In dem Buch „Systemtransformation“ führt Wolfgang Merkel den Begriff embedded democracy als analytisches Gegengewicht zu der sogenannten defekten Demokratie ein. Das Modell soll es ermöglichen, die Rechtsstaatlichkeit und Stabilität von Demokratien anhand verschiedener Kategorien zu überprüfen. Gelten alle Merkmale als erfüllt, so kann man von einer embedded democracy – einer eingebetteten, einer stabilen Demokratie sprechen. Ist eine Kategorie so stark beschädigt, dass es „die Gesamtlogik der rechtsstaatlichen Demokratie verändert", so spricht man von einer defekten Demokratie. Das Modell erscheint insoweit einleuchtend, als sich defekte Demokratien durchaus in einigen Ländern nachweisen lassen. Jedoch drängt sich die Frage auf: Gibt es auch eine real existierende embedded democracy?
Die USA gelten nicht nur als älteste existierende, sondern immer noch als eine der stabilsten und am besten funktionierenden Demokratien – insofern gerade nicht als defekte Demokratie. Es liegt deswegen nahe anzunehmen, sie sei eine embedded democracy und könnte das Modell von Wolfgang Merkel empirisch belegen. Ob dies tatsächlich zutrifft, wird in diesem Essay anhand von ausgewählten Beispielen exemplarisch überprüft. So stehen die Effektive Regierungsgewalt, die Bürgerlichen Freiheitsrechte und das Wahlregime auf dem Prüfstand.
Merkel entwirft in seinem Buch „Systemtransformation“ ein Modell, dass es ermoglichen soil die Rechtsstaatlichkeit und Stabilitat von Demokratien anhand verschiedener Kategorien zu uberprufen. Sind alle Kategorien erfullt und wirken sie aufeinander unterstutzend ein, so spricht er von einer embedded democracy - der eingebetteten Demokratie (vgl. Merkel 2010: 30). Sie soll das analytische Gegengewicht zur schon langer erforschten defekten Demokratie darstellen, die Merkel dadurch definiert, dass „eines der Teilregime [...] so beschadigt ist, dass es die Gesamtlogik der rechtsstaatlichen Demokratie verandert" (Merkel 2010: 37).
Die USA gilt nicht nur als alteste existierende, sondern immer noch als eine der stabilsten und am besten funktionierenden Demokratien - also gerade nicht als defekte Demokratie. Das Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, dass Merkels Modell keine endgultige und eindeutige Einordnung real existierender Demokratien zulasst, sondern ein Idealbild beschreibt, dem selbst die USA nicht standhalten.
Dabei soll aufgrund des Rahmens dieser Arbeit, mit Beispielen, auf die Teilregime Effektive Regierungsgewalt, Burgerliche Freiheitsrechte und Wahlregime eingegangen werden. Nicht berucksichtigt werden die externe Einbettung sowie wegen ihrer Komplexitat Politische Partizipationsrechte, Gewaltenteilung und Horizontale Verantwortlichkeit (vgl. Merkel 2010: 30).
Bei der Frage nach der Effektiven Regierungsgewalt der gewahlten Reprasentanten ist Teil der aktuellen Diskussion, inwiefern die Politik der USA in bestimmten Gebieten von Lobbys und nur zweitrangig von den gewahlten Vertretern betrieben wird. Vor allem nach Veroffentlichung des umstrittenen Buches „The Israel Lobby" von Mearsheimer und Walt im Jahr 2006 erschien die pro-israelische Lobby im Vordergrund. Sie wird als maGgeblich verantwortlich fur die uneingeschrankte - bisweilen sogar schadliche - Unterstutzung Israels durch die USA gesehen. Schon in der Einleitung des Buches wird klar, dass auch bei der Wahl zum Prasidenten 2008 Konsens uber das amerikanische Verhaltnis zum Staat Israel bestand. Sowohl John McCain als auch die jetzige AuGenministerin Hillary Clinton und der spatere President Barack Obama sprachen sich fur eine uneingeschrankte Unterstutzung Israels aus (vgl. Mearsheimer/Walt 2007: 4). Obwohl der unkritische Beistand zur kontroversen Politik des Landes fur die anti-amerikanische Stimmung im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden konnte (vgl. Mearsheimer/Walt 2007: 4977).
Behauptet wird weiterhin, dass ein Prasident, welcher sich gegen die Standpunkte der Lobby stellt, eine Wahlniederlage provoziert. Erstens durch den Verlust der zahlreichen Stimmen der Lobby-Mitglieder und Sympathisanten und zweitens dadurch, dass die offentliche Meinung sehr gezielt gegen diesen Kandidaten gelenkt wird (Mearsheimer/Walt 2007: 176).
Welche Macht die pro-israelischen Krafte in den USA auf die Offentlichkeit haben, wird an den Beispielen Hannah Arendt und Jimmy Carter klar. Beide waren in den USA aufgrund von Kritik an der Politik Israels heftiger personlicher Diffamierungen ausgesetzt. Arendt fur ihre Schilderung des Eichmann Prozesses in Israel[1], Carter fur das Buch ..Palestine Peace Not Apartheid", welches eine chronische Beschreibung Israels Interventionen in Palastina abgibt (Barnow 2007: 214-218).
Von anderen Lobbys unterscheidet sich die pro-israelische nach Mearsheimer und Walt vor allem durch ihren groGen Einfluss und ihre Effektivitat, doch ist sie auch ein Beispiel dafur, welchen Einfluss eine Lobby gewinnen kann. Im Fall der Nahost-Politik stellt es sich zumindest im Werk von Mearsheimer und Walt so dar, dass sie durch ihre verschiedenen Werkzeuge die effektive Regierungsgewalt innehat. Das wirkungsvolle Werkzeug zur Beeinflussung der offentlichen Meinung wird von Mearsheimer und Walt dabei, aufgrund dessen inflationaren Gebrauchs, als .anti-Semitism card" tituliert (Mearsheimer/Walt 2007: 196).
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Häufig gestellte Fragen
Was ist das Thema des Textes?
Der Text beschäftigt sich mit der Frage, ob das Modell der "Embedded Democracy" von Merkel, das Rechtsstaatlichkeit und Stabilität von Demokratien anhand verschiedener Kategorien bewertet, auf die USA anwendbar ist. Die Arbeit argumentiert, dass Merkels Modell ein Idealbild darstellt, dem selbst die USA nicht vollständig entsprechen.
Welche Teilregime werden im Text untersucht?
Aufgrund des Rahmens der Arbeit werden die Teilregime Effektive Regierungsgewalt, Bürgerliche Freiheitsrechte und Wahlregime anhand von Beispielen untersucht. Die externe Einbettung sowie Politische Partizipationsrechte, Gewaltenteilung und Horizontale Verantwortlichkeit werden nicht berücksichtigt.
Was wird im Zusammenhang mit der Effektiven Regierungsgewalt diskutiert?
Es wird diskutiert, inwiefern die Politik der USA in bestimmten Gebieten von Lobbys und nur zweitrangig von den gewählten Vertretern betrieben wird. Insbesondere wird die pro-israelische Lobby als maßgeblich verantwortlich für die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch die USA dargestellt.
Welche Kritik wird an der pro-israelischen Lobby geübt?
Es wird behauptet, dass die pro-israelische Lobby durch verschiedene Werkzeuge, wie z.B. die "anti-Semitism card", die öffentliche Meinung beeinflusst und somit die effektive Regierungsgewalt innehat. Kritiker der israelischen Politik, wie Hannah Arendt und Jimmy Carter, seien heftigen persönlichen Diffamierungen ausgesetzt gewesen.
Was bedeutet "embedded democracy"?
Merkel definiert "embedded democracy" (eingebettete Demokratie) als einen Zustand, in dem alle Kategorien der Rechtsstaatlichkeit und Stabilität erfüllt sind und sich gegenseitig unterstützen.
Was ist eine "defekte Demokratie" laut Merkel?
Merkel definiert eine "defekte Demokratie" als einen Zustand, in dem "eines der Teilregime [...] so beschädigt ist, dass es die Gesamtlogik der rechtsstaatlichen Demokratie verändert".
Wer sind Mearsheimer und Walt und was ist ihr umstrittenes Buch?
Mearsheimer und Walt sind die Autoren des umstrittenen Buches "The Israel Lobby". In diesem Buch argumentieren sie, dass die pro-israelische Lobby einen übermäßigen Einfluss auf die US-amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten hat.
Was wird über die US-amerikanische Unterstützung Israels gesagt?
Es wird argumentiert, dass die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch die USA, selbst bei kontroverser Politik, zur anti-amerikanischen Stimmung im Nahen Osten beiträgt.
- Citation du texte
- Johannes Gruber (Auteur), 2010, Sind die USA eine "embedded democracy"?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155738
