Der Europäische Integrationsprozess in der Energiepolitik am Beispiel der EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entwicklung einer europäischen Energiegemeinschaft
2.1 Ausgangssituation der Energiewirtschaft in Deutschland und Frankreich nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg
2.2 Energiepolitik als Initialzünder einer europäischen Integration
2.3 Phase der Krisenbewältigung und Rückzug auf nationalstaatliche Ebenen

3. Deutschland und Frankreich im Energiezeitalter des 21. Jahrhunderts
3.1 Versorgungssicherheit
3.1.1 Konjunkturpolitische Dimension schwankender Energiepreise
3.1.2 Rückkehr des Ressourcennationalismus
3.2 Wettbewerbsfähigkeit
3.2.1 Energiekosten- / ausgaben ausgewählter Verbrauchergruppen
3.2.2 Das deutsche Strompreisniveau im europäischen Vergleich
3.3 Nachhaltigkeit

4. Handlungsfelder und Instrumente für ein energiepolitisches Zusammenwachsen in Europa
4.1 Verwirklichung eines europäischen Energiebinnen- markts
4.1.1 Beispiel Erzeugermarkt
4.1.2 Beispiel Netzzugang
4.2 Die umweltpolitische Dimension einer integrierten Energiepolitik
4.2.1 Verpflichtung der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls
4.2.2 Das Energie- und Klimaschutzpaket der Kommission

5. Resümee

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Energiemix in Frankreich, 1973

Abbildung 2: Deutsche Kernkraftwerke in Betrieb

Abbildung 3: Frankreich: Grad der Energieunabhängigkeit

Abbildung 4: Regionale Verteilug der Reserven konventioneller fossiler Energieträger, 2007, in Mrd. Barrel bzw. Kubikmeter

Abbildung 5: Strompreise der privaten Haushalte in Deutschland, 1998 - 2008, in € pro MWh

Abbildung 6: Strompreise für Industriekunden inkl. aller jeweiligen staatlichen Abgaben im europäischen Vergleich, in €/MWh

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Minderung oder Begrenzung des Emissionsanstiegs in %

Tabelle 2: Nationale Gesamtziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch im Jahr 2020

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Vor dem Hintergrund massiver Herausforderungen haben Fragen der Energie- und Klimapolitik in den letzten Jahren einen enormen Bedeutungsgewinn erfahren. Während die energiewirtschaftliche Lage durch einen zunehmend schärfer werdenden globalen Wettkampf um die weltweit begrenzten Energieressourcen gekennzeichnet ist, verheißen auch die Szenarien zur Klimaentwicklung keine positiven Zukunftsaussichten. Die Energieprobleme sind in jeder Hinsicht global geworden^[1]. In Medien und Politik setzte sich zunehmend die Erkenntnis durch „dass die drängenden energiepolitischen Herausforderungen nicht mehr Erfolg versprechend auf nationalstaatlicher Ebene bewältigt werden könnten“^[2]. Im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses, der nach und nach alle Politikfelder vereinnahmen sollte, rückte eine gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses.

Das Anliegen dieser Abschlussarbeit ist eine umfassende Analyse des europäischen Integrationsprozesses in der Energiepolitik. Dabei wird insbesondere die Entwicklungsgeschichte dieses Politikfeldes näher beleuchtet, das sich bis heute im Spannungsverhältnis von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten befindet. Beispielhaft für diese Entwicklung soll das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, den beiden Gründerstaaten der Europäischen Union (EU), dienen.

Da die Energiewirtschaft und -politik eines Landes im Zusammenhang mit dem jeweiligen Wirtschaftssystem einem besseren Verständnis dient, zeichnet Kapitel 2 zunächst die historische Entwicklung der deutschen und französischen Wirtschaftspolitik nach. Während sich die Wirtschaftspolitik in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg grundsätzlich „am Leitbild einer wettbewerbsbestimmten Marktwirtschaft“^[3] orientierte, beschritt Frankreich 1 den Weg der sog. „planification“ (franz. Planung), der eine gewisse zentrale Lenkung der einzelnen Sektoren beinhaltete^[4]. Es wird deutlich, welche herausragende Bedeutung dem Energiesektor mit der Schaffung der gemeinschaftlichen Organe „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) und „Europäische Atomgemeinschaft“ (EAG) für den Beginn der Europäischen Gemeinschaft zukommt. Das Kapitel führt jedoch auch die Differenzen zwischen französischer und deutscher Energiepolitik vor Augen, die zu Beginn der 1970er Jahre eine Phase des Rückzugs auf nationalstaatliche Ebenen einläutete. Insbesondere vor dem Hintergrund des Atomenergieausbaus wird der Zusammenhang zwischen Energiepolitik und politischen System als Einflussfaktor deutlich.

Energiepolitik ist ein sehr umfassendes Politikfeld. Energiepolitik bedeutet zugleich Außen-, Wirtschafts-, Umwelt- und Standortpolitik. Um die Ambivalenz dieses Politikfeldes zu verdeutlichen, und um vor Augen zu führen welchen grundlegenden energie- und klimapolitischen Problemstellungen die EU gegenübersteht, widmet sich Kapitel 3 den zentralen Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik. Dabei erfolgt eine Differenzierung dahingehend, als die gegenwärtigen und zukünftigen Problemstellungen, denen sich eine europäische Energie- und Klimapolitik zu stellen hat, über das „Idealdreieck der Energiepolitik“^[5] aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit abgebildet wird.

Um schließlich den Status Quo in der EU- Energie- und Klimapolitik beurteilen und eine Prognose wagen zu können, werden in Kapitel 4 aktuelle politikfeldspezifische Handlungsfelder und Instrumente der EU vorgestellt.

2. Die Entwicklung einer europäischen Energiegemeinschaft

In den politischen und medialen Debatten der vergangenen Jahre wurde der Ruf nach „mehr Europa“ in der Energie- und Klimapolitik angesichts der großen Zukunftsherausforderungen immer lauter. Deutschland und Frankreich fokussierten sich in Ihren EU- Ratspräsidentschaften 2007 und 2008 auf eine zunehmende Europäisierung der Energie- und Klimapolitik. Angesichts der erheblichen Unterschiede innerhalb der europäischen Union sowohl hinsichtlich der nationalen Präferenzen als auch in Anbetracht der geopolitischen Zwänge erschien das Ziel einer gemeinsamen Energiepolitik lange Zeit entrückt. Dabei stand nach 1945 ganz am Anfang der europäischen Integration die Idee einer europäischen Energiegemeinschaft die bis zum heutigen Tag von zahlreichen Einbrüchen aber auch wichtigen Erfolgen gekennzeichnet ist.

2.1 Ausgangssituation der Energiewirtschaft in Deutschland und Frankreich nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg

Die Europäische Integration und mit ihr die Vertiefung in der Energiepolitik muss als fortlaufender Prozess wahrgenommen werden, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges seinen Anfang nahm^[6]. Im Nachkriegseuropa lag das besiegte Deutschland wirtschaftlich am Boden und Frankreich litt, nach jahrelanger „Besatzung, Plünderung, Invasion und Nicht- Investition“^[7] in sogar noch stärkerem Maße als die besiegten totalitären Mächte^[8].

Frankreichs wirtschaftspolitische Passivität nach dem Ersten Weltkrieg führte zu „Enttäuschungen und Fehlschlägen“^[9], deren Folgen sich bis weit nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 hinein zeigen sollten: in den 1930 er Jahren stagnierte die französische Wirtschaft weitgehend, während sich die Wirtschaft in Großbritannien und den vereinigten Staaten – die stärker als Frankreich in den Welthandel eingebunden waren – erholte. Deutschland hingegen durchlebte nach Jahren der Inflation (Nov.1918 bis Nov. 1923) eine „Zwischenphase von Stabilität und Wohlstand (bis Okt. 1929)“^[10]. Nach Jahren der Depression – infolge der Weltwirtschaftskrise – ergriffen die Nationalsozialisten die Macht, deren Erfolge bei der Schaffung von Arbeitsplätzen (von 6 Millionen Arbeitslosen in 1933 auf Vollbeschäftigung in 1936) und der Erhöhung der Binnennachfrage in den kommenden Jahren augenscheinlich werden sollten.

So unterschiedlich sich die wirtschaftliche und politische Situation der beiden Länder zunächst nach dem Ersten Weltkrieg und später nach der Weltwirtschaftskrise entwickelte, so konträr verliefen auch die

(wirtschafts- ) politischen Weichenstellungen in Deutschland und Frankreich nach 1945. Diese blieben nicht ohne Auswirkungen auf die darauf folgenden energiepolitischen Entwicklungen in beiden Ländern. In der Bundesrepublik sollte im Jahre 1948 im Zuge der Neuordnung des Geldwesens auch die allgemeine Wirtschaftsordnung reformiert werden. Unter dem damaligen Wirtschaftsdirektor der sog. „Bi- Zone“ (Zweizonenverwaltung der britischen und amerikanischen Besatzungszonen) Ludwig Erhardt^[11] wurde die noch von der Kriegszeit stammende Planwirtschaft schlagartig auf eine Marktwirtschaft umgestellt^[12]. Demgegenüber hat sich in Frankreich ein „anderes politisches Verständnis der Wirtschaft“^[13] durchgesetzt. Frankreich hatte gegenüber den anderen Siegermächten, aber auch gegenüber vielen besiegten totalitären Mächten einen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand, der sich nicht allein auf die Kriegsschäden des Zweiten Weltkriegs zurückführen lässt, sondern vielmehr seine Ursache in der seit Mitte des 19. Jahrhunderts „schleppenden Industrialisierung“^[14] hat. Deren Folge war eine seither geringe Wirtschafts- und Bevölkerungsdynamik^[15] Frankreichs. Durch die 1946 eingeführte „planification“ (franz. Planung) sollte die zur nationalen Aufgabe erklärte Modernisierung Frankreichs nicht dem „kurzsichtigen Markt“^[16] überlassen werden. Vielmehr wurde die französische „Nachkriegsmodernisierung“ zentralstaatlicher Verantwortung übertragen.

Die „planification“ zielte ab 1947 darauf ab, die Marshallplan- Hilfen^[17] auf die für den Wiederaufbau zentralen „Engpasssektoren“^[18] zu konzentrieren. Die wichtigsten Sektoren der Wirtschaft sollten „[…] dem Einfluss privater Interessen durch Verstaatlichung […]“ entzogen und die „[…] Lebensbedingungen […]“^[19] verbessert werden. Was dies für die französische Energiewirtschaft bedeutete ließ der damals an der Spitze der französischen Übergangsregierung stehende General Charles de Gaulle in einer Ansprache am 2.März.1945 folgendermaßen verlauten: „Es ist Aufgabe des Staates, die Energieversorgung in ihren wichtigsten Formen […] selbst zu übernehmen“. Als erster Sektor wurde im Mai 1946 die Energiewirtschaft verstaatlicht^[20]: mehr als 800 private Unternehmen aus dem Bereich der Elektrizität wurden zum Konzern EDF (Electricité de France), fast 600 private Unternehmen der Gas Branche zur GDF (Gaz de France) und der Kohlesektor zur CDF (Charbonnages de France) zu sog. öffentlichen Industrie- und Wirtschaftseinrichtungen zusammengeschlossen. Im Erdölsektor existierte eine „mächtige nationale Ölfirma, die Compagnie Francaise des Pétroles (TOTAL)^[21]. Auch der noch jungen französische Nuklearindustrie galt mit der Gründung des Commissariat à l’énergie atomique (CEA) im Oktober 1945 bereits früh besonderes staatliches Augenmerk^[22]. Im Gegensatz zur Planung der sozialistischen Staaten jedoch, war die französische „planification“ flexibler, da sie für die Produktion zwar Leitlinien enthalten, sie aber nicht kontrollieren sollte^[23]. Der erste Plan jedoch, nach dem zu jener Zeit bedeutenden Wirtschaftspolitiker Jean Monnet^[24], auch als Monnet Plan bekannt, sah für die Jahre 1947 bis 1950 insofern Zielgrößen vor, als eine Steigerung der Industrie- und Agrarproduktion um 25 % gegenüber 1929 erreicht werden sollte^[25]: um dieses Ziel zu erreichen mussten unter anderem die Schlüsselindustrien Kohle und Elektrizität in höchsten Maße gefördert und modernisiert werden. Die Kohle war zu dieser Zeit in ganz Europa der dominante Energieträger, der in den ersten Nachkriegsjahren den größten Teil des Primärenergieverbrauchs ausmachte. Neben der Kohle diente die Wasserkraft als wesentlicher Energieträger: in einem umfassenden Programm wurden von der EDF Wasserkraftwerke an Rhein und Rhone ausgebaut und neu errichtet. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt waren die Bemühungen der EDF in Bezug auf den Ausbau der Wasserkraft sogar noch stärker als das spätere Atomstromprogramm^[26]. Vor allem also nationale Ressourcen stellten nach dem Krieg in Frankreich die Hauptpfeiler der Energiewirtschaft dar. Auch im Nachkriegsdeutschland bedeutete Energiepolitik zu dieser Zeit vor allem eines: Kohlepolitik. Die Kohle war sowohl für die Industrie und den Verkehrs- und Transportsektor als auch für die privaten Haushalte der wichtigste Rohstoff^[27]. Mit dem Ruhrgebiet verfügte Deutschland über Europas größtes Kohlerevier, von dem ein Großteil der Schachtanlagen zur Steinkohleförderung auch noch intakt war^[28]. Dennoch kann von einer ausreichenden Versorgung mit dem Rohstoff Kohle nicht die Rede sein. Für die Entwicklung des deutschen Wiederaufbaus und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung kam erschwerend hinzu, dass ein nicht geringer Anteil der in Deutschland geförderten Kohle als Reparationen an die Alliierten abgeführt werden musste. Trotz immenser Anstrengungen und umfassender Lenkungsimpulse (Schwerstarbeiterzulagen, Lohnerhöhungen, Prämiensystem) die Kohleförderung zu steigern bildete die Kohle das „Wirtschaftsproblem Nummer eins“^[29] im Deutschland und Frankreich.

2.2 Energiepolitik als Initialzünder einer europäischen Integration

Der französische Wirtschaftspolitiker Jean Monnet erkannte bereits kurz nach Kriegsende, dass es zu einer dauerhaften Sicherung des Friedens in Europa, einem Gleichgewicht bei den zwei Grundstoffen bedürfe, die für die vormalige Kriegsmittelproduktion essentiell waren: Kohle und Stahl. Die Beseitigung dieses historischen Ungleichgewichts war damit für den ersten Schritt hin zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa ausschlaggebend^[30]. Die auf Monnet zurückgehenden Überlegungen, die Produktion von Kohle und Stahl in Deutschland und Frankreich (sowie in weiteren beitrittswilligen Staaten) zusammenzuführen, wurden 1951 im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), nach dem damaligen französischen Außenminister auch als Schuman- Plan bekannt, manifestiert. Neben dem politischen Ziel, der „Sicherung des Friedens in Europa“^[31], indem man ein Gleichgewicht bei den Rohstoffen Kohle und Stahl schafft, sollte auch eine „einseitige Kartellierung dieser Produktionszweige in Deutschland“^[32] verhindert werden. Da mit der Gründung der EGKS ein gemeinsamer Markt für Kohle entstand und ein Stück nationaler Souveränität auf eine übergeordnete Behörde übertragen wurde, nämlich die Kontrolle über einen Rohstoff, kann man dies als einen ersten ambitionierten Versuch ansehen, Energiepolitik […] gemeinschaftlich zu gestalten“^[33]. Darüber hinaus befand sich mit der CDF in Frankreich zwar der Rohstoff Kohle – im Zuge der „planification“ – sehr stark unter staatlicher Kontrolle, die Stahlindustrie war jedoch weitgehend privatisiert. In diesem Zusammenhang kann man die EGKS sogar als den Versuch eines noch weitreichenderen Projektes ansehen, nämlich den gemeinsamen Markt von 1957^[34]. Dieser Montanunion – wie die EGKS auch genannt wird – gehörten nach 1957 neben Frankreich und Deutschland auch Italien sowie die Benelux-Länder (Luxemburg, Belgien und die Niederlande) an. Nach schwierigen Verhandlungen über die Ausgestaltung einer weiteren europäischen Integration kam es 1957 unter der Federführung des belgischen Außenministers Paul Henri Spaak zur Unterzeichnung der Römischen Verträge: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG bzw. Euratom) waren gegründet. Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum war es das erste Ziel der EWG, eine Zollunion innerhalb der Gemeinschaft zu errichten. Dies bedeutete den „Abbau aller Mengenbeschränkungen und Binnenzölle und letztlich die Einführung eines freien Warenverkehrs“^[35]. Die Zustimmung Frankreichs zu dieser Liberalisierung der Märkte war von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, wie die darauf folgenden Jahrzehnte zeigen werden. Die französische Volkswirtschaft, die bis zu diesem Zeitraum durch „streng protektionistische Zölle“^[36] vom „Wind des europäischen Marktes“ geschützt war, wurde zum ersten Mal dazu gezwungen, „staatlichen Dirigismus zugunsten marktkonformer Steuerungsmittel abzubauen“^[37]. Dies bedeutete, das französische Produktionssystem gegenüber Ländern mit einer langen Industrietradition wie Deutschland (dessen industrieller Aufschwung zur gleichen Zeit in vollem Gange war) wettbewerbsfähiger zu gestalten. Das bis dahin „staatsfixierte“^[38] französische Wirtschafts- und Sozialmodell wurde daraufhin von einer Veränderungsdynamik erfasst, die sich zunächst in einer raschen Verlagerung der Beschäftigung vom Agrarsektor hin zur Industrie auswirkte^[39]. Der Prozess der Industrialisierung schien sich nun auch in Frankreich zu beschleunigen. Die Umgestaltung der Industrie war zunächst in Bereich der Energieversorgung zu bemerken, denn das „schwarze Gold“ – die Kohle – wurde in den 1960er Jahren in Frankreich wie in Deutschland zunehmend von der Elektrizität und dem stetig an Bedeutung gewinnenden Erdöl und Erdgas verdrängt. 1967 betrug der Anteil der Kohle an der europäischen Primärenergieversorgung nur noch 35%.

2.3 Phase der Krisenbewältigung und Rückzug auf nationalstaatliche Ebenen

Bereits in den 1960er Jahren verloren die europäischen Errungenschaften EGKS und EAG zunehmend an Bedeutung. Der Energiesektor richtete sich in immer stärkerem Maße an Erdöl als wichtigsten Energieträger aus. So verdrängte das Erdöl zunehmend die Kohle als wichtigsten Energierohstoff. Noch 1950 trug die Kohle 60% zur Deckung des Primärenergiebedarfs in Frankreich bei. Dieser Anteil verringerte sich bis 1962 auf 43% und betrug 1973 nur noch 16% („Charbon“) des französischen Primärenergiebedarfs.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Energiemix in Frankreich, 1973^[40]

Ein ähnliches Bild ergab sich in der Bundesrepublik, jedoch wog der Anteil des Erdöls in der Energiebilanz mit 55% etwas geringer als in Frankreich (68% „Pétrole“). Die Kohle trug 1973 mit 30% zum Energiebedarf bei, die jedoch zu einem immer geringeren Anteil aus heimischer Förderung stammte. Deutsche Steinkohle wurde immer weniger wettbewerbsfähig, da sie einerseits natürlichen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt war, bspw. lagen die Fördertiefen im Ruhrgebiet bei bis zu 1.000 Metern, während im Ausland teils in Oberflächennähe abgebaut werden konnte. Andererseits war auch das Lohnniveau deutscher Bergbauarbeiter im internationalen Vergleich sehr hoch^[41]. Mit der abnehmenden Bedeutung der Kohle in Mittel- und Westeuropa kam auch der ursprünglichen Funktion der EGKS, allen Mitgliedstaaten gleichberechtigten Zugang zur Kohle zu verschaffen, kaum noch Relevanz in der „energiewirtschaftlichen Praxis“^[42] zu. Infolgedessen dessen beschloss die EG die Aufhebung des Subventionsverbots der Steinkohleförderung, um insbesondere die sozialen Folgen von Zechenschließungen im Ruhrgebiet besser abfedern zu können. Bis zu Beginn der 1970er Jahre wurden in der deutschen und französischen Gesellschaft niedrige Energiepreis als selbstverständlich erachtet. Fragen zur Energieversorgungssicherheit spielten eine untergeordnete Rolle und der Glaube an eine unbegrenzte Verfügbarkeit an Energieträgern war ungetrübt. Die rasche Umstrukturierung der Energieversorgungsstruktur vor allem zu Lasten der heimischen Kohle ließ die Importabhängigkeit der Energieversorgung sowohl in Frankreich als auch in der Bundesrepublik stark ansteigen. Die Importabhängigkeit der französischen Energieversorgung stieg innerhalb des Zeitraums 1960 bis 1973 von 39% auf 80% an. In Deutschland war man aufgrund des relativ hohen Anteils der Kohle an der Elektrizitätserzeugung und heimischer Erdgasquellen etwas weniger von Energieimporten abhängig, die 1973 etwa die Hälfte des Bedarfs sicherstellten.

Im Oktober 1973 kündigten die USA militärische Unterstützung für das Land Israel an, das sich zu dieser Zeit im Krieg mit Ägypten und Syrien befand. Daraufhin verhängten zahlreiche arabische Staaten – darunter Saudi Arabien, Libyen und der Iran – sukzessive Kürzungen der Erdöllieferungen gegen alle Staaten, die als „israelfreundlich“ gelten^[43]. Das Embargo bestand aus zwei Teilen. Erstens wurden die Ölexporte monatlich um 5% gekürzt und Zweitens die Erdöllieferungen u.a. in die USA und die Niederlande (wegen des Ölimporthafens Rotterdam) gestoppt. Im Zuge der sog. „Ersten Ölkrise“ im Jahre 1973 stieg der von der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC^[44] ) festgelegte Ölpreis innerhalb weniger Monate von 2,90 $/b auf 11,65$/b an^[45]. Sichtbarstes Zeichen des Ersten Ölpreisschocks in Deutschland waren leere Autobahnen während der Sonntagsfahrverbote im Herbst 1973. Anfang 1976 initiierte der damalige amerikanische Außenminister Kissinger den israelisch- arabischen Friedensprozess. In Reaktion auf die Erfahrung der Ersten Ölkrise beschloßen die Mitgliedsländer der OECD die Gründung einer neuen Organisation, der Internationalen Energieagentur (IEA). Diese sollte in kommenden Krisen als „gemeinsamer institutioneller Rahmen für die Energiepolitik des Westens und als Gegengewicht zur OPEC“^[46] dienen. Seither besteht für alle teilnehmenden Staaten die Verpflichtung, einen Sicherheitsbestand an Erdöl für mindestens 90 Tage zu bevorraten und entsprechende Notfallpläne und – Mechanismen einzuführen. Frankreich verweigerte sich einem Beitritt zur IEA, da es nicht Teil einer amerikanischen Strategie werden wollte, die langfristig „auf den Zusammenbruch der OPEC und ihrer Preispolitik“^[47] abzielt. Außerdem versprach sich Frankreich von einer Einbettung in einen institutionellen Rahmen und einer dadurch suggerierten Sicherheit keine Vorteile. Sowohl während der Ersten Ölkrise 1973 als auch bereits 1967, als zwischen Israel und einigen arabischen Staaten der sog. „Sechstagekrieg“^[48] ausbrach, war Frankreich als befreundetes Land eingestuft und von Mengenbeschränkungen ausgenommen worden^[49]. Frankreichs Verweigerung der IEA beizutreten ist ein Beispiel für die zu dieser Zeit sehr national geprägte französische Ölpolitik. Im Gegensatz zur Bundesrepublik ist Frankreichs Ölsektor staatlich kontrolliert. Die Grundlage für die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten auf den Ölsektor bildet ein 1926 verabschiedetes Gesetz, das dem französischen Staat seither eine monopolistische Stellung für den Import von Öl und Ölprodukten („monopole d’importation“) gewährt, das sog. „Ölregime“^[50]. Dieses Ölregime beinhaltete einen „umfassenden Dirigismus des Staates“^[51], der sich u.a. in protektionistischen Maßnahmen äußerte. Internationale Öl- Gesellschaften fanden kaum Zugang zum französischen Markt, während inländische Raffinerien geschützt wurden. Zudem wurde das Preisniveau stets in der Weise beeinflusst, wie es staatlicherseits gewünscht war. Da seit dem EG- Vertrag protektionistische Maßnahmen im Industriebereich eigentlich nicht mehr erlaubt sind, argumentierte die französische Regierung ihr Festhalten am Öldirigismus damit, dass „eine einheitliche Politik zur Sicherstellung der Ölversorgung in der EG nicht existiere und sie solange auch nicht auf ihre Politik verzichten könne“^[52]. Erst nach wiederholten Mahnungen der EG Kommission konnte die französische Regierung ab 1980 dazu bewegt werden, u.a. die Quotenregelung für Benzin aufzuheben, die eine Einfuhrbeschränkung von Kraftstoffen ausländischer Raffinerien vorsah. Diese stark national geprägte Ölpolitik Frankreichs ist Ausdruck eines bis in die 1970er Jahre andauernden Bestrebens eine eigene Rohölbasis aufzubauen. Die Bemühungen konzentrierten sich vor allem auf die nordafrikanische Einflusssphäre, insbesondere auf Algerien (Kolonialstatus, Franc Währung). Die Bestrebungen um eine nationale Versorgungsquelle („pétrole francais“) erwiesen sich jedoch bald als erfolglos. 1962 erreichte Algerien mit dem Abkommen von Evian die Unabhängigkeit von Frankreich. Die schrittweise Loslösung Algeriens vom ehemaligen Mutterland führte 1971 schließlich zur Verstaatlichung der Ölförderung durch die algerische Regierung und damit eines Großteils der bis dahin großzügig ausgestalteten Förderrechte der französischen Ölgesellschaften^[53]. Damit wurde Frankreich zwei Jahre vor der Ersten Ölkrise das „Opfer der Verstaatlichung seiner Ölinteressen durch sein wichtigstes Lieferland“^[54]. Es folgte eine Phase intensiver Aktivitäten der französischen Diplomatie um die guten außenpolitischen Beziehungen zu den meisten anderen arabischen Staaten zur Sicherstellung der französischen Ölversorgung zu nutzen.

Durch die erhebliche Verteuerung des Erdöls ab 1973 (bis 1978 stieg der Ölpreis um ca. 270%^[55] ), schwächte sich das Wirtschaftswachstum in zahlreichen Industrieländern massiv ab. Nach einer Phase wirtschaftlicher Prosperität in den 1960er Jahren nahm das Bruttosozialprodukt in Deutschland 1975 um 1,3% ab, nachdem es bereits ein Jahr zuvor nur um 0,1%^[56] gewachsen war. Die Situation auf den Ölmärkten spitzte sich 1979 im Zuge des sog. „Zweiten Ölpreisschocks“ erneut zu, der zur „größten Herausforderung für den Ölmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg“^[57] wurde. Im Iran gelang es der schiitischen Geistlichkeit zusammen mit der linken Opposition das autoritäre Schahregime zu stürzen und erstmals eine „fundamentalistisch- islamische Revolution“^[58] zum Erfolg zu führen. Die iranische Ölproduktion brach zusammen wodurch sich die weltweite Ölproduktion um 6% verringerte^[59]. Obwohl objektiv kein Ölmangel herrschte^[60], stürzte die Schockreaktion der Verbraucher den Markt ins Chaos. Infolgedessen schrumpfte die weltweite Ölnachfrage deutlich. Weltweit setzte sich eine „Welle von Energiesparmaßnahmen“^[61] in Bewegung. Die Wirtschaft verringerte schrittweise den Ölverbrauch, 1979 noch in bescheidenerem Umfang, jedoch verstärkt zu Beginn der 1980er Jahre. Frankreich gelang es bis 1985, seinen Erdölverbrauch im Vergleich zu 1973 um ein Drittel zu reduzieren. Die Bundesrepublik verringerte den Ölverbrauch um ein Viertel gegenüber dem Stand von 1973^[62]. Dieser Unterschied resultiert vor allem aus dem weitaus stärkeren Ausbau der Kernenergie in Frankreich die in zunehmende Maße das Erdöl in der Elektrizitätserzeugung substituierte. Das erste Programm zum planmäßigen Ausbau der Kernenergie in Frankreich wurde wenige Jahre vor der Ersten Ölkrise 1973 beschlossen. Die damit eingeschlagene Politik gewann im Zuge der krisenhaften Entwicklung rund um den Energieträger Erdöl erheblich an Bedeutung. Die Ausbaupläne zur Kernenergie wurden daraufhin massiv verstärkt und zum Hauptinstrument einer Politik des „dépetroliser l’économie“, also einer Abschwächung des für die Wirtschaft bis dahin bedeutenden Erdöls. Allein in den Jahren 1981 und 1982 wurden in Frankreich 11 Atomkraftwerke zu je 900 MWe in Betrieb genommen^[63]. Auch in Deutschland gelang der Kernenergie mit Inbetriebnahme der ersten kommerziellen Kraftwerkseinheiten zu Beginn der 1970er Jahre der wirtschaftliche Durchbruch. Wie in Frankreich galt es auch in der Bundesrepublik „Mittel zur Anpassung an die neuen Daten des Weltenergiemarkts und zur Senkung der Importabhängigkeit“^[64] zu finden. Dennoch verlief die Entwicklung des Atomenergieausbaus in Deutschland und Frankreich bereits in dieser frühen Phase sehr unterschiedlich. Am Ende wird Frankreich nach den USA zum weltgrößten Atomstromproduzenten hervorgehen, während Deutschland im Juni 2000 den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung beschließt. Die unterschiedlichen Umsetzungen der Atomenergieprogramme sind insbesondere auf die unterschiedlichen politischen Systemstrukturen in den beiden Ländern zurückzuführen. In Frankreich begünstigte vor allem die „innenpolitische Konstellation“^[65] einen forcierten Ausbau der Atomenergie. Im Gegensatz zu Deutschland war und ist die französische Atomenergiepolitik in höchstem Maße zentralisiert. Dies wird deutlich, wenn man die wenigen beteiligten Entscheidungsträger betrachtet, die sich im Wesentlichen aus drei Gruppen zusammensetzen, nämlich den staatlichen Strommonopolisten EDF, der Atombehörde CEA (Commisariat à l’énergie atomique) sowie den Industriegruppen Framatome und Novatome^[66]. Die EDF ist zuständig für Antrag, Finanzierung und Betrieb der Atomkraftwerke, währende der CEA neben der militärischen und zivilen Forschung und Entwicklung, die Bereitstellung des gesamten Brennstoffkreislaufs obliegt. Die Unternehmen Framatome und Novatome sind für den Reaktorenbau zuständig. Seit 1981 hält die CEA über 50% am Kapital der Framatome, so dass das Unternehmen als staatlich anzusehen ist^[67]. Durch diese fast vollständig verstaatlichte Struktur ist es der französischen Regierung einerseits möglich „inneradministrative Konflikte“^[68] leichter zu verhindern, andererseits auch ökonomische bzw. marktwirtschaftliche Probleme weitgehend unberücksichtigt zu lassen. Im Rahmen der „planification“ wurde das Atomenergieprogramm in Frankreich zudem als „Programm nationaler Unabhängigkeit“^[69] konzipiert. Demgegenüber ist die Atomenergiepolitik in der Bundesrepublik vergleichsweise weniger verstaatlicht und in stärkerem Maße marktwirtschaftlich orientiert. Die staatliche Atomenergiepolitik beschränkte sich vor allem auf die Unterstützung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten sowie steuerlichen Maßnahmen. Deutschland sah im Ausbau der Kernenergie vor allem eine ökonomische Notwendigkeit, während in Frankreich die nationale Unabhängigkeit von Energierohstoffen im Vordergrund stand.

Im Gegensatz zu Frankreich führte auch die Rechtsprechung der bundesdeutschen Verwaltungsgerichte zu einer deutlichen Verlängerung der Genehmigungsverfahren und der Bauzeiten für AKWs, denn die Öffentlichkeitsbeteiligung ist stärker ausgeprägt als in Frankreich. Im Rahmen von Klagen werden von französischen Gerichten lediglich formale Kriterien, wie die Rechtmäßigkeit der Prozedur und die Einhaltung der Verfahrensregeln überprüft, wodurch von Seiten der Gerichte kaum störende Wirkungen auf den Kraftwerksbau zu verzeichnen waren^[70].

Ab Mitte der 1970er Jahre machte die Anti- Atom Bewegung durch eine anwachsende Demonstrationstätigkeit auf sich aufmerksam. In Frankreich erreichten die Anti- AKW Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Bau des sog. „Schnellen Brüters“ in Malville im Juli 1977 ihren Höhepunkt. Nach schweren Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und CRS^[71] Einheiten, die ein Todesopfer und viele Schwerverletzte forderten, wurde der Reaktorbau in Malville weiter voran getrieben, als sei nichts passiert. Aufgrund der nahezu völligen Erfolglosigkeit des Widerstands schwächte sich die französische Anti- Atombewegung wieder zunehmend ab und zog sich wieder vermehrt in die Regionen zurück^[72]. In der Bundesrepublik hingegen entwickelte sich die Anti- Atombewegung zunehmend über Bauplatzbesetzungen geplanter AKWs wie bspw. in Wyhl (Baden Württemberg). Bereits Anfang 1977 veranlassten zahlreiche Proteste um eine geplante Reaktoranlage in Brokdorf bei Hamburg, die Gerichte zu einem Baustopp Urteil. Selbst nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 1986 wurde das Nuklearprogramm in Frankreich nicht in Frage gestellt. Von den heute 58 französischen Reaktoren (2009) wird die Hälfte nach 1986 in Betrieb genommen. Dadurch konnte die Stromerzeugung durch Kernenergie von 224 TWh im Jahr 1985 auf 441 TWh im Jahr 2003 verdoppelt werden^[73]. Damit verfügt Frankreich nach den USA weltweit über die zweitgrößte Zahl an Kernkraftwerken. Die Kernenergie liefert damit beinahe 80% der Stromproduktion des Landes. Die ist nahezu dreimal so viel wie in Deutschland, das heute noch mit 17 Kernkraftwerken (2009) zu 23% an der Gesamtstromerzeugung beiträgt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Deutsche Kernkraftwerke in Betrieb^[74]

Im Juni 2000 beschloss die damalige „rot- grüne Bundesregierung“ (Koalition der Parteien SPD und Bündnis 90’/ die Grünen) den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. 2020 sollen die letzten Meiler vom Netz gehen.

Während eine europäische Energiepolitik in den 1960er und 1970er Jahren also in erster Linie im Zeichen der Krisenbewältigung stand und im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ein Rückzug auf nationalstaatliche Ebenen zu verzeichnen war, setzte in der darauf folgenden Dekade – unter anderem durch die Verabschiedung der „Einheitlichen Europäischen Akte“^[75] im Jahr 1987 – ein Prozess des Umdenkens ein. Eines der zentralen Projekte der europäischen Energiepolitik wird die Verwirklichung eines europäischen Energiebinnenmarktes werden (Kapitel 4.1).

3. Deutschland und Frankreich im Energiezeitalter des 21. Jahrhunderts

Die Häufung extremer Wetterphänomene als Folge der Klimaerwärmung, steigende Öl- und Gaspreise und der „zunehmende globale Wettkampf um die Öl- und Gasreserven der Welt“^[76] infolge der weltweit wachsenden Nachfrage nach Energieträgern, die vor allem auf die energieintensive Industrialisierung vieler Entwicklungs- und Schwellenländer (allen voran China und Indien) zurückzuführen ist. Diese und viele weitere bilden nur die Spitze des Berges an Herausforderungen, mit denen Europa und die Welt heute mit zunehmender Schärfe konfrontiert sind^[77]. Entwicklungen wie diese werden in Politik und Öffentlichkeit zunehmend bewusst als „Vorboten einer äußerst problembehafteten Zukunft“^[78] interpretiert, die ein gemeinsames europäisches Handeln erfordert und nicht mehr Erfolg versprechend allein auf nationalstaatlicher Ebene bewältigt werden könnten^[79]. Vor diesem

[...]

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^[1] Bukold, Steffen, 2009, S. 1

^[2] Geden, Oliver; Fischer, Severin, 2008, S. 9

^[3] Bohnen, Ulrich, 1983, S. 3

^[4] Vgl. Uterwedde, Henrik, http://www.dfi.de/de/pdf/uterwedde/orientierungen.pdf, S. 54

^[5] Bukold, Steffen, 2009, S. 1

^[6] Vgl. Geden, Oliver; Fischer, Severin, 2008, S. 23

^[7] Fohlen, Claude, 1986, S.115

^[8] Fohlen, Claude, 1986, S.115

^[9] Fohlen, Claude, 1986, S.107

^[10] Hardach, Karl, 1986, S.53

^[11] Ludwig Erhard, 1897 – 1977, gilt als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und des „deutschen Wirtschaftswunders“ und war von 1963-1966 Bundeskanzler (Vgl. Bofinger, Peter, 2003, S. 179)

^[12] Vgl. Bofinger, Peter, 2003, S. 179

^[13] Uterwedde, Henrik, http://www.dfi.de/de/pdf/uterwedde/orientierungen.pdf, S. 52

^[14] Uterwedde, Henrik, http://www.dfi.de/de/pdf/uterwedde/orientierungen.pdf, S. 53

^[15] Ende des 18. Jahrhunderts hatte Frankreich noch die größte Bevölkerung Europas. Bis zu Beginn des Ersten Weltkriegs wurde Frankreichs Bevölkerungszahl bei weitem von der Deutschlands, Russlands oder Großbritanniens und sogar der Italiens übertroffen (Fohlen, Claude, 1986, S.101)

^[16] Uterwedde, Henrik, http://www.dfi.de/de/pdf/uterwedde/orientierungen.pdf, S. 53

^[17] Europäisches Wiederaufbauprogramm (European Recovery Program, ERP). Nach seinem Initiator, dem US Außenminister George Marshall, wurde es auch „Marshall Plan“ genannt. Dieser sollte dem fortschreitenden Verfall der europäischen Wirtschaft und der damit einhergehenden politischen Destabilisierung ein Ende setzen und die Voraussetzungen für einen Wirtschaftsaufschwung schaffen, der zugleich der amerikanischen Wirtschaft zugute kam.

^[18] Uterwedde, Henrik, http://www.dfi.de/de/pdf/uterwedde/orientierungen.pdf, S. 54

^[19] Fohlen, Claude, 1986, S.116

^[20] Vgl. Fohlen, Claude, 1986, S.116

^[21] Vgl. Percebois, Jacques, http://www.dgap.org/midcom-serveattachmentguid-1ddc2058a611198c20511dd9336c33ac8b5bdbfbdbf/dgapanalyse_2008_09_percebois.pdf, S. 6

^[22] Vgl. Willms, Johannes: Frankreich, 2009, S. 132

^[23] Fohlen, Claude, 1986, S.116

^[24] Jean Monnet, bedeutender französischer Unternehmer und Politiker; zählte zu den zentralen Architekten und Förderern des europäischen Gedankens zur Gründung der späteren Europäischen Union. Davor vollzog er eine beeindruckende Wirtschaftskarriere, ehe er Pläne zum Zusammenschluss der westeuropäischen Schwerindustrie verwirklichte. 1955 wurde Jean Monnet Mitbegründer und Vorsitzender des „Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa“. Durch die Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft wurde er 1976 zum bis dahin einzigen Ehrenbürger Europas ernannte.

^[25] Fohlen, Claude, 1986, S.118

^[26] Vgl. Percebois, Jacques, http://www.dgap.org/midcom-serveattachmentguid-1ddc2058a611198c20511dd9336c33ac8b5bdbfbdbf/dgapanalyse_2008_09_percebois.pdf, S. 6

^[27] Vgl. Berger, Thomas; Müller; Karl- Heinz, 1983, S. 43 f.

^[28] Vgl. RWE AG, http://www.rwe.com/web/cms/de/257730/rwe/rwe-konzern/ueber-rwe/rwe-geschichte/im-wandel-energiepolitik/

^[29] Vgl. Berger, Thomas; Müller; Karl- Heinz, 1983, S. 43 f

^[30] Vgl. Geden, Oliver; Fischer, Severin, 2008, S.23 – 24; Fohlen, Claude, 1986, S.124; Europarecht, Einführung, 1999, S. 11

^[31] Geden, Oliver; Fischer, Severin, 2008, S.23

^[32] Fohlen, Claude, 1986, S.124

^[33] Geden, Oliver; Fischer, Severin, 2008, S.24

^[34] Vgl.Fohlen, Claude, 1986, S.124

^[35] Fohlen, Claude, 1986, S.124

^[36] Fohlen, Claude, 1986, S.124

^[37] Uterwedde, Henrik, http://www.dfi.de/de/pdf/uterwedde/orientierungen.pdf, S. 55

^[38] Uterwedde, Henrik, http://www.dfi.de/de/pdf/uterwedde/orientierungen.pdf, S. 55

^[39] Vgl. Fohlen, Claude, 1986, S.126

^[40] http://www.developpement-durable.gouv.fr/energie/politiqu/pdf/politique-energetique.pdf

^[41] Vgl. RWE AG, http://www.rwe.com/web/cms/de/257730/rwe/rwe-konzern/ueber-rwe/rwe-geschichte/im-wandel-energiepolitik/

^[42] Geden, Oliver; Fischer, Severin, 2008, S. 25

^[43] Bukold, Steffen, 2009, S. 36

^[44] Bekannteste Kartellorganisation der Welt (Gründung 1960) mit derzeit 13 Mitgliedstaaten, deren Ziel die Koordination und Vereinheitlichung der Ölpolitik ihrer Mitglieder ist (siehe Kapitel 2.3)

^[45] Vgl. Bukold, Steffen, 2009, S. 37

^[46] Bukold, Steffen, 2009, S. 37

^[47] Bohnen, Ulrich, 1983, S. 88

^[48] Bukold, Steffen, 2009, S. 27

^[49] Vgl. Bohnen, Ulrich, 1983, S. 89

^[50] Bohnen, Ulrich, 1983, S. 63

^[51] Bohnen, Ulrich, 1983, S. 65

^[52] Bohnen, Ulrich, 1983, S. 67

^[53] Vgl. Bohnen, Ulrich, 1983, S. 62

^[54] Bohnen, Ulrich, 1983, S. 62

^[55] Vgl. RWE AG, http://www.rwe.com/web/cms/de/257730/rwe/rwe-konzern/ueber-rwe/rwe-geschichte/im-wandel-energiepolitik

^[56] Vgl. RWE AG; http://www.rwe.com/web/cms/de/257736/rwe/rwe-konzern/ueber-rwe/rwe-geschichte/im-wandel-energiepolitik/von-den-1960er-bis-in-die-1980er-jahre/2-1-die-1960er-oel-statt-kohle/

^[57] Bukold, Steffen, 2009, S. 39

^[58] Bukold, Steffen, 2009, S. 40

^[59] Vgl. Bukold, Steffen, 2009, S. 40

^[60] Bukold, Steffen, 2009, S. 61

^[61] Vgl. Bukold, Steffen, 2009, S. 60

^[62] DEUFRAMAT, http://www.deuframat.de/parser/parser.php?file=/deuframat/deutsch/5/5_2/deshaies/kap_2.htm

^[63] Vgl. Bohnen, Ulrich, 1983, S. 107

^[64] Schneider, Hans Karl, 1984, S. 33

^[65] Bohnen, Ulrich, 1983, S. 110

^[66] Vgl. Seifert, Dirk, http://dirk-seifert.de/atom07/fr-brd-1.htm, S. 4

^[67] Vgl. Seifert, Dirk, http://dirk-seifert.de/atom07/fr-brd-1.htm, S. 4

^[68] Seifert, Dirk, http://dirk-seifert.de/atom07/fr-brd-1.htm, S. 5

^[69] Seifert, Dirk, http://dirk-seifert.de/atom07/fr-brd-1.htm, S. 5

^[70] Vgl. Seifert, Dirk, http://dirk-seifert.de/atom07/fr-brd-1.htm, S. 6

^[71] Compagnies républicaines de sécurité (CRS): eine dem Innenminister Frankreichs unterstellte Spezialeinheit, die vor allem durch die brutale Niederschlagung eines Aufstands algerischer Demonstranten zwischen April 1961 und Sommer 1962 negative Schlagzeilen machte. Diese Repression forderte in der Vergangenheit häufig Todesopfer (Willms, Johannes, 2009, S. 138)

^[72] Vgl. Seifert, Dirk, http://dirk-seifert.de/atom07/fr-brd-1.htm, S. 3

^[73] DEUFRAMAT, http://www.deuframat.de/parser/parser.php?file=/deuframat/deutsch/5/5_2/deshaies/kap_3.htm

^[74] http://www.kernfragen.de/kernfragen/gesellschaft/01-Stromversorgung-heute-und-morgen/1-3-Kernenergie-wichtiger-Bestandteil-im-Energiemix.php#id2479729

^[75] Geden, Oliver; Fischer, Severin, 2008, S.27

^[76] Eine politische Waffe, das Parlament, Nr. 37 vom 10.September 2007, S.2

^[77] Vgl. Französisches Wirtschaftsministerium, http://www.developpementdurable.gouv.fr/energie/allemand/memorandum-allemand.htm

^[78] Geden, Oliver; Fischer, Severin, 2008, S. 13

^[79] Vgl. Geden, Oliver; Fischer, Severin, 2008, S. 9