Der VwGH hat im Erkenntnis vom 17.4.2008, 2008/15/0064 festgestellt, dass die Kapitalverkehrsfreiheit des Art 56 der Regelung des § 10 Abs 2 KStG, nach welcher die Dividenden aus den ausländischen Minderheitsbeteiligungen der Mitbeteiligten uneingeschränkt besteuert werden, (jedenfalls in Bezug auf Beteiligungen aus anderen Mitgliedstaaten) entgegen steht. Im Schrifttum werden die Ausführungen des VwGH zur Verdrängung von nationalem Recht durch das Gemeinschaftsrecht mittels Anwendung der Anrechnungsmethode als geringstmöglicher Eingriff in das nationale Recht kritisiert und neue praktische Probleme aufgezeigt.
Der Gesetzgeber entschied sich mit der Anpassung des § 10 KStG idF AbgÄG 2009 (RV) gegen die Anrechnungsmethode und für die Befreiungsmethode bei EU- und EWR-Minderheitsbeteiligungen, wenn die Voraussetzungen des internationalen Schachtelprivilegs nicht vorliegen. Die Befreiungsmethode kommt auch bei nationalen Beteiligungen zur Anwendung.
Der VfGH und der VwGH haben komplexe Entscheidungen zu treffen, die oft nicht unumstritten sind. Es gibt heftigste Diskussionen, ob das Erkenntnis vom 17.4.2008, 2008/15/0064 des VwGH dem Gemeinschaftsrecht entspricht, die Absicht des historischen Gesetzgebers wiedergibt, die Auslegung durch richterliche Rechtsfortbildung anstatt der Analogie zulässig ist und tatsächlich dem geringsten Eingriff entspricht.
Um diese Rechtsunsicherheit zu vermeiden wäre es primär wünschenswert, dass der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nachkommt, gemeinschaftswidriges nationales Recht zu korrigieren und eine klare und eindeutige innerstaatliche Rechtslage zu schaffen. Dies gelingt dem Gesetzgeber nicht immer und daher ist es umso wichtiger, dass die Interpreten bei komplexen Interpretationen ihre Methoden und Wertungen transparent darlegen, um zu ermöglichen, dass darüber ein vernünftiger Diskurs geführt bzw. Kritik geübt wird, um sich der Antwort nach der Frage „wie ist bzw. war Recht wirklich“ weiter anzunähern.
Inhaltsverzeichnis
1 Portfoliodividenden aus dem Gesichtspunkt der Methodenlehre
1.1 Gesetzeslücke
1.2 Verhältnis Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht
1.3 Verdrängung von nationalem Recht durch Gemeinschaftsrecht
1.3.1 Anrechnungs- und Befreiungsmethode
1.3.2 Geringster Eingriff
1.4 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die methodische Herangehensweise bei der Umsetzung gemeinschaftsrechtskonformer Lösungen im österreichischen Steuerrecht, insbesondere im Kontext von Portfoliodividenden. Im Fokus steht dabei die kritische Analyse der richterlichen Rechtsfortbildung und der Abwägung zwischen Anrechnungs- und Befreiungsmethode.
- Methodenlehre und Schließung von Gesetzeslücken im Steuerrecht
- Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht
- Analyse der Rechtsprechung des VwGH zur Anrechnungsmethode
- Diskussion des Konzepts des "geringsten Eingriffs" bei Steuergesetzen
- Vergleich zur internationalen Judikatur (FII Group Litigation)
Auszug aus dem Buch
1.3.2 Geringster Eingriff
Der VwGH und Zorn sind der Ansicht, dass die Anrechnungs- und die Befreiungsmethode gleichwertige gemeinschaftsrechtlich konforme Lösungen darstellen und jene zur Anwendung kommt die den geringeren Eingriff in das nationale Recht darstellt, und dies ist die Anrechnungsmethode.93
Zorn vertritt die Meinung, dass bei Steuergesetzen stets die Reduktion der Steuer (durch Anpassung des Steuersatzes, Anpassung der Bemessungsgrundlage, Gewährung von Absetzbeträgen usw.) den geringeren Eingriff darstellt, als die Beseitigung des Steuertatbestandes.94 Somit wäre der geringste Eingriff ausschließlich auf fiskalische Aspekte abzustellen.
Der VwGH begründet den geringsten Eingriff in seinem Erkenntnis vom 17.4.2008, 2008/15/0064 folgendermaßen: „Weil der österreichische Gesetzgeber im Inlandsfall eine Steuerentlastung stets gewährt, indem gemäß § 10 Abs 1 KStG 1988 auch Dividenden aus inländischen Minderheitsbeteiligungen bei der Muttergesellschaft steuerfrei sind, muss aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts auch für den vergleichbaren Auslandsfall eine Entlastung bestehen. Aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts ist dabei allerdings einerlei, ob in Bezug auf die ausländische Dividende eine Steuerbefreiung oder eine Steueranrechnung gewährt wird.“ 95 Hier ist auch nicht ersichtlich ob der VwGH die im Kapitel 1.3.1 angeführten Bedenken bzw. Zweifel bei seiner Interpretation berücksichtigt hat.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Portfoliodividenden aus dem Gesichtspunkt der Methodenlehre: Einleitung in die steuerrechtliche Problematik und die methodische Einordnung der Kapitalverkehrsfreiheit.
1.1 Gesetzeslücke: Erläuterung der juristischen Methodenlehre zur Schließung von Lücken mittels Analogie oder Rechtsfortbildung.
1.2 Verhältnis Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht: Analyse des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts und der Verpflichtung nationaler Behörden zur gemeinschaftskonformen Auslegung.
1.3 Verdrängung von nationalem Recht durch Gemeinschaftsrecht: Darstellung der richterlichen Vorgehensweise bei der Anpassung nationaler Normen an EU-Vorgaben unter Beachtung des geringsten Eingriffs.
1.3.1 Anrechnungs- und Befreiungsmethode: Kritische Untersuchung der Gleichwertigkeit dieser Methoden im Kontext der EuGH-Rechtsprechung (FII Group Litigation).
1.3.2 Geringster Eingriff: Analyse der Argumentation, dass die Anrechnungsmethode einen geringeren Eingriff in das nationale Steuersystem darstelle als die Befreiungsmethode.
1.4 Ausblick: Fazit zur notwendigen Transparenz richterlicher Interpretationen und dem Ruf nach einer eindeutigen gesetzgeberischen Neuregelung.
Schlüsselwörter
Portfoliodividenden, Methodenlehre, Gemeinschaftsrecht, Kapitalverkehrsfreiheit, VwGH, Anrechnungsmethode, Befreiungsmethode, Gesetzeslücke, Rechtsfortbildung, geringster Eingriff, KStG, Steuerrecht, EU-Konformität, FII Group Litigation, Dividendenbesteuerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie das österreichische Steuerrecht bei Dividenden aus ausländischen Minderheitsbeteiligungen mit den Anforderungen des EU-Gemeinschaftsrechts in Einklang gebracht wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die juristische Methodenlehre, der Vorrang des Gemeinschaftsrechts, die Rolle der Rechtsprechung (VwGH) und die Ausgestaltung der Anrechnungs- versus Befreiungsmethode.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist die kritische Würdigung der richterlichen Rechtsfortbildung, insbesondere die Frage, ob die Wahl der Anrechnungsmethode durch den VwGH methodisch und gemeinschaftsrechtlich überzeugt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Auswertung von Fachliteratur, Kommentaren, Gesetzestexten und höchstgerichtlichen Entscheidungen (VwGH, VfGH, EuGH) basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen zur Gesetzeslücke und Rechtsfortbildung, das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht sowie die spezifische Anwendung der Methoden bei der Besteuerung von Portfoliodividenden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Portfoliodividenden, Anrechnungsmethode, Gemeinschaftsrecht, VwGH und Methodenlehre bestimmt.
Wie bewertet der Autor die Entscheidung des VwGH vom 17.4.2008?
Der Autor äußert deutliche Kritik, insbesondere an der Konsistenz der Interpretation des VwGH und hinterfragt, ob dieser den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Methoden ohne ausreichende Prüfung des Einzelfalls unterstellt hat.
Warum wird der Vergleich zur britischen Rechtsprechung (FII Group Litigation) herangezogen?
Der Vergleich dient dazu aufzuzeigen, dass andere Gerichte die Problematik der effektiven Steuerbelastung bei ausländischen Dividenden konträr zum VwGH beurteilen, was die Zweifel an der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des VwGH untermauert.
- Citation du texte
- Mag. (FH) Andreas Bürgmayr (Auteur), 2009, Portfoliodividenden aus dem Gesichtspunkt der Methodenlehre, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155774
