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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Verortung der Beihilfenproblematik im Gemeinschaftsrecht
3. Staatliche Beihilfen in der Rechtsprechung
3.1. Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch die Gemeinschaftsgerichte
3.1.1. Begünstigung
3.1.2. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln
3.1.3. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
3.2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
3.3. Die aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung staatlicher Beihilfen
3.3.1 Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
3.3.2. Sonderfall: Die Rückforderung formell rechtswidriger Beihilfen nach erfolgter materieller Genehmigung durch die Kommission
3.3.3. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des EuGH als Grenzen der Rückforderungspflicht
4. Fazit
Quellenverzeichnis
- Quote paper
- Jonathan Mayer (Author), 2009, Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu staatlichen Beihilfen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151820
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