Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob die parlamentarische Kontrolle der Regierung während den großen Koalitionen verglichen mit „kleinen“ Koalitionen in Deutschland herabgesetzt ist. Die These lautet, dass die parlamentarische Kontrolle während der großen Koalitionen nicht geringer ausfällt. Um die These zu prüfen, werden Kontrollbeziehungen in drei Sphären parlamentarischer Kontrolle unterschieden. Diese Unterscheidung soll helfen, parlamentarische Kontrolle differenzierter zu erfassen und ihre mögliche Herabsetzung genauer zu lokalisieren. Da ein quantitatives Maß für die Stärke parlamentarischer Kontrolle nicht existiert, kann die Fragestellung der Arbeit nicht abschließend beantwortet werden. Es lassen sich jedoch Indizien dafür finden, dass parlamentarische Kontrolle während der großen Koalitionen keinesfalls geringer ausfallen muss. Eine schwache Opposition in Zeiten großer Koalitionen kann durch gegenseitige Kontrolle zwischen den und in den Reihen der beiden koalierenden Großparteien kompensiert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Vorgehensweise: Sphären parlamentarischer Kontrolle
3. Die Opposition im Bundestag als Kontrollinstanz
3.1 Ex-post Kontrolle durch die Opposition im Bundestag
3.2 Ex-ante und mitlaufende Kontrolle durch die Opposition im Bundestag
3.3 Zusammenfassende Bewertung der Kontrolle durch die Opposition im Bundestag
4. Parlamentarische Kontrolle im Bundestag über die Opposition hinaus
5. Kontrolle der Regierung jenseits der parlamentarischen Sphäre
6. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung in Deutschland während großer Koalitionen im Vergleich zu anderen Regierungsbündnissen systematisch herabgesetzt ist. Dabei wird analysiert, ob eine numerisch schwache Opposition durch interne Kontrollmechanismen der Regierungsparteien kompensiert wird.
- Analyse der parlamentarischen Kontrollinstrumente der Opposition
- Untersuchung der zwischenparteilichen Kontrollbeziehungen in Koalitionen
- Bedeutung der Ausschussbesetzung als Instrument gegenseitiger Überwachung
- Rolle von Koalitionsabkommen und Koalitionsausschüssen
- Vergleichende Betrachtung der ersten und zweiten großen Koalition in Deutschland
Auszug aus dem Buch
3.2 Ex-ante und mitlaufende Kontrolle durch die Opposition im Bundestag
Eine für die Opposition wichtige Möglichkeit der Kontrolle bildet das Ausschusssystem des Bundestages. Ausschüsse sind dann ein nützliches Instrument der Kontrolle, wenn in ihnen Gesetzgebung und Kontrolle gleichmäßig ablaufen können (Mattson/Strøm 1995) – wie es für Deutschland auch der Fall ist. Saalfeld beurteilt spezialisierte Ausschüsse als das in den meisten Parlamenten wichtigste Mittel zur Informationsbeschaffung und Überwachung der Regierung (Saalfeld 2000, 367). Wegen der Korrespondenz der Ausschussstruktur zu den Ministerien, mit Blick auf seine Befugnisse und seine Stellung gegenüber dem Plenum, ist das deutsche Ausschusssystem zu den im internationalen Vergleich stärkeren zu rechnen (Saalfeld 2000). Dies sagt aber noch nichts über die Chancen der Opposition zur Kontrolle im Bundestag. Da die Sitze in den Ausschüssen nach Proporz der Mandate im Bundestag auf die Parteien verteilt werden und die Regierungsparteien die Mehrheit einnehmen, können die Oppositionsparteien dort stets überstimmt werden. Aber auch wenn die Oppositionsparteien prinzipiell nach Parteilinien einflusslos bleiben, verschafft ihnen ihre Einbindung in die Ausschüsse besseren Zugang zu Informationen und eine Möglichkeit der mitlaufenden Überwachung.
Als förderlich für den Einfluss der Opposition in den Ausschüssen sieht Helms den vergleichsweise sachlichen Bearbeitungsstil, durch den Konsens und Kompromiss begünstigt würden (Helms 2002, 49). Zu einer entgegen gesetzten Bewertung kommt Sturm mit Blick auf den Haushaltsausschuss, dessen unpolitische Arbeitsweise nach seiner Auffassung wirksame Kontrolle eher verhindert (Sturm 1988, 22-23). Zwar hat traditionell die Opposition den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne (Sturm 1988, 11), tatsächlich wirkt sich aber auch dort das Übergewicht der Regierungsmehrheit aus (Sturm 1988, 74-75). Dazu formuliert Schmoeckel treffend, dass es letztlich keinen Unterschied mache, ob die Opposition den Haushalt mit 10 oder 49 Prozent ablehnt (Schmoeckel 1991, 78).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problemstellung ein, wonach die Opposition in großen Koalitionen numerisch schwächer ist, und formuliert die zentrale Forschungsfrage zur Stärke der parlamentarischen Kontrolle.
2. Vorgehensweise: Sphären parlamentarischer Kontrolle: Dieses Kapitel konzipiert den Untersuchungsrahmen anhand dreier Kontrollsphären, die von der Opposition bis hin zu regierungsinternen Mechanismen reichen.
3. Die Opposition im Bundestag als Kontrollinstanz: Hier werden die klassischen Minderheitsrechte der Opposition, wie Anfragen und Untersuchungsausschüsse, kritisch auf ihre Effektivität in großen Koalitionen geprüft.
4. Parlamentarische Kontrolle im Bundestag über die Opposition hinaus: Dieses Kapitel analysiert das Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen und die Bedeutung der Ausschussbesetzung für die interne Kontrolle innerhalb des Regierungsbündnisses.
5. Kontrolle der Regierung jenseits der parlamentarischen Sphäre: Der Fokus liegt hier auf Koalitionsmanagementsystemen wie Koalitionsverträgen und Koalitionsausschüssen, die bereits im Vorfeld der parlamentarischen Prozesse Kontrollfunktionen wahrnehmen.
6. Schluss: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und konstatiert, dass ein Kontrollverlust der Opposition durch regierungsinterne Kontrollmechanismen kompensiert werden kann.
Schlüsselwörter
Parlamentarische Kontrolle, Große Koalition, Opposition, Bundestag, Regierungsfraktionen, Ausschusssystem, Minderheitsrechte, Koalitionsmanagement, Abstimmungsverhalten, Politische Steuerung, Deutschland, Politische Wissenschaft, Exekutive, Gesetzgebung, Kontrollinstrumente.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch eine numerische Schwäche der Opposition in Zeiten großer Koalitionen in Deutschland tatsächlich abnimmt oder ob andere Mechanismen diesen Effekt ausgleichen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder sind die Rolle der Opposition, die Binnenkontrolle innerhalb der Regierungsfraktionen sowie informelle Kontrollmechanismen auf Regierungsebene, wie etwa Koalitionsausschüsse.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Wirkt sich die numerische Schwäche der Opposition in großen Koalitionen negativ auf ihre Kontrollleistung aus und ist die parlamentarische Kontrolle insgesamt herabgesetzt?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen analytischen Rahmen in drei Sphären und stützt sich auf die Auswertung von Daten zu parlamentarischen Anfragen, Abstimmungsverhalten und der Besetzung von Ausschussvorsitzen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der oppositionellen Kontrollrechte, das Abstimmungsverhalten der Koalitionsparteien und die Analyse von Koalitionsmanagement-Instrumenten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind parlamentarische Kontrolle, Große Koalition, Opposition, Ausschusssystem und Koalitionsmanagement.
Warum wird die Besetzung der Ausschussvorsitze als Indikator genutzt?
Die Besetzung der Ausschussvorsitze durch Partner der Regierungskoalition gilt als Hinweis darauf, dass sich Koalitionspartner gegenseitig überwachen, um den jeweils anderen Partner im parlamentarischen Prozess zu kontrollieren.
Wie unterscheidet sich die Kontrolle in großen Koalitionen von „kleinen“ Koalitionen?
Die Arbeit deutet an, dass zwar die formale Kontrolle durch die Opposition leiden mag, diese jedoch durch eine verstärkte, oft informelle Binnenkontrolle innerhalb und zwischen den Regierungsparteien kompensiert wird.
Welche Rolle spielt der Koalitionsausschuss bei der Kontrolle?
Der Koalitionsausschuss fungiert als Gremium der Vorab-Kontrolle, das Informationen verteilt und wechselseitige Überwachung stärkt, um späteren Konflikten in der Regierungsarbeit vorzubeugen.
Wie lautet die abschließende Einschätzung des Autors?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Verlust der Kontrollfähigkeit durch die Opposition nicht proportional zur numerischen Schwäche ist, da Kontrolltätigkeiten sich in andere Sphären verschieben.
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- Pascal König (Author), 2008, Die parlamentarische Kontrolle der Regierung während der großen Koalition(en) in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153761
