Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei Grundstücksgeschäften

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Zielsetzung und methodische Vorgehensweise

2. Der Beschluss des Großen Senats vom 10.12.2001
2.1. Vorgelegte Rechtsfrage
2.2. Sachverhalt
2.3. Absicht und Begründung
2.4. Entscheidung des Großen Senates

3. Was ist eindeutig Gewerbebetrieb / gewerblicher Grundstückshandel ?
3.1. Allgemeines
3.2. Selbständigkeit
3.3. Nachhaltigkeit
3.4. Gewinnerzielungsabsicht
3.5. Beteiligung am allg. wirtschaftlichen Verkehr
3.6. Negativmerkmale, insb. priv. Vermögensverwaltung
3.7. Wie wird der Gewerbebegriff verstanden?

4. Auswirkungen der Änderungen und Zweifelsfragen zu §23 EStG
4.1. Allgemeines zu § 23 EStG
4.2. BMF-Schreiben vom 05.10.2000 IV C 3 – S 2256 – 263/00

5. Abgrenzung von privatem und gewerblichem Grundstückshandel
5.1. Vorliegen Gewerbebetrieb / privater Grundstückshandel anhand von Gewerbemerkmalen
5.2. Drei-Objekt-Grenze
5.2.1. Rechtliche Eingrenzung der Drei-Objekt-Grenze
5.2.2. Großobjekte
5.2.3. Grenzfälle
5.3. Empfehlungen zum gewerblichen Grundstückshandel
5.3.1. Gestaltungsempfehlungen
5.3.2. Gestaltungsmissbrauch
5.4. Steuerliche Vor-/ Nachteile beider steuerlicher Erfassungsarten

6. Schlussbetrachtung

Rechtsprechungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Veräußerungsübersicht der Jahre 1990 und 1991

1. Zielsetzung und methodische Vorgehensweise

Bei der heute erforderlichen Administrationsökonomie sind mitunter die Fälle der gewerblichen Grundstücksgeschäfte ein attraktives Prüfungsfeld, da sich für die Finanzverwaltung oft erhebliche Steuermehreinnahmen ergeben. Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens sind grundsätzlich nur dann steuerbar, wenn sie innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb wieder veräußert werden (Nach der Rechtslage vor dem 01.01.1999: nicht mehr als zwei Jahre). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit nach § 15 EStG handelt, hier werden nämlich sämtliche Veräußerungsgewinne erfasst.^[1] Abzugrenzen ist also, ob ein Veräußerungsgeschäft dem gewerblichen oder dem privaten Grundstückshandel zuzuordnen ist. Der Beschluss des Großen Senates vom 10.12.2001 gibt auf viele Fragen diesbezüglich Antworten, lässt aber auch Antworten offen.

Anhand dieser Seminararbeit soll gezeigt werden, inwieweit gewerblicher und privater Grundstückshandel voneinander abzugrenzen sind und in welchen Bereichen sich Probleme ergeben. Insbesondere soll dabei die Drei-Objekt-Grenze kritisch beleuchtet werden. Dazu wird in einem ersten Schritt der Beschluss des Großen Senates erläutert, eine Definition des gewerblichen Grundstückshandels anhand der allgemeinen und speziellen Merkmale sowie eine kurze Bezugnahme zum § 23 EStG sollen dann zum näheren Verständnis beitragen, bevor schließlich die Abgrenzung von privatem und gewerblichem Grundstückshandel unter besonderer Berücksichtigung der Drei -Objekt-Grenze sowie aktueller Fälle erfolgt. Ein grundlegendes Werk zu dieser Arbeit stellt die Abgrenzung von privaten und gewerblichen Grundstücksgeschäften von Axel Schmidt-Liebig^[2] dar, welches sich sehr detailliert mit der Abgrenzungsproblematik beschäftigt. Ferner lieferten vor allem Zeitschriftenartikel und Gerichtsurteile die nötige Übersicht über einen aktuellen Stand sowie Presseberichte über den neuesten Stand der Diskussion auf diesem Gebiet.

2. Der Beschluss des Großen Senats vom 10.12.2001

2.1. Vorgelegte Rechtsfrage

Da beim BFH oft mehrere Senate mit gleichen Themen beschäftigt sind, kann es in der Urteilsfindung und ein rechtlich strittigen Fragen zu Überschneidungen und Unstimmigkeiten kommen. Der Große Senat des BFH wird angerufen, wenn ein Senat von der Entscheidung eines anderen Senates abweicht. Dies dient in erster Linie der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung. Mit Beschluss des X. Senates vom 29.10.1997^[3] wurde dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage zu Entscheidung vorgelegt:

Ist die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall Eigentumswohnungen) in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem sowie zeitlichem Zusammenhang stehende Veräußerung dieser Objekte unabhängig von ihrer Zahl eine gewerbliche Tätigkeit, weil dies „dem Bild eines Bauunternehmers/Bauträgers entspricht“?

2.2. Sachverhalt

Der Beschluss des X. Senats und die daraus resultierende Fragestellung richtete sich nach folgendem, vereinfacht dargestellten Sachverhalt:

Die Kläger, zusammenveranlagte Eheleute, sind beide Arbeitnehmer der A GmbH, der Kläger ist dort auch Gesellschafter. Die A GmbH betrieb das Gipserhandwerk. Die Ehefrau (Klägerin) hatte 1972 ein Einfamilienhaus erworben, dieses bis 1987 vermietet, 1988 abgerissen und durch ein Gebäude mit zehn Wohnungen ersetzt. Während der Bauphase wurde das Grundstück in zehn Eigentumswohnungen, sechs jew. selbständige Garagen sowie zwei Carports geteilt. Drei der Eigentumswohnungen und drei Garagen wurden im Zeitraum März 1990 bis Juli 1991 von der Klägerin verkauft.

[...]

^[1] Vgl. Steuerberaterverband Schleswig-Holstein: Letzte Meldung - Großer Senat entscheidet zum gewerblichen Grundstückshandel, in: Verbandsnachrichten des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V., Heft 01/2002, Neumünster, 2002, S.32.

^[2] Vgl. Schmidt-Liebig, Axel: Gewerbliche und private Grundstücksgeschäfte; Abgrenzung – Gestaltungsmöglichkeiten – Steuerliche Folgen – Rechtsprechungsübersicht, 4., neu bearbeitete und erheblich erweiterte Auflage, Bielefeld, 2002.

^[3] BFH, Beschl. v. 29.10.1997, X R 183/96, BStBl II 1998, S.332.