Die Begrifflichkeit der Essential-facilities beschreibt eine aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Lehre, welche dort genauer eine bestimmte Klageart in kartellrechtlichen Sachen bezeichnet. Dabei ist die Legitimität der Lehre in ihrem Heimatland keinesfalls unumstritten. Wenn sie (noch) nicht gestorben ist – so müsste man formulieren – dann ist sie beinahe hundert Jahre alt. Unter dem Begriff wird allgemein die Frage diskutiert, ob und unter welchen Umständen der Inhaber einer sogenannten ‚wesentlichen Einrichtung‘ (etwa einer Infrastruktureinrichtung oder eines Netzes) dazu verpflichtet und gezwungen werden kann, Mitbewerbern den Zugang zu diesen diskriminierungsfrei zu eröffnen, um auf diese Weise einen Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt zu erreichen. Der Inhaber einer derartigen wesentlichen Einrichtung wird in der Konsequenz dazu verpflichtet Wettbewerb gegen sich selbst zu eröffnen. Einleuchtende Beispiele sind Infrastruktureinrichtungen und Netze, ohne deren Öffnung zu anderen Marktteilnehmern kein Wettbewerb möglich wäre. Man denke etwa an die Bereitstellung von Elektrizität, Gas, Telefondienstleistungen oder der Bahn. Der Begriff wird auch in der Tagespresse häufiger aufgegriffen und kommentiert. Dabei ist die Terminologie keinesfalls immer einheitlich. Der Begriff der wesentlichen Einrichtung, Essential facility, oder „facilité essentielle“ ist daher sehr kontextabhängig.
Boudin beschreibt den Begriff der Essential Facility als eine Metapher, die versucht einen schwierig erfassbaren Begriff verständlicher zu machen. Dabei sei aber bei der Einführung einer derartigen Metapher stets zu bedanken, dass auch Unschärfen entstehen können, die eigentlich ungeeignet sind eine Problematik präzise zu beschreiben. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entwicklung des Konzepts in der Rechtsprechung US-amerikanischer Gerichte bis Trinko
United States v. Terminal Railroad Association
Associated Press v. United States
Lorain Journal Co. v. United States
Otter Tail Power Co. v. United States
MCI v. AT&T
Aspen Skiing Co. v. Aspen Highlands Skiing Corp
Hecht v. Pro-Football
a. Kritik und Befürwortung der Essential Facilities-Lehre in den USA
b. Die Trinko-Entscheidung: das Ende der Essential Facilities-Doktrin?
c. Entwicklung der Rechtsprechung Post-Trinko
3. Rezeption durch Deutsches und Europäisches Wettbewerbsrecht und selbständige Fortschreibung
a. Rezeption der Doktrin in der Praxis der Europäischen Kommission und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Hafen-Entscheidungen
Bronner Urteil
Magill-Urteil
Hilti-Entscheidung
IMS Health
Microsoft: Windows Schnittstelleninformationen
b. Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in Deutschland
aa. Entstehungsgeschichte - Besonderheiten
bb. Verhältnis zu sektorspezifischen Zugangsregelungen
cc. Tatbestandsvoraussetzungen
4. Zusammenfassung und kritische Würdigung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Essential-Facilities-Doktrin, ihre Entstehung und Anwendung im US-amerikanischen Kartellrecht sowie ihre Rezeption und Transformation im deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht.
- Historische Entwicklung der Doktrin in den USA bis zur wegweisenden Trinko-Entscheidung.
- Analyse der kritischen Debatten zur Legitimität und Anwendbarkeit der Lehre.
- Untersuchung der Implementierung und Adaption der Essential-Facilities-Konzepte in Europa und Deutschland.
- Gegenüberstellung von kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht und sektorspezifischen Zugangsregulierungen.
- Kritische Würdigung des Einflusses der Doktrin auf das moderne Wettbewerbsverständnis.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Die Begrifflichkeit der Essential-facilities beschreibt eine aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Lehre, welche dort genauer eine bestimmte Klageart in kartellrechtlichen Sachen bezeichnet. Dabei ist die Legitimität der Lehre in ihrem Heimatland keinesfalls unumstritten. Wenn sie (noch) nicht gestorben ist – so müsste man formulieren – dann ist sie beinahe hundert Jahre alt. Unter dem Begriff wird allgemein die Frage diskutiert, ob und unter welchen Umständen der Inhaber einer sogenannten ‚wesentlichen Einrichtung‘ (etwa einer Infrastruktureinrichtung oder eines Netzes) dazu verpflichtet und gezwungen werden kann, Mitbewerbern den Zugang zu diesen diskriminierungsfrei zu eröffnen, um auf diese Weise einen Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt zu erreichen. Der Inhaber einer derartigen wesentlichen Einrichtung wird in der Konsequenz dazu verpflichtet Wettbewerb gegen sich selbst zu eröffnen. Einleuchtende Beispiele sind Infrastruktureinrichtungen und Netze, ohne deren Öffnung zu anderen Marktteilnehmern kein Wettbewerb denkbar wäre. Man denke etwa die Bereitstellung von Elektrizität, Gas, Telefondienstleistungen oder der Bahn. Der Begriff wird auch in der Tagespresse häufiger aufgegriffen und kommentiert.
Dabei ist die Terminologie keinesfalls immer einheitlich. Der Begriff der wesentlichen Einrichtung, Essential facility, oder „facilité essentielle“ ist daher sehr stark kontextabhängig. Dies verdeutlicht, dass der Begriff stets in seinem Zusammenhang zu untersuchen ist. Dabei wird der Begriff selbst innerhalb einer Rechtsordnung nicht notwendigerweise einheitlich verstanden. Boudin beschreibt den Begriff der Essential Facility als eine Metapher, die versucht einen schwierig erfassbaren Begriff verständlicher zu machen. Dabei sei aber bei der Einführung einer derartigen Metapher stets zu bedenken, dass auch Unschärfen entstehen können, die eigentlich ungeeignet sind eine Problematik präzise zu beschreiben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Essential-Facilities-Doktrin, ihre Ursprünge in den USA und die begriffliche Komplexität sowie Metaphorik der Lehre.
2. Entwicklung des Konzepts in der Rechtsprechung US-amerikanischer Gerichte bis Trinko: Detaillierte Darstellung der amerikanischen Rechtsprechung von frühen Fällen wie Terminal Railroad bis hin zur kritischen Wende im Fall Trinko.
3. Rezeption durch Deutsches und Europäisches Wettbewerbsrecht und selbständige Fortschreibung: Untersuchung der Übernahme und spezifischen Anpassung der Doktrin im europäischen und deutschen Recht durch Kommission und Gerichte.
4. Zusammenfassung und kritische Würdigung: Synthese der internationalen Entwicklung und kritische Bilanzierung des Einflusses der Doktrin auf die moderne Wettbewerbspolitik.
Schlüsselwörter
Essential Facilities, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Monopolstellung, Netzzugang, Infrastruktureinrichtung, Trinko, Missbrauchskontrolle, Sektorspezifische Regulierung, Sherman Act, Europäische Kommission, Diskriminierungsfreier Zugang, Marktzutritt, Interoperabilität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Essential-Facilities-Doktrin, die den Zugang zu wesentlichen Infrastrukturen für Wettbewerber regelt, und ihre unterschiedliche Anwendung im US-amerikanischen und europäischen Kartellrecht.
Welche sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Entwicklung des US-Antitrust-Rechts, die kritische Auseinandersetzung mit der Lehre, die Rechtsprechung zu Missbrauch von Marktmacht sowie die europäische Implementierung durch Kommission und EuGH.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Ursprung, die Transformation und die aktuelle Relevanz der Essential-Facilities-Doktrin rechtsvergleichend darzustellen und ihre Bedeutung für die Wettbewerbsordnung zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die rechtswissenschaftliche Analyse von Gerichtsentscheidungen, Literatur und gesetzlichen Grundlagen, um eine rechtsvergleichende und historische Aufarbeitung der Thematik vorzunehmen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung in den USA, die kritische Debatte um die Doktrin, den Wendepunkt durch die Trinko-Entscheidung sowie die spezifische Anwendung in Deutschland und Europa.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Essential Facilities, Kartellrecht, Netzzugang, Missbrauchskontrolle, Trinko, Infrastruktureinrichtungen und Wettbewerbsregulierung.
Was macht den Fall "Trinko" für die Arbeit so wichtig?
Trinko markiert einen Wendepunkt im US-Recht, da das Supreme Court eine ablehnende Haltung gegenüber der Essential-Facilities-Lehre einnahm, was international zu Diskussionen über die Rolle der Justiz führte.
Wie unterscheidet sich der deutsche Ansatz von dem der USA?
Deutschland hat die Doktrin teilweise durch eine spezifische gesetzliche Kodifizierung (§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB) integriert, während die USA stärker von richterlicher Rechtsfortbildung geprägt waren und sich zunehmend kritisch von der Lehre distanzieren.
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- Philipp Hujo (Author), 2010, Die essential facilities-Doktrin und ihr Einfluss auf das Kartellrecht in den USA und in Europa, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155775
