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Portfoliodividenden aus dem Gesichtspunkt der Methodenlehre

Titre: Portfoliodividenden aus dem Gesichtspunkt der Methodenlehre

Exposé Écrit pour un Séminaire / Cours , 2009 , 23 Pages , Note: 2

Autor:in: Mag. (FH) Andreas Bürgmayr (Auteur)

Gestion d'entreprise - Divers
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Résumé Extrait Résumé des informations

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 17.4.2008, 2008/15/0064 festgestellt, dass die Kapitalverkehrsfreiheit des Art 56 der Regelung des § 10 Abs 2 KStG, nach welcher die Dividenden aus den ausländischen Minderheitsbeteiligungen der Mitbeteiligten uneingeschränkt besteuert werden, (jedenfalls in Bezug auf Beteiligungen aus anderen Mitgliedstaaten) entgegen steht. Im Schrifttum werden die Ausführungen des VwGH zur Verdrängung von nationalem Recht durch das Gemeinschaftsrecht mittels Anwendung der Anrechnungsmethode als geringstmöglicher Eingriff in das nationale Recht kritisiert und neue praktische Probleme aufgezeigt.
Der Gesetzgeber entschied sich mit der Anpassung des § 10 KStG idF AbgÄG 2009 (RV) gegen die Anrechnungsmethode und für die Befreiungsmethode bei EU- und EWR-Minderheitsbeteiligungen, wenn die Voraussetzungen des internationalen Schachtelprivilegs nicht vorliegen. Die Befreiungsmethode kommt auch bei nationalen Beteiligungen zur Anwendung.
Der VfGH und der VwGH haben komplexe Entscheidungen zu treffen, die oft nicht unumstritten sind. Es gibt heftigste Diskussionen, ob das Erkenntnis vom 17.4.2008, 2008/15/0064 des VwGH dem Gemeinschaftsrecht entspricht, die Absicht des historischen Gesetzgebers wiedergibt, die Auslegung durch richterliche Rechtsfortbildung anstatt der Analogie zulässig ist und tatsächlich dem geringsten Eingriff entspricht.
Um diese Rechtsunsicherheit zu vermeiden wäre es primär wünschenswert, dass der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nachkommt, gemeinschaftswidriges nationales Recht zu korrigieren und eine klare und eindeutige innerstaatliche Rechtslage zu schaffen. Dies gelingt dem Gesetzgeber nicht immer und daher ist es umso wichtiger, dass die Interpreten bei komplexen Interpretationen ihre Methoden und Wertungen transparent darlegen, um zu ermöglichen, dass darüber ein vernünftiger Diskurs geführt bzw. Kritik geübt wird, um sich der Antwort nach der Frage „wie ist bzw. war Recht wirklich“ weiter anzunähern.

Extrait


Auf einen Blick

  • Note: 2,0
  • Analyse des VwGH-Erkenntnisses 2008/15/0064 zur Besteuerung ausländischer Portfoliodividenden
  • Vergleich mit der Entscheidung des britischen High Court of Justice
  • 56 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1 Portfoliodividenden aus dem Gesichtspunkt der Methodenlehre

1.1 Gesetzeslücke

1.2 Verhältnis Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht

1.3 Verdrängung von nationalem Recht durch Gemeinschaftsrecht

1.3.1 Anrechnungs- und Befreiungsmethode

1.3.2 Geringster Eingriff

1.4 Ausblick

3 Sonstige Quellen

4 Entscheidungen durch Gerichte

4.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes

4.2 Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes

4.3 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes

4.4 Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats

4.5 Entscheidungen der britischen Gerichte

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit analysiert aus methodischer und europarechtlicher Sicht die steuerliche Behandlung von Dividenden aus ausländischen Minderheitsbeteiligungen (Portfoliodividenden) im österreichischen Körperschaftsteuerrecht nach der Leitentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. April 2008. Im Zentrum der Forschungsfrage steht die rechtstheoretische Überprüfung, ob die vom VwGH gewählte Rechtsfortbildung mittels Anrechnungsmethode unter Berufung auf das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs gemeinschaftsrechtskonform ist oder ob eine Schließung der unionsrechtswidrigen Lücke durch Analogie zur Befreiungsmethode geboten gewesen wäre.

  • Juristische Methodenlehre: Abgrenzung von Auslegung, Gesetzeslücke, Analogie und richterlicher Rechtsfortbildung im Steuerrecht
  • Vorrang und Verdrängungswirkung des unmittelbar anwendbaren EU-Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht
  • Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte an den EuGH gemäß Art. 234 EGV und acte-claire-Doktrin
  • Vergleich von Anrechnungs- und Befreiungsmethode im Lichte der EuGH-Rechtsprechung und britischer Judikatur
  • Kritische Analyse des Prinzips des geringstmöglichen Eingriffs in das nationale Recht
  • Begutachtung des Regierungsentwurfs zum Abgabenänderungsgesetz 2009 bezüglich § 10 KStG

Auszug aus dem Buch

1.3.1 Anrechnungs- und Befreiungsmethode

Der VwGH ist der Ansicht, dass der EuGH in der Rs Test Claimants in the FII Group Litigation klar zum Ausdruck bringt, „dass er Befreiungsmethode und Anrechnungsmethode für gleichwertig hält. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht kann der Mitgliedstaat frei entscheiden, bei welchen Beteiligungen er die eine und bei welchen Beteiligungen er die andere dieser beiden (als gleichwertig eingestuften) Methoden anwendet.“

Weiters führt der VwGH in seinem Erkenntnis aus „falls die Besteuerung im Ausland gleich hoch oder höher ist als im Inland, führen Anrechnungsmethode einerseits und Befreiungsmethode andererseits zum gleichen Ergebnis (vgl. Haslinger, SWI 2007, 175 (184, FN 58)).“

In der Rs FII Test Claimants in the FII Group Litigation hat der EuGH weiters festgestellt, dass ein Anrechnungssystem konform dem Gemeinschaftsrecht ist, wenn:

• der Steuersatz für Dividenden aus ausländischen Quellen nicht höher ist als derjenige für Dividenden aus inländischen Quellen und

• die Steuergutschrift zumindest genauso hoch ist wie der im Mitgliedstaat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlte Betrag, bis zur Höhe der im Mitgliedstaat der Empfängergesellschaft festgesetzten Steuer

Es wurde im Urteil des EuGH das nationale Gericht damit beauftragt zu überprüfen, ob die Steuersätze für in- und ausländische Dividenden wirklich gleich sind und ob unterschiedliche Besteuerungsniveaus nur in bestimmten Fällen bei einer Änderung der Besteuerungsgrundlage aufgrund bestimmter ausnahmsweise zugestandener Entlastungen vorkommen.

Der VwGH hat ohne Untersuchung des Einzelfalles der Anrechnungsmethode die Gleichwertigkeit zur Befreiungsmethode unterstellt, daher ist fraglich ob diese Vorgehensweise den vom EuGH in der Rs Test Claimants in the FII Group Litigation aufgestellten Grundsätzen entspricht. Meiner Ansicht nach hätte bei der Interpretation durch den VwGH berücksichtigt und überprüft werden müssen, inwieweit im Einzelfall die Anrechnungsmethode zum gleichen Ergebnis führt wie die Befreiungsmethode.

Zusammenfassung der Kapitel

1 Portfoliodividenden aus dem Gesichtspunkt der Methodenlehre: Das Kapitel bietet eine methodische und europarechtliche Aufarbeitung der Rechtsprechung des VwGH zur gemeinschaftsrechtswidrigen Besteuerung von Auslandsdividenden und setzt sich mit der Neuregelung im AbgÄG 2009 auseinander.

1.1 Gesetzeslücke: Der Abschnitt erläutert die dogmatischen Grundlagen echter und unechter Gesetzeslücken sowie die Grenzen der Auslegung und Zulässigkeit von Analogie und richterlicher Rechtsfortbildung im Steuerrecht.

1.2 Verhältnis Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht: Behandelt werden der Anwendungsvorrang des EU-Rechts, die Verpflichtung zur Nichtanwendung entgegenstehender nationaler Normen sowie die Vorlagepflicht an den EuGH im Rahmen von Art. 234 EGV.

1.3 Verdrängung von nationalem Recht durch Gemeinschaftsrecht: Das Kapitel beleuchtet die Reichweite der unionsrechtlichen Verdrängungswirkung und die Übertragung verfassungsgerichtlicher Grundsätze auf die gemeinschaftsrechtliche Rechtsfindung.

1.3.1 Anrechnungs- und Befreiungsmethode: Diskutiert wird die Frage der tatsächlichen Gleichwertigkeit beider Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung unter Berücksichtigung von EuGH- und britischer Rechtsprechung.

1.3.2 Geringster Eingriff: Setzt sich kritisch mit dem Argument des VwGH auseinander, dass die Anrechnungsmethode den geringsten Eingriff in das nationale Steuersystem darstelle, und hinterfragt deren fiskalische Begründung.

1.4 Ausblick: Der Verfasser fordert vom Gesetzgeber eine proaktive Beseitigung europarechtswidriger Normen zur Schaffung von Rechtssicherheit und plädiert für methodische Transparenz in der höchstrichterlichen Interpretation.

Schlüsselwörter

Portfoliodividenden, Körperschaftsteuergesetz, VwGH, Methodenlehre, Gesetzeslücke, Analogie, Rechtsfortbildung, Gemeinschaftsrecht, Kapitalverkehrsfreiheit, Anrechnungsmethode, Befreiungsmethode, Geringster Eingriff, FII Group Litigation, Abgabenänderungsgesetz 2009

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die steuerrechtliche und methodische Problematik der Behandlung von Auslandsdividenden aus Minderheitsbeteiligungen im österreichischen Steuerrecht infolge eines Erkenntnisses des VwGH aus dem Jahr 2008.

Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?

Zu den Kernbereichen zählen die juristische Methodenlehre (Lückenfüllung, Analogie, Rechtsfortbildung), der Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts, die Vorlagepflicht an den EuGH sowie Systeme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es zu prüfen, ob der österreichische Verwaltungsgerichtshof berechtigt war, durch richterliche Rechtsfortbildung die Anrechnungsmethode als geringstmöglichen Eingriff anzuwenden, oder ob eine Analogie zur Befreiungsmethode geboten gewesen wäre.

Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?

Es handelt sich um eine rechtsdogmatische und rechtsmethodische Analyse, gestützt auf Fachliteratur, Gesetzesmaterialien und höchstgerichtliche Judikatur des VwGH, VfGH, EuGH und ausländischer Gerichte.

Was wird im Hauptteil der Untersuchung erörtert?

Im Hauptteil werden die dogmatischen Instrumente zur Schließung von Gesetzeslücken analysiert, die Rechtsprechung des EuGH zur Gleichwertigkeit von Anrechnungs- und Befreiungsmethode beleuchtet und die These des geringstmöglichen Eingriffs kritisch hinterfragt.

Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?

Wesentliche Begriffe sind Portfoliodividenden, § 10 KStG, Kapitalverkehrsfreiheit, Verdrängungswirkung, Vorlagepflicht, Anrechnungsmethode, Befreiungsmethode und richterliche Rechtsfortbildung.

Warum übt der Autor Kritik an der Entscheidung des VwGH?

Der Autor und die zitierte Literatur kritisieren, dass der VwGH ohne Einzelfallprüfung von einer Gleichwertigkeit der Anrechnungs- zur Befreiungsmethode ausging und seine Vorlagepflicht an den EuGH verletzte, indem er unionsrechtliche Fragen eigenmächtig entschied.

Welche Rolle spielt das Urteil des britischen High Court of Justice in der Analyse?

Das britische Urteil dient als Gegenbeispiel: Während der VwGH von pauschaler Gleichwertigkeit ausging, zeigte das britische Gericht detailliert auf, dass die Anrechnungsmethode im Normalfall zu einer Benachteiligung ausländischer Dividenden gegenüber inländischen führen kann.

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Résumé des informations

Titre
Portfoliodividenden aus dem Gesichtspunkt der Methodenlehre
Université
Vienna University of Economics and Business
Cours
Forschungsmethoden im Steuerrecht
Note
2
Auteur
Mag. (FH) Andreas Bürgmayr (Auteur)
Année de publication
2009
Pages
23
N° de catalogue
V155774
ISBN (ebook)
9783640696307
ISBN (Livre)
9783640696154
Langue
allemand
mots-clé
Portfoliodividenden Methodenlehre Gesetzeslücke Gemeinschaftsrecht Nationale Recht Anrechnungsmethode Befreiungsmethode Geringster Eingriff
Sécurité des produits
GRIN Publishing GmbH
Citation du texte
Mag. (FH) Andreas Bürgmayr (Auteur), 2009, Portfoliodividenden aus dem Gesichtspunkt der Methodenlehre, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155774
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Extrait de  23  pages
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