Die parlamentarische Kontrolle der Regierung während der großen Koalition(en) in Deutschland


Hausarbeit (Hauptseminar), 2008

25 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung

2. Vorgehensweise: Sphären parlamentarischer Kontrolle

3. Die Opposition im Bundestag als Kontrollinstanz
3.1 Ex-post Kontrolle durch die Opposition im Bundestag
3.2 Ex-ante und mitlaufende Kontrolle durch die Opposition im Bundestag
3.3 Zusammenfassende Bewertung der Kontrolle durch die Opposition im Bundestag

4. Parlamentarische Kontrolle im Bundestag über die Opposition hinaus

5. Kontrolle der Regierung jenseits der parlamentarischen Sphäre

6. Schluss

Literatur

Anhang I: Besetzung der Ministerien und Ausschussvorsitze nach den zugehörigen

Fraktionen während der ersten großen Koalition

Anhang II: Besetzung der Ministerien und Ausschussvorsitze nach den zugehörigen

Fraktionen in der zweiten großen Koalition (Stand: Juni 2008)

Abstract

Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob die parlamentarische Kontrolle der Regierung während den großen Koalitionen verglichen mit „kleinen“ Koalitionen in Deutschland herabgesetzt ist. Die These lautet, dass die parlamentarische Kontrolle während der großen Koalitionen nicht geringer ausfällt. Um die These zu prüfen, werden Kontrollbeziehungen in drei Sphären parlamentarischer Kontrolle unterschieden. Diese Unterscheidung soll helfen, parlamentarische Kontrolle differenzierter zu erfassen und ihre mögliche Herabsetzung genauer zu lokalisieren. Da ein quantitatives Maß für die Stärke parlamentarischer Kontrolle nicht existiert, kann die Fragestellung der Arbeit nicht abschließend beantwortet werden. Es lassen sich jedoch Indizien dafür finden, dass parlamentarische Kontrolle während der großen Koalitionen keinesfalls geringer ausfallen muss. Eine schwache Opposition in Zeiten großer Koalitionen kann durch gegenseitige Kontrolle zwischen den und in den Reihen der beiden koalierenden Großparteien kompensiert werden.

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Verwendung der Minderheitsrechte große und kleine Anfrage 1949-1990 und 2006 als Halbjahresdurchschnitt

Tabelle 2: Abstimmungskohäsion der SPD- und CDU/CSU-Fraktion

1. Einleitung

In parlamentarischen Regierungssystemen bestimmt der Dualismus Regierung und Regierungsmehrheit auf der einen Seite und Opposition auf der anderen Seite „die Realität der politisch-parlamentarischen Prozesse“ (Rudzio 2006, 203). Die Opposition wird dabei immer wieder als der für die Kontrolle der Regierung entscheidende Akteur betrachtet (Abitz 1989, 25; Heinzerling 1989, 120ff; Krause 1999, 544; Stadler 1984, 110ff; Stüwe 1997, 35). In der derzeitigen 16. Wahlperiode stellt die Opposition im Bundestag, bestehend aus Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, eine kleinere numerische Minderheit dar, als dies in Zeiten, in denen keine große Koalition in Deutschland vorherrscht(e), der Fall war.1 Zur Zeit hat die Opposition 27 Prozent der Sitze inne, während es in der ersten großen Koalition 9,4 Prozent waren. Als Vergleichswert zur gegenwärtigen Situation im Bundestag lässt sich der durchschnittliche Anteil der Mandate seitens aller Parteien, die nicht die Regierung stellen, für den 13., 14. und 15. Bundestag betrachten: Mit durchschnittlich 48,7% war der Sitzanteil der Oppositionsparteien doppelt so hoch verglichen mit dem gegenwärtigen Zustand.

Noch zu Beginn der großen Koalition der aktuellen Wahlperiode schien laut Emundts die Opposition insgesamt in einer schwachen Position zur Kontrolle der Regierung (Emundts 2005). Die kleinen Oppositionsparteien stünden in der Sicht von Schuler in dieser Situation einer „übermächtigen Koalition“ gegenüber (Schuler 2006). Bereits für die erste große Koalition wurde der Opposition eine hoffnungslose Situation bescheinigt (Schmoeckel/Kaiser 1991, 76). Es stellen sich zwei zentrale Fragen: (1) Wirkt sich die numerische Schwäche der Opposition tatsächlich negativ auf ihre Kontrollleistung aus? (2) Ist die parlamentarische Kontrolle der Regierung insgesamt in Zeiten großer Koalitionen herabgesetzt? Diesen beiden Fragen wird im Folgenden nachgegangen. Die Untersuchung stützt sich dabei auf Erfahrungen aus und Erkenntnisse über die erste große Koalition sowie die große Koalition der aktuellen Wahlperiode, soweit für diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits Aussagen gemacht werden können. Ziel ist es die konkreten Tatbestände zu analysieren, um zu Aussagen zu gelangen, welche sich auch für zukünftige große Koalitionen heranziehen lassen. Untersuchungsgegenstand sind große Koalitionen, wie sie in Deutschland gegeben sind und bei der sich die beiden größten Parteien zu einer Regierung zusammengeschlossen haben. In den beiden zu untersuchenden Fällen nahm und nimmt die Opposition eine deutliche Minderheitsposition ein. In späteren Regierungen, die unter die Bezeichnung „große Koalition“ fallen mögen, muss eine vergleichbare Minderheitsposition nicht zwingend gegeben sein. Aussagen über die parlamentarische Kontrolle können also, wenn überhaupt, nur für Konstellationen unter gleichen Bedingungen wie in den beiden zuvor genannten Fällen verallgemeinert werden.

Als was Kontrolle überhaupt verstanden werden soll, wurde bisher ebenfalls noch nicht geklärt. Auf eine tiefer gehende theoretische Erörterung des vielfältigen Begriffs Kontrolle (Krause 1999, 535) sei hier verzichtet, vielmehr wird Kontrolle hier in den parlamentarischen Kontext gestellt. Insofern lässt sich nach Stadler unter parlamentarischer Kontrolle „nichts anderes als kritische Überprüfung und Bewertungen irgendwelcher Handlungen anhand bestimmter Maßstäbe“ verstehen, wobei sie vom Parlament oder einem Teil davon ausgeübt wird und auf das Handeln der Bundesregierung gerichtet ist (Stadler 1984, 6-7). Es lässt sich nun die These formulieren, dass die parlamentarische Kontrolle der Exekutive durch den (und im) Bundestag während der großen Koalition nicht geringer ausfällt, als in Regierungsperioden ohne große Koalition. Um diese These zu prüfen, werden zunächst verschiedene Sphären aufzuzeigen sein, in denen parlamentarische Kontrolle stattfinden kann. Diese Sphären bilden den Untersuchungsrahmen, der im folgenden Kapitel behandelt wird. Die danach folgenden Abschnitte gliedern sich entsprechend diesen Sphären.

2. Vorgehensweise: Sphären parlamentarischer Kontrolle

Der parlamentarische Rahmen, innerhalb dessen Kontrolle stattfindet, wird folgendermaßen konzipiert: Neben der Opposition, sind weitere Quellen der parlamentarischen Kontrolle der Regierung zu beachten. Konstitutive Beziehungen zwischen den Fraktionen im Parlament hat bereits King identifiziert (King 1976). King hat mit seiner Konzeption der Beziehung im Parlament jedoch nicht in erster Linie auf parlamentarische Kontrolle abgezielt. Die folgende Modellierung kann daher zwar als von Kings Differenzierung inspiriert angesehen werden, sie unterscheidet sich jedoch in einigen Aspekten grundlegend. Zu unterscheiden sind verschiedene Sphären, in denen parlamentarischer Kontrolle stattfindet. Die Beziehung zwischen Opposition und Regierung bildet die erste Sphäre. Der Opposition stehen bestimmte Instrumente zur Kontrolle zur Verfügung. Nach Sichtung der einschlägigen Literatur wurden einige Instrumente ausgewählt, die als zentral gelten können. Sie sollten zumindest Aufschluss darüber geben, ob die Opposition in den beiden großen Koalitionen in ihren Kontrollkapazitäten herabgesetzt war. Darüber hinaus werden zwei weitere von der Verfassung vorgegebene Kontrollinstrumente betrachtet: Die abstrakte Normenkontrolle, die auch durch parlamentarische Akteure erwirkt und insofern als parlamentarische Kontrolle gewertet werden kann sowie die Einberufung von Untersuchungsausschüssen nach Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Deren Einfluss in großer und „kleiner“ Koalition wird auf Basis von Ergebnissen aus der einschlägigen Literatur beurteilt.

Die zweite Sphäre wird durch die Regierungsfraktionen konstituiert. In ihr werden zwei Kontrollbeziehungen unterstellt: Erstens haben die Regierungspartner ein Interesse daran, sich gegenseitig zu kontrollieren und können dafür parlamentarische Ressourcen nutzen. Zweitens kann Kontrolle auch innerhalb der Regierungsparteien erfolgen, d.h. zwischen Regierungsfraktion und Regierungsmitgliedern derselben Partei. Hinweise auf Kontrolle in der zwischenparteilichen Dimension wird anhand der Betrachtung der Besetzung von Ausschussvorsitzen gewonnen. Weist die Besetzung der Ausschussvorsitze auf eine Kontrolle zwischen den Koalitionspartnern hin oder eher nicht? Für die innerparteiliche Dimension der zweiten Sphäre stellt sich die Frage, inwieweit die Regierungsfraktionen hinter „ihren“ Regierungsmitgliedern stehen. Dafür wird die Geschlossenheit der Regierungsfraktionen in den Blick gerückt: Lassen sich Hinweise auf Unterschiede in der Geschlossenheit zwischen großer und „kleiner“ Koalition finden?

Schließlich bildet die dritte Sphäre die Regierung selbst. Diese Sphäre spricht zwar nicht primär die parlamentarische Kontrolle an. Es ist aber davon auszugehen, dass z.B. über Vereinbarungen der Koalitionspartner die parlamentarische Kontrolle wesentlich beeinflusst wird, weil Mittel zum Koalitionsmanagement parlamentarische Kontrolle sozusagen vorweg nehmen können. Dies wird beispielhaft an zwei solchen Mitteln aufgezeigt. Die Einteilung in Sphären soll eine differenziertere Betrachtung parlamentarischer Kontrolle ermöglichen. So müssen beispielsweise Unterschiede in der parlamentarischen Kontrolle zwischen großen und „kleinen“ Koalitionen in unterschiedlichen Sphären nicht in dieselbe Richtungen weisen. Unterschiede in einer Sphäre könnten in einer anderen kompensiert werden. Die verschiedenen Sphären sind in Abbildung 1 dargestellt. Die Gliederung der nachfolgenden Abschnitte folgt dieser Darstellung „von außen nach innen“. Zunächst wird also die Beziehung zwischen Opposition und Regierung in den Fokus gerückt.

Abbildung 1: Sphären parlamentarischer Kontrolle

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die betrachteten Sphären sind in Form konzentrischer Kreise dargestellt: Sphäre eins bildet den äußersten Bereich, Sphäre zwei den mittleren und Sphäre drei liegt im Zentrum. Die Pfeile stellen die verschiedenen parlamentarischen Kontrollbeziehungen dar, so z.B. Pfeil (a) die Kontrolle der Regierung durch die Opposition.

3. Die Opposition im Bundestag als Kontrollinstanz

Es gilt nun zunächst der Frage nachzugehen, ob und inwiefern die Chancen der Opposition, die Regierung zu kontrollieren, während der großen Koalition geringer ausfallen. Hierzu sei zunächst auf Kontrollmittel eingegangen, die der Opposition zur Verfügung stehen. Zu Zwecken der Übersichtlichkeit seien diese Mittel eingeordnet in solche, die ex-post und solche, die ex-ante und mitlaufend als Kontrolle fungieren.

3.1 Ex-post Kontrolle durch die Opposition im Bundestag

Unter die Kontrollinstrumente, die der Opposition zur Verfügung stehen, fallen die allgemeinen parlamentarischen Kontrollrechte. Diese als Minderheitsrechte bezeichneten, in der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) niedergelegten Mittel sind die große Anfrage, kleine Anfrage, schriftliche Fragen, Fragestunden und Regierungsbefragungen (§100, §104, §105, §106 GOBT). Sie dienen allesamt der Versorgung mit Informationen. Sobald eine Partei im Parlament vertreten ist, kann sie oder ihre Abgeordneten die genannten Instrumente nutzen. Im Folgenden gilt der Blick der großen und kleinen Anfrage (Tabelle 1).

Tabelle 1: Verwendung der Minderheitsrechte große und kleine Anfrage 1949-1990 und 2006 als Halbjahresdurchschnitt

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Rudzio 2006; Deutscher Bundestag 2006, 2007

Im Jahr 2006 wurden im Halbjahresdurchschnitt 443,5 kleine und 10 große Anfragen von der Opposition gestellt (Deutscher Bundestag 2006, 2007). Dagegen beträgt der Halbjahres- Durchschnitt für die 13., 14. und 15. Wahlperiode 206,1 für die kleine und 14,3 für die große Anfrage. Die Zahlen deuten nicht auf eine verminderte Aktivität der Opposition hin Gerade die Zahl der kleinen Anfragen war im Jahr 2006 im Vergleich zu den betrachteten anderen Wahlperioden hoch. Die Angaben für 1965-1969 sind mit Vorbehalt zu betrachten, da die große Koalition erst 1966 gebildet wurde. In dem genannten Zeitraum betrugen die durchschnittlichen Häufigkeiten der großen und kleinen Anfragen pro Halbjahr 2 bzw. 26. Als Vergleichswerte eignen sich die neueren Wahlperioden nicht, da sich die Politikprozesse und das Wettbewerbsverhalten der Parteien, insbesondere mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag, seither gewandelt haben (Helms 2002, 50-55; Saalfeld 1995). Für den Zeitraum der 3. 4. und 6. Wahlperiode als Vergleichsmaßstab erhält man für große und kleine Anfragen die Durchschnittswerte von 4 bzw. 36. Folgt man der Auffassung, dass die SPD in der Zeit vor der ersten großen Koalition, damals in der Opposition, eine kooperative Strategie gegenüber der Regierung eingeschlagen hatte (Helms 2002, 56-57; Rudzio 2006, 201), dann erschwert dieser Umstand die vergleichende Beurteilung des Einsatzes der Kontrollinstrumente. Insgesamt lässt sich, sieht man von der speziellen Situation vor der ersten großen Koalition einmal ab, aus diesen Daten nicht auf eine machtlose Opposition während den großen Koalitionen schließen. Die Opposition scheint in Zeiten der großen Koalitionen ohne Unterschiede von der kleinen und großen Anfrage Gebrauch zu machen.

Über die Anfragen hinaus kann nach Art. 44 Abs. 1 GG durch ein Viertel der Mitglieder des Bundestages ein Untersuchungsausschuss als Mittel zur Kontrolle der Regierungstätigkeit eingesetzt werden. Das erfordert allerdings in der Konstellation der zweiten großen Koalition Geschlossenheit zwischen den Oppositionsparteien. Da sie sich durch ideologisch sehr unterschiedliche Positionen stark voneinander absetzen (Niclauß 2008, 9), wird das Zustandekommen der geforderten Zahl der Mitglieder des Bundestages für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses erschwert. Die Regierung verbleibt zudem in den Ausschüssen immer in einer vorteilhafteren Position, weil die Sitze im Untersuchungsausschuss in Proportion zur Sitzverteilung im Bundestag vergeben werden. Hinzu kommt, dass der Untersuchungsausschuss selbst keine direkten Sanktionen verhängen kann (Stadler 1984, 211). Überdies, so Stadler, könne seine Einsetzung die entgegen gesetzten Wirkungen hervorbringen und der Regierungsmehrheit dienlich sein (Stadler 1984, 197). Das verbleibende Motiv für seine Einberufung liegt offenbar in der möglichen Öffentlichkeitswirksamkeit, die allgemein von entscheidender Bedeutung sein dürfte, will parlamentarische Kontrolle über Informationsbeschaffung hinausgehen (Abitz 1989, 26;Heinzerling 1989, 123; Ismayr 2000, 302-306; Krause 1999, 545; Stadler 1984, 206).

[...]


1 Die Zwei fraktionslosen Abgeordneten des Bundestags der 16. Wahlperiode werden hier nicht hinzu gezählt.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Die parlamentarische Kontrolle der Regierung während der großen Koalition(en) in Deutschland
Hochschule
Universität Mannheim
Note
1,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
25
Katalognummer
V153761
ISBN (eBook)
9783640661770
ISBN (Buch)
9783640661947
Dateigröße
559 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Große Koalition, parlamentarische Kontrolle, Junior Minister, Opposition
Arbeit zitieren
Pascal König (Autor), 2008, Die parlamentarische Kontrolle der Regierung während der großen Koalition(en) in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153761

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