Die essential facilities-Doktrin und ihr Einfluss auf das Kartellrecht in den USA und in Europa


Seminararbeit, 2010
43 Seiten, Note: 16

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entwicklung des Konzepts in der Rechtsprechung US-amerikanischer Gerichte bis
Trinko:
United States v. Terminal Railroad Association
Associated Press v. United States
Lorain Journal Co. v. United States
Otter Tail Power Co. v. United States
MCI v. AT&T
Aspen Skiing Co. v. Aspen Highlands Skiing Corp
Hecht v. Pro-Football
a. Kritik und Befurwortung der Essential Facilities-Lehre in den USA
b. Die Trinko-Entscheidung: das Ende der Essential Facilities-Doktrin?
c. Entwicklung der Rechtsprechung Post-Trinko

3. Rezeption durch Deutsches und Europaisches Wettbewerbsrecht und selbstandige Fortschreibung
a. Rezeption der Doktrin in der Praxis der Europaischen Kommission und der
Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs
Hafen-Entscheidungen
Bronner Urteil
Magill-Urteil
Hilti-Entscheidung
IMS Health
Microsoft: WindowsSchnittstelleninformationen
b. Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in Deutschland
aa. Entstehungsgeschichte - Besonderheiten
bb. Verhaltnis zu sektorspezifischen Zugangsregelungen
cc. Tatbestandsvoraussetzungen

4. Zusammenfassung und kritische Wurdigung

5. Bibliographie

1. Einleitung

Die Begrifflichkeit der Essential-facilities beschreibt eine aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Lehre, welche dort genauer eine bestimmte Klageart in kartellrechtlichen Sachen bezeichnet. Dabei ist die Legitimitat der Lehre in ihrem Heimatland keinesfalls unumstritten. Wenn sie (noch) nicht gestorben ist - so musste man formulieren - dann ist sie beinahe hundert Jahre alt.1 Unter dem Begriff wird allgemein die Frage diskutiert, ob und unter welchen Umstanden der Inhaber einer sogenannten ,wesentlichen Einrichtung‘ (etwa einer Infrastruktureinrichtung oder eines Netzes) dazu verpflichtet und gezwungen werden kann, Mitbewerbern den Zugang zu diesen diskriminierungsfrei zu eroffnen, um auf diese Weise einen Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt zu erreichen2. Der Inhaber einer derartigen wesentlichen Einrichtung wird in der Konsequenz dazu verpflichtet Wettbewerb gegen sich selbst zu eroffnen. Einleuchtende Beispiele sind Infrastruktureinrichtungen und Netze, ohne deren Offnung zu anderen Marktteilnehmern kein Wettbewerb denkbar ware. Man denke etwa an die Bereitstellung von Elektrizitat, Gas, Telefondienstleistungen oder der Bahn. Der Begriff wird auch in der Tagespresse haufiger aufgegriffen und kommentiert.3 Dabei ist die Terminologie keinesfalls immer einheitlich. Der Begriff der wesentlichen Einrichtung, Essential facility, oder „facilite essentielle^ ist daher sehr stark kontextabhangig.4 Dies verdeutlicht, dass der Begriff stets in seinem Zusammenhang zu untersuchen ist. Dabei wird der Begriff selbst innerhalb einer Rechtsordnung nicht notwendigerweise einheitlich verstanden.5 Boudin beschreibt den Begriff der Essential Facility als eine Metapher, die versucht einen schwierig erfassbaren Begriff verstandlicher zu machen. Dabei sei aber bei der Einfuhrung einer derartigen Metapher stets zu bedanken, dass auch Unscharfen entstehen konnen, die eigentlich ungeeignet sind eine Problematik prazise zu beschreiben.6

Injungerer Zeit waren vor allem die Entscheidungen im IT-Bereich zu Microsoft und Intel im Gesprach.7 Sie haben das Thema in den Mittelpunkt der wettbewerbspolitischen Diskussion gestellt. Im Allgemeinen bezieht sich die Doktrin auf eine Art von wettbewerbswidrigen Verhalten, bei dem ein Untemehmen mit Marktmacht eine ‘wesentliche (Infrastruktur)- Einrichtung’ (auch bottleneck = „Flaschenhals“ in einem Markt innehat und Mitbewerbern den Marktzugang zu dieser verweigert. Hierbei kann es sich um einen Zugang zu Informationen, Produkten, Dienstleistungen oder Infrastrukturen, insbesondere Verkehrs- und Ubertragungseinrichtungen handeln. Durch die Verweigerung sinnt das Unternehmen darauf seine Stellung auf einem nachgelagerten Markt zu schutzen8. Die Essential Facilities Doktrin ist daher verwandt mit Fallen der Geschaftsverweigerung.9 Hier wir dort kann es also unter bestimmten Umstanden zu einem Kontrahierungszwang fur das marktbeherrschende Unternehmen kommen. Die Lehre sichert somit den Wettbewerb, indem der Inhaber von zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen oder zur Herstellung bestimmter Produkte wesentlichen Einrichtungen oder Informationen gezwungen wird, seinen Konkurrenten gegen angemessenes Entgelt Nutzungsrechte bzw. Lizenzen fur ebendiese Einrichtungen oder Informationen einzuraumen.

Der Ursprung der Doktrin und seine Entfaltung wird auch vom deutschen und europaischen Rechtsschrifttum10 im Jahre 1912 in den USA ausgemacht, dabei sind aber im vermeintlichen Ursprungsland der Lehre selbst deren Existenzberechtigung und vor allem deren Inhalt mittlerweile auBerst umstritten.11 Dies wurde nicht von allen Teilen des europaischen Schrifttums sofort erkannt12. Nach der in den Vereinigten Staaten ergangenen Entscheidung Verizon v. Trinko13 aus dem Jahre 2004 streitet man daruber, ob die Lehre, sofern sie uberhauptjemals Bestand hatte, zur Anwendung kommen kann. Hierbei gehen die Meinungen auseinander.14 Entgegen der standigen instanzgerichtlichen Praxis stellte sich der Oberste Gerichtshof dort ausdrucklich gegen die Anwendung einer ,essential facilities‘-Lehre. Selbst US-amerikanische Rechtsgelehrte sprechen hierbei von einem Kuriosum des Case Law.15 Auch das deutsche Schrifttum hat, etwa mit Scherer diese ,,twisted journey‘16, also holprige Reise, erkannt und diskutiert. Die richtungsweisende Entscheidung soll aber an spaterer Stelle noch ausfuhrlich untersucht werden. Neben der Entscheidung in Trinko haben die Vereinigten Staaten auch sonst eine ablehnende Haltung im Hinblick auf die Doktrin eingenommen. Trotz vieler Verteidiger dieser Lehre, fristet diese momentan nur noch ein Schattendasein. Denn neben der Supreme-Court-Entscheidung wurde die EFD auch im Bericht der Wettbewerbsmodernisierungskommission von 200V kritisiert17. SchlieBlich lehnt auch der Monopolbericht des Justice Department der Bush-Regierung die EFD ab18. Dieser wurde von der Federal Trade Commissionjedoch nicht unterstutzt, sondern im Gegenteil scharf kritisiert. Die Kommissare Harbour, Leibowitz und Rosch veroffentlichten umgehend eine Stellungnahme, in der sie sich von der Mitteilung des Justizministeriums distanzierten und ihre ablehnende Haltung begrundeten.19 Interessanterweise wurde die so scharf kritisierte Erklarung des Justizministeriums gleich nach dem Regierungswechsel und der Neubesetzung der Wettbewerbsabteilung des Justizministeriums mit der neuen Assistant Attorney General Christine A. Varney zuruckgezogen20. Es ist daher durchaus moglich, dass sich mit dem politischen Kurswechsel auch ein Umschwung in der Wettbewerbspolitik den Vereinigten Staaten vollzieht. Nach Ansicht von Varney wurde der Bericht schlichtweg zu hohe Anforderungen an eine wirksame Durchsetzung des Kartellrechts durch die Wettbewerbsbehorden stellen. Eine solche Interpretation des Gesetzes wurde

wettbewerbswidriges Verhalten entgegen Section 2 des Sherman Acts nur befeuern, sagte Varney ausdrucklich. Die MaBnahme verdeutliche den Kurswechsel, den die neue Regierung verfolge. Die Wettbewerbsbehorden wurden Falle von wettbewerbswidrigem Verhalten nunmehr wieder aggressiver verfolgen 21. Der momentan verfolgte vorsichtige Kurs sei zu stark an Effizienzkriterien orientiert und von der Uberzeugung geleitet, dass sich die Markte selbst regulieren konnten. Dies sei aber falsch. Nach Varney soll sich die Wettbewerbspolitik nicht langer auf derartige Selbstheilungskrafte vertrauen, um Wettbewerb und Verbraucher zu schutzen22.

Mittlerweile wurde die Lehre in zahlreiche andere Rechtsordnungen aufgenommen, oder adaptiert so etwa im Vereinigten Konigreich23, Australien24, Sudafrika25, oder der Europaischen Union.26 Deutschland zahlt zu den wenigen Staaten, die sogar eine ausdruckliche gesetzliche Regelung geschaffen haben27. In den 2V Mitgliedssaaten der Europaischen Union wird die Lehre unterschiedlich gehandhabt. In Irland kommt es zu einer Anwendung auf Grundlage der Section 5 des Competition Act von 200228. Auch in Luxemburg wurde die Lehre bereits rezipiert29.

2. Entwicklung des Konzepts in der Rechtsprechung US- amerikanischer Gerichte bis Trinko:

Auch wenn der Supreme Court niemals eine Essential-Facilities Doktrin als solche ausdrucklich bezeichnet hat, so wurde der Begriff einer Entwicklung in der Rechtsprechung zugeschrieben, der sich bis in das Jahr 1912 zuruckverfolgen lasst30. Das Konzept geht somit auf eine Reihe von Supreme Court- und unterinstanzlichen Entscheidungen zuruck, die sich konzeptionell durchaus als eine Zugangsanerkennung zu wesentlichen Einrichtungen verstehen lassen31. Nach heutiger Auffassung wurde man die Entscheidungen wohl danach unterscheiden, ob sie die Kontrolle einer solchen Facility durch mehrere Unternehmen (multifirm combinations), oder ein einzelnes Unternehmen (single firm conduct), beinhalten32.

Die Entscheidungen stutzen sich auf den Sherman Anti-Trust Act 189033, genauer seine

Section 2: "Every person who shall monopolize, or attempt to monopolize, or combine or conspire with any other person or persons, to monopolize any part of the trade or commerce among the several States, or withforeign nations, shall be deemed guilty of afelony [. . .]" Dieser ist als Strafgesetz konzipiert und ein VerstoB kann sogar mit Gefangnisstrafe geahndet werden. Der Sherman Act verbietet nicht das Innehaben einer Monopolmacht per se. Er verlangt vielmehr das Tatbestandsmerkmal der Monopolisierungsabsicht. Hier liegt ein Unterschied zum europaischen Kartellrecht, denn der Sherman Act richtet sich nicht nur gegen die Ausnutzung einer erlangten Machtstellung, sondern gegen den Erwerb und die Verteidigung solcher Macht unter Einsatz unangemessener Mittel (,improper means').34 Dass der Monopolist seine Stellung auch dadurch erreicht haben konnte, dass er seine Konkurrenz aufgrund uberlegener Leistung oder Produkte uberflugelt hat, wurde vom Supreme Court in der vielbeachteten AlCOA-Entscheidung herausgestellt35. Nach diesem Diktum ware es inkonsequent,ja sogar wettbewerbsschadlich, wenn ein Unternehmen, das die Bedurfnisse der Verbraucher erfullt, aus der Furcht vor einem Monopol in seinen Wettbewerbshandlungen beschrankt wurde.36

Die Durchfuhrung der Antitrust-Gesetzgebung obliegt neben dem Bundesstaatsanwalt in der Antitrust Division des Department of Justice, einer zweiten vom Justizdepartement unabhangigen Behorde, Federal Trade Commission (etwa „Bundeskommission fur den Handel“).

In diesem Teil soll ein kurzer historischer Uberblick der Entwicklung im US-amerikanischen Richterrecht gegeben werden, und zwar von den Ursprungen bis hin zur ersten ausdrucklichen Erwahnung in einer unterinstanzlichen Entscheidung der Vereinigten Staaten.

United States v. Terminal Railroad Association

Als erster und grundlegender Fall in dem das Essential Facilities Konzept seinen Ursprung findet, wird allgemein die Entscheidung des Obersten Gerichtshof in United States v. Terminal Railroad Association37 zitiert. In der Sache ging es um eine Gruppe von Eisenbahngesellschaften, die in Form eines Gemeinschaftsunternehmens samtliche Eisenbahnbrucken und Rangierbahnhofe, die nach St. Louis oder aus St. Louis hinaus fuhrten, beherrschte. Auf diese Weise verhinderten sie fur konkurrierende Eisenbahnunternehmen den Transport und uberhaupt jegliche die Zugangsmoglichkeit. Das Gericht hielt dieses Gebaren fur eine unzulassige Beschrankung des Handels und somit fur einen Verstofi gegen Sec. 2 Sherman Act. Die Schiene sei als Einrichtung „essential“, also wesentlich gewesen, um einen Marktzutritt zu gewahrleisten38. Das Gericht entschied sich statt einer Zerschlagung des Gemeinschaftsunternehmens dafur anderen Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermoglichen39.

Associated Press v. United States

In seiner Entscheidung Associated Press v. United States40, befand der Oberste Gerichtshof, dass die insgesamt 1200 Zeitungen vereinende Nachrichtenagentur Associated Press, auch Nicht-Mitgliedern unter Umstanden den Zugang zu den Informationen gewahren musse. Das in der Satzung der Associated Press festgelegte Aufnahmeverfahren sei nicht dem geltenden Wettbewerbsrecht zu vereinbaren, da es Interessenten moglicherweise diskriminiere. Die Auswahlpraxis war so gestaltet, dass Altmitglieder ein Vetorecht gegenuber Konkurrenten hatten, die nun Aufnahme begehrten. Aufgrund der fast allumfassenden Abdeckung des Marktes (96 % der Morgenzeitungen) bedurfe ein derartiger Ausschluss aber besonderer Begrundung. Jedenfalls sei das Aufnahmeverfahren in seiner Gestalt nicht mit Section 1 und 2 des Sherman Acts vereinbar. In einem abweichenden Votum wurde die Wesentlichkeit dieser Informationszugangseinrichtung allerdings bestritten. So handele es sich bei AP zwar um ein groBes Untemehmen, welches allerdings wirksamem Wettbewerb ausgesetzt sei, etwa von der Nachrichtenagentur International News Service.41

Lorain Journal Co. v. United States

Das Lorain Journal stellte die einzige 9uelle fur lokale Nachrichten und Werbung innerhalb der Stadt Lorain in Ohio dar42. Als ein kleinerer Radiosender versuchte in der Nachbargemeinde Fufi zu fassen, weigerte sich der Herausgeber des Blattes Anzeigen von Personen anzunehmen, die auch uber das Radio Werbung schalteten. Auf diese Weise, so wurde dem Herausgeber vorgeworfen, beabsichtige er auf missbrauchliche Art und Weise den Wettbewerb auf dem Anzeigenmarkt zu zerstoren. Am Ende des Prozesses nahm das Gericht allerdings ein Angebot des Senders an kunftig die Werbung des Radiosenders hinzunehmen und nicht weiter zu diskriminieren.

Otter Tail Power Co. v. United States

In dem Durchleitungssachverhalt Otter Tail Power Co. v. United States43 befand der Oberste Gerichtshof, dass Otter Tail, ein regionales Versorgungsunternehmen, zu Unrecht einem neu gegrundeten Stadtwerk die Belieferung zu Handlerkonditionen versagt. Durch die dominante Stellung des Netzinhabers und die Weigerung gegenuber dem markteintrittswilligen Stadtwerk sah das Gericht den Sherman Act sec. 2 als verletzt an. Hierbei verwarf das Gericht die von Otter Tail vorgebrachten Rechtfertigungsgrunde wirtschaftlicher Art. In einem abweichenden Votum brachten die Richter vor, dass der Gesetzgeber gerade von einer gesetzlichen Regulierung fur derartige Zugangssachverhalte abgesehen hatte und dass zudem eine Regulierungsbehorde vorgesehen sei, die eher in der Lage sei die Aufgabe der Zugangsregulierung zu bewaltigen.44

[...]


1 Folgt man der ganz herrschenden Meinung, so findet sich das erste Anwendungsbeispiel im Diktum der Entscheidung United States v. Terminal Railroads Association, 224 US 383 (1912) aus dem Jahre 1912, hierzu spater ausfuhrlich.

2 Siehe nur Emmerich, Kartellrecht, 11. Auflage, Beck, Munchen, 2008, S. 158, Rn. 35;

3 siehe beispielhaft die nachfolgenden Artikel: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.10.2003, Nr. 230, S. 15, Ein neues Dilemma der Wettbewerbspolitik - Allgemeine Wettbewerbsaufsicht durch das Bundeskartellamt oder sektorspezifische Regulierungsbehorden fur Netzindustrien von Alexander Eisenkopf; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.01.2002, Nr. 4, S. 18, Euro-Gesetz gibt Kartellbehorden neue Handhabe - Zugang zu wesentlichen Einrichtungen wird erleichtert, von Andreas Rohling und Holger Stappert; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.05.2001, Nr. 107, S. 29, Das EU-Wettbewerbsrechtbedroht das Urheberrecht - Kommission pruft Lizenzpflicht marktbeherrschender Unternehmen, von Frank A. Immenga; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.07.2000, Nr. 156, S. 13, Wettbewerb im Netz; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.10.1998, Nr. 241, S. 15, Das Ende des Strom-Monopols - Entfernungsabhangige Durchleitungspreise zementieren regionale Monopole - Kommunale Interessen rechtfertigen keine Wettbewerbsbeschrankungen, von Christoph Bier und Dieter Schmidtchen; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.1996, Nr. 299, S. 13, Zahl der Unternehmensfusionen auf hohem Niveau stabilisiert - Kartellamt skeptisch bei Zusagenregelungen - Wenig Eile mit der Kartellnovelle, Gesprach mit Prasident Dieter Wolf.

4 Zu der unterschiedlichen Begrifflichkeit im franz. Rechtsschrifttum siehe Dezobry, der u.a. die Haufigkeit der unterschiedlichen Bezeichnungen untersucht hat, S. 27, etwa „ressource essentielle, structure essentielle, installation essentielle, etc.“

5 Siehe Dezobry mit zahlreichen Beispielen aus der US-amerikanischen Rechtslehre, S. 64.

6 Boudin, S. 403.

7 Siehe hierzu Wolf, Gunnar, Kartellrechtliche Grenzen von Produktinnovationen - Lehren aus Verfahren gegen IBM und Microsoft fur die Anwendung des Kartellrechts in Hochtechnologiemarkten; Diss. Munster 2003

8 Vgl. Moschel zu EGV Art. 82 in Immenga/Mestmacker, Wettbewerbsrecht: EG, 4. Auflage 2007 [MiBbrauch einer marktbeherrschenden Stellung] Rn. 239-245.

9 Siehe hierzu genauer Emmerich, Geschaftsverweigerung in Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 24. Erganzungslieferung 2009, Rn. 389 - 392.

10 Emmerich, S. 158, Rn. 37; Moschel in Immenga, Rn. 238 Wettbewerbsrecht EG mit Bezug auf United States v. Terminal Railroad Association ; ders. in GWB § 19 - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Immenga/Mestmacker, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Auflage 2007, Rn. 179; Mestmacker in: FS Zuleeg, S. 401 f., Schlussantrage des Generalanwalts Jacobs in der „Bronner“-Entscheidung, Slg. 1998 I 7791, 7807 f. Tz. 45 ff.; Ensthaler, Bock, S. 2 und insb. Fn. 5; Deselaers, Komm. von EGV Art. 82 [Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Nizza-Fassung)] in Grabitz/Hilf Das Recht der Europaischen Union, 37. EL 2008, Rn 348; Guillaume Dezobry, La theorie des facilites essentielles. Essentiality et droit communautaire de la concurrence, preface de Jean-Marc Thouvenin, bibliotheque de droit international, LDGJ, 2009, S. 1.

11 Dies erkennen Beckmann/Muller in Hoeren/Sieber, Rn. 275 unter Verweis auf Areeda, 58 Antitrust L. J. 841 (1989) m. w. N.; auch Emmerich, S. 374, Rn. 104; Rittner/Kulka, S. 332, Rn. 43; Rittner/Dreher, Europaisches und deutsches Wirtschaftsrecht - eine systematische Darstellung, 3. Auflage, CF Muller Heidelberg, Fritz Rittner, Meinrad Dreher, 2008, S. 980, Rn. 34, Fn. 97.

12 So lasst etwa die Doktorarbeit von Ulrich Hopfner, Der Zugang zur Legacy Root - Zur Anwendung der Essential Facilities Doktrin auf ICANN aus dem Jahre 2009 jeglichen Hinweis auf die bereits 5 Jahre alte Entscheidung in Trinko vermissen; dasselbe gilt fur den Bericht von Joel Davidow, 'Recent Developments in US Antitrust' (2005) 28 World Competition pp. 299-312 aus dem Herbst 2005, oder die Darstellung von Ibsch aus 2007; demgegenuber aber fruhere Arbeiten, wie Stollhoff in seiner Abhandlung aus 2000 gleich zu Beginn, S. 15; ebenso Hohmann im Jahre 2001, S. 40: „Eine [...] tiefergehende Fundamentierung fehlt bis heute.“

13 540 U. S. 398 (2004), oder 124 S.Ct. 872, wiedergegeben in deutscher Sprache in WuW/E KRInt 59-62 (red. Leitsatz und Grunde) - Zugang zu Telekommunikationsnetzen nach US-amerikanischem Kartellrecht; sowie in GRUR Int 2004, 674-680 (red. Leitsatz und Grunde) mit leicht unterschiedlicher Formulierung, siehe hierzu die Widergabe im Anhang.

14 Uberblicksartig Rubin, Jonathan L. "Editor's note." Antitrust Bulletin 50, no. 4 (Winter 2005), S. 519-525; ders., The Truth About Trinko. Antitrust Bulletin, Vol. 50, 2005; Albeck, David B., Defining ‘Essential Facilities’ after Trinko, http://www.davidalbeck.com/writings/trinko.htm; Skitol, Robert A., Correct Answers to Large 9uestions about Verizon v. Trinko, S. 5 in theantitrustsource, www.antitrustsource.com, may 2004, http://www.abanet.org/antitrust/at-sonrce/04/05/skitol.pdf; Silberman, Alan H, Reading the Trinko Tea Leaves, LEX MUNDI Europe Middle East Africa Regional Conference in Rome, Italy, March 5-7, 2004, http://www.lexmundi.com/images/lexmundi/PDF/PG/2004 ERM Anti Silberman.pdf; siehe auch Mira Burri Nenova in EC Electronic Communications and Competition Law, 2007, S. 171 f. mit weiteren Nachweisen.

15 Silberman, S. 5.

16 Scherer, Joachim, Das Bronner-Urteil des EuGH und die Essential facilities-Doktrin im TK-Sektor in MMR 1999, S. 315 mit Verweis auf Kezsbom/Goldman, No Shortcut to Antitrust Analysis: The twisted journey of the Essential Facilities Doctrine, Columbia Bus. L. Rev. 1996, S. 1.

17 Siehe den 540 Seiten umfassenden Bericht ‘Report of the Antitrust Modernization Commission’ mit Auszugen im Anhang, S 81 ff.; Vorangestellt ist dem Report folgendes Diktum: “First, the report is fundamentally an endorsement of free-market principles. These principles have driven the success of the U.S. economy and will continue to fuel the investment and innovation that are essential to ensuring our continued welfare. They remain as applicable today as they ever have been. Free trade, unfettered by either private or governmental restraints, promotes the most efficient allocation of resources and greatest consumer welfare.”

18 Siehe den 215 Seiten umfassenden Bericht des Department of Justice ‘Competition and Monopoly: Single­firm conduct under section 2 of the Sherman Act” aus dem Jahre 2008, voll verfugbar unter http://www.iustice.gov/atr/public/reports/236681.pdf. hier Kapitel 7 (Unilateral, Unconditional Refusals to Deal With Rivals), ebenfalls online verfugbar unter: http://www.iustice.gov/atr/public/reports/236681 chapter7.pdf.

19 Siehe: Statement of Commissioners Harbour, Leibowitz and Rosch on the Issuance of the Section 2 Report by the Department of Justice, online verfugbar unter: http://www.ftc.gov/os/2008/09/080908section2stmt.pdf; hierbei werfen sie dem Bericht u.a. vor, dass die Trinko-Entscheidung fehlinterpretiert wurde, vgl. S. 5.

20 Siehe Pressemitteilung des Department of Justice vom 11. Mai 2009, online verfugbar unter: http://www.iustice.gov/opa/pr/2009/Mav/09-at-459.html. mit folgender Schlussfolgerung: “The Department believes that there is a significant risk of long-run harm to consumers from antitrust intervention against unilateral, unconditional refusals to deal with rivals, particularlv considering the effects of economvwide disincentives and remedial difficulties. The Department thus concludes that antitrust liability for unilateral, unconditional refusals to deal with rivals should not plav a meaningful part in section 2 enforcement.”

21 Varney: “Withdrawing the Section 2 report is a shift in philosophv and the clearest wav to let evervone know that the Antitrust Division will be aggressivelv pursuing cases where monopolists trv to use their dominance in the marketplace to stifle competition and harm consumers”

22 siehe Pressemitteilung.

23 Aus der Rechtsprechung: Attheraces Ltd. v. British Horseracing Board Ltd.,2005 EWHC 3015 (Ch.): “BHB has abused its market dominance bv threatening to terminate the supplv of pre-race data to ATR, even though ATR is an existing customer of BHB and pre-race data is an essential facility controlled bv BHB, without which ATR would be eliminated from the market. There is no objective justification for such conduct of BHB. It is irrelevant that BHB and ATR are not competitors. [...], siehe hierzu die Besprechung von Laier in ,Die Berichterstattung uber Sportereignisse’, 2007, S. 503, die Richter kamen hier zu der Uberzeugung, dass die Information uber den Ausgang der Pferderennen wesentlich im Rechtssinne sei und dass diese Information nur uber die Pferdesportorganisation erhaltlich sei; siehe auch Jahrebericht der Kommission, S. 75, http://ec.europa.eu/competition/publications/annual report/2005/aeccr 2005 de.pdf.

24 Pengilley, Warren. "Access to essential facilities: A unique antitrust experiment in Australia." Antitrust Bulletin 43, no. 2 (1998): 519; siehe auch den sog. Hilmer-Report, insb. S. 186: http://ncp.ncc.gov.au/docs/Hilmer-001.pdf; Alle aktuellen Berichte und Untersuchungen sind zudem online verfugbar unter: http://australiancompetitionlaw.org/reports.html; hier besteht die Besonderheit, dass die australischen Wettbewerbsbehorden neben sektorspezifischen Regelungen auch auf allgemeiner gesetzlicher Grundlage den Zugang zu sog. essential facilities nach dem sog. National Access Regime (NAR) weitestgehend selbst bestimmten konnen.

25 Fur Sudafrika siehe etwa die Competition Commission of South Africa:

http://www.compcom.co.za/resources/september2002/pages/04 facilities.htm; aus der Rspr: DW Integrators CC v. SAS Institute (Pty) Ltd., 2000 ZACT 16, 23 (S. Afr.); Glaxo Wellcome (Pty) Ltd. v Nat’l Assn of Pharm. Wholesalers, 2002 2002 ZACAC 3, 29 (S. Afr.).

26 siehe hierzu im Einzelnen den Abschnitt zur Rezeption im Europaischen Recht; sonst noch fur Finnland: Christian Wik und Sari Rasinkangas, Current developments in Member States: Finland.. Euro. C.J. 2009, 5(1), 281-283.[European Competition Journal].

27 Darum weih auch die US-amerikanische Rechtslehre, siehe hierzu kurz Waller, S. 10.

28 http://www.irishstatutebook.ie/2002/en/act/pub/0014/sec0005.html#partii-sec5; und die Gerichtsentscheidungen, die auf seiner Grundlage ergangen sind: A. & N. Pharmacy Ltd v United Drug Ltd, [1996] 2 ILRM 42 and Authority v O’Regan & Ors (2007 IESC 22).

29 Philippe-Emmanuel Partsch, Vincent Wellens, The Luxembourg Competition Council renders its first ever decision and negatively applies the essential facilities doctrine in the sector of distribution of domestic heating fuel while holding that trade between Member States is not affected (Rock Fernand Distributions/Tanklux), 23 April 2007, e-Competitions, n°13615, www.concurrences.com

30 Darstellungen etwa bei: Waller, S. 361 f; sowie Waller und Tasch, S. 3 f.; ebenso Cotter, S. 2 ff; van Loon, S. 159 ff., Licentieweigering als misbruik van machtspositie - Intellectuele eigendom, artikel 82 EG en de belemmering van innovatie.

31 Dezobry zahlt hierzu jedenfalls die Entscheidungen Terminal Railroad, Associated Press, Otter Tail und Aspen Skiing, S. 68.

32 Siehe die Unterteilung bei Holger Hohmann, S 29 f. = Hohmann, Holger, Die essential facility doctrine im Recht der Wettbewerbsbeschrankungen, 1. Auflage, Baden-Baden 2001.

33 Offiziell bezeichnet man den Act als ,An Act to Protect Trade and Commerce Against Unlawful Restraints and Monopolies’, zur Einfuhrung siehe Wolf: Die amerikanische Antitrust - Gesetzgebung und ihre internationalen Auswirkungen in GRUR 1951, S. 241 ff; Der Sherman Act war die erste Mahnahme der amerikanischen Regierung zur Regulierung von Kartellen und Monopolen auf Bundesebene. Er ist benannt nach seinem Urheber John Sherman, einem republikanischen Senator aus Ohio. Er loste damit den Interstate Commerce Act ab, welcher eine Regulierung der Eisenbahngesellschaften auf Bundesebene vorsah. In diesem Bereich wurde noch im Jahre 1887 eine eigene Kommission, die Interstate Commerce Commission, geschaffen. Auch bestanden vorher bereits einzelne Anti-Trust-Gesetze in den Bundesstaaten, deren Gultigkeit aber auf den jeweiligen Staat beschrankt war. Die Entstehung des Sherman Act ist vor dem Hintergrund eines heranwachsenden Industriekapitalismus zu sehen.

34 Siehe Muller, S. 233;

35 Siehe die Entscheidung des U.S. Court of Appeals 2nd Circuit, United States v. Aluminum Company of AmericaAlCOA), 148 F.2d S. 416 (430) (1945).

36 Auf Grundlage des Acts kommen neben Schadensersatzanspruchen und der Untersagung auch Entflechtungsmahnahmen in Betracht. Bestes Beispiel hierfur liefert die Entscheidung im Fall AT&T. Hierbei ging es um die Monopolisierung des Marktes fur Ferngesprache. Nach einem Antitrust-Verfahren gegen das Unternehmen AT&T kam es schliehlich zu einem gerichtlich bestatigten Vergleich (,consent decree‘) zwischen dem amerikanischen Justizministerium und AT&T. Auf der Grundlage des Sherman Acts kam es noch zu einigen weiteren bedeutenden Mahnahmen. So wurde etwa der amerikanische Tabakhersteller American Tobacco im Jahre 1911, ebenso wie der Ol-Magnat Standard Oil im selben Jahr entflochten. Ein Jahr darauf wurde DuPont wegen eines Monopols auf Sprengstoffe in mehrere Teile zerschlagen. Jedoch fuhrte der grohe Einfluss von Dupont bei GM dazu, dass 1957, wiederum aufgrund. 1957 musste DuPont seine Anteile an General Motors wegen Marktbeherrschung verkaufen. IBM wurde 1982 auf der Grundlage des Gesetzes angeklagt, allerdings wurde das Verfahren eingestellt. Microsoft wurde 1991 ebenfalls angeklagt, gegen den Sherman Antitrust Act verstohen zu haben, das Verfahren endete 1994 mit einem Vergleich.

37 224 US 383 (1912); siehe hierzu die okonomische Betrachtung und Kritik von David Reiffen and Andrew N. Kleit, Terminal Railroad Revisited: Foreclosure of an Essential Facility or Simple Horizontal Monopoly? in Journal ofLaw and Economics, Vol. 33, No. 2 (Oct., 1990), pp. 419-438, welche gemafi der Chicago School von einer “inconsistence with economic theory”, bzw. einer “exotic theory of economic behavior” sprechen, S. 419 undS. 421.

38 Siehe auch Moschel, Wettbewerbsrecht EG, zu Art 82 EGV, Rn. 239 Fn. 715.

39 Das Gericht fuhrt dazu auf Seite 516 aus: „Such plan of re-organization must also provide definitely for the use of the terminal facilities by any other railroad not electing to become a joint owner, upon such just and reasonable terms and regulations as will, in respect of use, character, and cost of service, place every such company upon as nearly an equal plane as may be with respect to expenses and charges as that occupied by the proprietary companies. “

40 326 US 1 (1945); das Gericht stellte hier auf den von einer Nachrichtenagentur ausgehenden Netzeffekt ab; siehe hierzu die Darstellung bei Trankle, S. 21-22.

41 Siehe hierzu Doherty, S. 400 mit Hinweis auf die dissenting opinion von Roberts und Murphy JJ.

42 342 US 143, 146-49 (1951).

43 410 US 366,377-79 (1973).

44 Siehe hierzu Doherty, S. 401; und insbesondere G. E. Hale and Rosemary D. Hale, The Otter Tail Power Case: Regulation by Commission or Antitrust Laws, in The Supreme Court Review, 1973, S. 99-122, die die allgemeinen kartellrechtlichen Gesetze fur vollig ausreichend halten, um Zugangssachverhalte zu regeln; Mr. Justice Stewart in 410 US 366, S 394 und 395: The Court goes on vaguely to suggest that there will be time to cope with the problem of a Commission refusal to order interconnection which conflicts with this antitrust decree when such a conflict arises. But the basic conflict between the Commission's authority and the decree entered in the District Court cannot be so easily wished away The Court's decree plainly ignores the Commission's authority to decide whether the involuntary interconnection is warranted [...] Unless the decree is modified, its future implementation will starkly conflict with the explicit statutory mandate of the Federal Power Commission.

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Details

Titel
Die essential facilities-Doktrin und ihr Einfluss auf das Kartellrecht in den USA und in Europa
Hochschule
Universität des Saarlandes
Veranstaltung
Seminar im Wettbewerbs- und Kartellrecht
Note
16
Autor
Jahr
2010
Seiten
43
Katalognummer
V155775
ISBN (eBook)
9783640684922
ISBN (Buch)
9783640684793
Dateigröße
674 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Einfluss, Kartellrecht, Europa
Arbeit zitieren
Philipp Hujo (Autor), 2010, Die essential facilities-Doktrin und ihr Einfluss auf das Kartellrecht in den USA und in Europa, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155775

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Titel: Die essential facilities-Doktrin und ihr Einfluss auf das Kartellrecht in den USA und in Europa


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