Die Adalet ve Kalkınma Partisi spielt seit ihrem Wahlsieg am 3. November 2002 eine zentrale Rolle, nicht nur in der Parteienlandschaft der Türkei, sondern auch als Regierungspartei, die Motor für die Bestrebungen des EU-Beitritts und der Entwicklung der Türkei zur regionalen Hegemonialmacht ist. Die bisherigen politischen Auseinandersetzungen der Parteien in der Türkei haben sich seit der Regierungsübernahme der AKP zu einem tiefgreifenden, fundamentalen, polarisierenden, die weitere Entwicklung zentral beeinflussenden Machtkampf zwischen zwei Hauptlagern zugespitzt.
Die AKP-Anhänger und Befürworter sehen die Türkei auf dem Weg zur liberal verfassten rechtsstaatlichen Demokratie und die AKP als die treibende Kraft in diesem Prozess.
Für das breit gefächerte Parteienspektrum der AKP-Gegner, das die Interessen der kemalistischen Elite und Staatsbürokratie vertritt, befindet sich die Demokratie, vor allem der Laizismus in der Türkei, in höchster Gefahr. Die AKP wird als eine islamistische Partei begriffen, deren Intention die Einführung der Scharia als Staatsrecht und die Transformation der Türkei in einen islamistischen Staat sei.
Der Ansatz der Arbeit geht davon aus, dass für die Beantwortung der Frage, ob sich die Türkei unter der Regierung der AKP auf dem Weg zur liberalen rechtsstaatlichen Demokratie befindet oder in Richtung eines Scharia-Staates bewegt, eine genaue Bestimmung der Verfassungsrealität der Türkei von Nöten ist.
Den ersten Teil der Arbeit bildet die Vorstellung des Demokratiekonzepts der „defekten Demokratie“ von Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher und Peter Thiery, da dies meiner Ansicht nach geeignet ist, die Türkei in politikwissenschaftliche theoretische Kategorien einzuordnen.
Es folgt die Vorstellung der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit der Türkischen Republik.
Eine Analyse der heutigen Parteienlandschaft schließt sich an. Im folgenden Abschnitt der Arbeit wird detailliert auf die Entwicklung der islamischen Bewegung bis hin zur Gründung der AKP eingegangen. Es folgt die Untersuchung der AKP, ihres Programms und ihrer Politik. Die politischen Ereignisse, die zum Verbotsantrag führten, werden konkret referiert und der Verbotsprozess sowie dessen Urteil analysiert. In diesem Kontext erfolgt als Abschluss ein Ausblick auf den anzunehmenden Verlauf der zukünftigen politischen Entwicklungen innerhalb der Türkei.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Methodisches Vorgehen
1.2 Forschungsstand
2. Theoretisches Kapitel: Defekte Demokratie
2.1 „Embedded democracy“
2.2 Teilregime
2.2.1. Wahlregime
2.2.2. Politische Teilhaberechte
2.2.3. Bürgerliche Freiheitsrechte
2.2.4. Horizontale Gewaltenkontrolle
2.2.5. Effektive Regierungsgewalt
2.3 Defekte Demokratie
2.3.1 Exklusive Demokratie
2.3.2 Illiberale Demokratie
2.3.3 Delegative Demokratie
2.3.4 Enklavendemokratie
3. Politisches System der Türkei
3.1 Verfassung der Türkei
3.2 Teilregime
3.2.1 Wahlregime
3.2.2 Politische Teilhaberechte
3.2.3 Bürgerliche Freiheitsrechte
3.2.4 Horizontale Gewaltenkontrolle
3.2.5 Effektive Regierungsgewalt
4. Heutige Parteienlandschaft
5. Islamische Bewegung: Entwicklung vom Außenseiter zur Gegenelite
5.1 Vorrepublikanische Zeit
5.2 1923-1950 Alleinherrschaft der CHP
5.3 DP Regierung - Putsch 1960 - AP Regierung
5.4 Milli Görüş Hareketi - Milli Nizam Partisi
5.5 Milli Selamet Partisi
5.6 Refah Partisi
5.7 Fazilet Partisi
6. AKP
6.1 Gründung der AKP
6.2 Programm der AKP
6.2.1 Politische Teilhaberechte
6.2.1.1 Kommunikations- und Pressefreiheit
6.2.1.2 Meinungs- und Überzeugungsfreiheit
6.2.1.3 Assoziations-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit
6.2.2 Bürgerliche Freiheitsrechte
6.2.2.1 Folter und extralegale Aktionen
6.2.2.2 Minderheitenrechte
6.2.2.3 Religions- und Gewissensfreiheit
6.2.3 Horizontale Gewaltenkontrolle
6.2.4 Effektive Regierungsgewalt
6.3 Gegenelite auf dem Weg an die Macht
6.3.1 Triumph der AKP bei den Wahlen 2002
6.4 AKP in der Regierungsverantwortung
6.4.1 Weg von Recep Tayyip Erdoğan zur Ministerpräsidentschaft
6.4.2 Politik der neuen Elite (2003-2007)
6.4.3 AKP als Vermittler zwischen den Kulturen
6.4.4 Reformen und Umsetzung des AKP Regierungsprogramms
6.4.4.1 Politische Teilhaberechte
6.4.4.1.1 Kommunikations- und Pressefreiheit
6.4.4.1.2 Meinungs- und Überzeugungsfreiheit
6.4.4.1.3 Assoziations-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit
6.4.4.2 Bürgerliche Freiheitsrechte
6.4.4.2.1 Folter und extralegale Aktionen
6.4.4.2.2 Minderheitenrechte
6.4.4.2.3 Religions- und Gewissensfreiheit
6.4.4.3 Horizontale Gewaltenkontrolle
6.4.4.4 Effektive Regierungsgewalt
6.5 Auseinandersetzung zwischen alter und neuer Elite
6.5.1 Erster Kopftuchstreit
6.5.2 Widerstände der Staatselite gegen die AKP-Regierung
6.5.3 Sieg der AKP bei den Regionalwahlen 2004
6.5.4 Zweiter Kopftuchstreit
6.5.5 Differenzen um die Lösung des Kurdenproblems
6.5.6 Fall Şemdinli
6.5.7 Dritter Kopftuchstreit
6.5.8 Verschärfung der Auseinandersetzungen
6.5.8.1 Bombenanschläge und bewaffnete Überfälle
6.5.8.2 Ermordung von Hrant Dink
6.5.9 Kampf um das Staatspräsidentenamt
6.5.9.1 Eskalation des Streits
6.5.9.2 Verfassungsgerichtsentscheid und Neuwahlbeschluss des Parlaments
6.5.9.3 Parlamentswahl und die Wahl von Abdullah Gül
6.5.10 Streit um die neue Verfassung
6.5.11 Ergenekon Operation
6.5.12 Vierter Kopftuchstreit und Verfassungsänderung
6.5.13 Verbotsantrag und Urteil zur Verfassungsänderung
7. Verbotsprozess
7.1 Urteil im Verbotsprozess
8. Resümee und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, zu evaluieren, ob die Türkei unter der Regierung der AKP auf dem Weg zu einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie ist oder sich in Richtung eines Scharia-Staates bewegt. Hierfür wird das politische System der Türkei anhand der Theorie der „defekten Demokratie“ analysiert, um eine fundierte Bewertung der demokratischen Substanz und der Rolle der AKP im aktuellen politischen Kontext vorzunehmen.
- Analyse des politischen Systems der Türkei als defekte Demokratie (exklusive, illiberale und Enklavendemokratie)
- Untersuchung der Entstehungsgeschichte und Ideologie der islamischen Bewegung in der Türkei
- Detaillierte Evaluation des AKP-Regierungsprogramms und der Umsetzung in die politische Praxis
- Analyse des Machtkampfes zwischen der kemalistischen Staatselite und der AKP-Regierung
- Fallstudien zu politischen Schlüsselereignissen wie dem Verbotsverfahren gegen die AKP und der Ergenekon-Operation
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Die Adalet ve Kalkınma Partisi spielt seit ihrem Wahlsieg am 3. November 2002 eine zentrale Rolle, nicht nur in der Parteienlandschaft der Türkei, sondern auch als Regierungspartei, die Motor für die Bestrebungen des EU-Beitritts und der Entwicklung der Türkei zur regionalen Hegemonialmacht ist. Die bisherigen politischen Auseinandersetzungen der Parteien in der Türkei haben sich seit der Regierungsübernahme der AKP zu einem tiefgreifenden, fundamentalen, polarisierenden, die weitere Entwicklung zentral beeinflussenden Machtkampf zwischen zwei Hauptlagern zugespitzt.
Die AKP-Anhänger und Befürworter sehen die Türkei auf dem Weg zur liberal verfassten rechtsstaatlichen Demokratie und die AKP als die treibende Kraft in diesem Prozess. Die AKP stellt ihr Programm in Bezug zur heute gültigen Verfassung der Republik Türkei aus dem Jahre 1982 als ein Erneuerungs- und Veränderungskonzept vor, das wesentliche Fundamente derselben in Frage stellt und als Ziel die Demokratisierung der Republik nennt.
Für das breit gefächerte Parteienspektrum der AKP-Gegner, das die Interessen der kemalistischen Elite und Staatsbürokratie vertritt, befindet sich die Demokratie, vor allem der Laizismus in der Türkei, in höchster Gefahr. Die AKP wird als eine islamistische Partei begriffen, deren Intention die Einführung der Scharia als Staatsrecht und die Transformation der Türkei in einen islamistischen Staat sei.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit identifiziert den Machtkampf zwischen AKP-Befürwortern und kemalistischer Elite als zentralen Konflikt der türkischen Gegenwartspolitik.
2. Theoretisches Kapitel: Defekte Demokratie: Einführung in das Konzept der „defekten Demokratie“ nach Merkel et al., um die türkische Realität jenseits liberaler Idealtypen zu klassifizieren.
3. Politisches System der Türkei: Untersuchung der Verfassungswirklichkeit und Anwendung der fünf Teilregime zur Identifizierung demokratischer Defizite in der Türkei.
4. Heutige Parteienlandschaft: Übersicht der politischen Strömungen in der Türkei und Einordnung der relevanten Akteure in das ideologische Spektrum.
5. Islamische Bewegung: Entwicklung vom Außenseiter zur Gegenelite: Historische Herleitung der islamischen politischen Tradition und deren Wandel vom Außenseiter zur prägenden Regierungskraft.
6. AKP: Detaillierte Analyse des Parteiprogramms, der Regierungszeit und der Auseinandersetzungen mit der Staatselite, einschließlich der Kopftuchstreits und des Verbotsverfahrens.
7. Verbotsprozess: Rechtliche Analyse des Verfahrens gegen die AKP und der Urteilsbegründung, welche die Partei als „Zentrum antilaizistischer Aktionen“ einstufte.
8. Resümee und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der AKP als reformerische Kraft sowie Einschätzung der zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten zwischen demokratischer Transformation und konservativer Beharrung.
Schlüsselwörter
Türkei, AKP, Demokratisierung, Defekte Demokratie, Laizismus, Kemalismus, Rechtsstaatlichkeit, Islamische Bewegung, Machtkampf, Verbotsprozess, Ergenekon, Kopftuchstreit, EU-Beitritt, Transformation, Regierungsverantwortung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit untersucht die Rolle der AKP als Regierungspartei in der Türkei und analysiert, ob diese eine Chance für die Demokratisierung des Landes darstellt oder eine Gefahr der Islamisierung birgt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Theorie defekter Demokratien, das politische System der Türkei, die Geschichte der islamischen Bewegung sowie aktuelle politische Konflikte zwischen der kemalistischen Staatselite und der AKP.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, durch eine Fallanalyse der AKP zu klären, inwiefern deren Programm und Regierungspraxis zur Überwindung der Defizite des türkischen politischen Systems beitragen können.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Es wird eine empirisch-analytische Fallstudie durchgeführt, die auf der Theorie der „defekten Demokratie“ basiert und durch die Auswertung von Primärquellen (Regierungsprogramme, Gerichtsurteile) fundiert wird.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Verortung, die Analyse der türkischen Verfassungswirklichkeit, die historische Entwicklung der islamischen Bewegung sowie eine detaillierte Untersuchung der Regierungszeit der AKP unter Erdoğan.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen: Demokratisierung, AKP, Kemalismus, Laizismus, Defekte Demokratie und Transformation.
Inwiefern beeinflusst der Machtkampf zwischen „alter“ und „neuer“ Elite die Demokratisierung?
Die Arbeit zeigt, dass der Widerstand der kemalistischen Staatselite und die Interventionen des Verfassungsgerichts sowie des Militärs den Reformprozess der AKP bremsen und das Land in einer Grauzone zwischen Demokratie und Autoritarismus halten.
Kommt die Autorin zu dem Schluss, dass die AKP eine „Scharia-Partei“ ist?
Nein, die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die AKP als wertkonservative und liberal-demokratisch orientierte Partei einzuordnen ist und keine geheime „Scharia-Agenda“ verfolgt.
- Quote paper
- Deniz Kauffmann (Author), 2009, Die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Chance für eine Demokratisierung oder Gefahr der Islamisierung der Türkei?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/156194
