Problemstellung:
In den letzten Jahren stieg der Verkauf von Krediten nebst deren Sicherheiten durch die Kreditinstitute massiv an. Dies wirkte sich negativ auf den Sicherungsgeber aus, denn dieser konnte sich bisher dagegen nicht zur Wehr setzen. Folglich hat es die Politik als angemessen angesehen, den Verbraucherschutz dahingehend zu verbes-sern. Aufgrund dessen kam es zu einer Gesetzesänderung. Durch die Einführung des „Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risi-kobegrenzungsgesetz), wurde das Sachenrecht als Bestandteil des Bürgerlichen Ge-setzbuches (BGB) reformiert. Hierbei wurde die Sicherungsgrundschuld grundlegend umgestaltet und an Voraussetzungen geknüpft, welche den Grundstückseigentümer vor der Verwertung durch Dritte schützen bzw. die Möglichkeit einräumen soll, den Verwertungsprozess innerhalb einer festgelegten Frist zu verhindern.
Ziel der Arbeit:
Diese Arbeit soll aufzeigen, welche Änderungen in Bezug auf die Sicherungsgrund-schuld entschieden wurden und welche Folgen sich daraus auf Seiten des Siche-rungsgebers und des Sicherungsnehmers ergeben.
Vorgehensweise:
Zunächst wird das Risikobegrenzungsgesetz kurz erläutert. Hierbei werden die we-sentlichen Änderungen (schuld-, sachen- und vollstreckungsrechtlich) benannt und der Grund für den Beschluss der Änderungen näher erörtert. Um den Sinn und Zweck der Neuregelungen verständlich zu machen, wird die Autorin auf die allge-meingültigen Regelungen eingehen und zunächst den Rechtszustand vor Verabschie-dung des Risikobegrenzungsgesetzes erläutern. Anschließend werden die einzelnen Änderungen hinsichtlich der Sicherungsgrundschuld und deren Auswirkungen auf den Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer beleuchtet. Die schuldrechtlichen Be-stimmungen, welche durch die Gesetzesnovelle eingeführt wurden, werden auf Grund der Thematik dieser Arbeit nicht weiter ausgeführt.
Schließlich wird auch auf die praktische Anwendung aus notarieller Sicht eingegan-gen. Zum Schluss folgen eine Zusammenfassung und ein kurzer Zukunftsausblick.
Inhaltsverzeichnis
- EINLEITUNG
- PROBLEMSTELLUNG
- ZIEL DER ARBEIT
- VORGEHENSWEISE
- RISIKOBEGRENZUNGSGESETZ
- BESCHLUSSFASSUNG UND INKRAFTTRETEN
- HINTERGRUND
- WESENTLICHE ÄNDERUNGEN
- AUSWIRKUNGEN/ZIELSETZUNG
- SICHERUNGSGRUNDSCHULD
- DEFINITION
- FÄLLIGKEIT
- KÜNDIGUNG
- ABTRETUNG DER SICHERUNGSGRUNDSCHULD
- ZULÄSSIGKEIT DER ABTRETUNG IN ABHÄNGIGKEIT DES ZEITPUNKTES
- ABTRETUNG NACH EINTRITT DES SICHERUNGSFALLES
- ABTRETUNG VOR EINTRITT DES SICHERUNGSFALLES
- EINREDEN
- EINREDEN GEGEN DIE GESICHERTE FORDERUNG
- EINREDEN GEGEN DIE GRUNDSCHULD
- AUSSCHLUSS DES GUTGLÄUBIG EINREDEFREIEN ERWERBS DER GRUNDSCHULD
- VOLLSTRECKUNGSVORAUSSETZUNGEN/ -FOLGEN
- NOTARIELLE ERFORDERNISSE
- ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der Sicherungsgrundschuld im Kontext des Risikobegrenzungsgesetzes. Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sicherungsgrundschuld im Lichte der neuen gesetzlichen Vorgaben zu analysieren und zu bewerten.
- Das Risikobegrenzungsgesetz und seine Auswirkungen auf die Sicherungsgrundschuld
- Die rechtliche Definition und die Fälligkeit der Sicherungsgrundschuld
- Die Abtrennung und Abtretung der Sicherungsgrundschuld
- Einreden gegen die Sicherungsgrundschuld
- Die Vollstreckungsvoraussetzungen und -folgen der Sicherungsgrundschuld
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Sicherungsgrundschuld im Kontext des Risikobegrenzungsgesetzes ein. Kapitel 2 beleuchtet die Entstehung des Risikobegrenzungsgesetzes, die wesentliche Änderungen und die damit verbundenen Ziele. Kapitel 3 konzentriert sich auf die Sicherungsgrundschuld, ihre Definition, Fälligkeit und Kündigung. Weiterhin behandelt dieses Kapitel die Zulässigkeit der Abtretung der Sicherungsgrundschuld in Abhängigkeit des Zeitpunkts und die möglichen Einreden gegen die Grundschuld. Schließlich werden die Vollstreckungsvoraussetzungen und -folgen sowie die notariellen Erfordernisse bei der Sicherungsgrundschuld erläutert.
Schlüsselwörter
Sicherungsgrundschuld, Risikobegrenzungsgesetz, Fälligkeit, Abtretung, Einreden, Vollstreckung, notarielle Erfordernisse, Finanzinvestionen, Rechtsmanagement.
- Citation du texte
- Kerstin Uhlir (Auteur), 2010, Die Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154216
