Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war das erste große Vorhaben der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Doch trotz gleichgerichteter Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat war die Annahme des Gesetzes lange nicht sicher. So sträubten sich Sachsen und vor allem Schleswig-Holstein in konfliktreichen Verhandlungen bis zuletzt gegen das Gesetz. Aber warum widersetzten sich gerade diese schwarz-gelb regierten Bundesländer dem Gesetzentwurf?
Innerhalb der politikwissenschaftlichen Forschung versucht man zunehmend Antworten auf solche Fragen zu geben. Zwar existieren schon einige Studien, die sich mit einzelnen Verhandlungen bei Gesetzgebungsverfahren im föderalen System der Bundesrepublik beschäftigt haben, jedoch gibt es aufgrund des Zeitpunktes der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bis jetzt keine zu gerade diesem Gesetz. Weiterhin ergibt sich die Relevanz zu einer Analyse des Wachstumsbeschleunigungsgesetz daraus, dass die meisten der bis jetzt erfolgten Untersuchungen sich fast ausschließlich auf Gesetzgebungsverfahren bei ,,divergierenden Mehrheiten“ konzentriert haben. Ein grundlegender Vorstoß, auch Verhandlungen bei gleichgerichteten Mehrheiten stärker in den Fokus der Forschung zu rücken, wurde in der Studie ,,Föderale Verhandlungen“ von Leunig unternommen. Diese Arbeit möchte den dort begonnenen Weg nun fortsetzen.
Folglich ist das Ziel dieser Arbeit zu analysieren, ob die gleichgerichteten Mehrheiten die Verhandlungsstrukturen beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz beeinflusst haben, um somit die Diskussion über Gesetzgebung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland durch eine empirische Studie erweitern zu können. Desweiteren möchte die Arbeit sich mit der Frage auseinandersetzen, ob bei gleichgerichteten Mehrheiten eine konfliktfreiere Politikgestaltung möglich ist als bei divergierenden Mehrheiten. Im ersten inhaltlichen Abschnitt der Arbeit (Kapitel 2) soll deshalb zunächst ein genereller Überblick über die Grundlagen bei der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland gegeben werden. Deswegen wird der Gesetzgebungsprozess bei Bundesgesetzen dargestellt, um zu zeigen, welche Akteure beim Entstehen eines neuen Gesetzes beteiligt sind und welche Rechte sie innerhalb dieses Verfahrens besitzen. Insbesondere wird dabei auf die Stellung des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess eingegangen. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Gesetzgebung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des Gesetzgebungsverfahrens
- Voraussetzungen für das Entstehen von Verhandlungen
- Merkmale der Verhandlungsstrukturen bei gleichgerichteten Mehrheiten
- Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
- Die Vorgeschichte des Gesetzes
- Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
- Die Konfliktursachen und -arten im Verhandlungsprozess
- Die Akteure der Verhandlungen
- Der Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen
- Konfliktfreie Politikgestaltung bei gleichgerichteten Mehrheiten?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Gesetzgebungsprozesse im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, mit besonderem Fokus auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ziel ist es zu untersuchen, ob gleichgerichtete Mehrheiten die Verhandlungsstrukturen beeinflussen und ob konfliktfreie Politikgestaltung bei gleichgerichteten Mehrheiten möglich ist.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland
- Einfluss des Bundesrates auf die Gesetzgebung
- Analyse der Verhandlungsstrukturen bei gleichgerichteten Mehrheiten
- Fallstudie: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
- Konfliktpotenziale in der Gesetzgebung bei gleichgerichteten Mehrheiten
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Fallstudie für Gesetzgebungsprozesse im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland.
- Gesetzgebung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland: Überblick über die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Gesetzgebungsverfahrens, die Rolle des Bundesrates und die Voraussetzungen für das Entstehen von Verhandlungen. Beschreibung der Verhandlungsstrukturen bei gleichgerichteten Mehrheiten.
- Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Analyse der Vorgeschichte, des Verlaufs, der Konfliktursachen und -arten, der Akteure und der Ergebnisse der Verhandlungen.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Gesetzgebung, Verhandlungsstrukturen, gleichgerichtete Mehrheiten, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Bundesrat, Bundestag, Konfliktpotenzial, Politikgestaltung.
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- Felix Neumann (Autor), 2010, Konfliktfreie Politikgestaltung bei gleichgerichteten Mehrheiten?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153825
