Staatsaufgaben im Wandel der Zeit


Essay, 2008
13 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung

2 Entwicklungsphasen

3 Wandel der Staatsaufgaben

4 Steuerungsprobleme im Wohlfahrtsstaat

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Nach Ansicht von Franz-Xaver Kaufmann existieren vier verschiedene Entwicklungsphasen moderner Staaten. Innerhalb dieses Essays sollen diese Phasen nachgezeichnet werden, anschließend folgt eine Darstellung des Wandels der Staatsaufgaben seit dem 19. Jahrhundert und eine Erörterung der durch diese Problematik veränderten politischen Steuerung, unter besonderer Berücksichtigung der Steuerungsprobleme im Wohlfahrtsstaat.

Ausgangspunkt der Überlegungen von Kaufmann ist das Problem menschlicher Ordnung, welche nach Ansicht von Peter L. Berger und Thomas Luckmann als Produkt menschlicher Aktivität (hierzu zählen alle intendierten und nicht intendierten Handlungen) zu sehen ist. Dem Entstehungs- und Entwicklungsprozess des modernen Staates kommt nach Ansicht von Kaufmann hierbei eine Schlüsselrolle für den vom Menschen nicht direkt intendierten Prozess der Kultur- und Gesellschaftsentwicklung zu. Nach Ansicht von Kaufmann ist der Staat nicht nur eine bestimmte Ordnungsvorstellung, sondern gilt gleichzeitig auch als Garant gesellschaftlicher Ordnung. Allerdings sind die Vorstellung vom Staat und die von ihm ausgehenden Wirkungen über den Zeitverlauf wandelbar. Diese Beziehung von Bedeutung und Wirkung des Staates wird im deutschen Sprachraum mit dem Begriff der Staatsaufgabe bezeichnet. Die von Kaufmann festgestellten vier Stufen der Staatlichkeit zeichnen sich jeweils durch die programmatische Dominanz unterschiedlicher Staatsaufgaben aus, welche im folgenden Kapitel auf der Grundlage des Textes „Diskurse über Staatsaufgaben“ genauer herausgestellt werden. Die Notwendigkeit für die Neuauflage dieser Untersuchung liegt darin begründet, dass bisherige Diskurse zu dieser Thematik mit unterschiedlichen politischen Richtungen verbunden waren oder zeitliche Schwerpunkte die Problemstellung merklich beeinflusst haben.

2 Entwicklungsphasen

Die erste Phase der europäischen Staatsentwicklung (zwischen dem 16. und 18. Jahrhundert) bezeichnet Kaufmann mit dem Begriff des Polizeistaates. Dabei steht die Konstituierung des Staatswesens mit der Festlegung autonomer Herrschaft über ein abgegrenztes Territorium im Vordergrund. Geprägt ist diese Phase durch Aspekte wie der Zentralisierung der Machtmittel sowie deren Legitimation, Trennung von Privathaushalt und Staatshaushalt der Machthaber und der Entstehung einer nach Aufgaben gegliederten Staatsverwaltung. Dementsprechend war der Diskurs über die Staatsaufgaben zu dieser Zeit von der Thematik der Legitimation staatlicher Herrschaft dominiert. Es ging primär darum zu verdeutlichen, worin die Notwendigkeit einheitlicher Herrschaft besteht und was im Detail darunter zu verstehen ist. Unter dem Begriff Polizey werden zum einen die Aufgabengebiete des Staates (policies) und zum anderen die Form der verwaltungsmäßigen Implementation verstanden. Schlüsselbegriffe sind hierbei „Sicherheit“, „Wohlfahrt“, „Nützlichkeit“ und „Glückseligkeit“. Außerdem wird der Staat innerhalb dieses Diskurses als Garant des kollektiven und individuellen Wohls angesehen. Kaufmanns Kritik an diesem Diskurs zielt auf die nicht vorhandene Vorstellung eines möglichen Widerspruchs zwischen individuellem und kollektivem Wohl ab. Von den erwähnten Schlüsselbegriffen ist für Kaufmann der Begriff der Sicherheit oder öffentlichen Sicherheit von besonderer Bedeutung, da im Laufe der Zeit daraus die Idee geworden ist, zwischen Menschen einen Zustand gegenseitiger Verlässlichkeit herzustellen und somit den Prozess von Interaktion berechenbarer zu machen. Der Staat soll somit eine Ordnung bürgerlicher Gesellschaft herstellen und gewährleisten, welche auf den Prinzipien privater Rechte und individueller Handlungsmöglichkeiten aufbaut ist.

Die zweite Phase bezeichnet Kaufmann mit dem Begriff des Rechtsstaates. Je stärker sich der Obrigkeitsstaat konsolidierte, desto selbstverständlicher wurden seine Sicherheitszwecke, während im Gegensatz dazu seine Wohlfahrtzwecke aber immer stärker in Frage gestellt wurden. Auslöser hierfür ist der institutionelle Erfolg der konstitutionellen politischen Theorie in den USA und England. Anders als in Deutschland wurde die königliche Herrschaft in England frühzeitig begrenzt und verhinderte somit das Entstehen eines absolutistischen Staatsverständnisses. Viel mehr setzte sich in diesen Ländern die Vorstellung eines individuellen Freiheits- und Widerstandsrechts durch. Ausgangspunkt in Deutschland für den neuen Staatsdiskurs unter diesen Aspekten waren Kant und Humboldt. Kant postulierte die Suche nach individueller Glückseligkeit im Rahmen allgemeiner gesetzmäßiger Freiheit und ohne die Rechte anderer Mituntertanen zu gefährden. Humboldt lehnte den Begriff der Wohlfahrt ab (Innerhalb des Polizeistaats noch zentral) und grenzte auch den Begriff der Sicherheit auf „ ,die Gewissheit der gesetzmäßigen Freiheit‘ bzw. auf den Schutz der privaten Rechte“ (Kaufmann, 2005, S. 342) ein. Allerdings kam es in Deutschland entgegen dem liberalen Staatsdenken nur innerhalb des Wirtschaftsbereichs zu einer Reduktion der Staatsaufgaben, während im Allgemeinen der Ausbau der Staatstätigkeit im 19. Jahrhundert fortgesetzt wurde. Das Problem der Kontrolle dieser enormen staatlichen Macht, wurde durch die Trennung und gegenseitige Kontrolle staatlicher Gewalt gelöst. Hierbei ist zentral, dass zur Durchsetzung der Lösung des Kontrolleproblems die Staatstätigkeit, im Gegensatz zum Polizeistaat, jetzt an das Recht gebunden ist. Die damit verbundene Trennung von öffentlichem Recht und Privatrecht, ist nach Ansicht von Kaufmann, zur „institutionellen Verkörperung der begrifflichen Differenzierung von Staat und bürgerlicher Gesellschaft“ (Kaufmann, 2005, S. 342) geworden, und war bestimmend in allen weiteren Diskursen über die Staatsaufgaben. Für den liberalen Diskurs besteht die Aufgabe des Staates vor allem darin, Freiheit und Berechenbarkeit für die Beziehungen der Bürger zu gewährleisten und damit gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen. Diese Ansicht geht vor allem auf den schottischen Moralphilosophen Adam Smith mit seiner Denkfigur der „unsichtbaren Hand“ zurück. Die grundlegende Neuerung ist jetzt die Vorstellung, dass Wohlfahrt ohne staatlichen Eingriff besser gewährleistet wird.

[...]

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Staatsaufgaben im Wandel der Zeit
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  (Soziologie)
Veranstaltung
Staat und öffentliche Verwaltung
Note
1,3
Autor
Jahr
2008
Seiten
13
Katalognummer
V155456
ISBN (eBook)
9783640693849
ISBN (Buch)
9783640695157
Dateigröße
490 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Staatsaufgaben, Wandel, Zeit
Arbeit zitieren
Stefan Lippmann (Autor), 2008, Staatsaufgaben im Wandel der Zeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155456

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