Die Europäische Union besteht nach erfolgter Osterweiterung inzwischen aus 27 Staaten mit insgesamt fast 500 Millionen Einwohnern. Ihr oberstes Ziel ist die Schaffung einer freien Gemeinschaft ohne Handelshemmnisse wofür ihr im Jahr 2008 Gesamtausgaben in Höhe von gut 129 Milliarden Euro zur Verfügung standen. Beachtlich ist dabei die Entwicklung des Gesamthaushaltes, der Jahr für Jahr deutlich anwächst und im 2005 erstmals die Schwelle von 100 Mrd. Euro überschritten hat. Alleine die Agrarausgaben machen innerhalb der Verpflichtungsermächtigungen für 2010 (141,5 Mrd. Euro) mit etwa 42 Prozent (59,5 Mrd. Euro) den zweitgrößten Bestandteil nach den Strukturfördermaßnahmen aus. Nicht nur aufgrund der über die Jahre hinweg teils horrenden Ausgaben, sondern auch wegen des häufig zweifelhaften Erfolges der verwendeten Maßnahmen, die beispielsweise zu einer fast traditionellen Überproduktion bestimmter landwirtschaftlicher Güter führten, sah sich kaum ein Tätigkeitsbereich der EU in den vergangenen Jahren ähnlich starker nationaler und internationaler Kritik ausgesetzt, wie die Agrarpolitik. Die folgende Seminarsarbeit wird sich daher im Schwerpunkt mit der Frage beschäftigen, in wieweit eine zentrale Entscheidungs- und Finanzierungsbefugnis von Seiten der EU für den agrarwirtschaftlichen Sektor überhaupt zu rechtfertigen ist. Dabei sollte deutlich werden, dass aus fiskalföderalistischer Sicht in vielen Tätigkeitsbereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einer dezentralen, nationalstaatlichen Organisation durchaus der Vorzug zu geben wäre.
Ein Verständnis der dargelegten Analyse wird allerdings nur dann möglich sein, wenn die grundlegenden Strukturen und Aufgabenbereiche der GAP bekannt sind. Aus diesem Grunde werde ich im ersten Teil der Arbeit zunächst einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und Bedeutung der GAP liefern. Der Schwerpunkt dieses Abschnitts wird auf einer Darstellung der wichtigsten Ziele der GAP und der zu ihrer Erreichung zur Verfügung stehenden fiskalpolitischen Instrumente liegen.
Ziel des zweiten Teils der Arbeit ist es, die derzeitige Finanzierungssituation des EU – Agrarhaushalts kritisch zu beleuchten. Neben der bereits angesprochenen fiskalföderalistischen Analyse, soll dieser Abschnitt insbesondere auch einen Überblick über die aktuellen Ausgaben im Rahmen der europäischen Agrarpolitik liefern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Geschichte und Entwicklung der GAP
2.1. Die Ziele der GAP
2.2. Die Instrumente der GAP
2.3. Reformen seit 1992
3. Der aktuelle Agrarhaushalt
4. Die GAP aus fiskalföderalistischer Sicht
4.1. Das Problem der Heterogenität der Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union
4.2. Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)
4.2.1. Marktordnungsausgaben
4.2.2. Direktzahlungen, Zahlungsansprüche (= Betriebsprämien) und Flächenzahlungen
4.3. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union unter fiskalföderalistischen Gesichtspunkten. Das primäre Ziel ist es, die Berechtigung einer zentralen EU-Entscheidungs- und Finanzierungskompetenz für den Agrarsektor kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, ob dezentrale, nationalstaatliche Lösungsansätze aufgrund regionaler Präferenzunterschiede und fehlender grenzüberschreitender Effekte vorteilhafter wären.
- Historische Entwicklung und Ziele der GAP
- Struktur des aktuellen EU-Agrarhaushalts
- Fiskalföderalistische Bewertung von Agrarsubventionen
- Rolle des EGFL und des ELER im EU-Finanzrahmen
- Kritik an Verteilungseffekten und Effizienz
Auszug aus dem Buch
4. Die GAP aus fiskalföderalistischer Sicht
Ein Großteil der ökonomischen Diskussion hinsichtlich einer möglichen Kritik an der EU bezieht sich auf die Frage einer angemessenen Aufgabenverteilung zwischen der EU – Ebene und den einzelnen Nationalstaaten. Kernpunkt der Debatte ist meist die Problematik um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, was eine Verantwortlichkeit der Union für ein bestimmtes Politikfeld nur dann akzeptabel und notwendig werden lässt, wenn die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Ziele nicht separat erfüllen können. In einem solchen Fall, beispielsweise wenn durch umweltpolitische Entscheidungen eines Mitgliedslandes externe Effekte entstehen, die gleichzeitig Auswirkungen auf das Gemeinwohl anderer Staaten haben, ist eine zentrale Verwaltung der EU einer dezentralen der Mitgliedsländer vorzuziehen.
Aufgrund des vorgegebenen Rahmens der Arbeit ist es an dieser Stelle leider nicht möglich, näher auf das theoretische Grundgerüst des Fiskalföderalismus’ einzugehen. Dennoch wird es Aufgabe des folgenden Abschnitts sein, die derzeitigen Finanzierungsbereiche der Agrarpolitik dahingehend zu untersuchen, in wieweit die zu verfolgenden Ziele tatsächlich zentral von der Europäischen Union übernommen werden sollten. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die ökonomische Föderalismustheorie grundsätzlich einer dezentralen Politikverantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten den Vorzug gibt, da diese, aufgrund der größeren Problemnähe, sehr viel eher in der Lage ist, regionale Präferenzunterschiede auszugleichen. Je größer diese Präferenzunterschiede zwischen den Nationalstaaten letztlich sind, desto schwieriger wird es sein, Argumente für ein zentrales und somit EU verwaltetes Finanzierungssystem zu finden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Bedeutung der Agrarausgaben im EU-Haushalt und Darlegung der zentralen Forschungsfrage zur Rechtfertigung einer zentralen EU-Agrarpolitik.
2. Die Geschichte und Entwicklung der GAP: Historischer Überblick über die Entstehung der GAP, deren Zielsetzungen sowie die zentralen Reformschritte seit 1992.
3. Der aktuelle Agrarhaushalt: Analyse der Finanzierungssituation und der prozentualen Verteilung der Agrarausgaben innerhalb des EU-Finanzrahmens 2007–2013.
4. Die GAP aus fiskalföderalistischer Sicht: Theoretische Untersuchung der Kompetenzverteilung und Effizienz von EGFL und ELER unter Berücksichtigung der Heterogenität der Mitgliedsstaaten.
5. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der GAP, die insbesondere die mangelnde Rechtfertigung für zentrale EU-Gelder bei rein national wirksamen Maßnahmen hervorhebt.
Schlüsselwörter
Gemeinsame Agrarpolitik, GAP, Fiskalföderalismus, Europäische Union, Agrarhaushalt, Subsidiaritätsprinzip, Direktzahlungen, EGFL, ELER, Betriebsprämien, Marktordnung, Strukturreformen, Umverteilung, Finanzrahmen, Agrarsubventionen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU aus einer finanzwissenschaftlichen Perspektive, speziell unter dem Aspekt des Fiskalföderalismus.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Thematisiert werden die Geschichte der GAP, die Struktur des Agrarhaushalts, die Instrumente der ersten und zweiten Säule (EGFL und ELER) sowie die ökonomische Effizienz dieser Ausgaben.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Es wird untersucht, inwieweit eine zentrale Entscheidungs- und Finanzierungsbefugnis der EU für den Agrarsektor fiskalföderalistisch gerechtfertigt ist oder ob dezentrale Lösungen sinnvoller wären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine fiskalföderalistische Analyse, um die Angemessenheit der Aufgabenverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedsstaaten zu prüfen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Instrumente der GAP, die Heterogenität der Landwirtschaft in den EU-Staaten und die Rechtfertigung der Fonds EGFL und ELER.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Fiskalföderalismus, Gemeinsame Agrarpolitik, Subsidiarität, Agrarhaushalt und Direktzahlungen.
Was ist das zentrale Problem bei den Betriebsprämien aus Sicht des Autors?
Der Autor argumentiert, dass Betriebsprämien lediglich Umverteilungsinstrumente ohne grenzüberschreitenden Mehrwert sind, was eine zentrale EU-Steuerung fragwürdig macht.
Warum ist die Heterogenität der EU-Landwirtschaft für den Fiskalföderalismus relevant?
Große Unterschiede in der agrarischen Prägung zwischen den Mitgliedsstaaten erschweren eine einheitliche EU-Politik, da regionale Präferenzen durch zentrale Vorgaben kaum ausgeglichen werden können.
- Quote paper
- Norbert Lagrain (Author), 2010, EU – Ausgaben im Rahmen der aktuellen Agrarpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/156768
