Die Funktion von politischen Werten in der EU-Außenpolitik am Beispiel der Europäischen Nachbarschaftspolitik


Studienarbeit, 2010
18 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Funktion von Werten in den theoretischen Rollenbilden
2.1 Das Modell der Zivilmacht
2.2 Das Modell der Normativen Macht
2.3 Das Modell der Hegemonialmacht

3. Die Rolle von Werten in der ENP
3.1 Die ENP – Fakten
3.2 Die Rolle von Werten in der ENP-Rhetorik
3.3 Die Rolle der politischen Werte in der Implementationsstrategie

4. Fazit

Anhang

Literaturangaben

1. Einleitung

„Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft.”[1] So das propagierte Selbstverständnis der Union. Die zunehmend verstärkte Betonung von politischen Werten innerhalb der Rhetorik der Europäischen Union spiegelt sich auch auf theoretischer Ebene, das heißt in den Versuchen, die Rolle der EU auf der Weltbühne zu erfassen, wider. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Bedeutung von Werten in der Theorie sowie in der Praxis, das heißt, in der EU-Außenpolitik. Es wird der Frage nachgegangen, welche Funktion politischen Werte innerhalb der drei meist diskutierten Rollenbildern – Zivilmacht, Normative Macht sowie Hegemonialmacht – einnehmen. Anhand einer Analyse der noch sehr jungen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wird überprüft, inwieweit die den politischen Werten in der Theorie zugeschriebenen Funktionen in der Praxis wieder gefunden werden können. Die ENP dient als Analyseobjekt, da hier die Betonung von „gemeinsamen Werten”[2] als Grundlage der nachbarschaftlichen Beziehung besonders auffällig erscheint. Anhand von grundlegenden Dokumenten und den wichtigsten Instrumenten der ENP wird untersucht, welchen Aufschluss diese über die Wichtigkeit und Funktion von politischen Normen und Werten innerhalb der EU-Außenpolitik geben können.

2. Die Funktion von Werten in den theoretischen Rollenbilden

Versuche, die EU als Akteur begreifen zu könne, reichen bis in die 60er und 70er Jahre hinein.[3] Gewisse Anziehungskraft hat hierbei der Begriff der Rolle, der ursprünglich in der Psychologie und Soziologie anzusiedeln ist. Die EU erscheint aus dieser Perspektive als „ein handelndes Subjekt, das bestimmte Rollen wahrnimmt, die sich in der Summe zu einem umfassenden Handlungsgefüge zusammensetzen lassen”[4], das auf globaler Ebene zur Schau gebracht wird. „Das handelnde Subjekt EU ist dabei Akteur, dessen Handlungen systematisch erfasst werden könne.”[5] So finden sich mindestens drei Rollenbilder, die versuchen, das außenpolitische Handeln der EU zu beschreiben. Im Folgenden sollen diese drei Rollenbilder mit dem Fokus auf die Funktion von politischen Werte und Normen dargestellt werden.

2.1 Das Modell der Zivilmacht

Das Zivilmachtmodell ist zurückzuführen auf François Duchêne. Er entwickelt dieses normativ geleitete, ursprünglich eher innengerichtete Konzept zur Beschreibung der EG im Kontext der Gründung der EPZ.[6] Grundlage des Konzepts ist die Zivilisierungsthese von Norbert Elias.[7] Das Modell beschreibt die EU als einen einzigartigen Akteur – stark in ökonomischer, schwächer in militärischer Hinsicht – dessen Stärke in der Fähigkeit liegt, Stabilität durch ökonomische und politische Mittel zu fördern.[8]

Später erscheint dieser Ansatz geradezu als ideales Leitbild postmodernen politischen Handelns.[9] So greift Christopher Hill das junge Modell auf und bezieht es auf externe Beziehungen.[10] Die Etablierung des Modells erfolgt durch Hanns W. Maull. Er entwickelte einen komplexen Anforderungskatalog und erstellt die für heutige Studien grundlegende Definition:

„Eine Zivilmacht ist ein Staat, dessen außenpolitisches Rollenkonzept und Rollenverhalten gebunden sind an Zielsetzungen, Werte, Prinzipien sowie Formen der Einflussnahme und Instrumente der Machtausübung, die einer Zivilisierung der internationalen Beziehungen dienen.”[11]

An Hand dieser Definition wird die Bedeutung politischer Werte und Normen innerhalb des Konzepts deutlich. Eine Zivilmacht benötigt demnach ein Reservoir an Normen, die ihr Wesen ausmacht, welches sie nach außen tragen kann. Häufig wird hier auf die Innen-Außenanalogie verwiesen: „[…] Staatenverbünde wollen ihre internationale Umwelt nach denselben Werten und Prinzipien geordnet sehen wie ihr eigenes politisches und gesellschaftliches System.”[12] So würden die Eckpfeiler der EU-Außenpolitik Werte wie Demokratie und Menschenrechtswahrung darstellen. Hieraus folgt, dass die Eigeninteressen einer Zivilmacht direkt dem Einfluss von Werten und Normen unterliegen.[13]

Aus der Werteorientierung resultiert zudem die Bevorzugung von soft power- vor hard power - Instrumenten[14], d.h. die Nutzung von Anreizen, Überzeugungen und Verhandlungsgeschick.[15] Ziele einer Zivilmacht stellen somit „international cooperation, solidarity, domestication of international relations […], responsibility for the global environment, and the diffusion of equality, justice and tolerance”[16] (‘milieu goals’) dar.

Es geht also um den nicht-militärischen Charakter eines Akteurs, der sich aus Überzeugung und Selbstzwang zu werteorientiertem Handeln verpflichtet.

Das Zivilmachtmodell erblickt genau in diesem nicht-militärischen Charakter der EU ihre eigentliche Stärke. Die Entfaltung von Macht und von politischem Einfluss gründet demnach nicht ausschließlich auf militärischen Fähigkeiten.[17]

2.2 Das Modell der Normativen Macht

Knapp dreißig Jahre nach der Entstehung des Zivilmachtansatzes, im Kern aufbauend auf Duchênes Entwurf, führt Ian Manners das Konzept der „normative power Europe”[18] (NPEU) ein.[19] Manners möchte die Zivilmachtstheorie überwinden, da diese zu nah am westphälischen Konzept von Staatlichkeit angesiedelt sei. Außerdem sei der Fokus auf rationalen Interessen als treibende Kraft der Außenpolitik gesetzt, dahingegen versteht Manners Macht im Sinne von Macht über Meinungen, als ideologische Macht.[20]

Das Konzept der NPEU ist somit ein „attempt to refocus analysis away from the empirical emphasis on the EU’s institutions or policies, and towards including cognitive processes, with both substantive and symbolic contents.”[21] Dieses Konzept geht somit über die Fähigkeit und Möglichkeit, materielle Mittel einzusetzen, hinaus. Es möchte die Aufmerksamkeit von den Instrumenten weg („what the EU does or what it says”[22] ) und hin zur Macht durch Anziehungskraft und Vorbildcharakter („but what it is”[23] ) lenken.[24] Hieraus resultiert demnach: „[…] normative power is neither military nor purely economic, but one that works through ideas and opinions.”[25]

Manners argumentiert, dass die EU auf Grund ihrer Hybridstruktur und ihrer Entwicklung zur Normativität prädisponiert sei und gar nicht anders könne, als ihre Werte und Normen zugunsten des internationalen Systems zu verbreiten.[26] Die EU als internationaler Akteur ist somit im Stande Werte und Normen zu definieren, sodass diese als universell von anderen Akteuren angenommen werden und deren Geltung akzeptiert wird.[27] Dieser Prozess findet rein verbal durch Überzeugung statt. Es werden weder Druckmittel, noch Zwang zur Durchsetzung der eigenen Normen und Werte genutzt. Somit wird die Funktion von Werten innerhalb des NPEU-Konzepts ersichtlich: Die EU handelt selbst nach festgelegten politischen Normen und Werten und baut so eine gewisse Vorbildfunktion auf, die zur Nachahmung und somit zur Ausbreitung von Werten führt. Die sich aus den Verträgen, Kriterien und Regelwerken entwickelte normative Basis der EU besteht nach Manners aus fünf Hauptnormen (Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten) sowie aus vier kleinen Normen (soziale Solidarität, Anti-Diskriminierung, nachhaltige Entwicklung und good governance), die auf das internationale Umwelt übertragen werden.[28]

[...]


[1] http://www.eu2007.de/de/The_Council_Presidency/treaties_of_rome/index.html.

[2] KOM (2004) 373 endgültig: http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/strategy/strategy_paper_de.pdf, S.3.

[3] Vgl. Kernic, Franz: Die Außenbeziehung der Europäischen Union. Frankfurt am Main 2007, S. 1.

[4] Kernic 2007: S.14.

[5] Ebd.

[6] Vgl. Kirste, Knut/ Maull, W. Hanns: DFG-Projekt ̒Zivilmacht̕ . Fallstudie. Zivilmacht und Rollentheorie. Trier 1997, S. 19.

[7] Vgl. ebd.; Siehe: Elias, Norbert: Über den Prozess der Zivilisation. Frankfurt am Main 1976.

[8] Vgl. Streb, Sebastian: Die Europäische Nachbarschaftspolitik. Externe Europäisierung zwischen Anziehung, Zwang und Legitimität. Marburg 2008, S. 16.

[9] Vgl. Kernic 2007: 18.

[10] Siehe: Hill, Christopher: European Foreign Policy. Bloc Power, Civilian Model – or Flop?. In: Rimmel, Reinhardt (Hrsg.): The Evolution of an International Actor. Western Europe’s New Assertiveness. Oxfort 1990, S. 31-35.

[11] Knut/ Maull: 23.

[12] Bendiek, Annegret/ Kramer, Heinz: Die EU als globaler Akteur. Unklare »Strategien«, diffuses Leitbild. Berlin 2009, S. 17.

[13] Vgl. Knut/ Maull: 23.

[14] Der Begriff der hard power umfasst ökonomische und militärische Zwangsmaßnahmen.

[15] Vgl. Knut/ Maull: 27.

[16] Smith, Karen E.: Still civilian power EU?. LSE European Foreign Policy Unit Working Paper 2008/1. http://www.arena.uio.no/cidel/WorkshopOsloSecurity/Smith(2), S. 3.

[17] Kernic 2007: 18.

[18] Siehe: Manners, Ian: Normative Power Europe: A contradiction in Terms?. In: JCMS 2002 Volume 40. No. 2, S. 235-258.

[19] Vgl. Streb 2008: 16.

[20] Scheipers, Sibylle/ Sicurelli, Daniela: Normative Power Europa: A Credible Utopia?. In: JCMS 2007 Volume 45. No. 2, S. 435-457.

[21] Manners 2002: 239.

[22] Manners 2002: 252.

[23] Ebd.

[24] Vgl.: Johansson-Nogu é s, Elisabeth: The (Non-)Normative Power EU and the European Neighbourhood Policy: An Exceptional Policy for an Exceptional Actor?. In: European Political Economy Review No. 7 (Summer 2007), S. 188.

[25] Tulmets, Elsa: Can the Discourse on “Soft Power” Help the EU to Bridge its Capability-Expectation Gap?. In: European Political Economy Review No. 7 (Summer 2007).

[26] Bendiek/ Kramer 2009: 18f.

[27] „[...] its ability to shape conceptions of ‘normal’ in international relations needs to be given much greater attention.” Manners 2002: 239.

[28] Manners 2002: 242 f.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die Funktion von politischen Werten in der EU-Außenpolitik am Beispiel der Europäischen Nachbarschaftspolitik
Hochschule
Universität Osnabrück
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
18
Katalognummer
V152735
ISBN (eBook)
9783640648214
ISBN (Buch)
9783640647972
Dateigröße
889 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ENP, EU-AUßenpolitik, Nachbarschaftspolitik, Normative Macht, Hegemonialmacht, Zivilmacht
Arbeit zitieren
Anne-Sophie Schmidt (Autor), 2010, Die Funktion von politischen Werten in der EU-Außenpolitik am Beispiel der Europäischen Nachbarschaftspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/152735

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