaftsgerichte
- Begünstigung
- Staatlich oder aus staatlichen Mitteln
- Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
- Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
- Die aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung staatlicher Beihilfen
- Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
- Sonderfall: Die Rückforderung formell rechtswidriger Beihilfen nach erfolgter materieller Genehmigung durch die Kommission
- Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des EuGH als Grenzen der Rückforderungspflicht
- Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch die Gemeinschaftsgerichte
- Fazit
- Quellenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Projektarbeit befasst sich mit der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu staatlichen Beihilfen in den Jahren 2006 bis 2009. Ziel ist es, die wichtigsten Urteile in diesem Zeitraum herauszuarbeiten und so eine Tendenz der Rechtsprechungsentwicklung aufzuzeigen. Dabei werden insbesondere die Folgen der Altmark-Trans-Entscheidung für die kommunale Ebene sowie die Neuerungen bei der territorialen Selektivität von Beihilfen betrachtet.
- Die Auslegung des Beihilfenbegriffs durch die Gemeinschaftsgerichte
- Die Bedeutung der Altmark-Trans-Entscheidung für die Daseinsvorsorge
- Die Folgen der Rechtsprechung für die kommunale Ebene
- Die Rückforderung staatlicher Beihilfen
- Die Entwicklung der Rechtsprechung zur territorialen Selektivität
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der staatlichen Beihilfen ein und erläutert die Relevanz der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte in diesem Bereich. Das zweite Kapitel beleuchtet die Verortung der Beihilfenproblematik im Gemeinschaftsrecht und stellt den Grundsatz des freien Wettbewerbs sowie die Bedeutung der Wettbewerbsaufsicht im Gemeinsamen Markt dar. Das dritte Kapitel widmet sich der Rechtsprechung zu staatlichen Beihilfen und analysiert die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Beihilfenbegriffs durch die Gemeinschaftsgerichte. Dabei werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale wie Begünstigung, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe sowie die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten näher betrachtet. Darüber hinaus werden die Rechtsprechung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sowie die aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung staatlicher Beihilfen beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen staatliche Beihilfen, Gemeinschaftsrecht, Rechtsprechung, Wettbewerb, Binnenmarkt, Altmark-Trans-Entscheidung, Daseinsvorsorge, kommunale Ebene, Rückforderung, territoriale Selektivität.
- Arbeit zitieren
- Jonathan Mayer (Autor:in), 2009, Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu staatlichen Beihilfen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151820
