Die Europäische Mittelmeerpolitik

Auswirkungen auf den Demokratisierungsprozess von Jordanien


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010

21 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Die Europaische Mittelmeerpolitik
2.1. Ziele von Seiten der Europaischen Union
2.2. Ziele von Seiten Jordaniens
2.3. Die Abkommen zwischen der EU und den Mittelmeeranrainern

3. Das Fallbeispiel Jordanien

4. Reformen und Reaktionen
4.1. Rahmenbedingungen fur Reformen
4.2. Nationale Umsetzung der Abkommen
4.2.1. Beginn der politischen Liberalisierung
4.2.2. Aushohlung des Demokratisierungsprozesses
4.3. Die aktuelle Situation

5. Ergebnisse und Probleme der EMP - ein Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

"Indem wir unseren Nachbam helfen, helfen wir uns selbst. Indem wir rund um die Union politisch investieren - von der Ukraine bis in den Kaukasus, vom Nahen Osten bis in den Maghreb, erzeugen wir Stabilitat und Wohlstand in un­seren Partnerstaaten und in Europa."[1]

Dieses Zitat der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner verdeutlicht wie eng die Europaische Union (EU) an ihre Nachbarlander gebunden ist. Es ist wichtig nicht nur die innereuropaischen Interessen zu verfolgen, sondern genauso auch fur ein stabiles Umfeld zu sorgen. Darum hat die EU ihre Beziehungen zu den Mit- telmeeranrainern seit den 1990er Jahren intensiviert. Vom Barcelona Prozess (EMP) hin zur Europaischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Union fur das Mittelmeer wurden neue Mitgliedslander aufgenommen und verschiedene Schwerpunkte fur die Projekte gesetzt.

Diese Arbeit beschaftigt sich mit den Auswirkungen der Mittelmeerpolitik auf das Haschemitische Konigreich Jordanien. Zwar nicht direkt am Mittelmeer gelegen, ist Jordanien aufgrund seiner geopolitischen Lage dennoch notwendig in die Bundnisse mit einbezogen zu werden. Die Arbeit untersucht, ob die Bemuhungen hinsichtlich politischer und sozialer Reformen Fruchte getragen haben.

„Is Jordan genuinely committed to reform or is the Hashemite Regime pur­suing only cosmetic liberalization in order to release the steam of opposition and please international creditors?”[2]

Entwickelt sich das Reformverhalten also im Sinne der EU-Jordanischen Ab kommen hinsichtlich guter Regierungsforderung, Demokratisierung[3], Rechtsstaat- lichkeit und Menschenrechte?[4] Und wer unterstutzt diese Reformen uberwiegend: der Konig oder die Bevolkerung?

Um diesen Fragen auf den Grand zu gehen, wird zunachst ein kurzer Abriss der verschiedenen Abkommen vorgenommen und die unterschiedlichen Motive eine Partnerschaft einzugehen geklart. Im dritten Kapitel wird das Fallbeispiel Jorda- nien aufgefuhrt. Hierbei werden erst einmal seine politischen Strukturen und so- ziale Zusammensetzung naher erlautert. Das vierte Kapitel beschreibt zunachst, welche Voraussetzungen erfullt werden mussen, um demokratische Reformen in einem autoritaren Land durchsetzen zu konnen. Die speziellen Rahmenbedingun- gen, in die Jordanien durch seine Bevolkerungszusammensetzung und geopoliti- sche Lage, eingebettet ist, werden unter 4.2. erlautert. Anschliefiend setzt sich die Arbeit mit den ersten Schritten der politischen Liberalisierung auseinander, die in den letzten Jahren aber nach und nach Ruckgangig gemacht wurde, was der Teil der Aushohlung des Demokratisierungsprozesses, schildert. Zu guter Letzt werden die gewonnen Erkenntnisse zur EMP mit ihren Erfolgen und Problemen in Jorda­nien in einem Fazit zusammengefasst.

2. Die Europaische Mittelmeerpolitik

“Europe and the Middle East are so extensively interconnected that both regions are affected by developments in the other that can both serve and damage their various interests.”[5]

Seit 15 Jahren verfolgt die Europaische Union deshalb eine intensive Beziehung zu den Mittelmeeranrainern. Im Laufe der Jahre wurden verschiedene Projekte und Abkommen in Gang gesetzt, denen jedoch unterschiedliche Intentionen der Partner zu Grunde lagen. Welche Ziele die EU bzw. Jordanien verfolgen, wird in diesem Kapitel naher erlautert.

2.1 Ziele von Seiten der Europaischen Union

Friede, Stabilitat und gemeinsamen Wohlstand mochte die EU nicht nur im eige- nen Terrain, sondern auch in der benachbarten Region Nahost stiften. Sie legt groBen Wert darauf von verantwortungsvoll regierten Staaten umgeben zu sein und unterstutzt dafur wirtschaftliche Entwicklung und gute Regierungsfuhrung der Partnerlander.[6] Neben okonomischen Hilfen sollen auch politische Reformen angestoBen werden. Dafur werden Demokratisierungshilfen eingesetzt. Im Ge- gensatz zur Demokratieforderung umfassen sie ausschlieBlich friedliche Mittel. Gesellschaften, in denen bereits ein Demokratisierungsprozess eingeleitet wurde, sollen dabei begleitend unterstutzt werden. Mit der Annahme dass demokratische Staaten gegeneinander keine Kriege fuhren und interne Konflikte weitgehend friedlich losen, sieht die EU Demokratiehilfen im Rahmen der EMP als erforder- lich an.[7] Menschenrechte und Demokratien sind demnach wesentlich fur Sicher- heit und Stabilitat in der Region und den internationalen Beziehungen. Nach dem Vorbild der osteuropaischen Staaten, die sich nach dem Ende des Ost-West- Konflikts, von kommunistischen zu demokratischen Staaten entwickelt haben, ging die EU grade in den 1990er Jahren von spill-over Effekten aus. Es bestand die Annahme, dass mit dem wirtschaftlichen Wohlstand auch eine politische Libe- ralisierung stattfindet. SchlieBlich hofft die EU infolge einer guten Entwicklung noch auf innere Befriedigung der Nachbarlander um Migrationsstrome nach Eu- ropa entgegenzuarbeiten.[8]

2.2 Ziele von Seiten Jordaniens

Der Anreiz fur eine partnerschaftliche Bindung zur EU besteht fur Jordanien hauptsachlich in einer wirtschaftlichen Verflechtung. Mit der Einbindung in die EMP hofft es auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Ein freier Zugang zum eu- ropaischen Markt, auslandische Direktinvestitionen und ein Techno logietransfer stehen im Vordergrund. Die angestrebten politischen Reformen sind fur Jordanien eher ein Anhangsel - eine Bedingung um finanzielle Unterstutzung zu erhalten. Aus internationaler politischer Perspektive heraus mochte Jordanien mit der EMP seine aubenpolitischen Beziehungen diversifizieren. Bislang war die USA ein enger Verbundeter, was national teils auf Widerstand stiefi, da die palastinensisch abstammende Bevolkerung die proisraelische Haltung der Regierung ablehnt. Die Verbindung zur EU soll ein Gegengewicht schaffen, um innenpolitischen Span- nungen zu entgehen.[9] Obendrein ist der prowestlich eingestellte Konig Abdul­lah II. an einer engen Bindung mit den westlichen Landern interessiert.

Die Motive Jordaniens unterscheiden sich also deutlich von denen der EU. Beab- sichtigt die EU alle drei Korbe der EMP zu verwirklichen, ist Jordanien haupt- sachlich am zweiten Korb interessiert. Die Inhalte der Korbe werden im nachsten Abschnitt der Arbeit naher erlautert.

2.3 Die Abkommen zwischen der EU und den Mittelmeeranrainern

Nach Ende des Ost-West-Konflikts wurde im Jahr 1995 die Euromediterrane Partnerschaft/EMP gegrundet. Das Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU und den Mittelmeeranrainern sollte einen Raum des Friedens, der Stabilitat und des gemeinsamen Wohlstands schaffen.[10] Mitglieder des Abkommens sind alle EU-Mitgliedsstaaten sowie 15 Mittelmeerlander. Als ausfuhrendes Instrument wurde eine Euro-mediterrane Konferenz fur alle Mitgliedslander einberufen, was die Beziehungen von einer bilateralen auf eine multilaterale Ebene manovriert hat.[11] Die EMP beinhaltet drei Korbe:

a) Politische- und Sicherheitspartnerschaft: regionale politische Stabilitat, Nichtverbreitung von Kernwaffen, Demokratisierung und Menschenrech- te;

b) Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft: Einfuhrung einer Freihandelszo- ne bis 2010, finanzielle und technische Hilfe bei der wirtschaftlichen Ent- wicklung;

c) Partnerschaft der Zivilgesellschaften: Forderung der Zivilgesellschaft und des kulturellen Austauschs.[12]

Bei der Umsetzung der Vorgaben gilt jedoch das Nichteinmischungsprinzip in innerstaatliche Angelegenheiten. Das heifit die Mitgliedsstaaten behalten das Recht ihr politisch-soziokulturelles, wirtschaftliches und Rechtssystem frei zu wahlen.[13]

Die Europaische Nachbarschaftspolitik/ENP

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Politik und Zeitgeschichte. Europaische Nachbarschaftspolitik, abzurufen unter: www.politik-kompakt.de/02euro/nachbarschaft/enp.html

Im Zuge der Erweiterung der EU nach Osten und ins ostliche Mittelmeer, wurde 2004 die Europaische Nachbarschaftspolitik (ENP) in Form eines Strategiepapiers ins Leben gerufen. Gerade die Lander, die keine Beitrittsaussichten bekommen, sollen durch die ENP enger an die EU angebunden werden. Waren die politischen Reformen im Rahmen der EMP noch etwas schwammig verfasst, sollte nun ge- zielte Demokratieforderung betrieben werden. Mithilfe von gemeinsam ausgear- beiteten Aktionsplanen sollen bestehende Vereinbarungen konkret formuliert, erweitert und finanziell unterstutzt werden.[14] Die Implementierung wird von den gemeinsamen Assoziierungsinstitutionen uberwacht. Die EU versucht also nicht mehr, ihre Interessen einseitig auf die Mittelmeeranrainer zu projizieren, sondern diese als gleichberechtigte Partner anzusehen, mit denen eine gemeinsame Strate- gie ausgearbeitet wird. Weitergehend erhoht sich das Budget der ENP nahezu um das Doppelte im Vergleich zum vorigen MEDA Programm, so dass die Finanzie- rung gewahrleistet ist.[15]

[...]


[1] Benita Ferrero-Waldner, EU - Kommissarin fur AuBenbeziehungen und europaische Nachbar- schaftspolitik, Die Europaische Nachbarschaftspolitik als Wohlstands- und Sicherheitsanker, COSAC-Treffen (Conference des Organes Specialises en Affaires Communautaires), Wien, 22. Mai 2006.

[2] (Ryan, 2002, S. 135)

[3] Demokratien werden in dieser Arbeit als politische Systeme mit Gewaltenteilung, Rechtsstaat- lichkeit, Grundrechten fur die Burger und freien Wahlen verstanden.

[4] (Jacobs, 2005, S. 9)

[5] (Hollis, 2008, S. 21)

[6] (Weidenfeld/Wessels, 2009, S. 164)

[7] Vgl. (Faath, 2005): 23.

[8](Jacobs, 2005, S. 13 ff.)

[9](Wunsch, 2005, S. 112 f.)

[10] Vgl. (Weidenfeld/Wessels, 2009, S. 297)

[11] Vgl. (Khalatbari, 2004, S. 42)

[12] (Gomez, 2003, S. 74)

[13] (Jacobs, 2005, S. 14)

[14] Vgl. (Faath, 2005, S. 117)

[15] Vgl. (Hermann, 2005, S. 327)

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Die Europäische Mittelmeerpolitik
Untertitel
Auswirkungen auf den Demokratisierungsprozess von Jordanien
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Die EU-Politik gegenüber den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
21
Katalognummer
V155416
ISBN (eBook)
9783640680351
ISBN (Buch)
9783640681815
Dateigröße
581 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäische Mittelmeerpolitik, Jordanien, demokratische Reformen, Europäische Nachbarschaftspolitik, Barcelona Prozess
Arbeit zitieren
Alina Weber (Autor), 2010, Die Europäische Mittelmeerpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155416

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