Ist ein NPD-Parteiverbot im Rahmen der Eindämmung rechtsradikaler Entwicklung erstrebenswert?

Résumé ou Introduction

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) kann als eine jener politischen Gruppierungen angesehen werden, die in unserer heutigen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland (BRD) polarisieren. Gerade vor dem Hintergrund stetig neuer Meldungen
rechtsradikaler Gewalt gegen Ausländer erscheint die Frage nach einem erneuten Parteiverbotsverfahren dabei so aktuell wie nie. Die NPD steht am Pranger der Öffentlichkeit, die sich von einem Verbot eine teilweise Lösung rechtsradikaler Problematiken
verspricht. „Zu kurzsichtig“ entgegnen dabei Politiker und Wissenschaftler, die auf tiefer gehende Erklärungen zurückgreifen, dabei aber keine „schnellen“ Antworten liefern,
wie sie der politische Stammtischbürger gerne hat. Nicht wenige sehen dabei die Demokratie als solche in der Pflicht, die nicht ohne weiteres vor dem Problem des Rechtsradikalismus kapitulieren oder gar ganz zurückweichen darf. Andere wiederum entgegnen, dass den „kahlköpfigen Schlägern“ nicht anders begegnet werden kann.
Mithilfe dieser wissenschaftlichen Arbeit möchte ich versuchen, gerade unter Berücksichtigung möglichst vieler Aspekte und genauer Betrachtung der daraus resultierenden Problemstellungen eine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob ein generelles NPDParteiverbot im Rahmen der Eindämmung rechtsradikaler Entwicklung in der BRD erstrebenswert ist. Hierbei gibt es eine große Anzahl von diskussionswürdigen Argumenten, die sowohl für, als auch gegen ein solches Verbot sprechen. Diese möchte ich im
Anschluss an eine kurze parteigeschichtliche Zusammenfassung und einer Erklärung zu den formalen Voraussetzungen eines solchen Verfahrens, gerade vor dem Hintergrund des bereits gescheiterten ersten Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), diskutieren.