Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war das erste große Vorhaben der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Doch trotz gleichgerichteter Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat war die Annahme des Gesetzes lange nicht sicher. So sträubten sich Sachsen und vor allem Schleswig-Holstein in konfliktreichen Verhandlungen bis zuletzt gegen das Gesetz. Aber warum widersetzten sich gerade diese schwarz-gelb regierten Bundesländer dem Gesetzentwurf?
Innerhalb der politikwissenschaftlichen Forschung versucht man zunehmend Antworten auf solche Fragen zu geben. Zwar existieren schon einige Studien, die sich mit einzelnen Verhandlungen bei Gesetzgebungsverfahren im föderalen System der Bundesrepublik beschäftigt haben, jedoch gibt es aufgrund des Zeitpunktes der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bis jetzt keine zu gerade diesem Gesetz. Weiterhin ergibt sich die Relevanz zu einer Analyse des Wachstumsbeschleunigungsgesetz daraus, dass die meisten der bis jetzt erfolgten Untersuchungen sich fast ausschließlich auf Gesetzgebungsverfahren bei ,,divergierenden Mehrheiten“ konzentriert haben. Ein grundlegender Vorstoß, auch Verhandlungen bei gleichgerichteten Mehrheiten stärker in den Fokus der Forschung zu rücken, wurde in der Studie ,,Föderale Verhandlungen“ von Leunig unternommen. Diese Arbeit möchte den dort begonnenen Weg nun fortsetzen.
Folglich ist das Ziel dieser Arbeit zu analysieren, ob die gleichgerichteten Mehrheiten die Verhandlungsstrukturen beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz beeinflusst haben, um somit die Diskussion über Gesetzgebung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland durch eine empirische Studie erweitern zu können. Desweiteren möchte die Arbeit sich mit der Frage auseinandersetzen, ob bei gleichgerichteten Mehrheiten eine konfliktfreiere Politikgestaltung möglich ist als bei divergierenden Mehrheiten. Im ersten inhaltlichen Abschnitt der Arbeit (Kapitel 2) soll deshalb zunächst ein genereller Überblick über die Grundlagen bei der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland gegeben werden. Deswegen wird der Gesetzgebungsprozess bei Bundesgesetzen dargestellt, um zu zeigen, welche Akteure beim Entstehen eines neuen Gesetzes beteiligt sind und welche Rechte sie innerhalb dieses Verfahrens besitzen. Insbesondere wird dabei auf die Stellung des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess eingegangen. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Gesetzgebung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Gesetzgebungsverfahrens
2.2 Voraussetzungen für das Entstehen von Verhandlungen
2.3 Merkmale der Verhandlungsstrukturen bei gleichgerichteten Mehrheiten
3. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
3.1 Die Vorgeschichte des Gesetzes
3.2 Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahren
3.3 Die Konfliktursachen und -arten im Verhandlungsprozess
3.4 Die Akteure der Verhandlungen
3.5 Der Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen
4. Konfliktfreie Politikgestaltung bei gleichgerichteten Mehrheiten?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht anhand des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, wie gleichgerichtete Mehrheitsverhältnisse die Verhandlungsstrukturen im föderalen Gesetzgebungsprozess beeinflussen und ob unter diesen Bedingungen eine konfliktfreiere Politikgestaltung möglich ist als bei divergierenden Mehrheiten.
- Analyse der Verhandlungsstrukturen bei gleichgerichteten Mehrheiten
- Untersuchung von Konfliktursachen und Interessengegensätzen zwischen Bund und Ländern
- Rolle von Spitzenpolitikern und informellen Verhandlungsgremien
- Einfluss von parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen auf den Gesetzgebungsprozess
Auszug aus dem Buch
3.3 Die Konfliktursachen und -arten im Verhandlungsprozess
Obwohl das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Rekordzeit zustande gekommen war und der formelle Gesetzgebungsprozess ohne Zwischenfälle verlief, waren die Verhandlungen zwischen den Akteuren von Beginn an von erheblichen Kontroversen geprägt. Diese resultierten insbesondere aus den Steuerausfällen, welche durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verursacht werden würden. Insgesamt, so wurde vom Bundesfinanzministerium geschätzt, beliefen sich die Kosten des Gesetzes auf 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Von dieser Summe sollten 4,6 Milliarden auf den Bund, 2,3 auf die Bundesländer und 1,6 auf die Kommunen entfallen.
Infolgedessen war ein föderaler Konflikt zwischen Bund und Ländern vorprogrammiert. Durch die Wirtschaftskrise hatten die Bundesländer bereits unter erheblichen Steuerausfällen zu leiden und sahen daher keinen Spielraum für Steuersenkungen. Außerdem waren sie seit dem 1. August 2009 durch die „Schuldenbremse“ dazu verpflichtet, ihre Haushalte massiv zu konsolidieren. Obwohl alle Bundesländer mit erheblichen Mindereinnahmen durch das Gesetz rechnen mussten, war die Ablehnung des Gesetzes jedoch nicht einheitlich.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die Ausgangslage, die Relevanz der Untersuchung für die politikwissenschaftliche Forschung und definiert das Ziel, die Verhandlungsstrukturen bei gleichgerichteten Mehrheiten am Fallbeispiel des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu analysieren.
2. Gesetzgebung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen des Gesetzgebungsprozesses sowie die Voraussetzungen für das Entstehen von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bei unterschiedlichen Mehrheitskonstellationen.
3. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die Vorgeschichte, den Verlauf, die beteiligten Akteure sowie die Konfliktursachen und Ergebnisse der Verhandlungen rund um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als empirisches Fallbeispiel.
4. Konfliktfreie Politikgestaltung bei gleichgerichteten Mehrheiten?: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse der Studie zusammen und beantwortet die Forschungsfrage, ob gleichgerichtete Mehrheiten tatsächlich zu einer konfliktfreieren Politikgestaltung führen.
Schlüsselwörter
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Gesetzgebungsverfahren, Bundesrat, föderales System, gleichgerichtete Mehrheiten, Verhandlungsstrukturen, Bundesregierung, Interessenkonflikte, Steuerpolitik, Politikgestaltung, Politische Akteure, Koalition, Föderalismusreform, Haushaltskonsolidierung, Kompensationszahlungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Gesetzgebungsprozesse innerhalb des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter der speziellen Bedingung von gleichgerichteten Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind der föderale Gesetzgebungsprozess, die Aushandlungsprozesse zwischen Bund und Ländern, partei- und koalitionsinterne Dynamiken sowie die Bedingungen für politisches Konfliktpotenzial.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu analysieren, ob gleichgerichtete Mehrheitsverhältnisse die Verhandlungsstrukturen maßgeblich beeinflussen und ob diese Konstellation zwangsläufig zu einer konfliktfreieren Politikgestaltung führt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine empirische Fallstudie, in der das Zustandekommen und die Verhandlungsprozesse des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes detailliert analysiert und auf die Forschungsfrage bezogen werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Untersuchung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, von der politischen Vorgeschichte über die Akteurskonstellationen bis hin zu den konkreten Verhandlungsergebnissen und Kompensationsverhandlungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Föderalismus, Gesetzgebung, Verhandlungsstrukturen, Mehrheitsverhältnisse und Konfliktmanagement definieren.
Warum stand das Wachstumsbeschleunigungsgesetz trotz schwarz-gelber Regierungsmehrheit vor Problemen?
Trotz formaler Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gab es erhebliche Interessenkonflikte, da einzelne Bundesländer – insbesondere Schleswig-Holstein und Sachsen – aufgrund ihrer Haushaltslage gegen die durch das Gesetz verursachten Steuerausfälle opponierten.
Welche Rolle spielten informelle Runden bei den Verhandlungen?
Informelle Treffen, wie die sogenannten Kaminrunden im Kanzleramt, spielten eine entscheidende Rolle, da die offiziellen Gremien wie der Vermittlungsausschuss oder die Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat in diesem Fall weniger bedeutend für die tatsächliche Kompromissfindung waren.
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- Felix Neumann (Autor), 2010, Konfliktfreie Politikgestaltung bei gleichgerichteten Mehrheiten?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153825
