Niklas Luhmann nennt das Treffen verbindlicher Entscheidungen als das „Zweckprogramm“
und damit die Kernfunktion politischer Instituitionen (Röhrich 1977: 76).
Doch wie kommen Entscheidungen in politischen (Mehrebenen-)Systemen zustande und
durch was werden Decision-Making-Prozesse beeinflusst? Ausgehend von diesen
Überlegungen versucht die vorliegende Arbeit die Frage zu beantworten, wie die
Institutionen-Ordnung der Europäischen Union die Entscheidungsprozesse auf europäischer
Ebene prägt.
Um sich der Frage zu nähern, scheint es sinnvoll, zunächst die Organe des politischen
„Mehrebenensystems“ der Europäischen Union zu analysieren und zu untersuchen, welche
Interessen hinter den einzelnen Organen in den europäischen Gesetzgebungs- und
Entscheidungsprozessen stehen, um nachzuvollziehen, welche Positionen sie im Decision-
Making-Prozess (beispielsweise aufgrund ihres Selbstverständnisses und ihrer
Zusammensetzung) vertreten. Hierzu werden sowohl die Organe selbst (Kommission, der Rat
und das Europaparlament) als auch die Ausschüsse analysiert, da diese die Legislative der EU
repräsentieren. Außerdem wird das „Institutionellen Gleichgewicht“1 als die Grundlage dieser
Institutionenordnung und der damit verbundenen Kompetenzverteilung untersucht, um das
Spannungsverhältnissen zwischen sowohl europäischen und nationalstaatlichen als auch interorganischen
Interessen besser nachvollziehen zu können (vgl. Bach 2008b: 296).
Dahingehend muss dann untersucht werden, wie der Interessenkonflikt zwischen den Organen
ausgestaltet ist und ausgeglichen wird.
Auf diese Weise kann dann wiederum ebenso nachvollzogen werden, welche Systemlogik
hinter dem gesamten Herrschaftssystem der EU steht und welche Bedeutung der neuartige
Gewaltenteilungsgrundsatz in diesem Zusammenhang für die Organisationsstruktur, d.h. die
Kompetenzverteilung und die Verfahrensordnung besitzt.
Daneben soll diese Arbeit die These überprüfen, ob es sich bei der EU eher um ein
„multidimensionales, vernetztes Verhandlungssystem“ handelt als um ein
Entscheidungsregime im eigentlichen Sinne (vgl. Grande 1995: 332).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Institutionenbegriff und die Europäische Union
2.1 Politische Institutionen
2.2 Die Europäische Institutionenlogik
3. Die Institutionenordnung der Europäischen Union
3.1 Das „Institutionelle Gleichgewicht“
3.2 Die Organe
3.2.1 Das Europaparlament
3.2.2 Die Kommission
3.2.3 Der Rat
3.2.4 Die Ausschüsse
4. Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern die spezifische Institutionenordnung der Europäischen Union die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene strukturiert, prägt und beeinflusst, wobei der Fokus insbesondere auf der Funktionsweise des „Institutionellen Gleichgewichts“ und der Rolle der verschiedenen Organe liegt.
- Analyse der institutionellen Architektur der Europäischen Union
- Untersuchung des Prinzips des „Institutionellen Gleichgewichts“
- Rolle und Interessen der EU-Organe (Parlament, Kommission, Rat)
- Funktionsweise informeller Entscheidungsprozesse in Ausschüssen
Auszug aus dem Buch
3.1 Das „Institutionelle Gleichgewicht“
Bekanntlich findet man das Prinzip der klassischen Gewaltenteilung, wie man es aus den traditionellen Nationalstaaten kennt, in der EU nicht. Es wurde stattdessen ein neuartige Organisationsstruktur der Gewaltenteilung konstruiert, welche als das „Institutionelle Gleichgewicht“ bezeichnet wird. Zum ersten Mal wurde der Begriff im Zusatzprotokoll des Vertrags von Amsterdam aufgenommen, aber in selbigem war noch keine konkretere Definition des Prinzips zu finden (Brendt 2004: 452)², und auch im Vertrag von Lissabon wird es formal nicht näher erläutert.
Das „Institutionelle Gleichgewicht“ beschreibt das gemeinschaftsrechtliche „Gegenstück zum Grundsatz der Gewaltenteilung“ (Herdegen 2009: 147), hinter welchem sich vor allem die Zuteilung verschiedener Kompetenzen an die unterschiedlichen europäische Institutionen verbirgt.
Wichtiger Bestandteil dieses Konzeptes ist es, dass jedem Organ genug Autorität beigemessen wird, um eine autonome Aufgabenerfüllung der Akteure mit Entscheidungsbefugnis zu gewährleisten.³
Ganz im Sinne der Systemtheorie Parsons wird so das gesamte System durch integration (Regelung der Beziehung der Systemmitglieder – also im Fall der EU der Organe – untereinander) und (latent) pattern-maintenance (Regelung von Konflikten) im Gleichgewicht gehalten (Wallner 1980: 52 ff.). Dabei besteht die zentrale Funktion des Systems darin, die soziale Komplexität zu reduzieren (Fuhse 2005: 70, in Anlehnung an Niklas Luhmanns Systemtheorie) und die Kapazität bereit zu halten, kollektiv bindende Entscheidungen zu treffen (Fuhse 2005: 79).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Fragestellung ein, wie die Institutionenordnung der EU die Entscheidungsprozesse prägt, und stellt die These auf, dass ein komplexes Verhandlungssystem hinter den europäischen Entscheidungen steht.
2. Der Institutionenbegriff und die Europäische Union: Dieses Kapitel definiert den Begriff der politischen Institution und erläutert die spezifische institutionelle Logik, die dem politischen Handeln in der EU zugrunde liegt.
3. Die Institutionenordnung der Europäischen Union: Das Kapitel analysiert das „Institutionelle Gleichgewicht“ als zentrales Organisationsprinzip sowie die Rollen und Interessen von Kommission, Parlament, Rat und Ausschüssen.
4. Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene: Hier wird untersucht, wie Differenzen nationaler und europäischer Interessen innerhalb der bestehenden Institutionen durch formelle und informelle Verfahren kanalisiert werden.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und schlussfolgert, dass das EU-System durch Rationalisierung und Effizienzdenken zwar funktional arbeitet, dabei jedoch einen Teil seiner demokratischen Legitimität einbüßt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Institutionenordnung, Institutionelles Gleichgewicht, Entscheidungsprozesse, Politische Soziologie, Supranationalität, Intergouvernementalismus, Gewaltenteilung, Europäische Kommission, Europaparlament, Ministerrat, Ausschüsse, Konsensfindung, Politische Institutionen, Governance
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht aus einer politiksoziologischen Perspektive, wie die organisatorische Struktur und die institutionelle Ordnung der Europäischen Union die Abläufe der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene maßgeblich beeinflussen und prägen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind der Institutionenbegriff, das Prinzip des „Institutionellen Gleichgewichts“, die Aufgaben und Interessen der EU-Organe sowie die Dynamiken von formellen und informellen Verfahren bei der Gesetzgebung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, nachzuweisen, dass hinter dem Herrschaftssystem der EU eine komplexe Konsensmaschinerie steckt, die durch eine spezifische Institutionenordnung und Verhandlungsverfahren gesteuert wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine institutionenanalytische und soziologische Herangehensweise, unter Rückgriff auf systemtheoretische Ansätze, um die Organisationsstruktur und die Funktionslogik der EU zu durchdringen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Organe der EU, das „Institutionelle Gleichgewicht“ als Grundlage der Gewaltenteilung sowie die spezifischen Mechanismen in Ausschüssen und Komitees zur Interessenausgleichung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Institutionenordnung, Supranationalität, Intergouvernementalismus, Konsensfindung, demokratische Legitimität und Verhandlungsregime charakterisiert.
Warum wird die EU in der Arbeit als „Verhandlungsregime“ bezeichnet?
Weil die Entscheidungsfindung weniger durch hierarchische Anordnungen, sondern primär durch komplexe Verhandlungsprozesse und die Notwendigkeit zur Kompromissfindung zwischen verschiedenen nationalen und europäischen Akteuren gekennzeichnet ist.
Welchen Einfluss hat das „Institutionelle Gleichgewicht“ auf die Machtverteilung?
Es fungiert als Mechanismus zur Kompetenz- und Ressourcenverteilung, der sicherstellen soll, dass keines der beteiligten Organe eine unkontrollierte Dominanz ausübt und die Interessen von Mitgliedstaaten und Unionsbürgern ausbalanciert werden.
Wie bewertet die Autorin die demokratische Legitimität der EU-Entscheidungsprozesse?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der starken Orientierung an administrativer Effizienz und rationalen Verfahren eine gewisse demokratische Legitimität verloren geht, was die Prozesse für den Bürger oft intransparent macht.
- Citation du texte
- Milena Tmava (Auteur), 2010, Wie prägt die Institutionen-Ordnung der Europäischen Union die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155860
