1. Einleitung
In den letzten Jahren wird angesichts der zunehmend leeren öffentlichen Kassen und der sich seit Jahren in der Krise befindlichen Bauindustrie, bei gleichzeitig erforderlichen Investitionen im Infrastrukturbereich, immer wieder über Möglichkeiten der Privatisierung öffentlicher Aufgaben nachgedacht.
Zu diesem Zweck werden im Rahmen dieser Diplomarbeit Modelle der
privatwirtschaftlich-öffentlichen Zusammenarbeit als Instrumentarium zur Bereitstellung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen – insbesondere im Straßensektor – aufgezeigt und diskutiert.
Dazu wird zunächst im folgenden Kapitel auf die allgemeine Situation im
Straßenbau, die Lage der öffentlichen Haushalte sowie die Situation der Bauindustrie eingegangen.
In Kapitel 3 wird aus der gegebenen Situation die eigentliche Problemstellung hergeleitet.
Anschließend wird im 4. Kapitel ein kurzer Überblick über den Begriff der Privatisierung gegeben, bevor Kapitel 5 exemplarisch einige im kommunalen Bereich angewandte Modelle vorstellt, die es ermöglichen, private Unternehmen in die Erfüllung ehemals öffentlicher Aufgaben einzubeziehen.
Nach einer Erörterung der rechtlichen Grundlagen des Straßensektors in Kapitel 6 werden in Kapitel 8 im Rahmen einer Bestandsaufnahme die im Straßenbau angewandten Modelle vorgestellt.
In Kapitel 9 wird dann anhand der schon praktizierten Modelle überprüft, inwieweit sich die Privatisierungsmöglichkeiten der Kommunen auf den Bereich der Straße übertragen lassen und ob sich die gesteckten Ziele dadurch erreichen lassen.
In der Schlussbemerkung schließlich wird ein Fazit aus den gewonnenen
Erkenntnissen gezogen.
[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Situationsbeschreibung
2.1. Wirtschaftliche Bedeutung deutscher Fernstraßen
2.2. Situation im deutschen Fernstraßennetz
2.2.1. Dichte des Straßennetzes
2.2.2. Qualität des Straßennetzes
2.2.3. Verkehrsprognosen für die Zukunft
2.3. Haushaltspolitische Situation
2.4. Situation der Bauwirtschaft
3. Problemstellung und Zielsetzung
4. Privatisierungsformen
4.1. Privatisierung öffentlicher Aufgaben
4.2. Privatisierung öffentlicher Unternehmen oder Einrichtungen
4.2.1. Formale Privatisierung
4.2.2. Materielle Privatisierung
5. PPP Modelle im Kommunalen Bereich
5.1. Organisationsformen
5.1.1. Dienstleistungsmodell
5.1.2. Konzessionsmodell
5.1.3. Kooperationsmodell
5.1.4. Betreibermodell
5.2. Finanzierungsformen
5.2.1. Leasing Finanzierung
5.2.1.1. Funktionsweise
5.2.1.1.1. Sale and lease back Verfahren
5.2.1.1.2. Cross Border Leasing
5.2.1.2. Steuerrechtliche Aspekte
5.2.2. Fondsfinanzierung
5.2.3. Miet-/Mietkauf Modell
5.2.4. Factoring (Forfaitierung)
5.2.5. Projektfinanzierung
5.3. Zusammenfassung und Beurteilung
6. Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen
6.1. Die Straße als öffentliche Sache
6.2. Straßenbaulast
6.3. Zuständigkeiten
6.4. Eigentumsverhältnisse
6.5. Gebühren
6.5.1. Europarechtliche Regelungen
6.5.2. Bundes- und landesrechtliche Regelungen
6.6. Fazit
7. Wertschöpfungskette im Straßenbau
8. Modelle im Straßenbau
8.1. Sonderformen der Haushaltsfinanzierung
8.1.1. Modelle der privaten Vorfinanzierung
8.1.1.1. Bund Modell
8.1.1.2. Mogendorfer Modell
8.1.1.3. Zusammenfassung und Bewertung
8.1.2. Funktionsbauvertrag
8.1.2.1. Funktionale Leistungsbeschreibung
8.1.2.2. Leistungsinhalte des Funktionsbauvertrages
8.1.2.3. Zusammenfassung und Bewertung
8.2. Nutzerfinanzierte Modelle
8.2.1. F-Modell
8.2.1.1. Allgemeine Darstellung des Modells
8.2.1.2. Darstellung am Beispiel der Travequerung Lübeck
8.2.1.3. Bewertung
8.2.2. Ausbaumodell (A-Modell)
8.2.2.1. Einführung der Lkw-Maut
8.2.2.2. Leistungsinhalte beim A-Modell
8.2.2.3. Bewertung
9. Diskussion und Beurteilung
9.1. Anwendbarkeit der kommunalen Modelle
9.1.1. Organisationsmodelle
9.1.2. Finanzierungsmodelle
9.2. Auslagerung der Kosten aus dem Haushalt
9.3. Kostensenkung in der Planung
9.4. Auswirkungen auf die Nutzer
10. Schlussbemerkung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht Möglichkeiten der privatwirtschaftlich-öffentlichen Zusammenarbeit (Public Private Partnership) zur Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur im Straßensektor, um angesichts knapper öffentlicher Haushaltsmittel den Investitionsstau abzubauen.
- Analyse der Ist-Situation des deutschen Fernstraßennetzes und der Bauindustrie.
- Untersuchung verschiedener Privatisierungsmodelle im kommunalen Bereich.
- Erörterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Straßensektor.
- Bewertung der Anwendbarkeit kommunaler Modelle auf den Straßenbau, insbesondere F-Modell und A-Modell.
- Diskussion über Effizienzsteigerungen, Risikoverlagerung und Finanzierungsalternativen.
Auszug aus dem Buch
8.1.1.1. Bund Modell
Bei diesem Modell wird neben der Bauleistung einer Maßnahme auch deren Finanzierung mit ausgeschrieben. Zu diesem Zweck wird oftmals eine Projektgesellschaft gegründet, ein Konsortium aus mehreren Firmen, die sich die Mittel zur Finanzierung durch Bankkredite am Kapitalmarkt verschafft. Mit Abgabe eines Angebotes für die konventionell ausgeschriebene Bauleistung gibt der Bieter ein zweites Angebot ab, welches neben den Kosten für die Zwischen- und Endfinanzierung auch die Zusage einer Bank (oder mehrerer Banken) zur Übernahme dieser Finanzierungskosten enthält.
Zu bestimmten Zeitpunkten (in der Regel vierteljährlich) werden vom öffentlichen Auftraggeber in so genannten Wertaufnahmebestätigungen die erbrachten Leistungen bestätigt. Der Gegenwert dieser Leistung wird dann von den Banken ausgezahlt. Die Kredite werden bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme bei der Projektgesellschaft bilanziert. Bis zum Ende der Baumaßnahme ist also der Auftragnehmer der Kreditnehmer, da sich der Auftraggeber erst mit Abnahme des Bauwerks zur einredefreien Leistung der Jahresraten verpflichtet. Einredefrei bedeutet, dass der Bund die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Bank nicht von vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers, wie z.B. Gewährleistungsansprüchen oder ggf. Schadensersatzansprüchen, abhängig macht. Mit Abnahme verkauft also die Projektgesellschaft ihre Forderungen gegenüber dem öffentlichen Baulastträger an die Banken. Die Rückzahlung erfolgt dann durch die Öffentliche Hand aus Haushaltsmitteln in 15 Jahresraten, wobei sich die Ratenhöhen aus Baukosten und Bauzinsen zzgl. Mehrwertsteuer errechnen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage zur Nutzung privater Kapital- und Know-how-Ressourcen im Straßenbau bei leerer öffentlicher Kasse.
2. Situationsbeschreibung: Darstellung der Bedeutung des Fernstraßennetzes, der aktuellen Qualitätsmängel sowie der negativen konjunkturellen Lage der Bauwirtschaft.
3. Problemstellung und Zielsetzung: Herleitung der Notwendigkeit neuer privater Finanzierungs- und Realisierungswege aufgrund mangelnder staatlicher Investitionskapazitäten.
4. Privatisierungsformen: Systematisierung der verschiedenen Privatisierungsgrade von der formalen bis zur materiellen Privatisierung.
5. PPP Modelle im Kommunalen Bereich: Detaillierte Vorstellung von Organisations- (z.B. Konzessionsmodell) und Finanzierungsformen (z.B. Leasing, Factoring) im kommunalen Sektor.
6. Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen: Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und der rechtlichen Hürden für Gebührenerhebungen im Straßensektor.
7. Wertschöpfungskette im Straßenbau: Analyse des Lebenszyklus eines Bauwerks und der Bedeutung der frühen Einbindung Privater zur Kostenoptimierung.
8. Modelle im Straßenbau: Analyse spezifischer Modelle wie dem Bund-Modell, dem Funktionsbauvertrag sowie nutzerfinanzierter Modelle (F- und A-Modell).
9. Diskussion und Beurteilung: Kritische Bewertung der Übertragbarkeit kommunaler Modelle auf den Straßensektor und Diskussion der Vor- und Nachteile aus Sicht von Staat, Wirtschaft und Nutzern.
10. Schlussbemerkung: Fazit zu den erreichten Zielen sowie Ausblick auf zukünftige legislative Handlungsbedarfe.
Schlüsselwörter
Public Private Partnership, Privatisierung, Straßenbau, Infrastruktur, Projektfinanzierung, Konzessionsmodell, Betreibermodell, Maut, Bund-Modell, Funktionsbauvertrag, Lebenszykluskosten, Haushaltsfinanzierung, Bauwirtschaft, Risikomanagement.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie private Unternehmen im Rahmen von Public Private Partnership-Modellen (PPP) stärker in Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von Straßenbauprojekten eingebunden werden können, um den Investitionsstau bei gleichzeitig leerer öffentlicher Kasse zu bewältigen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit behandelt die ökonomische Situation des deutschen Fernstraßennetzes, rechtliche Rahmenbedingungen wie die Straßenbaulast, verschiedene Organisations- und Finanzierungsmodelle für öffentliche Infrastruktur sowie die spezifischen Aspekte von nutzerfinanzierten Straßenbauprojekten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Prüfung, inwieweit im kommunalen Bereich bereits erfolgreich praktizierte PPP-Modelle auf den Straßensektor übertragen werden können, ob diese die gesteckten Ziele (Kostensenkung, Investitionsbeschleunigung) erreichen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Analyse, die auf einer Bestandsaufnahme existierender Modelle, einem Vergleich der Organisations- und Finanzierungsstrukturen sowie einer kritischen Diskussion der Anwendbarkeit unter Berücksichtigung rechtlicher und ökonomischer Kriterien basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Situationsanalyse, die Darstellung der kommunalen PPP-Instrumente, die rechtliche Einordnung der Straße als öffentliche Sache, die Wertschöpfungskette im Straßenbau sowie eine detaillierte Beschreibung der im Straßenbau angewandten Bund-, Funktionsbau-, F- und A-Modelle.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Public Private Partnership, Projektfinanzierung, Konzessionsmodell, Betreibermodell, Maut, Lebenszykluskosten und das Bund- bzw. A-Modell.
Welche Besonderheiten weist das F-Modell bei der Travequerung auf?
Bei der Travequerung handelt es sich um eine besonders günstige Konstellation, da ein bestehendes Bauwerk ersetzt wird, verlässliche Verkehrsprognosen vorliegen und keine Konkurrenz durch kostenlose Alternativstrecken besteht, was die wirtschaftliche Kalkulation erheblich vereinfacht.
Warum ist die Anwendbarkeit von Leasingvarianten im Straßenbau kritisch zu sehen?
Aufgrund der speziellen rechtlichen Natur von Straßen als öffentliche Sache und der damit verbundenen Sachherrschaft des Bundes oder der Länder ist ein Leasing, bei dem der Leasinggeber wirtschaftliches Eigentum mit steuerlichen Vorteilen erlangt, ohne eine Änderung des Grundgesetzes kaum praktikabel.
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- Jens Hauke (Author), 2003, Betreibermodelle als Instrumentarium zur Planung und Finanzierung sowie zum Bau und zur Unterhaltung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15444
