Der Konflikt im Irak im Zeichen von post conflict peacebuilding

Einleitung

Die US-Intervention im Irak im Jahre 2003 war äußerst umstritten. Zweifelhafte Gründe für die geplante Intervention, ein fehlendes UN-Mandat und dazu ein seit dem Zweiten Weltkrieg international geächteter Präventivkrieg. Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem sich herausstellte, dass die von der US-Regierung vorgelegten Beweise von angeblich vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak offensichtlich gefälscht wurden, litt das Ansehen der amerikanischen Politik immens. Doch nicht nur dem eigenen Ansehen hat diese Art und Weise der Kriegsführung der USA geschadet. So litten bspw. auch die Vereinten Nationen unter einem erheblichen Einfluss- und Reputationsverlust. Schließlich verurteilt die UNO Präventivkriege aufs Schärfste und vertritt im Internationalen System die Stellung, eine solche Art und Weise der Kriegsführung zu verhindern und zu sanktionieren. Das Hinwegsetzen der USA über die Kompetenzen der Vereinten Nationen führte schließlich dazu, dass der Stellenwert der UNO, insbesondere in der arabisch muslimischen Welt weiter sank. Doch auch abseits dieser aus völkerrechtlicher Sicht verwerflichen Fakten, wirft der Krieg im Irak und speziell die Strategie des anschließenden Wiederaufbau des Landes ein äußerst schlechtes Licht auf die US-Regierung. Dieser Aufsatz soll sich insbesondere mit dieser Strategie der US-Regierung auseinandersetzen. Inwiefern können theoretische Aspekte des post conflict peacebuilding/Friedenskonsolidierung in dieser Strategie wiedererkannt werden? Welche Fehler sind diesbezüglich gemacht worden, welche im Nachhinein eine stabile Ordnung im Irak verhinderten und auch weiterhin verhindern? Wie sieht die aktuelle Lage des Landes aus und welche Strategie könnte womöglich in Zukunft doch noch zu einem nachhaltigen Frieden bzw. einer stabilen Ordnung im Irak beitragen? Diese Fragestellungen sollen in diesem Aufsatz behandelt und diskutiert werden. Demzufolge werde ich zunächst die Grundzüge von Friedenskonsolidierung/peacebuilding darstellen und daraufhin über die Darstellung der amerikanischen Strategie des Wiederaufbaus, auch und besonders im Bezug auf Friedenskonsolidierung, die Folgen, welche sich aus diesen Maßnahmen ergeben haben offenlegen. Schließlich möchte ich im Schlussteil dieses Aufsatzes ein Fazit ziehen und einige Empfehlungen im Bezug auf ein weiteres Vorgehen im Irak aussprechen, wobei ich zu dem Schluss kommen werde, dass die äußerst komplexe und verworrene Konfliktstruktur im Irak keinesfalls allein durch eine weitere militärische Präsenz amerikanischer Streitkräfte, sondern sehr viel eher durch eine gut organisierte Zusammenarbeit von zivilen und staatlichen Organisationen und Akteuren zu erreichen sein wird und ein Abzug der amerikanischen Truppen diesen Prozess unterstützen würde.

Friedenskonsolidierung/peacebuilding

Die Erhaltung eines friedlichen Zustandes ist als das primäre Ziel einer Nachkriegsgesellschaft zu bezeichnen. Allerdings ist die sogenannte Friedenskonsolidierung oder auch das sogenannte peacebuilding keine einzelne Maßnahme, sondern beruht auf einem langwierigen Transformationsprozess, bei welchem eine Einstellungsänderung aller Akteure und somit eine dauerhafte Zivilisierung der Nachkriegsgesellschaft erfolgen soll (Nadoll, 1999: S.54). Ein Problem besteht in der Frage, inwieweit man in Nachkonfliktgesellschaften überhaupt von einem vorhandenen Frieden sprechen kann. Mit Sicherheit ist die Einstellung von Kriegshandlungen nicht gleichbedeutend mit einem vorhandenen Frieden. Viel mehr ist das Ende von Kampfhandlungen als der Beginn des Transformationsprozesses vom Krieg zum Frieden und somit als Voraussetzung einer nachhaltigen Friedenssicherung zu sehen. Der ehemalige UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali, welcher den Begriff der Friedenskonsolidierung entscheidend mitprägte und entwickelte, definierte in der „Agenda für den Frieden“ Friedenskonsolidierung als ein Bündel von „Maßnahmen zur Bestimmung und Förderung von Strukturen, die geeignet sind, den Frieden zu festigen und zu konsolidieren, um das Wiederaufleben eines Konfliktes zu verhindern“. Die Ausführung dieser Maßnahmen wird im Idealfall von der UNO angeleitet und überwacht, zum Teil auch selbst ausgeführt. Ebenso beteiligt sind daran allerdings externe Akteure wie Drittstaaten oder aber auch NGOs (Schneckener, 2005: S.18). Über die Art und Weise und vor allem die Abfolge entsprechender Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung wird in der internationalen Politik heftig diskutiert. Schneckener führt in seiner Veröffentlichung „Frieden Machen: Peacebuilding und peacebuilder“ äußerst anschaulich die vier vorhandenen Dimensionen von peacebuilding auf. Er unterscheidet zwischen sicherheitspolitischen, politischen, sozio-ökonomischen und psycho-sozialen Aspekten von peacebuilding. Als Maßnahmen auf der sicherheitspolitischen Dimension ist somit bspw. die Sicherstellung von öffentlicher Sicherheit und der Neuformierung von Sicherheitskräften, aber auch besonders die Re-Integration von entlassenen Regierungstruppen nötig. Auf der politischen Dimension sind Maßnahmen wie der allgemeine Aufbau des Regierungsapparates, der Schutz von Menschenrechten und das verfassungsmäßige Handeln der Regierung zu treffen. Die sozio-ökonomische Dimension erfordert Maßnahmen wie den Aufbau einer - möglicherweise zerstörten - Infrastruktur oder der Sicherung von Versorgungsmöglichkeiten der Bevölkerung. Maßnahmen auf der psycho-sozialen Dimension sind bspw. Grundbedürfnisse nach Sicherheit und Anerkennung der Bevölkerung zu sichern und vor allem, die sozialen Folgen des Konfliktes psychologisch aufzuarbeiten. Wie eingangs beschrieben, ist insbesondere die Abfolge der jeweiligen Maßnahmen äußerst umstritten. Ferdowski und Matthies zeigen auf, dass es gar zu regelrechten Kompetenz- und Machtkämpfen bei der Umsetzung der Maßnahmen kommen kann. Demzufolge führen sie einen weiteren Ansatz ein, welcher mir als äußerst zutreffend erscheint. Die Autoren schlagen vor, dass zunächst die Prioritäten der Maßnahmen klar auf der Sicherstellung von grundsätzlichen Aspekten von Demokratie liegen sollten, wie etwa der Gewährung von Toleranz, der Garantie von Menschenrechten und das Bestreben in gewaltfreie Konfliktlösungen. Der falsche Ansatz sei es oftmals, eine kulturell andersartige Gesellschaft nach westlichem Verständnis zu organisieren und aufzubauen. Wenngleich also die Erschaffung einer demokratischen Ordnung und den dazugehörigen Grundsätzen im Bezug auf Friedenskonsolidierung als förderlich angesehen wird, so muss dies doch von Konflikt zu Konflikt unterschiedlich beurteilt werden. Letztlich kann die zwanghafte Errichtung einer demokratischen Ordnung auch zu einem Verlust der Akzeptanz der Regierung durch die Bevölkerung führen, sollte diese einen Mangel an Effizienz seitens der demokratischen Ordnung und der Regierung spüren.

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