Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Tschechischen Republik


Textbook, 2010
92 Pages

Excerpt

Obsah

ZUSAMMENFASSUNG

1. VYVOJ SPRÄVNIHO SOUDNICTVI

2. PRINCIPY SOUCASNE PRÄVNI ÜPRAVY

3. SOUCASNÄ ÜPRAVA SPRÄVNIHO SOUDNICTVI.

4. PRAVOMOC SOUDÜ

5. PRISLUSNOST SOUDÜ

6. NEJVYSSI SPRÄVNI SOUD
6.1 POSTAVENI A ORGANIZACE NEJVYSSIHO SPRÄVNIHO SOUDU
6.2 Soudcovskä rada Nejvyssiho sprävniho soudu
6.3 Spräva Nejvyssiho sprävniho soudu

7. KRAJSKE SOUDY JAKO SOUDY SPRÄVNI

8. RIZENI VE SPRÄVNIM SOUDNICTVI
8.1 Zahäjeni rizeni
8.2 ÜCASTNICI RIZENI
8.3 Osoby zücastnene na rizeni
8.4 Zastoupeni
8.5 Prävaapovinnosti ücastnikü
8.6 Ükony ücastnikü a osob zücastnenych na rizeni
8.7 Predbezne opatreni
8.8 Spojeniavylouceniveci
8.9 Lhüty
8.10 Dorucoväni
8.11 Predvoläni a predvedeni
8.12 Nahlizeni dospisu
8.13 Odmitnuti nävrhu
8.14 Zastaveni rizeni
8.15 Preruseni rizeni
8.16 Jednäni
8.17 Dokazoväni
8.18 Rozhodnuti
8.19 Prednostni vyrizoväni veci
8.20 Näklady rizeni
8.21 Uspokojeni navrhovatele
8.22 Vykon rozhodnuti
8.23 Zvlästni ustanoveni o rizeni ve vecech sprävniho soudnictvi
8.23.1 Rizeni o zalobe proti rozhodnuti sprävniho organu
8.23.1.1 Zalobni legitimace
8.23.1.2 Zvlästni zalobni legitimace k ochrane verejneho zajmu
8.23.1.3 Zaloby ve vecech samosprävy
8.23.1.4 Nepripustnost zaloby
8.23.1.5 Ücastnici rizeni
8.23.1.6 Kompetencni vyluky
8.23.1.7 Nälezitosti zaloby
8.23.1.8 Lhüta pro podäni zaloby
8.23.1.9 Odkladny ücinek zaloby
8.23.1.10 Projednäni zaloby
8.23.1.11 Prezkoumäni napadeneho rozhodnuti
8.23.1.12 Rozhodoväni bez narizeni jednäni
8.23.113 Dokazovani
8.23.1.14 Rozsudek
8.23.2 Ochrana proti necinnosti spravniho organu
8.23.2.1 Zalobni legitimace a ücastnici rizeni
8.23.2.2 Lhüta pro podani zaloby a jeji nalezitosti
8.23.2.3 Rozsudek
8.23.3 Rizeni o ochrane pred nezakonnym zasahem, pokynem nebo donucenim spravniho
organu
8.23.3.1 Zalobni legitimace
8.23.3.2 Zalovany
8.23.3.3 Lhüta pro podani zaloby a jeji nalezitosti
8.23.3.4 Nepripustnost zaloby
8.23.3.5 Zastavenirizeni
8.23.3.6 Rozsudek
8.23.4 Soudnictvi ve vecech volebnich
8.23.4.1 Ochrana ve vecech seznamü volicü
8.23.4.2 Ochrana ve vecech registrace
8.23.4.3 Neplatnost voleb a hlasovani
8.23.4.4 Ochrana ve vecech zaniku mandatu
8.23.4.5 Zvlastni ustanoveni o rizeni
8.23.5 Zvlastni rizeni ve vecech politickych stran a politickych hnuti
8.23.6 Rizeni o kompetencnich zalobach
8.23.6.1 Kompetencni spor
8.23.6.2 Zalobni legitimace a ücastnici rizeni
8.23.6.3 Nepripustnost
8.23.6.4 Rozhodnuti
8.23.6.5 Nahrada nakladü rizeni
8.24 Opravne prostredky
8.24.1 Kasacni stiznost
8.24.1.1 Pripustnost
8.24.1.3 Nepripustnost
8.24.1.5 Nalezitosti, misto a lhüta podani
8.24.1.6 Odkladny ücinek
8.24.1.7 Rizeni o kasacni stiznosti pred Nejvyssim spravnim soudem
8.24.1.8 Rozsudek
8.24.2 Obnova rizeni
8.24.2.1 Düvodyobnovy
8.24.2.2 Ücastnici rizeni
8.24.2.3 Prislusnost
8.24.2.4 Pripustnost navrhu
8.24.2.5 Lhüta k podani navrhu
8.24.2.6 Nalezitosti navrhu
8.24.2.7 Odkladny ücinek navrhu
8.24.2.8 Rizeni o povoleni obnovy
8.24.2.9 Rizeni obnovene
8.25 SPRÄVNI SOUDNICTVI PODLE OBCANSKEHO SOUDNIHO RADU
8.26 Kompetencni spory

LITERATURA

Zusammenfassung

Die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2002 mit der Erlassung der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetz Nr. 150/2002 Slg.) beendet. Diese wurde nachstehend durch Gesetz Nr. 192/2003 Slg. novelliert. Gleichzeitig wurde der fünfte Teil der Zivilprozessordnung neu geregelt.

Die neue Rechtsregelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ging von diesen Grundprinzipien aus:

1. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist allgemein zuständig in den Sachen:

a) der Überprüfung von jenen Entscheidungen der Verwaltungsorgane, welche dem Regime des. Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention unterliegen. Es handelt sich also um Entscheidungen über Bürgerrechte und - pflichten oder um Strafanschuldigungen. Diese Kompetenz ist nicht unbedingt erforderlich, an Gerichte anzuknüpfen, denn es wäre möglich, diese auch durch die dazu errichteten unabhängigen Tribunale im Rahmen der vollziehenden Gewalt unter der Voraussetzung sicherzustellen, dass die Gesetzmäßigkeitsüberprüfung von Entscheidungen dieser Tribunale im Sinne des Art. 36 Abs. 2 der Charta der Grundrechte und -freiheiten auf Gerichte übertragen wird;

b) der Gesetzmäßigkeitsüberprüfung von Entscheidungen der Verwaltungsorgane, auf welche sich der Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht bezieht - in diesen Fällen handelt es sich zugleich um die Anwendung der Bestimmung des Art. 36 Abs. 2 der Charta der Grundrechte und -freiheiten. In diesem Sinne kann diese Kompetenz nur auf Gerichte übertragen werden;

c) der Entscheidungstätigkeit über die Pflicht des Verwaltungsorgans eine Entscheidung zu erlassen;

- Vor allem sollte es sich um Fälle handeln, in denen das Verwaltungsorgan in der Sache untätig bleibt, weil es seine mangelnde Kompetenz der öffentlichen Verwaltung behauptet (es kann nicht einmal ein Kompetenzstreit entstehen). Es kann auch eine Situation vorkommen, in der das Verwaltungsorgan die Sache in einer anderen Form (Information, Stellungnahme) statt Erlassung einer Entscheidung erledigt; es könnte passieren, dass das Verwaltungsorgan nach den Bestimmungen der Verwaltungsordnung das Verfahren grundlos aussetzt oder einstellt, ohne eine Entscheidung zu erlassen.
- Einen weiteren Kreis der Fälle bilden keine solche Untätigkeit des Verwaltungsorgans, sondern die unbegründeten Verzögerungen des Verfahrens. Infolge dieser Tatsache ist die Sache in der vom Gesetz vorgesehenen Frist erledigt. Auch für diese Fälle ist es nötig, den entsprechenden Rechtsschutz des Verwaltungsverfahrensbeteiligten durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit sicherzustellen, wenn man solchen Rechtsschutz durch die Mittel des Verwaltungsprozesses nicht anrufen kann.
- In Bezug auf die Regelung der neuen Verwaltungsordnung konnte man die Pflicht des Verwaltungsorgans, die Entscheidung zu erlassen, auf im Falle in Anspruch nehmen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsorgans nach der Verwaltungsordnung für null und nichtig erklärt wurde, aber die neue Entscheidung vom zuständigen Verwaltungsorgan noch nicht erlassen wurde, obwohl diese erlassen werden sollte.

d) der Entscheidungstätigkeit über die Gesetzmäßigkeit der individuellen Rechtsakten der Verwaltungsorgane, welche keinen Charakter der Entscheidungen aufweisen (verschiedene individuelle von Verwaltungsorganen erlassene Akte deklaratorischen Charakters, welche eine Form der Bescheinigung oder Bestätigung der schon existierten Rechte und Pflichten haben). Die Gesetzmäßigkeit sollte einerseits aus der Sicht der Erlassung solchen Aktes, andererseits aus der Sicht des Inhaltes des Aktes beurteilt werden;

e) der Entscheidungstätigkeit über die Gesetzmäßigkeit der faktischen Eingriffe der öffentlichen Verwaltung in die Rechte der Personen, welche weder Entscheidungen noch andere individuelle Akte sind (z.B. polizeilicher Eingriff). Die Verteidigung gegen solche Eingriffe der Organe der öffentlichen Verwaltung in die durch die Verfassung garantierten Rechte und Pflichten war nur im Wege einer Verfassungsbeschwerde möglich;

f) der gerichtlichen Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften mit der Zuständigkeit einen solchen Rechtsvorschrift aufzuheben;

g) der Entscheidungstätigkeit über Vorschläge und Beschwerden in den Sachen der Wahlen aufgrund der materiell rechtlichen Regelung der entsprechenden Wahlgesetzen;

h) der Entscheidungstätigkeit über Anträge auf die Aufhebung einer politischen Partei oder politischen Bewegung und auf die Einstellung oder Wiederherstellung ihrer Tätigkeit aufgrund der materiell rechtlichen Regelung der zuständigen Gesetze, welche die Vereinigung in den politischen Parteien und politischen Bewegungen regeln.

2. Im Zusammenhang mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit war es nötig, auch die eng zusammenhängende schwierige Problematik der sog. Kompetenzstreitigkeiten zu regeln:

a) die Entscheidungstätigkeit über die Zuständigkeit zwischen Gerichten und Organen der öffentlichen Verwaltung;

b) die Entscheidungstätigkeit über den Umfang von Kompetenzen zwischen den Staatsorganen der territorialen Selbstverwaltung, sofern es zur Übertragung dieser Zuständigkeit des Gerichtes auf das Oberste Verwaltungsgericht im Sinne des Art. 87 Abs. 2 Buchs. b) der Verfassung kam.

3. Man ging davon aus, dass das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten aus personellen, Haushalts- und weiteren praktischen Gründen nur in einer einzigen Gerichtsinstanz verläuft. Im Interesse der Vereinheitlichung der Entscheidungstätigkeit ist es daher notwendig, die Einlegung eines Rechtsbehelfes aus dem Grunde der Verletzung der Gesetzmäßigkeit zu ermöglichen. Es handelt sich um eine Kassationsbeschwerde, welche zum Obersten Verwaltungsgericht erhoben werden kann.

4. Aus der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Entscheidungstätigkeit in Fällen ausgeschlossen, in denen das Verwaltungsorgan in einer privatrechtlichen Sache entscheidet. Es wurde eine selbständige gesetzliche Regelung des Vollzuges dieser Zuständigkeit vorbereitet (die Novellierung der Zivilprozessordnung, welche den fünften vom Verfassungsgericht aufgehobenen Teil technisch ausnutzt). In den Fällen, wenn das Verwaltungsorgan in den privatrechtlichen Sachen nach einem Sondergesetz entscheidet, ermöglicht diese Regelung, dass jede durch diese Entscheidung betroffene Person das Gericht mit einer Klage anrufen kann. Die Konflikte, welche dabei infolge der Lösung komplizierter Fragen des Rechtsdualismus zwischen „Zweigen" der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit entstehen können, werden durch ein von anderen Streitigkeiten über die sachliche Zuständigkeit zwischen Gerichten abweichendes Sonderverfahren gelöst; in diesem Falle richtet sich ein Zweig der Gerichtsbarkeit nach der Rechtsansicht der obersten Gerichtsstelle des zweiten Zweigs.

5. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde eine neue Prozessvorschrift - die Verwaltungsgerichtsordnung verabschiedet. Dieses Gesetz geht vom Bedarf der Sicherstellung aus, damit die Prozessregelung möglichst kurz gefasst und nichtkasuistisch war; sie soll einen genügenden Raum den Gerichten für eine flexible Anwendung des öffentlichen Rechts, vor allem des Verwaltungsrechts abgrenzen. Mit Rücksicht auf den Bedarf der Sicherstellung einer maximalen Stabilität der Rechtsregelung und mit Rücksicht auf sehr negative Erfahrungen mit den Novellierungen der ZPO, ist diese Vorschrift als autonom konzipiert (unabhängig von der Verwaltungsordnung, der Zivilprozessordnung oder der Prozessbestimmungen des Gesetzes über das Verfassungsgericht). Es wird jedoch eine subsidiäre Anwendung der ZPO vorausgesetzt (in den Fällen, wo die Verwaltungsgerichtsordnung über keine eigene Regelung verfügt).

6. Für den Fall des Verfahrens in den Sachen, in den die Zuständigkeit von unabhängigen Verwaltungstribunalen („Tribunal" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der EMRK) begründet werden könnte, wird die Anwendung des Gesetzes nicht vorausgesetzt.

7. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird also nach der gewählten Lösung in der Zuständigkeit der allgemeinen Gerichte vollgezogen (sachliche Zuständigkeit steht den Kreisgerichten, bzw. ihren spezialisierten Senaten und dem Obersten Verwaltungsgericht zu). Das Verwaltungsgericht bildet einen Gipfel des Gerichtssystems für Verwaltungssachen. Die bisherige sachliche Zuständigkeit zur Entscheidungstätigkeit einiger Sachen der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei den Bezirksgerichten und Obergerichten und bei dem Obersten Gericht wird aufgehoben.

8. Die verfassungsrechtliche Regelung wurde nicht geändert. Es bedeutet zugleich, dass die Ernennung des Vorsitzenden und des Vizevorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichtes vom Präsidenten der Republik nach der geltenden Fassung der Verfassung mit der Kontrasignierung des Ministerpräsidenten oder anderen beauftragten Regierungsmitglieds erfolgt.

9. Die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften regeln die durch dieses Gesetz geregelte Problematik nicht.

Die vorgelegte Monographie geht von der folgenden Publikation aus:

Schelleova, I. - Schelle, K.: Spravni soudnictvi. Praha, Eurolex Bohemia 2004. 100 S. (ISBN 80­86432-90-4)

1. Vyvoj sprävniho soudnictvi

Kazdy demokraticky stat si buduje instituce slouzici k ochrane pred nezakonnymi zasahy vykonne moci. K nim patri mimo jine vedle ustavniho soudnictvi i soudnictvi spravni. Nazory na postaveni a funkci spravniho soudnictvi se vyvijely[1], tak se take vyvijely organizacni formy ochrany pred nezakonnymi zasahy vykonne moci. V minulosti se vychazelo z predpokladu, ze existuji a musi existovat podstatne rozdily mezi soudnictvim vykonavanym radnymi, resp. obecnymi soudy, a soudnictvim spravnim, vykonavanym soudy zvlastnimi, odlisnymi od radnych soudü po strance organizacni i funkcni.

Historicke koreny soudni kontroly statni spravy sahaji hluboko do stredoveke Anglie, kde vzajemny vztah soudnich a spravnich organü byl v podstate urcen ustanovenim 39. odstavce Magny Charty z roku 1215, podle nehoz je osobni i majetkova sfera svobodneho cloveka nedotknutelna a müze byt do ni zasahnuto pouze na zaklade soudniho rozhodnuti a na zaklade zakona. Myslenka „Rule of Law" byla v Anglii dlouho spojovana s nadrazenosti justice statni sprave. Jak nekolikrat zdüraznil i J. Macur obecne uplatneni soudni kontroly spravnich aktü a zdürazneni zvlastniho vyznamu soudü ve spolecnosti prameni v samotne povaze anglosaskeho pravniho systemu. Tento pravni system vznikl a rozvijel se bez toho, ze by konstruoval, anebo alespon zdüraznoval zakladni rozdily mezi pravem verejnym a soukromym, mezi pravem objektivnim a subjektivnim, popripade mezi tvorbou a aplikaci prava, coz naopak bylo charakteristicke pro kontinentalni pravni system. Zejmena ve starsim obdobi, kdy se spravni soudnictvi v Anglii zacalo rozvijet, byly rozdily v koncepci pravniho systemu anglosaskeho a systemu kontinentalniho znacne. Princip soudni kontroly cinnosti statni spravy se v Anglii jevil jako püvodni, tradicni a samozrejmy. Z hlediska tehdejsiho pravniho vedomi bylo rozhodujici, ze jakykoliv neopravneny zasah do prava je nutno odstranit a ze k poskytnuti ochrany v tomto smeru jsou povolany obecne soudy jako nezavisle a nestranne organy rozhodujici spor o pravo. Soudni kontrola v Anglii, vykonavana püvodne prerogativnimi writy, se vzdy omezovala, na otazky zakonnosti meritorniho rozhodovani a procesniho postupu. S postupnym prosazovanim myslenky administrativni justice v kontinentalnim pojeti se v Anglii zaciname setkavat po prvni svetove valce, bourlivejsi vyvoj tohoto trendu vsak nastal az v padesatych letech tohoto stoleti. K le- gislativnimu zakotveni spravnich soudü po vzoru kontinentalnim prispelo vitezstvi myslenek pravniho statu a soucasne potlaceni statu justicniho. V prechodnem obdobi se uplatnily nektere instituty, vykazujici kompromisni povahu z hlediska uplatneni myslenky justicniho statu na jedne strane a pravniho statu se spravnim soudnictvim kontinentalniho typu na strane druhe. Byli to tzv. soudni komisari, proti jejichz rozhodnuti o pravnich otazkach bylo v nekterych pripadech pripustne odvolani k vysokemu soudu. Nejstarsim institute, priblizujicim se kontinentalnimu vzoru, byly soudy pro veci zeleznicni (Raiway Rates Tribunal) vznikly podle zeleznicniho zakona z roku 1921. Soud se skladal ze tri stalych clenu, z nichz jeden byl clenem obchodnich podnikatelskych kruhu, druhy byl zeleznicnim odbornikem, treti byl pravnik a zastaval soucasne funkci predsedy tribunalu.

Rozvoj administrativnich tribunalu se vsak v Anglii datuje az od konce padesatych let. V roce 1958 byly normativne upraveny nektere zasady jejich organizace a cinnosti (Tribunaly and Inquiries Act). A zadnem pripade vsak neslo o napodobovani francouzskeho a nemeckeho systemu, anglicka uprava si zachovala sva specifika. Tribunaly jsou organizovany na zaklade zvlastnich statutu, obsahujicich upravu jejich organizacni struktury i procesni pravidla. Zakonna uprava z roku 1971 predpoklada rozhodovani tribunalu v senatech slozenych z pomerne maleho poctu clenu a predsedy.

Dozor nad cinnosti administrativnich tribunalu vykonava od roku 1958 Rada tribunalu jako organ zrizeny u lorda kanclere. Clenove rady jsou povinni navstevovat jednotlive tribunaly, kontrolovat jejich cinnost a podavat Rade tribunalu zpravy o zjistenych nedostatcich.[2]

Vyvoj spravniho soudnictvi v Anglii ovlivnil i vyvoj ve Spojenych statech americkych. Zde byl vsak jeho vyvoj podstatne rychlejsi. Zakon o administrativem rizeni z roku 1946 vyrazne omezil moznost prezkoumani rozhodovaci cinnosti tribunalu obecnymi soudy. Vedle administrativnich tribunalu pusobi v USA jeste jine organy obdobneho typu oznacovane jako komise, agentury spod. Vsechny spolecne jsou oznacovany jako „kvazisoudrn" organy. Jsou zrizeny jednak s pusobnosti federalnim, tak pouze jednotlivych statu.[3]

Podstatne odlisny vyvoj spravni soudnictvi probehl na kontinentu. Jako vzor je mozne uvest Francii, Italii a Nemecko.

Pocatky francouzskeho spravniho soudnictvi sahaji do obdobi Velke francouzske burzoazni revoluce. Od pocatku se zde vytvarela samostatna soudni soustava jako relativne samostatny pravni podsystem v ramci systemu statni spravy. Projevem techto zakladnich tendenci bylo nejprve vytvoreni poradnich sboru v departmentech (Conseils de prefecture) a v celem state (Conseils d'etat) zrizene v roce 1800 v ramci napoleonskych reforem. Na tyto sbory bylo preneseno projednavani administrativnich sporu. System vytvoreny za Napoleona postaveny na existenci prefekturalnich rad a ustredni Statni rady pretrval vice nez sto let. Teprve v roce 1934 doslo k urcitym zmenam, spocivajicich v rozsireni okruhu veci projednavanych temito radami. Je vsak treba zduraznit, ze jak prefekturalni rady, tak i Statni rada dlouhou dobu zustaly jen poradnimi organy, Nevydavaly nalezy jurisdikcniho organu, ale pouze nejvyssimu predstaviteli statni moci sva dobrozdani („avis"). Vlastni rozhodnuti bylo formalne zalezitosti hlavy statu. Teprve zakonem z roku 1872 byla Statni rada prohlasena soudem v administrativnich sporech. Za dovrseni vyvoje spravniho soudnictvi ve Francii je mozne povazovat vydani dekretu v roce 1953, podle nehoz rady prefektur byly pretvoreny na administrativni soudy a Statni rada se stala odvolaci instand.

Od roku 1953 tedy mistni spravni soudy (les tribunaux administratifs regionuaux) rozhoduji o stiznostech podanych do rozhodnuti organü departmentü a nizsich spravnich organü a verejnych zarizeni. Rozhoduji take o prestupcich tykajicich se zeleznicni a ricni dopravy a pobrezni dopravy namorni. Proti jejich rozhodnuti Ize podat odvolani ke Statni rade (le conseil d'etat), ktera krome toho rozhoduje jako spravni soud prvniho stupne a posledniho stupne o stiznostech podanych proti normativnim a individualnim dekretüm, jestlize organ je vydavajici vybocil z mezi sve pravomoci (recours pour exces de pouvoir) a ve sporech tykajfcfch se osobniho postaveni funkcionarü jmenovanych uvedenym dekretem.

K poslednim organizacnim zmenam ve francouzskem spravnim soudnictvi doslo v roce 1972. V cele zemi püsobi 29 administrativnich tribunalü, jejichz cinnost zajist'uje celkem asi 260 radü. Pro Parizjako hlavni mesto byl zrizen zvlastni tribunal rozdeleny na 7 sekci. Püsobi v nem 49 radü. Statni rada se cleni na 5 sekci, z nichz pouze jedina sekce se zabyva rozhodovanim administrativnich sporü. Cinnost ostatnich sekci je zamerena na kontrolu statnispravy.

Francouzsky spravni model se stal püvodne vzorem pro Italii. Od druhe poloviny 19. stoleti vsak jde zde vyvoj ponekud jinym smerem. V soucasne dobe zde püsobi Statni rada jednak jako administrativni tribunal, jednak jako organ konzultativni. V cinnosti je i spravni soud prvni stolice.

K nej^vyspelejsim systemüm spravniho soudnictvi patri soudnictvi ve Spolkove republice Nemecko. Spravni soudnictvi zde navazalo na bohatou tradici, jez kulminovala v posledni tretine 19. stoleti v uprave wirttemberske, sasske a do jiste miry i bavorske. Po druhe svetove valce proslo dalsim vyvojem a ustalilo se relativne pravni upravou z roku 1960. Pravomoc spravnich soudü se opira o generalni klauzuli stanovici, ze spravni soudy rozhoduji o vsech verejnopravmch sporech, ktere nejsou ustavnepravni povahy. Soustavu spravnich tribunalü tvori zejmena prvoinstancni spravni soudy, ktere maji nej^sirsi vecnou prislusnost. Rozhoduji o vsech vecech nalezejidch do pravomoci spravnich tribunalü, pokud neni vyslov- ne stanovena prislusnost tribunalu jineho. Jednotlive veci rozhoduji v peticlennych komorach, slozenych ze tri soudcü z povolani a dvou pffsedidch (tzv. spravni soudci), vykonavajicich soudcovskou funkci jako funkci cestnou.

Jako soudy druhe instance püsobi vrchni spravni soudy. Hlavni jejich cinnost spociva v rozhodovani o opravnych prostredcich podanych proti rozhodnutim spravnich soudü. Svou cinnost vyvfjejf v triclennych senatech, slozenych ze soudcü z povolani.

Soudem treti instance je Spolkovy spravni soud. Rozhoduje o opravnych prostredcich (revizich) podanych do odvolani rozsudkü vrchnich spravnich soudü. V nekterych vyjimecnych vecech rozhoduje jako soud prvni instance (napr. rozhodovani sporü mezi jednotlivymi zememi). Spolkovy spravni soud rozhoduje v peticlennych senatech slozenych jen ze soudcü z povolani. Velky senat je slozen ze 7 soudcü z povolani.

Jako specializovane spravni soudy v SRN püsobi financni soudy do jejich pravomoci nalezi reseni sporü v danovych vecech. Soustavu financniho soudnictvi tvori prvoinstancni financni[4] soudy a Spolkovy financni soud. Financni soudy rozhoduji v peticlennych senatech slozenych z tri soudcü z povolani a z dvou prisedicich, tzv. financnich soudcü, kteri vykonavaji soudcovskou funkci vedle sveho zamestnani. Spolkovy financni soud püsobi jednak jako soud prvni a konecne instance v vecech urcenych zakonem, a samozrejme jako soud druhoinstancni rozhodujici o revizich proti rozsudküm financnich soudü. Jeho peticlenne senaty jsou slozeny jen ze soudcü z povolani.

Dalsimi specializovanymi spravnimi soudy püsobici v SRN jsou socialni soudy, jez rozhoduji spory vznikajici ve vecech socialniho pojisteni, pojisteni pro pripad nezamestnanosti a ve vecech zaopatreni valecnych obeti. Jako prvoinstancni püsobi socialni soudy. Rozhodovaci sbory se nazyvaji komory a jsou slozeny ze soudce z povolani a dvou pnsedicich, tzv. socialnich soudcü. Ve druhe instanci püsobi zemske socialni soudy, jez roz- hoduji v peticlennych senatech slozenych ze tri soudcü z povolani a ze dvou zemskych socialnich soudcü. Konecne jako treti instance (revizni) püsobi Spolkovy socialni soud. V taxativne v zakone vypoctenych vecech püsobi i jako prvoinstancni (zaroven instance posledni). Slozeni jeho senatü je obdobi jako u zemskych socialnich soudü.[5]

Pocatky spravniho soudnictvi na nasem uzemi je treba hledat jiz v rakouskouherske monarchii. V prübehu od konce sedesatych do konce sedmdesatych let se zde podarilo vybudovat organy kontroly dodrzovani zakonnosti pri rozhodovani organü statni spravy a uzemni samospravy. Na zaklade ustanoveni prosincove ustavy z roku 1867 byl zrizen Rissky soud, ktery ovsem ve velmi omezene mire püsobil i v oblasti spravniho soudnictvi. Teprve az 22. rijna 1875 byl zrizen ve Vidni Spravni soudni dvür, Verwaltungsgerichtshof,[6] byl zrizen zakonem ze dne 22. rijna 1875 c. 36 r.z. (1876), zakladem pro jeho zrizeni vsak byl cl. 15 zakona o moci soudni c. 144/1867 r.z. Jak jiz jsme v kapitole o vyvoji soudni organizace na nasem uzemi uvedli, byl prislusny pro rozhodovani v tech pripadech, v nichz se nektera osoba domnivala, ze byla zkracena na svych pravech rozhodnutim nebo narizenim spravniho, statniho, zemskeho, okresniho nebo obecniho organu. Muselo dojit ke skutecnemu poruseni prav stezovatele, pouhe ohrozeni prav nezakladalo aktivni legitimaci pro rizeni pred spravnim soudnim dvorem.

Prislusnost Spravniho soudniho dvora byla vyse uvedenym zakonem vymezena negativne, byla tedy subsidiarni vüci prislusnosti soudü radnych, risskeho soudu a dalsich mimoradnych soudü. Spravni soudni dvür tak byl prislusny pro rozhodovani o negativnim kompetencnim konfliktu mezi zemskym zastupitelstvem a statnimi urady, dale pro spolkove zalezitosti, zalezitosti tykajici se obecnich voleb, pokud se tyto netykaly ustavne garantovanych prav. Spravni soudni dvür byl take prislusny pro urceni vyucovaciho jazyka v obecnych skolach, spory o vojenske taxy, naroky urednikü ministerstva zemske obrany z jejich sluzebniho pomeru a vetsina trestnich veci policejnich. Svou prislusnost zkoumal Spravni soudni dvür ex officio, doslo-li ke kompetencnimu konfliktu, rozhodoval o nem ovsem rissky soud.

Rizeni pred Spravnim soudnim dvorem bylo ustni a verejne, verejnost mohla byt vyloucena pouze z düvodü mravnosti a verejneho poradku. Pravni zastoupeni advokatem bylo v rizeni pred Spravnim soudnim dvorem povinne. Stiznost podana Spravnimu soudnimu dvoru v zasade nemela odkladny ucinek pro vykon napadeneho rozhodnuti, stezovatel vsak mohl pozadat o odklad exekuce, musel ovsem prokazat, ze by vykonem rozhodnuti vznikla nenahraditelna Skoda a ze odlozeni vykonu nebrani verejne ohledy. Spravni soudni dvür rozhodoval pouze jako soud zrusovaci (kasacni), prislusny organ byl vsak pri pripadnem prijeti noveho rozhodnuti pravnim nazorem Spravniho soudniho dvora vazan.

Spravni soudni dvür se skladal z prezidenta, potrebneho poctu predsedü senatu a soudnich radü. Funkce clena Spravniho soudniho dvora byla na rozdil od Risskeho soudu placena. Polovina clenü Spravniho soudniho dvora musela splnovat zakonne podminky pro vykon funkce soudce. Cleny Spravniho soudniho dvora jmenoval cisar na navrh ministerske rady. Spravni soudni dvür rozhodoval zasadne v peticlennych senatech, pokud vsak predseda senatu usoudil, ze senat rozhodl protizakonne, svolal ke konecnemu rozhodnuti plenum Spravniho soudniho dvora tvorene vsemi jeho cleny. Incidencni spory a pripravna opatreni rozhodovaly senaty triclenne, v pripade rozhodovani o souladu pravniho predpisu s pravnim predpisem vyssi pravni sily rozhodoval senat sedmiclenny.

Nove vznikly ceskoslovensky stat hned v prvni den sveho vzniku 28. rijna 1918 svou recepcni normou prevzal cely rakousky a uhersky system verejne spravy a pravni rad. Spravniho soudnictvi se vsak netykal.

Nicmene Ceskoslovenska republika se rakouskym modelem spravniho soudnictvi nechala inspirovat, a tak mohl velmi brzy byt prijat zakon o Nejvyssim spravnim soudu. Byl to zakon c. 3/1918 Sb. Zmeny, ktere byly na recipovane instituci provedeny nebyly podstatneho razu. Tykaly se vyhradne kompetence Nejvyssiho spravniho soudu, ktera byla upravena ponekud jednoduseji a obecneji. Odpadly predevsim slozite upravy kompetence, ktere v monarchii vyplyvaly z dualismu. Podstatnejsiho razu a obsahove povahy byla nova ceskoslovenska uprava, podle niz veci disciplinary, v monarchii vyloucene z kompetence Spravniho soudniho dvora, byly zahrnuty do prezkumne pravomoci Nejvyssiho spravniho soudu. Nejvyznamnejsi zmenou vsak byla okolnost, ze ceskoslovenska uprava neprevzala ustanoveni, podle nehoz prezkumnemu opravneni spravniho soudu nepodlehaji veci v nichz jsou urady opravneny postupovat podle volneho uvazeni. Düvodem tohoto opatreni ovsem nebyl zamer zakonodarce, aby volne uvazeni spravnich organü vecne podlehalo prezkumnemu opravneni spravniho soudu. Stale züstaval nedotknutym zakladni princip, podle nehoz soud zkouma pouze zakonnost spravniho aktu, avsak podle nehoz soucasne zakon nemüze byt prestoupen, pouzil-li urad volnosti zakonem jemu ponechane. Zmena prijata v danem smeru ceskoslovenskou legislativou se zakladala na ryze procesne- technickych düvodech. Dale ceskoslovensky zakon o Nejvyssim spravnim soudu neprevzal rakouske ustanoveni, podle nehoz jsou z kompetence spravni soudu vylouceny veci policejni.

Dalsi vyvoj spravniho soudnictvi byl vsak v prvni Ceskoslovenske republice zavisly na vyvoji organizace verejne spravy. Hned od prvnich mesicü se v prvni republice zacala pripravovat spravni reforma, rozvinula se rozsahla diskuse o tom, jake by mely byt zakladni administrativne spravni celky, zda tradicni historicke zeme, nebo mensi utvary v podobe krajü. Ministerstvo vnitra uskutecnilo anketu v niz zjist'ovalo nazory jak odbornych, tak politickych kruhü na budouci spravni usporadani.

Vysledkem pripravy spravni reformy byl v roce 1920 zakon o zupnich a okresnich uradech, bezne nazyvany zupnim zakonem. Zakladnimi administrativnimi jednotkami se mely stat zupy delene na okresy a obce. Zupy v ramci historickych zemi mely vytvaret zupni svazy. V navaznosti na tento zupni zakon byl prijat i zakon c. 158/1920 Sb., o spravnim soudnictvi u uradü okresnich a zupnich. Podle tohoto zakona mely byt vytvoreny tzv. justicni okresni a zupni senaty. Podminkou realizace tohoto zakona ovsem byla jednak realizace zupniho zakona, jednak vydani zakona o spravnim rizeni pred temito senaty. Realizace zupniho zakona byla v ceskych zemich stale odkladana, az nakonec bylo rozhodnuto ho nerea lizovat. Rovnez zakon o spravnim rizeni vydany v navaznosti na zakon o spravnim soudnictvi nikdy vydan nebyl.

Spravni soudnictvi v prvni republice bylo tedy nadale postaveno pouze na existenci Nejvyssiho spravniho soudu jehoz clenove byli jmenovani prezidentem republiky na navrh vlady. Podminkou bylo, aby alespon polovina z clenü tohoto soudu mela zpüsobilost k zastavani soudcovske funkce, tedy, ze slozili soudcovskou nebo advokatskou zkousku. Nejvyssi spravni soud rozhodoval v senatech. Senaty byly slozeny ze ctyr radü a predsedy, v pripade § 20 platoveho zakona c. 103/1926 Sb. ze dvou radü a predsedy. Pro sjednoceni judikatury byly zrizeny dvanacticlenne senaty „odborne", cili odborna plena, potom jeste pocetnejsi plena celeho oddeleni: tj. plenu administrativ^ a plenum financni a konecne plne shromazdeni vsech clenü soudu (plenissimum).

Plenissimum vsak melo jeste dalsi funkce:

a) funkci normotvornou - usnaselo se na jednacim radu, k jeho platnosti vsak bylo treba schvaleni vladou,
b) volebni - shromazdeni volilo dva cleny a dva nahradniky Üstavniho soudu,
c) vznaselo navrhy na zkoumani ustavnosti zakonü republiky a snemu Podkarpatske Rusi
d) funkci konzultativni

Do kompetence Nejvyssiho spravniho soudu nepatrily stiznosti proti rozhodnutim vydanym pri vykonu vojenske kazenske pravomoci. Dale Nejvyssi spravni soud nerozhodoval o zalezitostech jmenovani do funkci ve verejnych uradech a verejnych sluzbach, pokud opravny prostredek nebyl zalozen na tvrzeni, ze nedoslo k poruseni prava navrhovaciho nebo obsazovaciho.

Existence pouze Nejvyssiho spravniho soudu zpüsobovala jeho pretizenost, a tim i zdlouhavost vyrizovani stiznosti.

V souvislosti s Nejvyssim spravnim soudem prvni republiky je treba zminit i volebni soudnictvi. Zakonem c. 125/1920 Sb. byl k Nejvyssimu spravnimu soudu organizacne priclenen Volebni soud. Prezidentem tohoto soudu byl prvni prezident Nejvyssiho spravniho soudu, jehoz zastupoval v plenarni schüzi druhy prezident. Volebni soudu jednal ve ctyrclennych senatech. Temto senatüm predsedali senatni prezidenti Nejvyssiho spravniho soudu. Take stali referenti Volebniho soudu a podle zakona c. 145/1924 Sb. ctyri votanti rozsireneho plena Volebniho soudu v pripade rozhodovani o ztrate mandatu v Narodnim shromazdeni nebo v zastupitelstvu a v pripade rozhodovani o inkompatibilite podle zakona c. 144/1924 Sb. byli volebnimu soudu pridelovani z radü Nejvyssiho spravniho soudu, a to prezidentem tohoto tribunalu.

Dale müzeme nalezt i souvislost Nejvyssiho spravniho soudu s patentnim soudem. Podle zakona c. 305/1919 Sb. predseda patentniho soudu, jeho namestek, dva prisedici a jejich namestci byli jmenovani prezidentem republiky na navrh vlady z prezidentü a radü Nejvyssiho spravniho soudu, a to vzdy na dobu peti let.[7]

V Protektoratu Cechy a Morava bylo spravni soudnictvi zlikvidovano. Povalecne Ceskoslovensko se sice vratilo ke konstrukci z prvni republiky, doslo tedy k obnoveni Nejvyssiho spravniho soudu, ktery byl premisten do Bratislavy, jeho cinnost se vsak nerozvinula. Dalsi jeho osudy jiz byly likvidacni. Üstava z roku 1948 sice obsahuje ustanoveni o spravnim soudu, v jeji novelizovane podobe vsak toto ustanoveni zmizelo. 1. ledna 1953 tedy konci jeho existence, jak fakticky, tak pravne (§ 18 zakona c. 65/1952 Sb., o prokurature).

Znovu se v nasi justicni soustave se spravnim soudnictvim setkavame od roku 1991, kdy novelou obcanskeho soudniho radu byla do tohoto procesniho kodexu zarazena cast pata, upravujici spravni soudnictvi ve trech hlavach, z nichz prva upravuje obecna ustanoveni o spravnim soudnictvi, druha pak rozhodovani o zalobach proti rozhodnutim spravnich organü a posleze hlava treti se zabyva rozhodovanim o opravnych prostredcich proti rozhodnutim spravnich organü.

Spravni soudnictvi tedy nebylo upraveno zvlastnim procesnim ani organizacnich predpisem. Vykon spravniho soudnictvi byl tak sveren obecnym soudü.

Pravomoc soudü na useku spravniho soudnictvi byla podle novely vymezena generalni klauzuli. Uplatneni generalni klauzule je v kazdem pravnim radu nutne spojeno s potrebou negativni enumerace, tedy taxativnim stanovenim vyjimek, kdy urcity druh spravnich aktü nepodleha soudni kontrole. Novelizovana uprava obcanskeho soudniho radu tyto vyjimky v podstate rozdeluje do dvou skupin. Do prvni skupiny zahrnuje vyjimky, ktere lze povazovat za trvale a stabilni, nepodlehajici potrebe castejsich legislativnich zmen. Podle § 248 odst. 1 obcanskeho soudniho radu nepodlehaji soudni kontrole predevsim rozhodnuti spravnich organü, ktera nemaji povahu rozhodnuti o pravu ci povinnosti fyzicke nebo pravnicke osoby, zejmena obecne zavazne akty, rozhodnuti organizacni povahy a rozhodnuti upravujici vnitrni pomery organu, ktery je vydal.

Podle odst. 2. tehoz ustanoveni nepodlehala soudni kontrole rozhodnuti, ktera jsou prezkoumavana podle treti hlavy pate casti nebo podle obecnych ustanoveni obcanskeho soudniho radu. Soudy neprezkoumavaly rozhodnuti spravnich organü v obcanskopravnich a obchodnepravnich vecech, v nichz spravni organ vystupuje jmenem statu jako vlastnik nebo zastupuje jineho ucastnika pravniho vztahu.

Soudni kontrole dale nepodlehala rozhodnuti organu vojenske spravy, vydana k priprave a plneni ukolu za branne pohotovosti statu, rozkazy funkcionaru ozbrojenych sil a ozbrojenych sborü, rozhodnuti spravnich organu predbezne, procesni nebo poradkove povahy vcetne rozhodnuti o poradkovych pokutach, dale pak rozhodnuti spravnich organu o kazenskych trestech prfslusrnkü ozbrojenych sil a ozbrojenych sboru, pokud se jimi neomezovala osobni svoboda nebo pokud nemely za nasledek zanik sluzebniho vztahu, odsouzenych v napravnevychovnych ustavech, jakoz i obvinenych ve vykonu vazby.

Prezkoumavani soudem nepodlehala take spravni rozhodnuti, jejichz vydani zavisi vylucne na posouzeni zdravotniho stavu osob nebo technickeho stavu veci, pokud sama o sobe neznamenala pravni prekazku vykonu povolani, zamestnani nebo podnikatelske ci jine hospodarske cinnosti.

Dale nepodlehala soudnimu prezkoumani administrativ^ rozhodnuti o nepriznani nebo odneti odborne zpusobilosti fyzickym osobam, pokud tato rozhodnuti neznamenala pravni prekazku vykonu povolani nebo zamestnani. Soudni kontrole taktez nepodlehala rozhodnuti o zadostech na plneni, na nez neni narok, nebo o zadostech o odstraneni tvrdosti zakona, zejmena rozhodnuti financnich organu o ulevach na odvodech, danich a poplatcich, a konecne rozhodnuti, jimiz byly zamitnuty zadosti o povoleni vyjimek z bezpecnostnich predpisu a technickych norem.

Do druhe skupiny vyjimek, kdy spravni rozhodnuti nepodlehala soudnimu prezkoumani, bylo nutno podle novely obcanskeho soudniho radu zahrnout pripady, ktere jsou uvedeny ve zvlastni priloze k uplnemu zneni obcanskeho soudniho radu. Na rozdil od vyjimek uvedenych primo v textu zakona se jednalo o vyjimky, podlehajici vetsi variabilite a castejsim zmenam.

Rozsah techto vyjimek byl ovsem mnohem vetsi nez tech, ktere byly zahrnuty v prvni skupine. Tykaly se oblasti praktickeho zivota, predevsim oblasti bezpecnosti a ochrany zdravi pri praci, celnictvi, oblasti financnich zalezitosti, energetiky, lesniho hospodarstvi, letecke dopravy atd.

Z uvedeneho, spise jen demonstrativniho vyctu vyjimek z generalni klauzule je zrejme, ze podobne jako v pravnich radech vsech vyspelych zemich i cesky zakonodarce musel tzv. negativni enumeraci formulovat pomerne dosti siroce a zahrnout do ni pocetna spravni rozhodnuti z ruznych oblasti. Tim vymezil pravomoc soudu, uskutecnujicich spravni soud- nictvi.

2. PRINCIPY SOUCASNE PRÄVNI ÜPRAVY

Organizace spravniho soudnictvi v letech 1992 - 2002 byla soustavne kritizovana m.j. i Üstavnim soudem, ktery postupne rusil nektera ustanoveni pate casti obcanskeho soudniho radu - viz nalez c. 269/1996 Sb., jimz bylo zruseno ustanoveni § 250f nebo nalez c. 2/2000 Sb., jim byla zrusena ustanoveni § 48 odst. 2 pism. e). K definitivnimu zruseni cele pate casti obcanskeho soudniho radu Üstavni soud prikrocil rozhodnutim Pl. ÜS 16/99 ze dne 27. 6. 2001 Üstavni soud s ucinnosti od 1. ledna 2003. Vytkl mezi jinym, ze nektere aktivity verejne spravy, stejne jako jeji pripadna necinnost, nejsou pod kontrolou soudni moci vübec. Dale pak ne kazdy, kdo müze byt ve svych pravech dotcen spravnim rozhodnutim, ma pravo obratit se na soud. Pokud i takove pravo ma, neni stranou v plnohodnotnem „fair procesu" ve smyslu cl. 6 odst. 1 Ümluvy o ochrane lidskych prav a zakladnich svobod, ac by tomu tak v rade veci melo byt. Vydane soudni rozhodnuti je pak konecne a (s vyjimkou ustavni stiznosti) nereformovatelne, coz vede k nejednotne judikature, jakoz i k nerovnemu postaveni spravniho uradu, tedy ke stavu rozpornemu s pozadavky pravniho statu. Konecnost nekterych rozhodnuti (zastaveni rizeni) pak müze vest i k odmitnuti spravedlnosti. Konecne pak vykon spravniho soudnictvi je organizovan zpüsobem, ktery ignoruje skutecnost, ze ustava v cl. 91 uvadi jako soucast soustavy soudü Nejvyssi spravni soud. Z uvedenych düvodü rozhodlo plenum Üstavniho soudu o zruseni casti pate obcanskeho soudniho radu, nebot' zminene deficity ustavnosti nelze podle jeho nazoru smysluplne resit dilcimi derogacemi.

Üstavni soud pritom poznamenal, ze rada ustanoveni teto casti a institutü v ni upravenych neustavnimi nejsou a mohou tedy byt v te ci one podobe pritomny ivuprave nove. Stejne tak si je Üstavni soud vedom legislativni obtiznosti reseni popsanych urednich deficitü; pripomenul vsak, ze na neustavnost dosavadniho legislativniho reseni dilcich problemü poukazoval v rade svych senatnich i plenarnich rozhodnuti, kdy zejmena pripominal, ze neni jeho ukolem suplovat neexistujici Nejvyssi spravni soud, interpretovat spravni pravo a poskytovat soudni ochranu jako jedina soudni instance. Proto po zvazeni svych apelü, ktere v minulosti ve smeru k moci vykonne a zakonodarne marne ucinil, a pote, co vzal na vedomi stav praci na reforme spravniho soudnictvi, rozhodl se odlozit vykonatelnost zrusujiciho vyroku do 31. prosince 2002. Pritom byl Üstavni soud navic presvedcen o potrebe dalsi legisvakance u takto zasadni zmeny.

Z toho düvodu legislativni organy byly nuceny pristoupit k zasadni reforme. Bylo konstatovano, ze tehdy platna pravni uprava spravniho soudnictvi jiz po strance institucionalnf i procesnf neodpovfda pozadavküm, ktere ma spravnf soudnictvf vevztahu k pravnfmu radu plnit. Jednalo se pritom zejmena o nasledujfcf problemy:

- neexistence opravnych prostredkü proti rozhodnutfm soudü ve spravnfm soudnictvf vede k nejednotnosti judikatury, ke sjednocovani judikatury spravnfho soudnictvf dochazf jen vyjimecne prostrednictvfm Nejvyssfho soudu, popr. Üstavnfho soudu;
- Nejvyssf spravnf soud existoval pouze formalne podle Üstavy, za devet let ale nebyl zrfzen, ani nebylo rozhodnuto o jeho vypustenf z Üstavy;
- platna uprava spravnfho soudnictvf se omezovala prakticky pouze na prezkum zakonnosti spravnfch rozhodnutf;
- spravnf soudnictvf neposkytovalo zadoucf ochranu proti jinym zasahüm a opatrenfm (ani proti necinnosti) spravnfch organü nez proti rozhodnutfm;
- nebylo spravne a systemove vyreseno prezkoumavanf rozhodovanf spravnfch organü ve vecech soukromeho prava podle zvlastnfch zakonü, protoze soudy rozhodovaly o zakonnosti spravnfho rozhodnutf bez ohledu na to, zda spravnf urad judikoval o verejnem pravu nebo o civilnfm naroku;
- nebyla doresena uprava rozhodovanf kompetencnfch sporü mezi spravnfmi
organy, popr. organy uzemnf samospravy, ktere bylo zatfm v püsobnosti
Üstavnfho soudu;
- mimo spravnf soudnictvf byly rozhodovany veci tykajfcf se voleb a cinnosti politickych stran.

Nova uprava byla determinovana zejmena temito pozadavky:

- Jednfm ze zakladnfch aspektü, z nichz muselo koncepce spravnfho soudnictvf vychazet, byl cl. 6 odst. 1 Ümluvy o ochrane lidskych prav a zakladnfch svobod ke ktere Ceska republika pristoupila v ramci sveho clenstvf v Rade Evropy, a ktery je pro ni v plnem rozsahu zavazny. Podle tohoto ustanovenf „kazdy ma pravo na to, aby jeho zalezitost byla spravedlive, verejne a v primerene lhüte projednana nezavislym a nestrannym soudem (v originalnfm textu "tribunal") zrfzenym zakonem, ktery rozhodne o jeho obcanskych pravech nebo zavazcfch nebo o opravnenosti jakehokoli trestnfho obvinenf proti nemu". Üvahami o reformach spravnfho soudnictvf se prolfnala i predstava zrfzenf takovychto nezavislych spravnfch uradü, soudnf soustavu doplnujfcf.
- Z hlediska cl. 6 odst. 1 Evropske umluvy bylo proto ve vztahu ke koncipovanf spravnfho soudnictvf potreba vychazet z vykladü jednotlivych pojmü tohoto ustanovenf, zejmena jak je vykladano stale narüstajfcf (a menfcf se) judikaturou Evropskeho soudu pro lidska prava, ktera je pro Ceskou republiku zavazna ve smyslu platneho znenf cl. 46 Evropske umluvy.
- Z hlediska prava vnitrostatniho je pro spravni soudnictvi urcujici zejmena cl.

36 odst. 2 Listiny zakladnich prav a svobod (dale jen "Listina"), podle ktereho "kdo tvrdi, ze byl na svych pravech zkracen rozhodnutim organu verejne spravy, muze se obratit na soud, aby prezkoumal zakonnost takoveho rozhodnuti, nestanovi-li zakon jinak. Z pravomoci soudu vsak nesmi byt vylouceno prezkoumavani rozhodnuti tykajicich se zakladnich prav a svobod podle Listiny". Listina tedy klade na spravni soudnictvi dva zakladni pozadavky - musi byt zajisteno pravo na prezkoumani zakonnosti jakehokoli spravniho rozhodnuti (nicmene vyslovne "pouze" zakonnosti) a pokud jde o rozhodnuti, tykajfcf se zakladnich prav a svobod, musi byt prezkoumatelne soudem.

- Zakladnim aspektem urCujfcfm koncepci spravniho soudnictvi z hlediska okruhu jeho püsobnosti a upravy ffzem je ale predevsim jeho uvedeni do platneho souladu s upravou cl. 6 odst. 1 Evropske umluvy. Timto postupem bylo treba predejit negativnim düsledküm zejmena ve vztahu k rozhodovam Evropskeho soudu i kritickym hodnocenim ze strany dalsich organu nejen Rady Evropy, ale i Evropske unie. Sama koncepce spravniho soudnictvi muze mit radu podob. Pri jejich vyberu a hodnoceni bylo potreba prihlizet nejen k aspektum pravnim, ale i ekonomickym, financmm i personalnim. Bylo mozne pritom vychazet i ze systemu, ktere jiz, nekdy i znacne dlouhou dobu, funguji v jinych statech.

Vyvoj spravniho soudnictvi byl dovrsen tak v roce 2002, kdy vysel soudni spravni rad, jakozto zakon c. 150/2002 Sb. Pote byl novelizovan zakonem c. 192/2003 Sb. Soucasne byla nove upravena pata cast obcanskeho soudniho radu.

Nova pravni uprava spravniho soudnictvi vychazela z techto zakladnich principü:

1. Spravni soudnictvi by melo obecne zajist'ovat pusobnost ve vecech:

a) prezkoumavani v plne jurisdikci u tech rozhodnuti spravnich organu, ktera podlehaji rezimu cl. 6 odst. 1 Evropske umluvy, tedy o rozhodnuti o obcanskych pravech a zavazcich nebo o trestnim obvineni. Tuto pusobnost neni nezbytne vazat ucelne na soudy a bylo by ji lze zajist'ovat i prostrednictvim k tomu vytvorenych nezavislych tribunalu v ramci vykonne moci za predpokladu, ze soudum bude sveren prezkum zakonnosti rozhodnuti techto tribunalu ve smyslu cl. 36 odst. 2 Listiny;

b) prezkoumavani zakonnosti rozhodnuti spravnich organu, na nez se nevztahuje

cl. 6 odst. 1 Evropske umluvy- v techto pripadech jde rovnez o aplikaci

ustanoveni cl. 36 odst. 2 Listiny, v jehoz smyslu lze tuto pusobnost sverit

pouze soudüm;

c) rozhodovani o povinnosti spravniho organu vydat rozhodnuti. V techto vecech:

- by melo jit predevsim o pripady, kdy spravni organ je ve veci necinny proto, ze tvrdi absolutni nedostatek kompetence verejne spravy (nemuze vzniknout ani kompetencni konflikt), nebo namisto vydani rozhodnuti, jak mu uklada pravni predpis, vec vyrizuje jinou formou (informaci, stanoviskem), popripade vec podle predpisu o spravnim rizeni bezduvodne odlozi nebo rizeni zastavi (bez vydani rozhodnuti;
- dalsim okruhem pripadu je nikoliv takovato necinnost spravniho organu, ale neoduvodnene prütahy rizeni, v jejichz düsledku vec neni vyrizena v zakonem stanovene lhute - i pro tyto pripady je potrebne zajistit ve spravnim soudnictvi odpovidajici pravni ochranu ucastniku spravniho rizeni, nelze-li se takove ochrany dovolat prostredky spravniho procesu;
- ve vztahu k uprave noveho spravniho radu by se povinnost spravniho organu vydavat rozhodnuti bylo mozno tez domahat v pripade, kdy rozhodnuti spravniho organu bylo podle spravniho radu prohlaseno za nulitni, ale nove rozhodnuti prislusnym spravnim organem nebylo vydano, ackoliv vydano byti melo;

d) rozhodovani o zakonnosti individualnich aktü spravnich organu, ktera nejsou rozhodnutimi (ruzne akty deklaratorni povahy individualne vydavane spravnimi organy, majici formu osvedceni nebo potvrzeni jiz existujfcfch prav a povinnosti); zakonnost by mela byt posuzovana jednak z hlediska vydani takoveho aktu (naroku na jeho vydani), jednak z hlediska obsahu aktu samotneho;

e) rozhodovani o zakonnosti faktickych zasahu verejne moci do prav osob, ktere nejsou ani rozhodnutimi ani jinymi individualnimi akty (napr. policejni zasah). Obrana proti takovym zasahum organu verejne moci (do ustavne zarucenych) prav a svobod byla mozna pouze cestou ustavni stiznosti;

f) soudni kontrola podzakonnych pravnich predpisu s pravomoci takovy nezakonny pravni predpis zrusit;

g) rozhodovani o navrzich a stiznostech ve vecech voleb na zaklade hmotne pravni upravy prislusnych volebnich zakonu;

h) rozhodovani o navrzich na zruseni politicke strany nebo politickeho hnuti a na pozastaveni nebo znovuobnoveni jejich cinnosti na zaklade hmotne pravni upravy prislusnych zakonu upravujfcfch sdruzovani v politickych stranach a politickych hnutich.

2. V souvislosti s reformou spravniho soudnictvi bylo treba vyresit i uzce souvisejici - a slozitou - problematiku tzv. kompetencnich sporü:

a) rozhodovani sporu o pravomoc mezi soudy a organy statni spravy;
b) rozhodovani sporu o rozsah kompetenci mezi statnimi organy zemni samospravy, pokud by slo k preneseni teto pusobnosti ve smyslu clanku 87 odst. 2 pism. b) Üstavy soudu na Nejvyssi pravni soud.

3. Vychazelo se z toho, aby rizeni pred soudy, kterym je sverena pusobnost ve spravnim soudnictvi probihalo v jedine radne soudni instanci, z personalnich, rozpoctovych i dalsich praktickych duvodu. V zajmu sjednoceni rozhodovani je proto treba zalozit moznost podat mimoradny opravny prostredek z duvodu poruseni zakonnosti - kasacni stiznost k Nejvyssimu spravnimu soudu.

4. Z püsobnosti spravniho soudnictvi se vylucuje soudni rozhodovani v pripadech, kdy spravni organ rozhoduje ve veci soukromeho prava. Pripravila se do znacne miry samostatna zakonna uprava (novelou obcanskeho soudniho radu, ktera technicky vyuziva casti pate, kterou zrusil Üstavni soud) vykonu teto püsobnosti. V pripadech, kdy spravni organ podle zvlastniho zakona rozhoduje ve veci soukromeho prava, tato uprava umoznuje, aby kazdy, kdoje takovym rozhodnutim dotcen, se mohl obratit se zalobou na soud, ktery rozhodne v nalezacim rizeni.

Konflikty, ktere pri tom mohou vzniknout v düsledku reseni komplikovanych otazek dualismu prava mezi "vetvemi" civilniho a spravniho soudnictvi, jsou reseny zvlastnim postupem, odchylnym od jinych sporü o vecnou prislusnost mezi soudy, zajist'ujfdm, ze nemüze dojit k situaci, kdy jedna vetev soudnictvi bude vazana nazorem vrcholneho soudniho mista druhe vetve.

5. Pro spravni soudnictvi, vykonavane v püsobnosti soudü (spravnich soudü), byl

vytvoren novy procesni predpis - spravni rad soudni. Zakon byl vytvaren s ohledem na potrebu zajistit, aby procesni uprava byla co mozna strucna, nekasuisticka, vymezujici dostatecny prostor soudüm pro pruznou aplikaci predpisü verejneho, zejmena spravniho prava. Predpis je koncipovan jako do znacne miry autonomni (nezavisly na pravnim radu, obcanskem soudnim radu ci procesnich ustanovenich zakona o Üstavnim soudu), predevsim s ohledem na potrebu zajistit maximalni stabilitu pravni uprave a s ohledem na velmi negativni zkusenosti s novelizacemi obcanskeho soudniho radu. Podpürne uziti obcanskeho soudniho radu sevsak predpoklada - a je explicitne zajisteno - tam, kde pravni rad soudni nebude mit upravu vlastni.

6. Pro pripad rizeni ve vecech, ve kterych by v budoucnu mohla byt zalozena pravomoc nezavislych spravnich tribunalü ("tribunal" ve smyslu cl. 6 odst 1 Ümluvy shora citovany), se uziti zakona nepredpoklada.

7. Spravni soudnictvi podle zvoleneho reseni bude tedy vykonavano v püsobnosti obecnych soudü )a vecne prislusnosti krajskych soudü, resp. jejich specializovanych senatü a Nejvyssiho spravniho soudu; ten tvori vrchol soudni soustavy pro spravni soudnictvi. Dosavadni vecna prislusnost k rozhodovani nekterych veci spravniho soudnictvi u okresnich a vrchnich soudü a Nejvyssiho soudu düsledne zanika.

8. Üstavni uprava nebyla zmenena. Znamena to soucasne, ze jmenovani predsedy a mistopredsedy Nejvyssiho spravniho soudu prezidentem republiky se podle soucasneho zneni ustavy deje s kontrasignaci predsedy vlady nebo povereneho clena vlady.

9. Pravni akty Evropskych spolecenstvi neupravuji problematiku resenou timto zakonem.

3. SOUCASNÄ ÜPRAVA SPRÄVNIHO SOUDNICTVI

Vyse uvedene pozadavky byly vteleny do soudniho radu spravniho, jenz upravuje:

a) pravomoc a prislusnost soudü jednajicich a rozhodujicich ve spravnim soudnictvi a nektere otazky organizace soudü a postaveni soudcü,
b) postup soudü, ucastnikü rizeni a dalsich osob ve spravnim soudnictvi ve vecech verejnopravnich.

Od nabyti ucinnosti soudniho spravniho radu nove pate casti obcanskeho soudniho radu tedy ve spravnim soudnictvi podle soudniho spravniho radu jednaji a rozhoduji krajske soudy a Nejvyssi spravni soud. Podle obcanskeho soudniho radu (nove pate casti) okresni soudy, a tam kde to zakon stanovi krajske soudy. U okresnich soudü vykonavaji spravni soudnictvi specializovani samosoudci, u krajskych soudü vykonavaji spravni soudnictvi specializovane senaty a specializovani samosoudci.

Od nabyti ucinnosti soudniho radu spravniho tedy v oblasti soudniho prezkumu spravniho rozhoduji ve vecech soukromopravnich soudy okresni a vyjimecne krajske, a to podle pate casti obcanskeho soudniho radu. Ve vecech verejnopravnich rozhoduji krajske soudy a Nejvyssi spravni soud podle soudniho spravniho radu.

Nestanovi-li zakon jinak, vztahuji se na organizaci soudü a postaveni soudcü rozhodujicich ve spravnim soudnictvi, obecne pravni predpisy jimiz jsou zejmena zakon c. 6/2002 Sb., o soudech, soudcich, prisedicich a statni sprave soudü a o zmene nekterych dalsich zakonü (zakon o soudech a soudcich), a zakon c. 7/2002 Sb., o rizeni ve vecech soudcü a statnich zastupcü, ve zneni zakonü c. 151/2002 Sb. a c. 92/2003 Sb.

Soudy ve spravnim soudnictvi rozhoduji o

a) zalobach proti rozhodnutim vydanym v oblasti verejne spravy organem moci vykonne, organem uzemniho samospravneho celku, jakoz i fyzickou nebo pravnickou osobou nebo jinym organem, pokud jim bylo svereno rozhodovani o pravech a povinnostech fyzickych a pravnickych osob v oblasti verejne spravy,
b) ochrane proti necinnosti spravniho organu,
c) ochrane pred nezakonnym zasahem spravniho organu,
d) kompetencnich zalobach.

Ve spravnim soudnictvi dale soudy rozhoduji

a) ve vecech volebnich,
b) ve vecech politickych stran a politickych hnuti.

Nestanovi-li soudni spravni rad nebo zvlastni zakon jinak, lze se ve spravnim soudnictvi domahat ochrany prav jen na navrh a po vycerpani radnych opravnych prostredkü, pripousti-li je zvlastni zakon.

Z rozhodovani soudü ve spravnim soudnictvi jsou vylouceny veci, o nichz to stanovi soudni spravni rad nebo zvlastni zakon.

Pokud nestanovi-li spravni rad soudni nebo zvlastni zakon jinak, je k rizeni vecne prislusny krajsky soud. Mistne prislusny je soud, v jehoz obvodu je sidlo spravniho organu, ktery ve veci vydal rozhodnuti v poslednim stupni nebo jinak zasahl do prav toho, kdo se u soudu domaha ochrany.

Ve vecech düchodoveho pojistem a düchodoveho zabezpeceni je k rizeni prislusny krajsky soud, v jehoz obvodu ma navrhovatel bydliste, popripade v jehoz obvodu se zdrzuje.

Ve vecech nemocenskeho pojisteni, pojistneho na socialni zabezpeceni a prispevku na statni politiku zamestnanosti je k rizeni prislusny krajsky soud, v jehoz obvodu je sidlo spravniho organu, ktery ve veci rozhodl v prvnim stupni.

Byl-li navrh ve veci spravniho soudnictvi podan u soudu, ktery neni vecne prislusny k jeho vyrizeni, postoupi jej tento soud kvyrizeni soudu vecne a mistne prislusnemu. Byla-li vec nespravne postoupena Nejvyssimu spravnimu soudu, vrati ji Nejvyssi spravni soud krajskemu soudu, ktery ji postoupil, nebo ji postoupi krajskemu soudu vecne a mistne prislusnemu.

Neni-li soud, u nehoz byl navrh podan, k jeho vyrizeni mistne prislusny, postoupi jej k vyrizeni soudu prislusnemu. Nesouhlasi-li tento soud s postoupenim veci, predlozi spisy k rozhodnuti o prislusnosti Nejvyssimu spravnimu soudu. Rozhodnutim Nejvyssiho spravniho soudu o teto otazce jsou soudyvazany.

[...]


[1] K vymezeni pojmu „spravni soudnictvi" viz zejmena Macur, J.: Spravni soudnictvi a jeho uplatneni v soucasne dobe, Brno, Masarykova univerzita 1992, s. 7 a nasl.

[2] Macur, J.: Spravn!soudnictvi, Brno 1986, s. 11 a nasl.

[3] Macur, J.: Spravni soudnictvi, Brno 1986, s. 21 - 22.

[4] Macur, J.: Spravni soudnictvi, Brno 1986, s. 23 a nasl.; Braibant, G.: Spravnisoudnictvi ve Francii, Pravo a za- konnost, 1992, c. 3; Lesage, M.: Sudebnyj kontrol za dejatelnostju administraciji vo Francii, Sovetskoje gosudar- stvo i pravo, 1981, c. 11; Marcou, G.: Sadownictwo administracyjne a ochrana praw obywateli we Franci, Pan- stwo i prawo, 1983.

[5].Plundr, O.: Organizace justice a prokuratury, Praha 1971, s. 275 - 278; Plundr, O. - Hlavsa, P.: Organizace justice a prokuratury, Praha 1987, s. 220; Gaertner, H.: Prehled spravniho soudnictvi a rizeni pred sprävnimi soudy ve Spolkove republice Nemecko, Spravni pravo, 1995, c. 5.

[6] Vesely, Fr. X.: Dvür soudni spravni. In: Vseobecny slovnik pravni, prirucni sbornik prava soukromeho i verejne- ho zemi na Rade risske zastoupenych, Praha 1896.

[7] Hacha, E.: Spravni soudnictvi. In: Slovnik verejneho prava ceskoslovenskeho, dil IV, Brno 1938; Hacha, E.: Nej­vyssi spravnisoud. In: Slovnik verejneho prava ceskoslovenskeho, dil III, Brno 1932, s. 827 a nasl.; Hoetzel, J.: Soudni kontrola verejne spravy, Praha 1929; Hoetzel, J.: Soudni kontrola verejne spravy. In: Ceskoslovenske spravni pravo, cast vseobecna, Praha 1934; Holdik, O.: Zakon o nejvyssim spravnim soude, Praha 1937; Radi, Z.: Nejvyssi spravni soud (I.), Praha 1933; Radi, Z.: Nejvyssi spravni soud (II.), Praha 1937; Schelleova, I. - Schelle, K.: Zhistorie spravniho soudnictvi. In: Historie a soucasnost verejne spravy (Sbornik prispevkü z vedecke konfe- rence). Brno, Masarykova univerzita 1993; Schelleova, I.: Z tradic spravniho soudnictvi. In: Reforma verejne spravy (historie, soucasnost a perspektivy). Brno, Linie 2002.

Excerpt out of 92 pages

Details

Title
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Tschechischen Republik
Authors
Year
2010
Pages
92
Catalog Number
V153332
ISBN (eBook)
9783640655069
ISBN (Book)
9783640655106
File size
1312 KB
Language
Czech
Tags
Verwaltungsgerichtsbarkeit, Tschechischen, Republik
Quote paper
Univ.-Doz. Karel Schelle (Author)Dr. Ilona Schelleová (Author), 2010, Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Tschechischen Republik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153332

Comments

  • No comments yet.
Read the ebook
Title: Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Tschechischen Republik


Upload papers

Your term paper / thesis:

- Publication as eBook and book
- High royalties for the sales
- Completely free - with ISBN
- It only takes five minutes
- Every paper finds readers

Publish now - it's free