Am 10. Dezember 2009 beherrschte eine Nachricht die deutschen Schlagzeilen: „Bund macht 100 Milliarden € neue Schulden“. Laut einer Tischvorlage des Finanzplanungsrates müssen für den Bundeshaushalt 2010 Kredite in Höhe von 86 Milliarden € für den Kernhaushalt und zudem 14,5 Milliarden € für Nebenhaushalte aufgenommen werden. Dies würde zu mehr als einer Verdoppelung des Schuldenrekordes von 40 Milliarden € im Jahr 1996 führen. Das Staatsdefizit würde somit eine Höhe von 6% erreichen (vgl. FAZ 2009).
Der gesamtstaatliche Schuldenbetrag ist in den letzten Jahrzehnten auf über 1,5 Billionen € angestiegen. Etwa 15% der Gesamtausgaben des Bundes, also fast 42 Milliarden €, werden benötigt, um die jährlichen Zinszahlungen abzudecken.
[.....]
Es besteht somit die Notwendigkeit, diesem Trend der zunehmenden Verschuldung sowohl absolut als auch relativ zum BIP entgegenzuwirken. Doch wie soll die deutsche Finanzverfassung reformiert werden, um langfristig einen ausgeglichenen Bundeshaushalt gewährleisten zu können?
Um diese Frage beantworten zu können, betrachte ich zunächst die aktuelle Lage der Gesetzgebung. Mit der in diesem Jahr verabschiedeten „Schuldenbremse“, die 2011 in Kraft treten soll, gibt es bereits ein erstes Bemühen um eine verstärkte Haushaltskonsolidierung. Entstanden ist diese Neuerung durch die im März 2007 ins Leben gerufene Föderalismuskommission II. Ihre Ideen und Überlegungen und die daraus resultierende Gesetzesänderungen möchte ich kurz vorstellen, um die aktuelle Lage bewerten zu können.
Danach gehe ich auf die Reformvorschläge von Lars Feld und Thushyanthan Baskaran ein. Ihr Hauptkritikpunkt an der deutschen Finanzverfassung liegt in der fehlenden Steuerautonomie. Anhand des Beispiels der Schweiz zeigen sie, welche positiven Effekte von einer größeren Eigenverantwortung der Kantone ausgehen. Die „Schuldenbremse“ wird größtenteils positiv bewertet. Lediglich einige kleinere Verbesserungsvorschläge werden hier angebracht.
Des Weiteren stelle ich als einen Gegenentwurf die Reformansätze von Peter Bofinger vor. Für ihn stellt die Schuldenbremse eine unnötige Einschränkung der fiskalischen Möglichkeiten dar. Sein Konzept präferiert einen Schuldenabbau durch höhere Steuereinnahmen.
Zum Schluss stelle ich die verschiedenen Ansätze gegenüber, versuche, die Gemeinsamkeiten und Gegensätze herausarbeiten, um die Möglichkeiten weiterer Reformen in diesem Bereich abschließend bewerten zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die aktuelle Finanzverfassung
3. Die Reformansätze von Lars P. Feld und Thushyanthan Baskaran
3.1 Gründe der Staatsverschuldung
3.2 Die Effekte größerer Steuerautonomie am Beispiel der Schweiz
3.3 Bewertung der Schuldenbremse
3.4 Zusammenfassung der Reformvorschläge
4. Reformansätze von Peter Bofinger
5. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Notwendigkeit und Ausgestaltung der Reform der deutschen Finanzverfassung angesichts steigender Staatsverschuldung. Ziel ist es, die Wirksamkeit der neu eingeführten Schuldenbremse sowie alternative Reformkonzepte im Hinblick auf ihre Eignung zur langfristigen Haushaltskonsolidierung zu bewerten.
- Analyse der Ursachen und Folgen der deutschen Staatsverschuldung
- Untersuchung der Föderalismusreform II und der neuen Schuldenbremse
- Diskussion der Reformvorschläge von Feld und Baskaran (Fokus auf Steuerautonomie)
- Gegenüberstellung mit den Ansätzen von Peter Bofinger
- Bewertung der Stabilität und Konsolidierungsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte
Auszug aus dem Buch
3.1 Gründe der Staatsverschuldung
Auch Feld und Baskaran sehen in der wachsenden Verschuldung von Bund, Länder und Kommunen eine besorgniserregende Entwicklung. Neben der bereits betrachteten Finanzlage des Bundes haben vor allem einzelne Bundesländer eine fatale Haushaltsbilanz. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte Bremen und dem Saarland 1992 eine extreme Haushaltsnotlage. Es wurde befürchtet, dass diese beiden Länder durch ihren Schuldenberg so eingeschränkt in ihrer Haushaltsplanung seien, dass sie sich aus dieser Schuldenfalle nicht mehr selbständig befreien könnten. Sowohl Bremen als auch das Saarland erhielten daraufhin als Folge des Entscheids des BVerfG von 1994-2004 Bundesergänzungszuweisungen. Die Notlage wurde unter anderem durch die hohe Schuldenstandsquote belegt. Im Zeitraum von 1975-1990 war ein Anstieg dieser Maßzahl in diesen beiden Ländern zwar am höchsten, jedoch wiesen auch alle anderen Länder außer Bayern eine ähnliche Entwicklung auf. Der Bund ist somit nicht nur durch seine eigenen Schulden belastet sondern indirekt zusätzlich durch die wachsende Verschuldung fast aller Bundesländer. Ein weiterer Faktor ist, dass ein Urteil wie das von 1992 zur Haushaltsnotlage von Bremen und dem Saarland Schulden einzelner Länder auf die Gesamtheit der Bundesbürger abwälzt.
Es gibt viele Anzeichen dafür, dass Staatsverschuldung nicht nur durch ökonomische Faktoren zu erklären ist. Nach Feld stießen zwar konjunkturelle Schwächephasen und besondere Ereignisse wie die Wiedervereinigung die Staatsverschuldung an, Hauptgründe sind für ihn aber polit-ökonomischer Natur (vgl. Feld 2008: 64). Regierungen können Staatsverschuldung als strategisches Instrument einsetzen. Wenn die Regierung am Ende ihrer Legislaturperiode davon ausgeht, nicht wiedergewählt zu werden, kann ein Interesse bestehen, der nachfolgenden Regierung einen möglichst geringen Spielraum für eine eigene Fiskalpolitik zu hinterlassen. Dies erschwert die Arbeit und erhöht somit die Chancen einer Wiederwahl in der übernächsten Wahl. Ein weiterer politischer Aspekt des Erklärungsversuches für steigende Haushaltsverschuldung ist, dass diese entsteht, wenn verschiedene gesellschaftliche Gruppen auf eine gemeinsame fiskalische Ressource zugreifen. Wenn ein Projekt für eine Anspruchsgruppe genehmigt wird, ist der daraus resultierende Vorteil auf diese Gruppe konzentriert. Die Kosten hat jedoch die gesamte Gemeinschaft zu tragen. Es werden somit eventuell mehr öffentliche Leistungen abgerufen, als es eigentlich der Zahlungsbereitschaft der profitierenden Gruppe entspricht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die aktuelle Problematik der hohen Staatsverschuldung in Deutschland, die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen und die Einordnung in den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.
2. Die aktuelle Finanzverfassung: Erläutert die Ergebnisse der Föderalismusreform II, insbesondere die Neugestaltung der Fiskalregeln im Grundgesetz und die Einführung der Schuldenbremse.
3. Die Reformansätze von Lars P. Feld und Thushyanthan Baskaran: Analysiert polit-ökonomische Gründe für Schulden, plädiert für mehr Steuerautonomie der Länder nach Schweizer Vorbild und bewertet die neue Schuldenbremse kritisch.
3.1 Gründe der Staatsverschuldung: Untersucht strukturelle und polit-ökonomische Faktoren, die zur Überschuldung von Bund und Ländern führen.
3.2 Die Effekte größerer Steuerautonomie am Beispiel der Schweiz: Vergleicht das deutsche System mit dem schweizerischen Föderalismus und bewertet die Auswirkungen auf Wettbewerb und Ausgabendisziplin.
3.3 Bewertung der Schuldenbremse: Diskutiert spezifische Kritikpunkte an der Ausgestaltung der neuen deutschen Schuldenbremse, insbesondere hinsichtlich Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen.
3.4 Zusammenfassung der Reformvorschläge: Fasst die Empfehlungen von Feld und Baskaran zusammen, insbesondere die Forderung nach Eigenverantwortung und Steuerautonomie.
4. Reformansätze von Peter Bofinger: Stellt Bofingers Gegenposition dar, der das Problem primär in der Einnahmenseite sieht und eine „Steuerausfall-Bremse“ vorschlägt.
5. Fazit: Reflektiert die Ansätze, vergleicht Gemeinsamkeiten sowie Differenzen zwischen den Autoren und bewertet die Erfolgsaussichten der neuen Finanzverfassung.
Schlüsselwörter
Finanzverfassung, Staatsverschuldung, Schuldenbremse, Föderalismusreform II, Steuerautonomie, Haushaltskonsolidierung, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Finanzausgleich, Fiskalregeln, Polit-ökonomische Faktoren, Haushaltsdisziplin, Steuereinnahmen, Schuldenstandsquote.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Reform der deutschen Finanzverfassung vor dem Hintergrund der massiven Staatsverschuldung und analysiert die Einführung der neuen „Schuldenbremse“.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Mittelpunkt stehen die Ursachen der Staatsverschuldung, der föderale Finanzausgleich sowie verschiedene wissenschaftliche Ansätze zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage ist, wie die deutsche Finanzverfassung reformiert werden muss, um langfristig einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gewährleisten und die Verschuldungsdynamik zu stoppen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor nutzt eine politik-ökonomische Analyse, vergleicht verschiedene Reformansätze (insb. Feld/Baskaran vs. Bofinger) und zieht internationale Beispiele wie den Schweizer Föderalismus als Vergleichsmaßstab heran.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der aktuellen gesetzlichen Lage, die spezifischen Reformvorschläge von Feld und Baskaran (Fokus auf Steuerautonomie) sowie die kritische Gegenposition von Peter Bofinger.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den zentralen Begriffen zählen: Finanzverfassung, Schuldenbremse, Steuerautonomie, Haushaltskonsolidierung und Föderalismusreform.
Warum sehen Feld und Baskaran die fehlende Steuerautonomie als Problem?
Sie argumentieren, dass die mangelnde Steuerautonomie zu Anreizen für eine ineffiziente Ausgabenpolitik führt, da die Kosten der Verschuldung auf die Gemeinschaft abgewälzt werden können.
Welche Lösung schlägt Peter Bofinger vor, um die Staatsverschuldung zu senken?
Bofinger lehnt eine zu starke Einschränkung der fiskalischen Möglichkeiten ab und schlägt stattdessen eine „Steuerausfall-Bremse“ sowie ein Verbot von Gesetzen vor, die zu Steuerausfällen führen.
Welchen Stellenwert nimmt die Schuldenbremse in dieser Arbeit ein?
Sie wird als zentrales, wenn auch teilweise kritisch hinterfragtes Instrument zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme für Bund und Länder bewertet.
- Quote paper
- Felix Schmidt (Author), 2009, Zur Reform der deutschen Finanzverfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153244
