EU – Ausgaben im Rahmen der aktuellen Agrarpolitik

Eine Analyse unter fiskalföderalistischen Gesichtspunkten


Seminararbeit, 2010

23 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Geschichte und Entwicklung der GAP
2.1. Die Ziele der GAP
2.2. Die Instrumente der GAP
2.3. Reformen seit 1992

3. Der aktuelle Agrarhaushalt

4. Die GAP aus fiskalfoderalistischer Sicht
4.1. Das Problem der Heterogenitat der Landwirtschaft innerhalb der Europaischen Union
4.2. Der Europaische Garantiefonds fur die Landwirtschaft (EGFL)
4.2.1. Marktordnungsausgaben
4.2.2. Direktzahlungen, Zahlungsanspruche (= Betriebspramien) und Flachenzahlungen
4.3. Der Europaische Landwirtschaftsfonds fur die Entwicklung des landlichen Raums (ELER)

5. Schlussbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Europaische Union besteht nach erfolgter Osterweiterung inzwischen aus 27 Staaten mit insgesamt fast 500 Millionen Einwohnern. Ihr oberstes Ziel ist die Schaffung einer freien Gemeinschaft ohne Handelshemmnisse wofur ihr im Jahr 2008 Gesamtausgaben in Hohe von gut 129 Milliarden Euro zur Verfugung standen. Beachtlich ist dabei die Ent- wicklung des Gesamthaushaltes, der Jahr fur Jahr deutlich anwachst und im 2005 erstmals die Schwelle von 100 Mrd. Euro uberschritten hat1. Alleine die Agrarausgaben machen innerhalb der Verpflichtungsermachtigungen fur 2010 (141,5 Mrd. Euro) mit etwa 42 Pro- zent (59,5 Mrd. Euro) den zweitgroBten Bestandteil nach den StrukturfordermaBnahmen aus. Nicht nur aufgrund der uber die Jahre hinweg teils horrenden Ausgaben, sondern auch wegen des haufig zweifelhaften Erfolges der verwendeten MaBnahmen, die beispielsweise zu einer fast traditionellen Uberproduktion bestimmter landwirtschaftlicher Guter fuhrten, sah sich kaum ein Tatigkeitsbereich der EU in den vergangenen Jahren ahnlich starker na- tionaler und internationaler Kritik ausgesetzt, wie die Agrarpolitik. Die folgende Seminarsarbeit wird sich daher im Schwerpunkt mit der Frage beschaftigen, in wieweit eine zentrale Entscheidungs- und Finanzierungsbefugnis von Seiten der EU fur den agrar- wirtschaftlichen Sektor uberhaupt zu rechtfertigen ist. Dabei sollte deutlich werden, dass aus fiskalfoderalistischer Sicht in vielen Tatigkeitsbereichen der Gemeinsamen Agrarpoli­tik (GAP) einer dezentralen, nationalstaatlichen Organisation durchaus der Vorzug zu ge- ben ware.

Ein Verstandnis der dargelegten Analyse wird allerdings nur dann moglich sein, wenn die grundlegenden Strukturen und Aufgabenbereiche der GAP bekannt sind. Aus diesem Grunde werde ich im ersten Teil der Arbeit zunachst einen Uberblick uber die geschichtli- che Entwicklung und Bedeutung der GAP liefern. Der Schwerpunkt dieses Abschnitts wird auf einer Darstellung der wichtigsten Ziele der GAP und der zu ihrer Erreichung zur Ver- fugung stehenden fiskalpolitischen Instrumente liegen. Auch werde ich die entscheidenden agrarpolitischen Reformen, zu nennen seien hier vor allem die McSharry - Reform und die Agenda 2000, in ihren bedeutendsten Ergebnissen kurz zusammenfassen.

Ziel des zweiten Teils der Arbeit ist es, die derzeitige Finanzierungssituation des EU - Agrarhaushalts kritisch zu beleuchten. Neben der bereits angesprochenen fiskalfoderalisti- schen Analyse, soll dieser Abschnitt insbesondere auch einen Uberblick uber die aktuellen Ausgaben im Rahmen der europaischen Agrarpolitik liefern. AbschlieBend werde ich im Schlusswort noch einmal versuchen, das Erarbeitete kurz zusammenzufassen und mogli- che weitere Kritikpunkte an der GAP auffuhren.

2. Die Geschichte und Entwicklung der GAP

Die Ursprunge der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind bereits in den spaten 1950er Jahren zu finden. Als 1957 der Vertrag von Rom, welcher die Europaische Wirtschaftsge- meinschaft (EWG) begrundete, verhandelt wurde, bestand bereits ein allgemeiner Konsens innerhalb der Grunderstaaten uber die Notwendigkeit einer Harmonisierung des europai­schen Agrarmarktes. Die meisten europaischen Agrarmarkte waren zu dieser Zeit einem hohen MaB an staatlicher Kontrolle und Eingriffen ausgesetzt. Grund hierfur war vor allem die akute Lebensmittelknappheit, mit der die Lander nach Ende des Zweiten Weltkrieges zu kampfen hatten. Um eine ausreichende Versorgung der inlandischen Bevolkerung mit Grundnahrungsmitteln gewahrleisten zu konnen, sollte die einheimische Landwirtschaft durch stattliche MaBnahmen, wie Importbeschrankungen, Schutzzolle und Subventionen, gefordert werden. Auch versuchten die Staaten damit, der besonderen Rolle des landwirt- schaftlichen Sektors gerecht zu werden. Diese bestand nicht nur in der grundlegenden Bedeutung fur die Nahrungsversorgung, sondern auch in hohen Produktionsschwankungen in Abhangigkeit vom Wetter und einer schlechteren Einkommensentwicklung der Land- wirte im Vergleich zu den in der Wirtschaft beschaftigten Personen2. Da staatliche Ein- griffe dieser Art allerdings dem Grundgedanken eines gemeinsamen Marktes ohne Han- delsbeschrankungen, wie er in den Grundprinzipien der EWG festgeschrieben ist, wider- sprachen, wurde die konkrete Ausarbeitung einer gemeinsamen Agrarpolitik unumgang- lich.

Ein zweiter Punkt, der vor allem aus Sicht Deutschlands und Frankreichs fur die Einbezie- hung des Agrarsektors in die Vertrage der EWG sprach, waren die verschiedenen Interes- senlagen beider Lander. Wahrend Frankreich auf dem Weg war, starkster Exporteur land- wirtschaftlicher Produkte in Europa zu werden, konzentrierte sich der deutsche Export vor allem auf Industrieprodukte. Um den landwirtschaftlichen Export weiter zu fordern, war Frankreich bereit, im Gegenzug fur eine agrarpolitische Grenzoffnung Deutschlands, seine eigenen Grenzen auch in Bezug auf Industrieprodukte weiter zu offnen. Dies kam den deutschen Interessen, als Hauptexporteur auf diesem Bereich, naturlich sehr entgegen und fuhrte letztlich, neben den bereits beschriebenen Nahrungsmittelengpassen, zu der Festle gung einer gemeinsamen Agrarpolitik3. Die Grundsatze der GAP wurden im Juli 1958 auf der Konferenz von Stresa festgelegt, 1960 von den sechs Grundungsmitgliedern verab- schiedet und traten 1962 endgultig in Kraft.

2.1. Die Ziele der GAP

Aufschluss uber die Ziele der GAP lassen sich in Artikel 33 des bestehenden EG-Vertrages finden. Diese lauten: (a) Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivitat, die durch For- derung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und einen bestmoglichen Einsatz von Produktionsfaktoren erreicht werden soll, (b) Ge- wahrleistung einer angemessenen Lebenshaltung der in der Landwirtschaft Beschaftigten, durch eine Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens, (c) Stabilisierung der Markte, (d) Siche- rung der Versorgung, sowie (e) die Sicherstellung der Belieferung an die Verbraucher zu angemessenen Preisen4. Auch wenn jeder der genannten Punkte fur sich genommen zu- nachst sinnvoll und unproblematisch erscheint, lassen sie in ihrer Gesamtheit durchaus verteilungs- und wirtschaftspolitische Probleme entstehen, auf die im weiteren Verlauf der Arbeit immer wieder zuruckzukommen sein wird. So dreht sich beispielsweise ein GroBteil der aktuellen Kritik an der GAP um die Frage, inwieweit die genannten Ziele nicht auch uber den freien Markt erreicht werden konnen. Ebenso wird zu klaren sein, ob in einem Fall staatlich notwendiger Eingriffe tatsachlich die EU das geeignete Regelungsorgan ist und nicht eine dezentrale nationalstaatliche Organisation mehr Sinn machen wurde.

Unbestritten ist hingegen, dass die genannten Vorgaben auf der Grundlage dreier zentraler Prinzipien, die in ihrer Gesamtheit die Struktur der heutigen EU - Agrarpolitik entschei- dend gepragt haben, erreicht werden sollen. Als erstes sei hier das Prinzip des einheitli- chen Binnenmarktes fur Agrarguter zu nennen, das auf dem Grundprinzip eines freien Warenverkehrs innerhalb der EU basiert. Das zweite Prinzip stellt die sogenannte „Ge- meinschaftspraferenz“ dar, dass einer Vermarktung der innerhalb der Gemeinschaft produ- zierten Agrarprodukte den Vorrang gegenuber Produkten des Weltmarktes geben soll.

Hierzu wurden AuBenhandelsschranken und administrative Preise, sowie ein eigenes Wechselkurssystem eingerichtet, was Mitgliedsstaaten dazu ermutigen sollte, innerhalb der EU produzierte Produkte zu konsumieren. Das dritte Prinzip der „gemeinsamen finanziel- len Verantwortung“ konzentriert sich vor allem auf die Finanzierung der zu erreichenden Ziele. Es sagt aus, dass alle anfallenden Kosten einer gemeinsamen Agrarpolitik von allen Mitgliedslandern solidarisch getragen werden. Dabei ist zu bemerken, dass durch den Zu- satz „solidarisch“ auch das Verursacherprinzip auBer Kraft gesetzt wird und sich die Ag­rarpolitik auf das Prinzip der Tragfahigkeit stutzt5.

2.2. Die Instruments der GAP

Das Instrumentarium der GAP muss insgesamt als sehr komplex und unubersichtlich be- zeichnet werden, da es uber die Jahre hinweg immer wieder uberarbeitet und verfeinert wurde. Eine vollstandige und ausfuhrliche Darstellung aller Instrumente und ihrer Wir- kungsweise kann daher im Rahmen dieser Arbeit nicht geliefert werden. Trotzdem sollen im Folgenden zumindest die wichtigsten agrarpolitischen Eingriffsmoglichkeiten der GAP kurz vorgestellt werden, da nur so ein grundlegendes Verstandnis bezuglich des Agrar- haushalts im zweiten Teil der Arbeit erreicht werden kann.

Grundsatzliches Ziel aller Instrumente der GAP wird es sein, in Anlehnung an die bereits in Artikel 33 des EG-Vertrages genannten Ziele, die Sicherstellung eines Mindestpreises fur Agrarprodukte innerhalb der Grenzen der EU zu gewahrleisten. Um dies zu erreichen, stehen der GAP eine Reihe von auBenwirtschaftlichen und binnenwirtschaftlichen Instru- menten zur Verfugung. AuBenwirtschaftlich sei hier vor allem die Einfuhrung von Zollen zu nennen. Dabei werden nicht nur die klassischen Formen der Wert- und Mengenzolle unterschieden, sondern auch verschiedene Arten variabler Zolle, die haufig unter dem Be- griff „Abschopfungen“ gefuhrt werden. Der Zusatz „variabel“ bedeutet in diesem Fall, dass die Zoll und Abschopfungssatze flexibel angepasst werden konnen. Sollte sich also der Weltmarktpreis eines Produktes andern, konnen die Satze problemlos so angeglichen werden, dass der zuvor festgelegte und gewunschte Schwellenpreis wieder erreicht wird.

Weitere Moglichkeiten auBenwirtschaftlicher SchutzmaBnahmen sind die Einfuhrung von Importquoten oder von Exporterstattungen6.

Die grundsatzliche Wirkungsweise dieser MaBnahmen ist klar. Preiswerte Guter des Weltmarktes sollen an den AuBengrenzen durch Zolle so verteuert werden, dass sie zumin- dest auf, wenn nicht uber dem Gemeinschaftspreis liegen. Dadurch werden nicht nur stabi­le Preise innerhalb der EU gewahrleistet, sondern auch der Import von Waren des Welt­marktes weniger attraktiv. Auf der anderen Seite dienen Exportunterstutzungen als Anreiz, uberschussige Waren auf dem Weltmarkt anzubieten. Die gemeinschaftliche Landwirt- schaft wird dadurch gestarkt, Anreize zur Produktivitatssteigerung sind gegeben und die Ziele des Artikels 33 konnen erreicht werden. Gesamtwirtschaftlich betrachtet sind es aber gerade diese protektionistischen MaBnahmen, die immer wieder heftig kritisiert werden. Vor allem Zolle haben zwangslaufig allokative Verzerrungen und gesamtwirtschaftliche WohlfahrtseinbuBen zur Folge, die an dieser Stelle aber aus Platzgrunden nicht weiter er lautert werden konnen7.

Zu den binnenwirtschaftlich zur Verfugung stehenden Instrumenten gehort vor allem die Preisstutzung in Form sogenannter Interventionspreise. Die EU - Interventionsstellen sind dabei verpflichtet, die entsprechenden Agrarprodukte mit exakt definierten Qualitatsstan- dards zu garantierten Preisen aufzukaufen und diese notfalls einzulagern. Eine solche obli- gatorische Ankaufspflicht gilt beispielsweise fur Getreide, Zucker, Butter oder Mager- milchpulver. Andere Produkte hingegen, wie z.B. Rind- und Schweinefleisch sowie die meisten Obst- und Gemusesorten, verfugen zumindest uber eine fakultative Ankaufsmog- lichkeit von Seiten der EU. Weitere MaBnahmen der Binnenmarktforderung sind die Ge- wahrung von Subventionen, also die Zahlung von Geldern ohne marktmaBige Gegenleis- tung, beispielsweise in Form von Flachenpramien, Tierpramien oder Preisausgleichszah- lungen, die allerdings meist an bestimmte Auflagen gebunden sind, sowie das Instrument der Kontingentierung. Ziel dieser Binnenmarktforderung ist zum einen der Ausgleich von Preis- und damit verbundener Einkommensschwankungen der Landwirte, zum anderen aber auch die Forderung bestimmter Produktionsverfahren und artgerechter Formen der Tierhaltung, die durch die Kopplung der Abnahmegarantie an bestimmte Qualitats- und Produktionsstandards erreicht wird8.

Trotz der intensiven Kritik, mit der sich die GAP bezuglich ihrer verwendeten Instrumente von Seiten des Weltmarktes (und hier insbesondere der WTO), aber auch aus ihrem Inne- ren (von Seiten Englands) immer haufiger konfrontiert sah, blieb das ursprungliche In- strumentarium fast 30 Jahre lang unangetastet. Wichtigstes Instrument war jahrzehntelang die Preisregulierung, die aber aus okonomischer Sicht als das aufwendigste Verfahren zu bezeichnen ist, einen speziellen Wirtschaftssektor zu starken. Zum einen, weil sie dauer- hafte und okonomisch durchaus problematische Handelsverzerrungen hervorruft, und zum anderen, weil sie uber die Jahre Unmengen an Haushaltsmitteln verschlingt9. Die Folgen waren daher recht bald auch fur die EU zu spuren, was immer wieder zu kleineren Refor- men fuhrte. Vor allem als es seit Anfang der 1970er Jahre in vielen Agrarbereichen zu ei- ner dauerhaften Uberproduktion kam, wurde der Reformdruck weiter verstarkt.

2.3. Reformen seit 1992

Wirklich entscheidende Anderungen innerhalb der Handlungsweise der GAP waren aber erst Anfang der 1990er Jahre durch die McSharry-Reform (1992) sowie die Agenda 2000 zu beobachten. Kern der beiden Reformen war die schrittweise Abkehr vom Instrument der Preisstutzung. Vor allem fur Getreide und Rindfleisch wurden garantierte Stutzpreise im­mer starker durch Subventionen in Form von sogenannten Direktzahlungen ersetzt10. Diese sollten den Landwirten als Ausgleich fur ihre Einkommensverluste dienen und sorgten gleichzeitig dafur, dass durch die Bindung der Zahlungen an bestimmte Auflagen, die von der EU gewunschten Qualitatsstandards eingehalten wurden. So hatten Mitgliedslander nach der Agenda 2000 beispielsweise die Moglichkeit, die Einhaltung bestimmter Um- weltauflagen zur Voraussetzung fur die Gewahrung von Direktzahlungen zu machen. Wurden die Auflagen nicht eingehalten, konnten die Direktzahlungen entweder gekurzt oder sogar komplett gestrichen werden11.

[...]


1 Vgl. Schmidt / Schünemann (2009): Europäische Union, Seite 162

2 Vgl. Clemens / Reinfeldt / Wille (2008): Geschichte der europäischen Integration, Seite 148

3 Vgl. Rohwer (2010): Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Seite 27

4 Vgl. Wagener / Eger / Fritz (2006): Europaische Integration, Seite 440

5 Vgl. Wagener / Eger / Fritz (2006): Europäische Integration, Seite 439

6 Vgl. Ribhegge (2007): Europaische Wirtschafts- und Sozialpolitik, Seite 164

7 Eine genauere Erlauterung der Wirkungsweise aller wichtiger Instrumente findet sich u.a. bei Ribhegge (2007): Europaische Wirtschafts- und Sozialpolitik, Seite 162 - 174

8 Vgl. Ribhegge (2007): Europaische Wirtschafts- und Sozialpolitik, Seite 171 - 174

9 Vgl. Wagener / Eger / Fritz (2006): Europaische Integration, Seite 451

10 Vgl. Rohwer (2010): Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Seite 28

11 Vgl. Weidenfeld (Hrsg.) (2008): Die europaische Union, Seite 214

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
EU – Ausgaben im Rahmen der aktuellen Agrarpolitik
Untertitel
Eine Analyse unter fiskalföderalistischen Gesichtspunkten
Hochschule
Universität Hamburg  (Interdisziplinäres Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen (IIFS))
Veranstaltung
Seminar: Finanzierung der EU
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
23
Katalognummer
V156768
ISBN (eBook)
9783640703210
ISBN (Buch)
9783640703913
Dateigröße
1003 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Finanzierung der EU, Finanzwissenschaften, EU-Agrarpolitik, Fiskalföderalismus
Arbeit zitieren
Norbert Lagrain (Autor), 2010, EU – Ausgaben im Rahmen der aktuellen Agrarpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/156768

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