Nach der Verabschiedung am 03.07.2004 und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 07.07.2004 ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mangels Übergangsvorschriften zur alten Fassung von 1909 am 08.07.2004 in Kraft getreten. Damit hat die erste grundlegende Reform des deutschen Lauterkeitsrechts ihren Abschluss gefunden. Nach fast 100 Jahren steht das Wettbewerbsrecht auf einer neuen rechtlichen Grundlage. Das UWG 1909 war bei seinem Erlass bewusst fragmentarisch gehalten. Im Wesentlichen war es ausgegliedertes Deliktsrecht, das den Schutz des „anständigen Gewerbetreibenden“ vor dem Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs auf eine dogmatisch sichere Grundlage stellen sollte. Weiterhin enthielt das UWG von 1909 eine terminologisch („gute Sitten“) eng an § 826 BGB angelehnte Generalklausel, die sich allerdings auf Handlungen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bezog. Einige wenige Sondertatbestände folgten, von denen das gleichfalls generalklauselartig weite Verbot der irreführenden Angaben in § 3, das Verbot der Anschwärzung in § 14 und der Schutz der Betriebsgeheimnisse in § 17 die wichtigsten waren. Rechtsprechung und Wissenschaft schufen dann auf der Grundlage insbesondere der weitgefassten Generalklausel des § 1 UWG a. F. ein bemerkenswertes dogmatisches Gerüst mit fünf Fallgruppen unlauteren Wettbewerbs. [...]
Inhaltsverzeichnis
- III. Systematischer Überblick des neuen UWG
- IV. Wichtigste Regelungen
- 1. Der Schutzzweck gem. § 1 UWG
- 2. Der Anwendungsbereich in § 2 UWG
- a) Begriff der „Wettbewerbshandlung“
- b) Begriff der „Marktteilnehmer“
- c) „Mitbewerber“ gem. § 2 I Nr. 3 UWG
- d) „Nachricht“ i. S. d. § 2 I Nr. 4 UWG
- e) „Verbraucher“ / „Unternehmer“ gem. § 2 II UWG
- 3. Die Generalklausel
- Normierung der Bagatellgrenze
- V. Beispiele für unlauteren Wettbewerb
- 1. Unsachliche Beeinflussung und Ausnutzung einer unterlegenen Verbraucherposition
- 2. Verdeckte bzw. getarnte Werbung
- 3. Transparenz bei Verkaufsförderaktionen / Gewinnspiele
- 4. Ehrverletzung durch Herabsetzung / Anschwärzung
- 5. Ergänzender Leistungsschutz
- 6. Rechtsbruch
- VI. Irreführende Werbung
- VII. Vergleichende Werbung
- VIII. Unzumutbare Belästigung
- 1. Grundsatz
- 2. Telefonwerbung
- 3. Werbung per Fax und E-Mail
- IX. Rechtsfolgen und mögliche Verfahren
- 1. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch durch das UWG
- 2. Schadensersatzanspruch
- 3. Umstrittene Gewinnabschöpfungsregel
- X. Strafrechtliche Vorschriften
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit untersucht die Auswirkungen des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf die Medien. Dabei wird der Fokus auf die wesentlichen Änderungen des UWG gelegt, die sich auf die Medienlandschaft auswirken. Die Arbeit analysiert die neuen Vorschriften und ihre Bedeutung für die Medienbranche.
- Die Reform des UWG und ihre Auswirkungen auf die Medien
- Die neuen Regelungen des UWG im Kontext der Medienlandschaft
- Die Auswirkungen der Reform auf die Werbe- und Kommunikationsindustrie
- Die Bedeutung des Verbraucherschutzes im Medienbereich
- Die Herausforderungen und Chancen des neuen UWG für die Medienbranche
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Bedeutung des UWG für die Medienbranche hervorhebt. Kapitel II behandelt den Reformhintergrund des UWG, der die Notwendigkeit der Anpassung des Gesetzes an die veränderte Medienlandschaft beleuchtet. In Kapitel III werden die wichtigsten Regelungen des neuen UWG systematisch dargestellt. Kapitel IV analysiert die Auswirkungen der Reform auf den Anwendungsbereich des UWG, die Begrifflichkeiten der „Wettbewerbshandlung“, „Marktteilnehmer“, „Mitbewerber“ und „Nachricht“ sowie die Definitionen von „Verbraucher“ und „Unternehmer“. Anschließend werden in Kapitel V konkrete Beispiele für unlauteren Wettbewerb in der Medienbranche vorgestellt. Kapitel VI und VII behandeln die Themen Irreführende Werbung und Vergleichende Werbung, während Kapitel VIII die Regelungen zur unzumutbaren Belästigung im Medienbereich beleuchtet. Kapitel IX befasst sich mit den Rechtsfolgen des UWG und den möglichen Verfahren bei unlauterem Wettbewerb. Abschließend werden in Kapitel X die strafrechtlichen Vorschriften des UWG dargestellt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Analyse des neuen UWG und dessen Auswirkungen auf die Medien. Dazu werden die folgenden Schlüsselwörter betrachtet: UWG-Reform, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, Verbraucherschutz, Werbung, Kommunikation, Irreführung, Belästigung, Rechtsfolgen, Verfahren, Strafrecht.
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- Marko Setzer (Author), 2005, Die Auswirkungen des Neuen UWG auf die Medien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154040
