Konfliktfreie Politikgestaltung bei gleichgerichteten Mehrheiten?

Eine Fallstudie über Verhandlungsstrukturen im föderalen Gesetzgebungsprozess anhand des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010

38 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gesetzgebung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Gesetzgebungsverfahrens
2.2 Voraussetzungen für das Entstehen von Verhandlungen
2.3 Merkmale der Verhandlungsstrukturen bei gleichgerichteten Mehrheiten

3. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
3.1 Die Vorgeschichte des Gesetzes
3.2 Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahren
3.3 Die Konfliktursachen und -arten im Verhandlungsprozess
3.4 Die Akteure der Verhandlungen
3.5 Der Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen

4. Konfliktfreie Politikgestaltung bei gleichgerichteten Mehrheiten?

Verzeichnis der Abkürzungen

Quellen- und Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war das erste große Vorhaben der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Doch trotz gleichgerichteter Mehrheiten[1] in Bundestag und Bundesrat war die Annahme des Gesetzes lange nicht sicher. So sträubten sich Sachsen und vor allem Schleswig-Holstein in konfliktreichen Verhandlungen bis zuletzt gegen das Gesetz. Aber warum widersetzten sich gerade diese schwarz-gelb regierten Bun­desländer dem Gesetzentwurf?

Innerhalb der politikwissenschaftlichen Forschung versucht man zuneh­mend Antworten auf solche Fragen zu geben. Zwar existieren schon einige Studien, die sich mit einzelnen Verhandlungen bei Gesetzgebungsverfahren im föderalen System der Bundesrepublik beschäftigt haben, jedoch gibt es aufgrund des Zeitpunktes der Verab­schiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bis jetzt keine zu gerade die­sem Gesetz. Weiterhin ergibt sich die Relevanz zu einer Analyse des Wachstums­beschleunigungsgesetz daraus, dass die meisten der bis jetzt erfolgten Untersuchun­gen sich fast ausschließlich auf Gesetzgebungsverfahren bei ,,divergierenden Mehrheiten“[2] konzentrie­rt haben. Ein grundlegender Vorstoß, auch Verhandlungen bei gleichgerichteten Mehrheiten stärker in den Fokus der Forschung zu rücken, wurde in der Studie ,,Föderale Verhandlungen“[3] von Leunig unternommen. Diese Arbeit möchte den dort begonnenen Weg nun fort­setzen.

Folglich ist das Ziel dieser Arbeit zu analysieren, ob die gleichgerichteten Mehrheiten die Ver­handlungsstrukturen[4] beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz beeinflusst haben, um somit die Diskussion über Gesetzgebung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland durch eine empirische Studie erweitern zu können. Desweiteren möchte die Arbeit sich mit der Frage auseinandersetzen, ob bei gleichgerichteten Mehrheiten eine konfliktfreiere Politikgestaltung möglich ist als bei divergierenden Mehrheiten.

Im ersten inhaltlichen Abschnitt der Arbeit (Kapitel 2) soll deshalb zunächst ein genereller Überblick über die Grundlagen bei der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland ge­geben werden. Deswegen wird der Gesetzgebungsprozess bei Bundesge­setzen dargestellt, um zu zeigen, welche Akteure beim Entstehen eines neuen Ge­setzes beteiligt sind und welche Rechte sie innerhalb dieses Verfahrens besitzen. Insbesondere wird dabei auf die Stellung des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess eingegangen. Darauf aufbauend werden zentrale Voraussetzungen für das Entstehen von Verhandlungen im föderalen Gesetzge­bungsprozess näher erörtert. Anschließend werden, um einen Analyserahmen für die Arbeit bereitzustellen, die bis jetzt in der politikwissenschaftlichen Forschung bestehenden Erkenntnisse über Verhandlungsstrukturen bei gleichgerichteten Mehrheiten kurz zusammengefasst. Im Hauptteil der Arbeit (Kapitel 3) wird dann zur Überprüfung der Forschungsfrage das Wachstumsbeschleunigungsgesetz analysiert. Um herauszufinden, warum und von wem das Gesetz überhaupt initiiert wurde, wird es zunächst notwendig sein, auf seine Vorgeschichte einzugehen. Anschließend wird der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat dargestellt. Danach wird auf die Konfliktursachen und -bereiche im Verhandlungsprozess, die Verhandlungsakteure und den Verlauf[5] sowie die Ergebnisse der Verhandlungen eingegangen. Dieser Abschnitt ist von besonderer Bedeutung, da hier die maßgeblichen Strukturen bei gleichgerichteten Mehrheiten am Fallbeispiel untersucht werden können. Abschließend werden im letzten Abschnitt (Ka­pitel 4) der Arbeit die Ergebnisse der Studie zusammengefasst und die Frage, ob man bei gleichgerichteten Mehrheiten von einer konfliktfreien Politikgestaltung ausgehen kann, wird beantwortet.

2. Gesetzgebung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Gesetzgebungsverfahrens

Die Stellung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes wird unisono als stark bezeichnet.[6] Aber wie läuft der Prozess der Bundesgesetzgebung ab und woran zeigt sich diese starke Stellung des Bundesrates?

Das Gesetzgebungsverfahren beginnt grundsätzlich mit der Gesetzesinita­tive. Diese steht gemäß Art. 76 I GG der Bundesregierung, dem Bundesrat und dem Bundestag zu. Soll ein Gesetz ,,aus der Mitte des Bundestages“ angeregt werden, so bedarf diese Initiative der Unterstützung von min­destens 5% der Ab­geordneten des Bundestages oder einer Fraktion (§ 76 GOBT). Dagegen beginnt der Gesetzgebungsprozess beim Bundesrat, wenn mindestens ein Bundesland einen Gesetzentwurf einbringt und dieser durch die Mehrheit des Bundesratsplenum gebilligt wird (Art. 52 III 1 GG, § 26 I GOBR).[7] Die meisten Gesetzesinitativen werden aber von der Bundesregie­rung initiiert.[8] Hierbei wird zunächst in der Minis­terialverwaltung ein Referentenentwurf ausgearbeitet, dieser dann durch das Kabinett der Bundesregierung gebilligt und dann dem Bundesrat gemäß Art. 76 II 1 GG, § 28 GOBReg zugeleitet.[9] Der Bundesrat kann dann innerhalb einer Frist, in der Regel von sechs Wochen, zum Gesetzentwurf Stellungnahme nehmen.[10] Dieses Recht hat der Bundesrat von Anfang an mit großer Sorgfalt wahrgenom­men.[11] Seine Änderungs- und Ergänzungsvorschläge beziehen sich dabei meist auf die Verwaltungspraxis, die finanziellen Auswirkungen und die Zweckmäßig­keit des Regierungsentwurfs.[12] Mit den entsprechenden Anmerkungen des Bundes­rates wird der Entwurf an die Bundesregierung zurückgesandt, wel­che dann entscheiden kann, ob sie den Gesetzentwurf dem Bundestag zuleitet.

Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs in der ersten Lesung im Bun­destag beginnt das Hauptverfahren. Am Ende der ersten Lesung wird der Entwurf dann an die Bundestagsausschüsse überwiesen (§ 78 II GOBT). Hier beraten die Bun­destagabgeordneten in im Normalfall nicht öffentlichen Ausschusssitzungen (§ 69 I 1 GOBT) über den Entwurf. Zwar sind die Vertreter des Bundesrates an diesem Abschnitt des Gesetzgebungsprozesses nicht direkt beteiligt, jedoch können sie auf vielfältige Weise Einfluss nehmen.[13] Nach der Abstimmung in den Ausschüssen und der Überweisung der Ausschussempfehlung findet die zweite und dritte Le­sung im Plenum des Bundestages statt. Wird in der Abschlussabstimmung ein Vo­tum zugunsten des Gesetzentwurfs erreicht, wird dieser unverzüglich dem Bundesrat zugeleitet (Art. 77 I 2 GG).[14]

Im Bundesrat wird der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf dann in den Bundesratsausschüssen debattiert.[15] Nach der Beratung geben die Ausschüsse dem Bundesratsplenum eine Empfehlung, den Entwurf anzunehmen, abzulehnen, Einspruch einzulegen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen. Stimmt das Bundesratsplenum mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen dafür, den Gesetzentwurf anzunehmen, dann ist das Gesetz zustande gekommen.[16] Die anderen Verfahrensweisen sind davon abhängig, ob es sich bei dem Entwurf um ein Einspruchs- oder ein Zustimmungsgesetz handelt. Bei einem Einspruchsgesetz hat der Bundesrat ein suspensives, bei einem Zustimmungsgesetz ein absolutes Veto.[17] Damit der Bundesrat Einspruch einlegen kann, muss er zunächst den Ver­mittlungsausschuss (VA) anrufen (Art. 77 III 1 GG i.V.m. 77 II 1 GG).[18] Im VA wird versucht einen Kompromiss zwischen den Positionen des Bundestages und des Bundesrates zu finden. Wird ein Änderungsvorschlag erreicht, müssen Bundestag und Bun­desrat diesem zustimmen. Stimmen beide zu, dann ist das Gesetz zustande gekom­men. Stimmt eine der beiden Institutionen dem Vorschlag nicht zu, muss erneut über den ursprünglichen Entwurf beraten werden. Dabei kann der Bundesrat bei Einspruchsgesetzen innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Dieses suspensive Veto kann der Bundestag dann mit der erforderlichen Mehrheit zurückweisen.[19] Dagegen kann der Bundesrat bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz sofort und ohne Anrufung des VA seine Zustimmung verweigern, wodurch der Gesetz­entwurf dann endgültig gescheitert ist. Das gleiche Verfahren gilt auch dann, wenn kein Än­derungsvorschlag vom VA erreicht wurde.

Ist das Gesetz nun nach einer der Möglichkeiten des Art. 78 GG zustande gekommen und entsprechend des Art. 58 S. 1 GG ordnungsgemäß vom Bundeskanzler und dem zuständigen Bundesminister gegengezeichnet worden, so wird die Gesetzesurkunde nach § 29 I GOBReg dem Bundespräsiden­ten zugeleitet. Jetzt folgt gemäß Art. 82 I 1 GG die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes. Bei der Ausfertigung prüft der Bundespräsident, ob das Gesetz ordnungs­gemäß zustande gekommen ist und bestätigt dies mit seiner Unterschrift.[20] Da­nach ordnet der Bundespräsident die Verkündung des Gesetzes an. Mit der Ver­kündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt ist das Gesetzgebungsverfahren ab­geschlossen.[21]

Es kann daher festgehalten werden, dass das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene ein ,,mehrphasiger, sich variierender, vielfältig rückgekoppelter Prozeß der Vermitt­lung und Entscheidung“[22] ist, in welchem der Bundesrat und demnach die Bundes­länder durch eine Vielzahl von Rechten eine zentrale Stellung einnehmen und somit ihrer in Art. 50 GG beschriebenen Aufgabe gerecht werden können.

2.2 Voraussetzungen für das Entstehen von Verhandlungen

Damit der Bundesrat einen bestimmenden Einfluss im Gesetzgebungspro­zess einnehmen kann, ist es zunächst erforderlich, dass es sich bei dem Gesetz­entwurf um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, denn nur dann besitzt, wie bereits zuvor dargestellt wurde, der Bundesrat ein absolutes Veto. Zwar kann es auch bei Einspruchsgesetzen zu Verhandlungen kommen, doch dies ist zum einem nur sehr selten der Fall und zum anderem sind solche Verhandlungen nur von geringer Intensität.[23] Ob ein Gesetz zustimmungsbedürftig ist, richtet sich da­nach, ob die Zustimmungspflichtigkeit ausdrücklich im Grundgesetz normiert ist (,,Enumerationsprinzip“[24] ). Ist dagegen die Zustimmung des Bundesrates ausdrück­lich nicht vorgeschrieben, handelt es sich um ein Einspruchsgesetz.[25] Jedoch gibt es keine Norm im Grundgesetz, die eine einheitliche Auflistung der Zustimmungsgesetzte vornimmt, und folglich sind die einzelnen Fälle über das gesamte Grundgesetz verstreut.[26] Jedoch können die einzelnen zustimmungspflichtigen Gesetze in drei bedeutsame Fallgruppen unterteilt werden.[27] Erstens sind alle Änderungen des Grundgesetzes gemäß Art. 79 II GG zustim­mungsbedürftig. Zweitens bedürfen die meisten Gesetze im Bereich der Finanz­verfassung der Zustimmung des Bundesrates. Drittens sind Gesetze dann zu­stimmungsbedürftig, wenn durch diese die Verwaltungskompetenzen der Länder berührt werden.[28] Mit der Föderalismusreform I, welche zum 1. September 2006 in Kraft getreten ist, entfiel die praktisch relevanteste Fallgruppe für zustimmungspflichtige Gesetze, Art. 84 I HS 2 GG aF. Nach dieser Regelung bedurfte ein Gesetzent­wurf als Ganzes (,,Einheitsthese“[29] ) der Zustimmung des Bundesrates, wenn das Gesetz Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren oder die Einrichtungen von Behörden enthielt, auch wenn diese nur einen marginalen Anteil am Gesetz hatten.[30] Nach Art. 84 I GG nF gilt aber nun, dass der Bund auch das Verwaltungsverfahren ohne Zustimmung des Bundesrates regeln kann, jedoch haben die Länder dann das Recht, hiervon abweichende Regelun­gen zu erlassen (Art. 84 I 2 GG). Dieses Abweichungsrecht der Länder kann der Bund für das Verwal­tungsverfahren ausschließen (Art. 84 I 5 GG), jedoch benötigt er hierfür wiederum die Zustimmung des Bundesrates (Art. 84 I 6 GG). Ob die Veränderungen der Födera­lismusreform I wirklich wie angestrebt zu einer Verringerung der zustimmungs­pflichtigen Gesetze führen, bleibt aber noch abzuwarten.

Neben der Zustimmungspflichtigkeit von Gesetzen spielen die parteipoliti­schen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat eine entscheidende Rolle für das Entstehen und die Strukturen der Verhandlungen. Grundsätzlich können zwei Typen von Mehrheitsverhältnissen unterschie­den werden. Zum einem gibt es gleichgerichtete und zum anderem divergierenden Mehrheiten.[31] Gleichgerichtete Mehrheiten bestehen dann, wenn die Parteien der Bundesregierung sowohl über eine Mehrheit im Bundestag als auch über eine Mehrheit der Länderstimmen im Bundesrat verfügen. Hat die Bundesregierung je­doch keine Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat, so spricht man von divergierenden Mehrheiten.[32]

Wie kommen aber nun die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zustande? Zunächst dürfen nur Mitglieder von Landesregierungen in den Bundesrat entsandt werden (Art. 51 I 1 GG). Dabei richtet sich die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder jedes Bundeslandes danach, wie viele Stimmen dem jeweiligen Land im Bundesrat zustehen (Art. 51 III 1 GG).[33] Die Anzahl der Stimmen ist wiederum abhängig von der Einwohnerzahl des Bundeslandes.[34] Insgesamt gibt es momentan 69 Stimmen im Bundesrat. Für eine Mehrheit benötigt man immer 35 Stimmen (absolute Mehrheit), wobei ein Bundesland seine Stimmen immer nur geschlossen abgeben darf (Art. 51 III 2 GG).[35]

Damit es jedoch zu Verhandlungen im Gesetzgebungsprozess kommt, müssen zwischen den Akteuren Meinungsverschiedenheiten über den Gesetzentwurf bestehen. In der Realität gibt es vielfältige Ursachen und Arten für Konflikte bei Gesetzgebungsverfahren. Nach Jun können diese jedoch in drei grundsätzlich Konfliktarten eingeteilt werden: Interessensgegensätze zwischen Bund und Ländern, unter­schiedliche Fach-/ Ressortinteressen und parteipolitische Differenzen.[36] Dagegen unterteilt Leunig die Konfliktarten in die zwei Gruppen föderale und sachpoliti­sche Konflikte.[37] Bei einem rein föderalen Konflikt sind die Interessen der Bun­desländer ,,unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung ihrer Regierung berührt“[38], dagegen entsteht ein sachpolitischer Streit aus dem Politikfeld, bei welchem die verschiedenen Akteure inhaltlich nicht übereinstimmen.[39] Die sachpoli­tischen Kontroversen können wiederum nach parteiinternen, koalitions­internen und parteipolitischen Konflikten differenziert werden.[40] Unter parteipoliti­schen Konflikten werden die Fälle verstanden, die sich aus dem Anta­gonismus zwischen Regierung und Opposition auf der Bundesebene ergeben.[41] Dagegen handelt es sich bei parteiinternen Auseinandersetzungen zumeist um Konflikte zwischen der Bundespartei und einem oder mehreren ihrer Landesver­bände.[42] Koalitionsinterne Konflikte kön­nen dagegen zwischen den Koalitionspartnern innerhalb der Bundesregierung oder einer Landes­regierung beziehungsweise zwischen den Koalitionen in ihrer Ge­samtheit auf der jeweils anderen Ebene stattfinden.[43]

2.3 Merkmale der Verhandlungsstrukturen bei gleichgerichteten Mehrheiten

Im Folgenden werden nun die bis jetzt in der politikwissenschaftlichen Forschung bekannten zentralen Annahmen über die Verhandlungsstrukturen bei gleichgerichteten Mehrheiten dargestellt. Wie bereits erwähnt, sind bis jetzt kaum Studien hierzu durchgeführt worden. Folglich beziehen sich die hier dargestellten Merkmale hauptsächlich auf die Annahmen von Leunig aus der Studie ,,Föderale Verhandlungen“.

Ein zentrales Kennzeichen der Verhandlungsstrukturen bei gleichgerichteten Mehrheiten ist, dass die Konflikte zwischen den Akteuren der gleichen ,,politischen Couleur“[44] ausgetragen werden. Vor allem einzelne R-Länder besitzen hierbei, abhängig von der genauen Mehrheit im Bundesrat, eine starke Verhandlungsmacht.[45] Dabei werden die strittigen Punkte, die zumeist aus einem Konglomerat unterschiedlicher Konflikte bestehen, zwischen den führenden Vertretern der Kontrahenten verhandelt.[46] Zu den Verhandlungsgremien kann festgehalten werden, dass nach Leunig vor allem Ausschussberatungen von hoher Bedeutung sind, dagegen spielt der VA bei gleichgerichteten Mehrheiten kaum eine Rolle.[47] Dennoch werden viele der wichtigen Einigungen bei informellen Beratungen außerhalb der bestehenden Gremien getroffen.[48] Der Verhandlungsverlauf ist bei gleichgerichteten Mehrheiten vor allem dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesregierung schon frühzeitig versucht, die R-Länder auf ihre Seite zu bringen, um dementsprechend die Verhandlungen abzukürzen.[49] Zumeist gelingt es dabei, die konträren Positionen schon während der Positionierungsphase zu ändern.[50] Weiterhin ist zu beachten, dass auch bei gleichgerichteten Mehrheiten von den Akteuren versucht wird, die Medien in die Verhandlungen einzubeziehen, um durch diese Druck auf den Verhandlungspartner auszuüben.[51] Und schließlich ist bei gleichgerichteten Mehrheiten ein Abbruch der Verhandlungen auch im Falle unterschiedlicher Interessen der Verhandlungspartner sehr unwahrscheinlich, da diese sich politisch nicht schaden wollen, wodurch es letztendlich meist zu einer Einigung kommt.[52]

[...]


[1] Eine Klärung der Begriffe „gleichgerichtete“ und „divergierende Mehrheiten“ erfolgt im Punkt 2.2.

[2] Zum Beispiel bemerkt Renzsch, dass Verhandlungen bei gleichgerichteten Mehrheiten aufgrund ihrer ,,Geräuschlosigkeit (…) wissenschaftlich wenig betrachtet“ geblieben sind; vgl. Wolfgang Renzsch: Parteien im Bundesstaat: Sand oder Öl im Getriebe? in: Ursula Männle (Hrsg.): Födera­lismus zwischen Konsens und Kongruenz. Tagungs- und Materialienband zur Fortentwicklung des deutschen Föderalismus, Baden-Baden 1998, S. 96.

[3] Vgl. Sven Leunig: Föderale Verhandlungen. Bundestag, Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsprozess, Frankfurt am Main u.a. 2003.

[4] Folgende Kategorien werden unter den Begriff der Verhandlungsstrukturen subsumiert: die Konf­liktarten bei den Verhandlungen, die Verhandlungsakteure, die Verhandlungsgremien, der Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen.

[5] Beim Verlauf der Verhandlungen wird auch auf die Verhandlungsgremien eingegangen.

[6] So zum Beispiel Albert Pfitzer, in: Ders.: Der Bundesrat. Mitwirkung der Länder im Bund, 4., neubear­beitete Auflage, Heidelberg 1995, S. 54 und Uwe Thaysen, in: Ders.: Mehrheitsfindung im Föderalismus. Thesen zum Konsensualismus der westdeutschen Politik, in: APuZ 1985, Bd. 35, S. 4.

[7] Zwar machen die Bundesländer von diesem Recht nur selten Gebrauch, aber gerade in Zeiten von divergierenden Mehrheiten legen die Oppositionsländer im Bundesrat eigene Gesetzesentwürfe vor, um auf diesem Weg in der Öffentlichkeit ihre eigenen Standpunkte zu verdeutlichen; vgl. Hendrik Träger: Die Oppositionspartei SPD im Bundesrat. Eine Fallstudienanalyse zur parteipolitischen Nutzung des Bundesrates durch die SPD in den 1950er Jahren und ein Vergleich mit der Situation in den 1990er Jahren, Frankfurt am Main u.a. 2008, Fußnote 70.

[8] Im Zeitraum von 1949-2002 verteilten sich die Gesetzesinitativen wie folgt auf die Institutionen: Bundesregierung (57,1%), Bundestag (34,9%), Bundesrat (8,0%); vgl. dazu: Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 7., aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden 2006, S. 231.

[9] Hat das Plenum des Bundesrates eine Gesetzesinitative beschlossen, so muss der Gesetzentwurf entsprechend Art. 76 III 1 GG der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet werden. Diese hat innerhalb einer Frist von regelmäßig sechs Wochen dem Bundestag den Entwurf mit ihren Anmerkungen zuzuleiten. Der Bundestag berät dann innerhalb einer angemessenen Frist (Art. 76 III 6 GG) über den Gesetzentwurf des Bundesrates. Wenn dagegen die Initiative vom Bundestag ausgeht, geben Bundesrat und Bundesregierung keine Stellungnahme ab, sondern das Verfahren beginnt mit der ersten Lesung im Bundestag.

[10] Abweichend von der Regel kann die Frist entsprechend des Art. 76 II 3 GG drei Wochen betra­gen, wenn die Bundesregierung den Gesetzentwurf als eilbedürftig deklariert hat. Aber auch der Bundesrat hat das Recht, wenn zum Beispiel ein wichtiger Grund besteht oder die Vorlage sehr umfangreich ist, die Frist auf neun Wochen zu verlängern (Art. 76 II 2 GG). Bei besonderen Gesetzesmaterien wie Änderungen des Grundgesetzes und völkerrechtlichen Verträgen beträgt die Frist gemäß Art. 76 II 5 GG neun Wochen.

[11] Vgl. Albert Pfitzer: Der Bundesrat, S. 54.

[12] Vgl. Uwe Jun: Der Bundesrat, in: Raban Graf von Westphalen (Hrsg.): Deutsches Regierungssystem, München 2008, S. 347.

[13] So haben Mitglieder des Bundesrates und auch der Bundesregierung in den Bundestagsausschüs­sen Rede-, Zutritts- und Anhörungsrecht (Art. 43 II GG).

[14] Grundsätzlich gilt für Abstimmungen im Bundestag die einfache Mehrheit (Art. 42 II GG), solange nicht eine qualifizierte oder Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben ist.

[15] In den Bundesratsausschüssen ist jedes Bundesland mit einem Mitglied vertreten (§ 11 GOBR).

[16] Im Bundesrat gilt immer die absolute Mehrheit von 35 Stimmen (Art. 52 III 1 GG).

[17] Vgl. Sven Leunig: Föderale Verhandlungen, S. 22.

[18] Der VA ist ein ge­meinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, welches aus jeweils 16 Mitgliedern besteht und vom Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung angeru­fen werden kann (Art. 77 II GG).

[19] Legt der Bundesrat den Einspruch mit absoluter Mehrheit ein, so muss der Bundestag die Zu- rückwei­sung ebenfalls mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen. Legt der Bundesrat den Einspruch dagegen mit einer Zweidrittelmehrheit ein, so bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag, mindestens aber einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (Art. 77 IV GG).

[20] Ob dem Bundespräsidenten neben der formellen auch eine materielle Prüfungspflicht zusteht, ist umstritten; vgl. hierzu: Christoph Gröpl: Staatsrecht I. Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, München 2008, S. 284f.

[21] Vgl. zu den unterschiedlichen Möglichkeiten des Zeitpunktes des Inkrafttretens eines Gesetzes Art. 82 II GG.

[22] Heiderose Kilper/ Roland Lhotta: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einfüh­rung (= Grundwissen Politik, Bd. 15), Opladen 1996, S. 122.

[23] Vgl. Christian Dästner: Der ,,unechte Einigungsvorschlag“ im Vermittlungsverfahren. Oder: Hat der Vermittlungsausschuss versagt?, in: ZParl, 30 Jg. (1999), H. 1, S. 37f.

[24] Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, S. 275.

[25] Vgl. zu Einspruchsgesetzen etwa die Formulierungen in Art. 73 II und 74 II GG.

[26] Vgl. zu den Regelungen, die nach dem GG zustimmungsbedürftig sind, Tab.1, S. 32.

[27] Vgl. Christoph Gröpl: Staatsrecht I, S. 280.

[28] Gemäß Art. 30 und 83 GG liegt die Organisation der Verwaltung und die Regelung des Verwaltungsverfahrens grundsätzlich bei den Bundeslän­dern.

[29] Christoph Degenhart: Staatsrecht. Staatsorganisationsrecht, 22., neu bearbeitete Auflage, Heidel­berg u.a. 2006, S. 241.

[30] Dies führte in der Praxis dazu, dass zum einen deutlich mehr als die Hälfte aller Zu­stimmungsgesetze auf den Art. 84 I HS 2 GG zurückzuführen waren und es zwei­tens zu einem ,,Machtkampf“ zwischen Bundestag und Bundesrat um die ,,Definitionshoheit“ der Zustimmungsbedürftigkeit kam; vgl. hierzu: Klaus von Beyme: Der Gesetzgeber. Der Bundestag als Entscheidungszentrum, Opladen 1997, S. 296; Sven Leunig: Föderale Verhandlungen, S. 35 und Gebhart Ziller: Zum Spannungsverhält­nis zwischen Bundestag und Bundesrat, in: Dieter Wilke/ Bernd Schulte (Hrsg.): Der Bundesrat. Die staatsrechtliche Entwicklung des föderalen Verfassungsorgans (= Wege der Forschung, Bd. 507), Darmstadt 1990, S. 339f.

[31] In dieser Arbeit wird zur Beschreibung der Mehrheitsverhältnisse auf das modifizierte ,,ROM-Modell“ von Sven Leunig zurückgegriffen. Dabei sind R-Länder (Regierungsländer) die Länder, deren Regierung parteipolitisch identisch zur Bundesregierung zusammengesetzt ist beziehungsweise von einer der im Bund regierenden Parteien allein gebildet wird. Mit den O-Ländern (Oppositionsländern) werden die Länder bezeichnet, deren Regierung von mindestens einer der sich im Bund in der Opposition befindlichen Parteien gebildet wird. Unter M-Ländern (Mischländern) sind die Länder zu verstehen, deren Regierung sowohl Parteien der Bundesregie­rung, als auch Parteien der Bundestagsopposition beinhalten. Vergleiche zur Definition Sven Leunig: Föderale Verhandlungen, S. 75. Zu den Auswirkungen und Stärken der Beschreibung der Mehrheitsverhältnisse nach dem modifizierten ROM-Modell beachte: Sven Leunig: ,,AB(C)“ oder ,,ROM“? Zur Operationalisierung von Mehrheitsverhältnis­sen im Bundesrat, in: ZParl 37. Jg. (2006), H. 2, S. 402-420.

[32] Diese Definition ergibt sich aus Art. 52 III 1 GG, da bei jeder Abstimmung im Bundesrat eine absolute Mehrheit benötigt wird und Enthaltungen somit wie Nein-Stimmen zählen. Folglich gibt es zwei Formen von divergierenden Mehrheiten im Bundesrat. Zum einen können die O-Länder über eine eigene ,,Sperrminorität“ von 35 Stimmen verfügen (positive Mehrheit) und zum anderen können O- und M-Länder zusammen eine Mehrheit von 35 Stimmen haben (negative Mehrheit); vgl. hierzu Sven Leunig: Föderale Verhandlungen, S. 75f.

[33] Da in den Bundesratsausschüssen jedes Bundesland nur ein Mitglied hat, kann es vorkommen, dass Plenum und Ausschüsse unterschiedlich besetzt sind. Dies bewirkt weiter, dass die Opposition die Arbeit in den Ausschüssen wirkungsvoll bestimmen kann. Jedoch können diese Ausschussempfehlungen wiederum im Bundesratsplenum abgelehnt werden.

[34] Gemäß Art. 51 II GG werden die Länderstimmen wie folgt verteilt: ,,Jedes Land hat mindestens

drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als

sechs Millionen Einwohnern haben fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen“.

[35] Die Stimmabgabe eines Bundeslands im Bundesrat wird zuvor auf einer Kabinettssitzung der Landesregierung festgelegt und die Mitglieder des Landes handeln dann weisungsgebunden. Problematisch ist die Einigung bei M-Ländern. Hier kann es sein, dass einer der Koalitionspartner der Landesregierung, welcher kongruent mit der Bundesregierung ist, die Zustimmung zum Gesetz möchte. Dagegen lehnt der andere Koalitionspartner, der nicht zu einer der Parteien der Bundesregierung gehört, das Gesetz ab. Eine solche Divergenz kann dann zum Streit zwischen den Koalitionspartnern führen. Damit ein solcher vermieden wird, legen die Koalitionspartner schon im Koalitionsvertrag fest, wie im Falle der Uneinigkeit im Bundesrat abgestimmt werden soll. Oft vereinbart man deshalb, sich in einem solchen Fall zu enthalten.

[36] Vgl. Uwe Jun: Der Bundesrat, S. 352.

[37] Vgl. Sven Leunig: Föderale Verhandlungen, S. 30.

[38] Ebd., S. 30.

[39] Vgl. ebd., S. 30.

[40] Vgl. ebd., S. 30f.

[41] Vgl. ebd., S. 30f.

[42] Vgl. ebd., S. 31.

[43] Vgl. ebd., S. 31.

[44] Sven Leunig: Föderale Verhandlungen, S. 86.

[45] Vgl. Everhard Holtmann/ Helmut Voelzkow: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutsch­land zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie. Eine Einführung, in: Dies. (Hrsg.): Zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie. Analysen zum Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2000, S. 12.

[46] Vgl. Sven Leunig: Föderale Verhandlungen, S. 242.

[47] Vgl. ebd., S. 242.

[48] Vgl. Uwe Jun: Der Bundesrat, S. 353.

[49] Vgl. Sven Leunig: Föderale Verhandlungen, S. 226.

[50] Vgl. ebd., S. 243.

[51] Vgl. ebd., S. 229.

[52] Vgl. Sven Leunig: Föderale Verhandlungen S. 237.

Ende der Leseprobe aus 38 Seiten

Details

Titel
Konfliktfreie Politikgestaltung bei gleichgerichteten Mehrheiten?
Untertitel
Eine Fallstudie über Verhandlungsstrukturen im föderalen Gesetzgebungsprozess anhand des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Gesetzgebung im Föderalismus
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
38
Katalognummer
V153825
ISBN (eBook)
9783640661305
ISBN (Buch)
9783640661350
Dateigröße
1355 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Konfliktfreie, Politikgestaltung, Mehrheiten, Eine, Fallstudie, Verhandlungsstrukturen, Gesetzgebungsprozess, Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
Arbeit zitieren
Felix Neumann (Autor), 2010, Konfliktfreie Politikgestaltung bei gleichgerichteten Mehrheiten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153825

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