Rechtsformneutralität stellt nach überwiegender Meinung im Schrifttum eine Ausprägung der Forderung nach Gleichmäßigkeit der Besteuerung dar. Ökonomisch gesehen ist diese Forderung dann erfüllt, wenn der wirtschaftliche Erfolg unabhängig von der Rechtsformwahl besteuert wird. Als Teilaspekt der Entscheidungsneutralität ist Rechtsformneutralität unter den Gesichtspunkten Kosten-, Produktions- und Planungseffizienz sowie Ressourcenallokation neben der Finanzierungs- und Investitions-neutralität für die Besteuerung als wünschenswert anzusehen, denn eine rechtsformabhängige Besteuerung verkompliziert das Steuerrecht und verursacht vermeidbare Kosten. Rechtlich gesehen ist eine rechtsformneutrale Besteuerung dagegen umstritten. Auf Basis der Gleichmäßigkeit der Besteuerung lässt sie sich einerseits aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes ableiten. Zudem stellt die Rechtsform an sich kein sachgerechtes Differenzierungskriterium unterschiedlich hoher Steuerlasten dar. Wird die horizontale Gerechtigkeit jedoch anhand der Frage nach der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit von unterschiedlichen Rechtsformen diskutieren, lässt sich aufgrund von Vollhaftung, beschränkter Haftung und damit verbundenen Unsicherheiten rechtsformabhängige Besteuerung aber begründen. Es ist denkbar, dass sich der Gesetzgeber bei der Unternehmensteuerreform 2008 auf diese Argumentation beruft. Denn die Reform hat das ursprünglich geplante Ziel der Rechtsform- und Finanzierungsneutralität klar verfehlt und trägt mit dem Verzicht darauf und mit der damit verbundenen Vergrößerung der Belastungsunterschiede zwischen den Rechtsformen dazu bei, dass die Frage nach der „richtigen“ Rechtsform weiterhin ein zentraler Gegenstand der betriebswirtschaftlichen Beratung und der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre bleibt.
In Kapital 2 wird zunächst der Begriff der Rechtsformneutralität sowie dessen ökonomische Bedeutung näher betrachtet und eine Einordnung in die Neutralitätspostulate vorgenommen. In Kapitel 3 wird die Rechtsformneutralität in Verbindung mit der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gesetzt und die Zweifel betreffend der wirt-schaftlichen Gleichwertigkeit verschiedener Rechtsformen diskutiert, sowie Ausgestaltungsmöglichkeiten einer rechtsformneutralen Besteuerung betrachtet. Kapitel 4 soll einen Überblick über die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 auf die Rechtsformneutralität zeigen. Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung
2 Die Rechtsformneutralität als bekanntestes und unklarstes Neutralitätspostulat
2.1 Der Begriff der Rechtsformneutralität und dessen Bedeutung
2.2 Einordnung der Rechtsformneutralität in das Postulat der Entscheidungsneutralität
3 Rechtsformneutralität und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung
3.1 Rechtsformneutrale Besteuerung unter dem Aspekt der Gerechtigkeit
3.2 Wirtschaftliche Gleichwertigkeit verschiedener Rechtsformen
3.3 Ausgestaltungsmöglichkeiten einer rechtsformneutralen Besteuerung
4 Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 auf die Rechtsformneutralität
5 Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Postulat der Rechtsformneutralität im deutschen Steuerrecht, insbesondere vor dem Hintergrund der Unternehmensteuerreform 2008. Die zentrale Forschungsfrage ist, inwiefern eine steuerliche Rechtsformneutralität trotz des traditionell rechtsformabhängigen deutschen Steuersystems theoretisch begründbar und praktisch umsetzbar ist sowie welche Auswirkungen die Reform auf dieses Ziel hatte.
- Grundlagen und Definition der Rechtsformneutralität
- Einordnung der Neutralität in die Entscheidungsneutralität
- Verhältnis zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Steuergerechtigkeit
- Wirtschaftliche Gleichwertigkeit verschiedener Unternehmensrechtsformen
- Analyse der Unternehmensteuerreform 2008 hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Rechtsformwahl
Auszug aus dem Buch
2.1 Der Begriff der Rechtsformneutralität und dessen Bedeutung
Die einheitliche Unternehmensbesteuerung ist dem deutschen Steuerrecht fremd, denn die Besteuerung ist in Deutschland traditionell rechtsformabhängig ausgestaltet. Daher besteht darin hierzulande auch die besondere Bedeutung der Rechtsformneutralität: Während im Ausland die Kapitalgesellschaft als Rechtsform für unternehmerisches Handeln dominiert, erfolgt in Deutschland wirtschaftliches Handeln nicht nur in Kapitalgesellschaften sondern überwiegend in Personengesellschaften. Dies hat zur Folge, dass neben Körperschaft- und Gewerbesteuer partiell auch die Einkommensteuer als Unternehmensteuer zu quantifizieren ist. Dieser Dualismus der Unternehmensbesteuerung wird auch mit der Unternehmensteuerreform 2008 fortgeführt.
Voraussetzung für eine rechtsformneutrale Besteuerung ist, dass das Steuerrecht die Entscheidungen zwischen den unterschiedlichen Rechtsformen nicht durch steuerliche Belastungen des Unternehmens und dessen Anteilseigner beeinflusst. Als äußeres Gewand einer Unternehmung darf die – gerade aus nicht steuerlichen Gründen bevorzugte – Rechtsform keine Rolle spielen. Dies bedeutet, dass die steuerlichen Belastungen nicht davon abhängig sein dürfen, ob eine Unternehmung als Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft oder als Einzelunternehmung organisiert ist. Aus ökonomischer Sicht hat Rechtsformneutralität folglich das Ziel, dass steuerliche Erwägungen bei der Rechtsformwahl im Idealfall überhaupt keine Rolle spielen und ist nur dann begründbar, wenn sich Rechtsformen durch keinerlei ökonomisch relevante Eigenschaften voneinander unterscheiden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung: Die Arbeit führt in die Tradition der Forderung nach Rechtsformneutralität ein und skizziert die Problematik des weiterhin rechtsformabhängigen deutschen Steuersystems sowie das Scheitern der Unternehmensteuerreform 2008 an diesem Ziel.
2 Die Rechtsformneutralität als bekanntestes und unklarstes Neutralitätspostulat: In diesem Kapitel wird der Begriff der Rechtsformneutralität definiert, ökonomisch eingeordnet und in das übergeordnete Postulat der Entscheidungsneutralität integriert.
3 Rechtsformneutralität und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung: Dieser Teil beleuchtet die steuerpolitische Debatte unter Gerechtigkeitsaspekten, diskutiert die wirtschaftliche Gleichwertigkeit verschiedener Rechtsformen und analysiert mögliche Ausgestaltungskonzepte einer rechtsformneutralen Besteuerung.
4 Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 auf die Rechtsformneutralität: Es wird dargelegt, dass die Reform das Ziel einer Rechtsformneutralität verfehlte und stattdessen die Rechtsformabhängigkeit durch unterschiedliche steuerliche Entlastungen eher verschärfte.
5 Ergebnis: Das Fazit fasst zusammen, dass Rechtsformneutralität zwar als wünschenswertes, aber rechtlich umstrittenes Ziel gilt und aufgrund von Haftungsunterschieden und anderen Faktoren eine rechtsformabhängige Besteuerung weiterhin praktikabel bleibt.
Schlüsselwörter
Rechtsformneutralität, Unternehmensbesteuerung, Entscheidungsneutralität, Steuerreform 2008, Steuergerechtigkeit, Rechtsformwahl, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft, Trennungsprinzip, Transparenzprinzip, Besteuerung, Steuersystem, Allokationseffizienz, Finanzierungsneutralität, Investitionsneutralität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit thematisiert die steuerliche Rechtsformneutralität, also die Forderung, dass die Besteuerung eines Unternehmens nicht davon abhängen sollte, in welcher Rechtsform es organisiert ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die betriebswirtschaftliche Steuerlehre, die steuerlichen Auswirkungen auf die Rechtsformwahl, das Postulat der Entscheidungsneutralität und die Analyse der Unternehmensteuerreform 2008.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die theoretische Begründbarkeit und praktische Relevanz der Rechtsformneutralität zu untersuchen und aufzuzeigen, warum dieses Ziel in der deutschen Gesetzgebung bisher nicht erreicht wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Literaturanalyse, bei der bestehende steuerwissenschaftliche Diskussionen und Konzepte zur Neutralität aufbereitet und kritisch bewertet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine begriffliche Einordnung der Neutralität, eine Diskussion über horizontale Steuergerechtigkeit sowie die Analyse der Auswirkungen spezifischer Steuerreformen auf die Unternehmensbesteuerung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Rechtsformneutralität, Entscheidungsneutralität, Steuergerechtigkeit, die Unternehmensteuerreform 2008 sowie die Unterscheidung zwischen Trennungs- und Transparenzprinzip.
Warum ist das Ziel der Rechtsformneutralität im deutschen Steuerrecht so schwer zu erreichen?
Dies liegt insbesondere am Dualismus der Unternehmensbesteuerung und an der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, die durch Haftungsunterschiede und verschiedene Konzepte (Trennungs- vs. Transparenzprinzip) bedingt ist.
Was kritisiert die Arbeit an der Unternehmensteuerreform 2008?
Die Arbeit kritisiert, dass trotz gegenteiliger Ankündigungen das Ziel der Rechtsformneutralität verfehlt wurde und die Reform stattdessen die Rechtsformabhängigkeit eher verschärft hat.
Welche Rolle spielen Vollhaftung und beschränkte Haftung für die steuerliche Beurteilung?
Sie dienen als sachgerechte Differenzierungskriterien, da die unterschiedlichen Haftungssituationen von Unternehmern ökonomisch eine unterschiedliche steuerliche Behandlung rechtfertigen können, was der Idee einer absoluten Neutralität entgegensteht.
- Quote paper
- Bastian Schlenker (Author), 2010, Rechtsformneutralität der Besteuerung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154584
