Nach der Verabschiedung am 03.07.2004 und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 07.07.2004 ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mangels Übergangsvorschriften zur alten Fassung von 1909 am 08.07.2004 in Kraft getreten. Damit hat die erste grundlegende Reform des deutschen Lauterkeitsrechts ihren Abschluss gefunden. Nach fast 100 Jahren steht das Wettbewerbsrecht auf einer neuen rechtlichen Grundlage. Das UWG 1909 war bei seinem Erlass bewusst fragmentarisch gehalten. Im Wesentlichen war es ausgegliedertes Deliktsrecht, das den Schutz des „anständigen Gewerbetreibenden“ vor dem Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs auf eine dogmatisch sichere Grundlage stellen sollte. Weiterhin enthielt das UWG von 1909 eine terminologisch („gute Sitten“) eng an § 826 BGB angelehnte Generalklausel, die sich allerdings auf Handlungen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bezog. Einige wenige Sondertatbestände folgten, von denen das gleichfalls generalklauselartig weite Verbot der irreführenden Angaben in § 3, das Verbot der Anschwärzung in § 14 und der Schutz der Betriebsgeheimnisse in § 17 die wichtigsten waren. Rechtsprechung und Wissenschaft schufen dann auf der Grundlage insbesondere der weitgefassten Generalklausel des § 1 UWG a. F. ein bemerkenswertes dogmatisches Gerüst mit fünf Fallgruppen unlauteren Wettbewerbs. [...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Reformhintergrund
III. Systematischer Überblick des neuen UWG
IV. Wichtigste Regelungen
1. Der Schutzzweck gem. § 1 UWG
2. Der Anwendungsbereich in § 2 UWG
a) Begriff der „Wettbewerbshandlung“
b) Begriff der „Marktteilnehmer“
c) „Mitbewerber“ gem. § 2 I Nr. 3 UWG
d) „Nachricht“ i. S. d. § 2 I Nr. 4 UWG
e) ,, Verbraucher“ / „Unternehmer“ gem. § 2 II UWG
3. Die Generalklausel
Normierung der Bagatellgrenze
V. Beispiele für unlauteren Wettbewerb
1. Unsachliche Beeinflussung und Ausnutzung einer unterlegenen Verbraucherposition
2. Verdeckte bzw. getarnte Werbung
3. Transparenz bei Verkaufsförderaktionen / Gewinnspiele
4. Ehrverletzung durch Herabsetzung / Anschwärzung
5. Ergänzender Leistungsschutz
6. Rechtsbruch
VI. Irreführende Werbung
VII. Vergleichende Werbung
VIII. Unzumutbare Belästigung
1. Grundsatz
2. Telefonwerbung
3. Werbung per Fax und E-Mail
IX. Rechtsfolgen und mögliche Verfahren
1. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch durch das UWG
2. Schadensersatzanspruch
3. Umstrittene Gewinnabschöpfungsregel
X. Strafrechtliche Vorschriften
XI. Auswirkungen auf die einzelnen Medienarten
1. Rundfunk / Film / Fernsehen
a) Begriff
b) Werbung als Teil der Rundfunk-Mischfinanzierung
c) Rechtliche Rahmenbedingungen der Werbung
d) Schutzinteresse
d) Werbemöglichkeiten in Rundfunk und Fernsehen
aa) Paradebeispiel: Dauerwerbesendungen
bb) Zweifelhaftes Bartering
cc) Split-Screen als beliebte Werbeform
dd) Die Gradwanderung des Product Placement
ee) Virtuelle Werbung als Ergebnis der fortschreitenden Technik
e) Sponsoring zur Rundfunkfinanzierung
f) Zukünftige Durchbrechung des Trennungsgrundsatzes
2. Presse
a) Begriff
b) Verteilung von Presseerzeugnissen
c) Regelungen zum Schadensersatz
d) Rechtsinstitut der Gewinnabschöpfung
3. Multimedia (Internet)
a) Begriffsklärung
b) Internationalität des Mediums
c) Anwendbarkeit des nationalen UWG´s
d) E-Mail-Werbung und Spamming
e) Zulässige Werbung durch Newsletter
f) Verschleierung im Bereich Internet
g) Verschleierung bei Gutachten oder Meinungsumfragen
Exkurs: Verdeckte Adressengewinnung
h) Gebrauch von Werbebanner
i) Verwendung von Hyperlinks
j) Powershopping – Nun doch legal!
XII. Schlusswort - Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Seminararbeit ist die Analyse der Auswirkungen der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf den Mediensektor. Die Arbeit untersucht, inwieweit die neuen gesetzlichen Bestimmungen die Praxis in Rundfunk, Presse und Internet beeinflussen und wie das Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz und medienspezifischen Besonderheiten neu definiert wurde.
- Systematische Darstellung des neuen UWG und dessen Reformhintergrund.
- Analyse der wichtigsten materiell-rechtlichen Neuerungen, insbesondere der Generalklausel und Bagatellgrenzen.
- Untersuchung der spezifischen medienrechtlichen Auswirkungen in Rundfunk, Film und Fernsehen (z.B. Trennungsgrundsatz, Product Placement).
- Bewertung der Auswirkungen auf das Pressewesen, insbesondere im Hinblick auf unentgeltliche Vertriebswege.
- Diskussion rechtlicher Herausforderungen im Multimedia-Bereich (Internet), wie Spamming, Hyperlinks und Powershopping.
Auszug aus dem Buch
1. Unsachliche Beeinflussung und Ausnutzung einer unterlegenen Verbraucherposition
Die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer vor unsachlicher Beeinflussung schützt § 4 Nr. 1 UWG. Komplementiert wird das Verbot durch Nr. 2, so dass auch die Fälle erfasst sind, in denen die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit oder Leichtgläubigkeit, etwa von Kindern und Jugendlichen, erfolgt.
Aspekte des früheren Kundenfangs, wozu auch das „übertriebene Anlocken“ und der „psychologische Kaufzwang“ zählen, wurden auch im neuen UWG berücksichtigt, wenn auch unter geringerem Stellenwert. Z. B. ist „übertriebenes Anlocken“ nicht mehr als solches bedenklich und vermag folglich auch kein Unlauterkeitsurteil zu begründen. Somit sind solche Aspekte nur noch dann zu berücksichtigen, wenn sie im Einzelfall zu einer Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit oder z. B. zu einer Ausnutzung der Unerfahrenheit etc. führen.
Danach ist Wertreklame, d. h. Werbung mit geldwerten Vergünstigungen grundsätzlich erlaubt. Eine Wertreklame wird erst dann die angesprochenen Verkehrskreise unangemessen unsachlich beeinflussen, wenn von der Vergünstigung eine derart starke Anziehungskraft ausgeht, dass der Kunde gleichsam „magnetisch angezogen und deshalb davon abgehalten wird, sich mit dem Angebot der Mitbewerber zu befassen“. Trifft der Kunde seine Entscheidung also nicht mehr nach Güte und Preiswürdigkeit, sondern danach, wie er in den Genuss des Werbemittels (z. B. der Beigabe) kommt, ist die Wettbewerbshandlung unlauter (so genanntes übertriebenes Anlocken). Obwohl nicht jede Werbung unlauter ist, die auf Mitleid, soziales Engagement oder Umweltbewusstsein setzt, greift die Fallgruppe des psychologischen Kaufzwangs dann ein, wenn der Kunde das Gefühl haben könnte, er müsse aus Dankbarkeit oder Anstand zumindest einen Gelegenheitskauf tätigen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Kurzer Abriss über das Inkrafttreten des neuen UWG zum 08.07.2004 und die damit einhergehende Modernisierung des deutschen Lauterkeitsrechts.
II. Reformhintergrund: Darstellung der historischen Entwicklung des UWG von 1909 und der Notwendigkeit einer Reform aufgrund europarechtlicher Einflüsse und geänderter Marktbedingungen.
III. Systematischer Überblick des neuen UWG: Erläuterung der neuen Struktur in fünf Kapiteln, die eine klarere Trennung zwischen allgemeinen Bestimmungen, materiell-rechtlichen Tatbeständen, Rechtsfolgen und Verfahrensvorschriften vornimmt.
IV. Wichtigste Regelungen: Analyse des Schutzzwecktrias (§ 1 UWG), der Definitionen in § 2 UWG (z.B. Wettbewerbshandlung, Mitbewerber) und der Funktion der neuen Generalklausel samt Bagatellgrenze.
V. Beispiele für unlauteren Wettbewerb: Detaillierte Betrachtung des Beispielkatalogs in § 4 UWG, inklusive Themen wie unsachliche Beeinflussung, verdeckte Werbung und ergänzender Leistungsschutz.
VI. Irreführende Werbung: Erörterung des Irreführungsverbots (§ 5 UWG) und der verschärften Regeln für Sonderangebote nach dem Wegfall des Rabattgesetzes.
VII. Vergleichende Werbung: Feststellung, dass die Regelungen zur vergleichenden Werbung im Wesentlichen unverändert in das neue Recht überführt wurden.
VIII. Unzumutbare Belästigung: Darstellung der Regelungen zur unzumutbaren Werbung (§ 7 UWG), insbesondere bei Telefon-, Fax- und E-Mail-Kommunikation.
IX. Rechtsfolgen und mögliche Verfahren: Überblick über Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie die Einführung der umstrittenen Gewinnabschöpfungsregel.
X. Strafrechtliche Vorschriften: Aufzählung der im neuen Gesetz verbliebenen Straftatbestände bei schwerwiegenden Wettbewerbsverstößen.
XI. Auswirkungen auf die einzelnen Medienarten: Spezifische Analyse der Auswirkungen des UWG auf Rundfunk, Presse und das Internet unter Berücksichtigung medienrechtlicher Besonderheiten.
XII. Schlusswort - Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Modernisierung des UWG und des Fortbestands der richterlichen Rechtsfortbildung durch die Generalklausel.
Schlüsselwörter
UWG, Lauterkeitsrecht, Wettbewerbshandlung, Generalklausel, Bagatellgrenze, Gewinnabschöpfung, Medienrecht, Rundfunkwerbung, Schleichwerbung, Presseprivileg, Internetwerbung, Spamming, Powershopping, Verbraucherschutz, Unterlassungsanspruch
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die grundlegende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aus dem Jahr 2004 und deren konkrete Auswirkungen auf die verschiedenen Medienbereiche wie Rundfunk, Presse und das Internet.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die neue systematische Struktur des UWG, die Einführung einer Bagatellgrenze, das Irreführungsverbot, Regelungen zur unzumutbaren Belästigung sowie die spezifischen Herausforderungen medienrechtlicher Werbeformen.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie das neue UWG die Balance zwischen dem Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern hält und welche neuen regulatorischen Rahmenbedingungen für die moderne Medienlandschaft geschaffen wurden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die Gesetzestexte, die Gesetzesbegründung, aktuelle Rechtsprechung sowie einschlägige medienrechtliche Fachliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine allgemeine Darstellung der neuen UWG-Systematik, eine detaillierte Prüfung der Beispieltatbestände für unlauteres Verhalten und eine spezifische Anwendung auf medienrechtliche Fragestellungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Wettbewerbshandlung, Generalklausel, Medienrecht, Gewinnabschöpfung, Irreführungsverbot und Verbraucherschutz charakterisiert.
Warum ist die Gewinnabschöpfungsregel im neuen UWG so umstritten?
Sie ist umstritten, da sie eine Form privater Strafverfolgung darstellt, bei der der Gewinn nicht an geschädigte Verbraucher, sondern an den Staat fließt, und weil die Berechnung des betroffenen Gewinns in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.
Wie hat sich die rechtliche Bewertung von "Powershopping" durch die UWG-Reform geändert?
Während Powershopping unter Anwendung des alten Rabattgesetzes noch als Verstoß gewertet wurde, sieht das neue Recht dies nach der Verkehrsgewöhnung an Internet-Aktionen grundsätzlich nicht mehr als unlauter an, solange keine unzulässige Beeinflussung vorliegt.
- Quote paper
- Marko Setzer (Author), 2005, Die Auswirkungen des Neuen UWG auf die Medien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154040
