Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) kann als eine jener politischen Gruppierungen angesehen werden, die in unserer heutigen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland (BRD) polarisieren. Gerade vor dem Hintergrund stetig neuer Meldungen
rechtsradikaler Gewalt gegen Ausländer erscheint die Frage nach einem erneuten Parteiverbotsverfahren dabei so aktuell wie nie. Die NPD steht am Pranger der Öffentlichkeit, die sich von einem Verbot eine teilweise Lösung rechtsradikaler Problematiken
verspricht. „Zu kurzsichtig“ entgegnen dabei Politiker und Wissenschaftler, die auf tiefer gehende Erklärungen zurückgreifen, dabei aber keine „schnellen“ Antworten liefern,
wie sie der politische Stammtischbürger gerne hat. Nicht wenige sehen dabei die Demokratie als solche in der Pflicht, die nicht ohne weiteres vor dem Problem des Rechtsradikalismus kapitulieren oder gar ganz zurückweichen darf. Andere wiederum entgegnen, dass den „kahlköpfigen Schlägern“ nicht anders begegnet werden kann.
Mithilfe dieser wissenschaftlichen Arbeit möchte ich versuchen, gerade unter Berücksichtigung möglichst vieler Aspekte und genauer Betrachtung der daraus resultierenden Problemstellungen eine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob ein generelles NPDParteiverbot im Rahmen der Eindämmung rechtsradikaler Entwicklung in der BRD erstrebenswert ist. Hierbei gibt es eine große Anzahl von diskussionswürdigen Argumenten, die sowohl für, als auch gegen ein solches Verbot sprechen. Diese möchte ich im
Anschluss an eine kurze parteigeschichtliche Zusammenfassung und einer Erklärung zu den formalen Voraussetzungen eines solchen Verfahrens, gerade vor dem Hintergrund des bereits gescheiterten ersten Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), diskutieren.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 DIE NPD
3 DAS PARTEIVERBOTSVERFAHREN
4 SOLLTE DIE NPD VERBOTEN WERDEN?
5 FAZIT
6 LITERATUR / QUELLEN
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Relevanz und Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD im Kontext der Eindämmung rechtsextremer Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird analysiert, inwieweit ein Verbot ein geeignetes Mittel darstellt oder ob andere politische und gesellschaftliche Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zielführender sind.
- Historische Entwicklung und Bedeutung der NPD
- Rechtliche Voraussetzungen und Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens
- Analyse des gescheiterten Verbotsverfahrens von 2001
- Strategien gegen rechtsextreme Ideologien im politischen Diskurs
- Herausforderungen in den neuen Bundesländern
Auszug aus dem Buch
SOLLTE DIE NPD VERBOTEN WERDEN?
Obwohl das BVerfG im ersten Verbotsverfahren 2001 gar nicht erst den Prüfungsteil der konkreten Verfassungswidrigkeit der NPD erreichte, gab es sowohl in der älteren als auch in der jüngeren Vergangenheit keine generellen Zweifel daran. So ging zum Beispiel (z.B.) Innenminister Benda Ende der 1960er Jahre, als sich bereits konkret die Frage nach einem Parteiverbot auf Bundesebene stellte, davon aus, dass man genügend Beweismaterial für einen Verbotsantrag besitze (vgl. Dorn 1969: 79). Ähnlich meldete sich auch auchgerechnet der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, in einem Spiegel ONLINE Interview vom 21. November 2006 zu Wort. Er sehe die NPD als „eindeutig verfassungsfeindlich“ und in den jüngsten Wahlerfolgen der Partei zudem auch einen „Anlass zur Sorge“, da die NPD mittlerweile „wesentlich professioneller und auch disziplinierter geworden“ sei (http://www.spiegel.de/politk/deutschland/0,1518,449456,00.html, 19.12.2007, 00:46 Uhr).
Bereits 1968 äußerte sich die Christlich Demokratische Union (CDU) jedoch z.B. dahingehend, dass sie das Verbot nicht als angemessenes politisches Mittel betrachte, um „eine Partei mit einem Kern von alten Nazis mit der ‚Ultima Ratio‘ eines Bundesverfassungsgerichtsurteils ,hinwegzufegen‘“ (Dorn 1969: 80). Sie entschied sich zu damaliger Zeit eindeutig gegen ein Verbot der NPD; forderte im Umkehrschluss vielmehr eine „Bekämpfung durch das politische Argument“ (Dorn 1969: 81), wie es daraufhin auch Hans-Dietrich Genscher tat. Er befürchtete sowohl einen Schaden für die Demokratie selbst als auch einen Vertrauensschwind für den Parlamentarismus, wenn man das Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht ausreichend nütze und wies darüber hinaus auf die Gefahr eines Manipulationseindrucks in der Öffentlichkeit hin (vgl. Dorn 1969: 82). Das sich politische Überzeugungen jedenfalls mithilfe von Organisationsverboten erfahrungsgemäß nicht verändern lassen, bestätigte auch Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm (Link siehe oben).
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle gesellschaftliche Debatte um rechtsextreme Gewalt und die damit verbundene Diskussion über ein mögliches NPD-Verbot.
2 DIE NPD: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entstehung der Partei sowie ihre Entwicklung und Bedeutung innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft nach.
3 DAS PARTEIVERBOTSVERFAHREN: Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Abläufe von Verbotsverfahren sowie die Gründe für das Scheitern des ersten Antrags im Jahr 2001 erläutert.
4 SOLLTE DIE NPD VERBOTEN WERDEN?: Dieser Abschnitt analysiert die Argumente für und gegen ein Verbot unter Einbeziehung von Expertenmeinungen und politischer Positionierung.
5 FAZIT: Das Fazit bewertet die Wirksamkeit eines Verbotsverfahrens und plädiert für ergänzende präventive und gesellschaftliche Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus.
6 LITERATUR / QUELLEN: In diesem Teil werden sämtliche verwendeten Quellen, Fachliteratur und Online-Ressourcen aufgeführt.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbotsverfahren, Bundesverfassungsgericht, Rechtsextremismus, Grundgesetz, Verfassungsfeindlichkeit, Demokratie, politische Auseinandersetzung, Neonazis, Parteienrecht, politische Bildung, Prävention, politische Strategie, Parteienlandschaft, Bundesrepublik Deutschland
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob ein Verbot der rechtsextremen NPD ein wirksames Instrument zur Eindämmung rechtsextremer Entwicklungen in der Bundesrepublik darstellt.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum der Analyse?
Die zentralen Themen sind die Parteigeschichte der NPD, der juristische Prozess eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sowie politische Gegenstrategien zum Rechtsextremismus.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Untersuchung?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob ein generelles NPD-Verbot im Rahmen der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen tatsächlich erstrebenswert und zielführend ist.
Welche methodische Vorgehensweise wurde gewählt?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturanalyse sowie die Auswertung von Dokumenten und Stellungnahmen zum bisherigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Einordnung der Partei, die Erläuterung der rechtlichen Hürden für ein Verbot und eine kontroverse Diskussion über den Nutzen eines Verbots versus den politischen Diskurs.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie NPD, Parteiverbotsverfahren, Verfassungsfeindlichkeit, Rechtsextremismus und politische Strategie definieren.
Warum scheiterte der Verbotsantrag gegen die NPD im Jahr 2001?
Das Verfahren wurde aus verfahrenstechnischen Gründen eingestellt, da sich die Identität von V-Leuten, die die Partei beeinflusst haben könnten, nicht klären ließ.
Welche Rolle spielt die politische Bildung laut Autor bei der Bekämpfung der NPD?
Der Autor betont, dass zusätzlich zu juristischen Mitteln eine Stärkung der Zivilgesellschaft und der politischen Bildung notwendig ist, um insbesondere in den neuen Bundesländern auf die Probleme der Bevölkerung zu reagieren.
- Quote paper
- Daniel Wehnhardt (Author), 2007, Ist ein NPD-Parteiverbot im Rahmen der Eindämmung rechtsradikaler Entwicklung erstrebenswert?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153248
