Diese Arbeit soll die neue Rechtslage im Arbeitnehmerdatenschutz aufzeigen und erörtern. Beginnend mit dem Bundesdatenschutzgesetz werden zunächst die wichtigsten Regelungen des Arbeitnehmerdatenschutzes und insbesondere auch die Neuregelung des § 32 BDSG erläutert. Anschließend erfolgt eine kurze Einordnung des BDSG in den europarechtlichen Rahmen, hinsichtlich des Anwendungsbereichs des BDSG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Besonderer Bedeutung, weil der Praxis am Nächsten, kommt dem folgenden Kapitel „Datenschutz in Unternehmen“ zu. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Überwachung von Telefon, Internet und E-Mail sowie neuer Techniken zur Bewegungsdatenerfassung wird erläutert. Schließlich werden die Möglichkeiten des Betriebsrats aufgezeigt, auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten der Beschäftigten durch den Arbeitgeber Einfluss zu nehmen. Zu nennen ist hier vor allem das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, welches z.B. bei der Installation einer Videokamera im Betrieb greift, die Arbeitsabläufe überwachen soll. Im Anschluss wird die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten erörtert, hinsichtlich der Frage wann ein solcher bestellt werden muss, wer sich für das Amt eignet und welche Aufgaben er inne hat. In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle der Aufsichtsbehörde erklärt.
Abschließend erfolgt eine Schlussbetrachtung, in der Stellung genommen wird zum Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland, den Defiziten in der derzeitigen Rechtslage, der Notwendigkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes und zu zwei aktuellen Diskussionsentwürfen für ein solches.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Das Bundesdatenschutzgesetz
- I. Anwendungsbereich des BDSG
- II. Personenbezogene Daten
- 1. Besondere Arten von personenbezogenen Daten
- 2. Anonymisierte und pseudonymisierte Daten
- 3. Erheben, Verarbeiten und Nutzen
- III. Einwilligung
- 1. Formale Erfordernisse einer wirksamen Einwilligung
- 2. Inhaltliche Erfordernisse einer wirksamen Einwilligung
- IV. Der Gesetzesvorbehalt des § 32 BDSG
- 1. Datenerhebung bei Bewerbern
- 2. Datenerhebung bei Arbeitnehmern
- 3. Der Begriff der Erforderlichkeit
- C. Europäische Gesetzgebung
- D. Datenschutz in Unternehmen
- I. Kontrollrechte des Arbeitgebers
- II. Videoüberwachung
- 1. Öffentlich zugängliche Räume
- 2. Nicht öffentlich zugängliche Räume
- 3. Heimliche Videoüberwachung
- III. Erfassung von Bewegungsdaten
- 1. Handy- und GPS-Ortung
- 2. RFID-Anwendungen
- IV. Überwachung der Telekommunikation
- 1. Das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz
- 2. Das Fernmeldegeheimnis im Telekommunikationsgesetz
- 3. Das Telemediengesetz
- V. Telefonüberwachung
- 1. Telefondatenerfassung
- 2. Mithören und Aufzeichnen dienstlicher Telefonate
- VI. Überwachung der dienstlichen E-Mail- und Internetnutzung
- E. Datenschutz und Mitbestimmung
- I. Rechte des Betriebsrats
- II. Personalfragebögen
- III. Leistungs- und Verhaltenskontrollen
- F. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörde
- I. Pflicht zur Bestellung
- II. Eignung der Person
- III. Aufgaben
- IV. Aufsichtsbehörde
- G. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Bachelorarbeit befasst sich mit der Zulässigkeit der Überwachung und Datenerhebung von Arbeitnehmern unter Einbeziehung neuer Rechtsentwicklungen. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Vorgänge im Kontext des Datenschutzrechts aufzuzeigen und zu analysieren.
- Anwendungsbereich und Inhalte des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
- Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Arbeitsverhältnis
- Kontrollrechte des Arbeitgebers im Kontext der Überwachung und Datenerhebung von Arbeitnehmern
- Bedeutung des Betriebsrats im Datenschutz und Mitbestimmung
- Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörde
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema Datenschutzrecht und dessen Bedeutung im Zusammenhang mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht ein. Die Bedeutung des Datenschutzes im Arbeitsverhältnis wird im Kontext der Weisungsgebundenheit und der Überlegenheit des Arbeitgebers hervorgehoben.
- Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Dieses Kapitel analysiert den Anwendungsbereich, die Definition von personenbezogenen Daten und die Anforderungen an die Einwilligung im BDSG. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Gesetzesvorbehalt des § 32 BDSG und dessen Anwendung auf Datenerhebungen bei Bewerbern und Arbeitnehmern gewidmet.
- Europäische Gesetzgebung: Dieses Kapitel befasst sich mit der europäischen Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes und deren Auswirkungen auf die nationale Rechtsprechung.
- Datenschutz in Unternehmen: Dieses Kapitel untersucht die Kontrollrechte des Arbeitgebers im Detail, einschließlich Videoüberwachung, Erfassung von Bewegungsdaten, Überwachung der Telekommunikation und Telefonüberwachung. Die rechtlichen Grenzen dieser Kontrollmaßnahmen werden im Kontext des Datenschutzes und des informationellen Selbstbestimmungsrechts analysiert.
- Datenschutz und Mitbestimmung: Dieses Kapitel beleuchtet die Rolle des Betriebsrats im Datenschutz und Mitbestimmung. Es werden die Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit Personalfragebögen und Leistungs- und Verhaltenskontrollen beleuchtet.
- Der betriebliche Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörde: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, dessen Eignung, Aufgaben und der Rolle der Aufsichtsbehörde im Datenschutz.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem Datenschutzrecht, insbesondere dem Schutz von Arbeitnehmerdaten, im Kontext von Überwachung und Datenerhebung im Arbeitsverhältnis. Wichtige Themen sind das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das informationelle Selbstbestimmungsrecht, Kontrollrechte des Arbeitgebers, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, Videoüberwachung, Erfassung von Bewegungsdaten, Überwachung der Telekommunikation, Telefonüberwachung, Datenschutzbeauftragter und Aufsichtsbehörde.
- Citation du texte
- Sven König (Auteur), 2010, Arbeitnehmerdatenschutz: Zulässigkeit der Überwachung und Datenerhebung von Arbeitnehmern, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154550
