Zum Bedeutungsverlust formaler Standardisierung für die Marktrelevanz von Audio-Standards zur Online-Distribution

Inhaltsverzeichnis

0 Einleitung
0.1 Ausgangssituation und Zielsetzung
0.2 Thesen, Methodik und Vorgehensweise
0.3 Aufbau der Arbeit und Abgrenzung
0.4 Stand der Literatur
0.5 Danksagung

1 Standards und Patente – Übersicht
1.1 Standards
1.1.1 Definition
1.1.2 Ziele
1.1.3 Typen
1.2 Standardisierungsorganisationen und –formen
1.2.1 Formale Standardisierung
1.2.2 Konsortien, “graue” Standardisierung
1.2.3 De-facto-Standards
1.2.4 Finanzierung
1.2.5 Vergleich und Diskussion
1.3 Patente / Intellectual Property Rights
1.3.1 Definition und Ziele
1.3.2 Einzelne Regelungen
1.3.3 Diskussion
1.4 Standardisierungsprozess
1.4.1 Treiber
1.4.2 Prozess
1.4.3 Ergebnis
1.5 Standards und Patente: Kompatibilität, Typenbeschränkung, Innovation und Wettbewerb
1.5.1 Typenbeschränkung und Kompatibilität
1.5.2 Innovation und Wettbewerb

2 Standards zur Audio-Online-Distribution – Wertschöpfungskette, Technologien und Marktrelevanz
2.1 Wertschöpfungskette und Stakeholder Audio-Online-Distribution
2.1.1 Wertschöpfungskette Audio-Online-Distribution
2.1.2 Stakeholder Audio-Online-Distribution
2.1.3 Wirtschaftliche Bedeutung
2.2 Originäre und Integrierte Technologien
2.2.1 Originäre Technologien
2.2.2 Integrierte Technologien
2.3 Untersuchte Standards und Marktrevelanz
2.3.1 Originäre Technologien
2.3.2 Integrierte Technologien

3 Standards und Markt – Einflussgrößen
3.1 Motivation und Einführung
3.2 Einflussgrößen – Standards
3.2.1 Ressourcen und Reputation
3.2.2 Timing
3.2.3 Marktreife
3.2.4 Kompatibilität
3.2.5 Nutzbarkeit und Bedingungen
3.3 Einflussgrößen – Markt
3.3.1 Marktsituation
3.3.2 Marktentwicklung
3.4 Einflussgrößen – Katalog

4 Standards zur Audio-Online-Distribution – Case Studies
4.1 MP
4.2 AAC
4.3 Microsoft Windows Media
4.4 SDMI
4.5 MPEG-
4.6 Apple iTunes Music Store
4.7 CORAL Ecosystem

5 Ergebnis und Diskussion
5.1 Ergebnis
5.2 Zusammenfassende Diskussion

6 Referenzen

7 Anhang
7.1 Firmen und Organisationen – Glossar
7.2 Online-Musikplattformen – Übersicht
7.3 Selektierte Online-Musikplattformen – Eigenschaften
7.4 Abbildungsverzeichnis
7.5 Tabellenverzeichnis

0 Einleitung

0.1 Ausgangssituation und Zielsetzung

„Standards, Standards Everywhere.“^[1] Allerorten finden sich in der (post-)industriellen Gesellschaft Standards unterschiedlichster Typen und Formen: als Netzspannung oder Kraftstoffklasse, als Videoformat oder Öko-Siegel, als Schuhgröße oder Netzwerkprotokoll. Diese Aufzählung skizziert bereits inhaltliche, zeitlich-historische und regionale Dimensionalitäten und Spannbreiten, denen die jeweils aktuelle Nutzung von Produkten und Dienstleistungen auf Basis von Standards unterliegen. Und die (subjektive) Wahrnehmung und Einschätzung der Qualität dieser Standards variieren ebenfalls. Einige grundlegende Fragen drängen sich auf:

- Weshalb haben sich diese Standards am Markt durchgesetzt, weshalb andere nicht?
- Welche Einflussgrößen spielen dabei eine Rolle? Haben sich die Ausprägungen dieser Einflussgrößen in der Historie möglicherweise verändert?
- Kann ein allgemeiner oder zumindest tendenzieller Zusammenhang zwischen den Einflussgrößen und der Bedeutung / Marktrelevanz eines Standards hergestellt werden?

Bei Kenntnis grundlegender Mechanismen (technologischer) Standardisierung konkretisieren sich die Fragen weiter. Z. B. gibt es verschiedene Formen der Standardisierung durch unterschiedliche Gremien und Institutionen. In wie weit spiegelt sich der Zusammenhang zwischen Einflussgrößen und Marktrelevanz in der jeweiligen Standardisierungsform wider? In Standards eingesetzte Technologien sind häufig durch Patente geschützt. Wie stellt sich die Situation um diese Rechte und ihre Lizenzierbarkeit dar? Welche Einflussgrößen stehen mit der Lizenzierung von patentierten Technologien in Verbindung?

Betrachten wir speziell den Markt für Audio-Distribution über das Internet. Dieser ist aktuell von einigen wenigen technologischen Standards beherrscht. Darunter finden sich neben MP3 zwei Standards von Einzelfirmen (Microsoft und Apple). Dies repräsentiert bei weitem nicht die Landschaft existierender Audio-Distributions-Standards und zeichnet sich zudem durch nahezu durchgängige Inkompatibilität aus.

Um das Dickicht aus möglichen Zusammenhängen zwischen Standards und Standardisierungsformen, Technologien und Patenten, Märkten und Vertriebsstrukturen parziell zu entwirren, fokussieren wir obige Fragestellungen auf eine spezielle Standardisierungsform, die der formalen Gremien ISO und IEC. Deren Standards haben von Beginn der Internet-Ära an die Audio-Distribution begleitet und mit MP3 das erste und ein bis heute relevantes Format geschaffen. Das bis heute einzige marktrelevante formale Format zur Audio-Online-Distribution trotz einer großen Zahl weiterer MPEG-Standards in Folge. Es liegt nahe, die eingangs aufgeworfenen Fragen entlang der Historie der formalen Standards zur Audio-Online-Distribution zu erörtern. Deren Bedeutungsverlust kann einen ersten Aufschluss über die Zusammenhänge zwischen der Marktrelevanz von Audio-Distributions-Standards und den möglichen Einflussgrößen geben.

0.2 Thesen, Methodik und Vorgehensweise

Die zentralen Thesen dieser Arbeit sind:

- Wesentliche marktrelevante Einflussgrößen werden durch formale^[2] Standards zur Audio-Distribution über das Internet zunehmend weniger positiv ausgeprägt werden. Dabei hat sich die Bedeutung einzelner Einflussgrößen für die Marktrelevanz in der Historie verändert. Formale Standardisierung hat auf diese Veränderung bislang nicht reagiert, sondern verharrt in ihrem Paradigma der besten Technologie.
- Für Digital Rights Management Systeme (DRMS), eine Teilmenge der Audio-Distributions-Standards, prägen bis dato auch die konsortialen Standardisierungsformen einige der relevanten Einflussgrößen nicht hinreichend positiv aus.
- Eine positive Ausprägung der Einflussgrößen wird aktuell ausschließlich durch De-facto-Standardisierungsformen geleistet.

Zur Untersuchung der obigen These bedarf es einerseits eines Sets von Einflussgrößen, andererseits einer (möglichst vollständigen) Aufstellung der relevanten Audio-Distributions-Standards. Ersteres lässt sich aus der Literatur herleiten, zweiteres durch Studium der bis dato verabschiedeten Standards der Moving Pictures Experts Group (MPEG, vgl. Kap. 4.1), dem Synonym für formale Standardisierung von Medienformaten und -technologien. Die so identifizierte Menge an formalen Audio-Distributions-Standards evaluieren wir als Case Studies („per Augenschein“) gegen die Einflussgrößen und versuchen, zumindest tendenzielle Zusammenhänge zwischen deren Ausprägung und der schwindenden Marktrelevanz abzuleiten. Als Vergleichsmenge und zur weiteren Gewinnung möglicher Ausprägungen betrachten wir auch durch nicht-formale Standardisierungsformen entwickelte Audio-Distributions-Standards. Auch hier bestimmen wir ex ante die Marktrelevanz und nutzen diese als feste Bezugsgröße, um die Ausprägungen der Einflussgrößen mit der Marktrelevanz qualitativ zu korrelieren. Insgesamt werden unsere Case Studies folgende Audio-Distributions-Standards umfassen:

- MP3, AAC, MPEG-21
- SDMI, CORAL
- Windows Media DRM, Apple iTunes Music Store

Die Gliederung spiegelt die Differenzierung nach Standardisierungformen wider, der erste Gliederungspunkt nennt die relevanten MPEG-Standards.

0.3 Aufbau der Arbeit und Abgrenzung

Kapitel 1 gibt einen Überblick über Standards und Patente. Neben Definition und Zielen entwickeln wir eine Klassifizierung von Standardisierungsformen (1.2): formal, konsortial und de-facto, und stellen eine relevante Auswahl der diese Formen repräsentierenden Organisationen vor. Die allgemeinen Stärken und Schwächen der einzelnen Formen werden auf Basis der Literatur vorgestellt und diskutiert. Für Patente werfen wir einen kurzen Blick auf die aktuelle Situation im technologischen Bereich und stellen einzelne Regelungen der Standardisierungsorganisationen zu Patenten vor (1.3). Wir diskutieren allgemeine Probleme im Zusammenhang mit Standardisierung anhand der Literatur. Der Standardisierungsprozess selbst ist Thema im Anschluss und wird in drei Phasen unterteilt: Treiber, Prozess, Ergebnis (1.4). In jeder dieser Phasen gibt es spezifische Wechselwirkungen zwischen Standards und Patenten. Das Kapitel schließt mit einer Diskussion der Folgen des Zusammenwirkens von Patente und Standards für Innovation und Wettbewerb, abgeleitet aus der Literatur (1.5).

Kapitel 2 beginnt mit der Vorstellung der Wertschöpfungskette für Online-Distribution, den beteiligten Stakeholdern, ihren Aufgaben, spezifischen Interessen und Wechselwirkungen (2.1). Die wirtschaftliche Bedeutung der Wertschöpfung für Online-Distribution von Musik unterlegt Abschnitt 2.1.3 mit entsprechenden Zahlen. Im folgenden Abschnitt 2.2 führen wir die betrachteten Audio-Distributions-Standards ein und erläutern deren Vergleichbarkeit trotz Unterscheidung in originäre und integrierte Technologien im Rahmen dieser Arbeit. Es folgt eine jeweils kurze Darstellung der technologischen Basiskomponenten, exemplarisch zusammengeführt in der prinzipiellen Funktionsweise eines Systems zum Digitalen Rechtemanagement (2.2.2.5). Wir befassen uns anschließend mit dem Aspekt der Kompatibilität dieser Systeme, die zu erhöhten Schwierigkeiten nicht nur technologisch sondern auch durch die gegensätzlichen Ansprüche der Stakeholder führt. Wir wagen einen Blick auf die zukünftige Entwicklung in diesem Bereich. Das Kapitel schließt mit einer Kurzdarstellung der als Case Studies untersuchten Audio-Distributions-Standards und erläutert die Kriterien, die zu deren Selektion geführt haben (2.3). Zum einen werden sämtliche MPEG-Standards mit Bezug zur Audio-Distribution selektiert, zusätzlich solche mit hoher Marktrelevanz oder vergleichbarer inhaltlicher Zielsetzung aus nicht-formalen Standardisierungsformen als Vergleichsmenge.

In Kapitel 3 entwickeln wir den Katalog von Einflussgrößen für Marktrelevanz. Wir differenzieren die Einflussgrößen nach Standard und Markt, je nach Bezug. Der Katalog umfasst im Ergebnis sieben Einflussgrößen mit einzelnen Teilaspekten.

Kapitel 4 widmet sich unseren Case Studies. Die untersuchten Audio-Distributions-Standards werden in ihrer Entwicklung, Technologie und ggf. Markteinführung und -einsatz vorgestellt. Jede Vorstellung schließt mit einer Evaluierung anhand der in Kapitel 3 hergeleiteten Einflussgrößen.

In Kapitel 5 stellen wir die Ergebnisse aus Kapitel 4 zusammen und unternehmen den Versuch, tendenzielle Zusammenhänge zwischen der Häufung von Ausprägungen einzelner Einflussgrößen und der Marktrelevanz der Standards abzuleiten. Speziell interessieren wir uns für mögliche Tendenzen in der historischen Entwicklung der formalen Standards, aber auch für solche der konsortialen und De-facto-Gremien. In Abschnitt 5.2 diskutieren und interpretieren wir diese Ergebnisse in einem allgemeineren Zusammenhang und unternehmen den Versuch, die Ergebnisse auf einige Kernaspekte zurückzuführen und zu reduzieren.

Diese Arbeit beschränkt sich auf Audio-Standards zur Distribution über das Internet. Wir betrachten andere Medienformate nicht explizit und im Detail, ebenso wenig wie technologisch abweichende Distributionswege, z. B. über Mobilfunk-Netze. Diese Vertriebsmodelle zeichnen sich durch andere Mechanismen und Besonderheiten aus und bedienen sich anderer Standards (z. B. die der Open Mobile Alliance).

Weiter leistet diese Arbeit keinen Beitrag zur breiten und populären Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Systemen zum Digitalen Rechtemanagement (DRM). Wir beschränken uns auf die Sichtweise dieser Systeme als Technologien und sprechen neutral von Anforderungen der einzelnen Akteure an diese Technologien. Die diesem Thema zugrundeliegenden Aspekte des Urheberrechts werden wir aus juristischer Sicht ebenfalls nicht näher ausführen. Wir verstehen die rechtlichen Notwendigkeiten hieraus ebenso neutral als Anforderungen wie jede andere Nutzungbedingung, die durch DRM-Systeme umgesetzt werden soll.

Schlussendlich wird diese Arbeit nicht auf Open-Source-Formate eingehen. Die Grundlagen und eigenen Gesetzmäßigkeiten dieses Umfelds, das ebenfalls faktische Standards schafft, hätten Rahmen und Umfang dieser Arbeit überschritten.

0.4 Stand der Literatur

Gute Übersichtswerke zu den Themen Standards und Standardisierung liefern Cargill (1997) und Genschel (1995). Ersterer geht speziell auf Standardisierung von Informationstechnologie in ihren unterschiedlichen Ausprägungen und Formen ein und liefert eine Übersicht über die einzelnen Standardisierungsorganisationen. Genschel befasst sich als Soziologe u. a. mit der Frage der Motivation der Standardisierungsakteure und stellt allgemein einen Bedeutungsverlust hierarchischer Lenkungsstrukturen im Standardisierungsprozess fest. Die Standardisierung speziell aus deutscher und europäischer Sicht greifen Hesser et al. (1997) und Niedziella (2007) auf. Letzterer befasst sich mit elektrotechnischer Normung im nationalen und internationalen Kontext.

Wesentliche Referenzen zur Diskussion über die Ziele von Standardisierung auf makro- und mikroökonomischem Level (Kap. 1.2.5) liefern die diversen Beiträge in Jakobs (Ed.) (2000). Diese kommen zu allgemeinen Einschätzungen über Effektivität und Effizienz des (formalen) Standardisierungsprozesses. Zu Patenten und ihren Wechselwirkungen mit informationstechnologischen Standards lesen wir u. a. bei Hemphill et al. (2005) und Hess (1993). Letzteres Werk ist in Aufbau, Zielsetzung und Inhalt dieser Arbeit vergleichbar, befasst es sich doch neben einem einführenden Teil ebenfalls mit Case Studies zu erfolgreichen und gescheiterten Standardisierungsprozessen, u. a. zum VHS-Videostandard und dem PS/2-PC-Standard. Hess entwickelt einige der in unserem Kapitel 3 definierten Einflussgrößen, wendet diese - im Unterschied zu dieser Arbeit - aber nicht systematisch und durchgängig auf seine eigenen Case Studies an. Das Werk ist eine aufbereitete Zusammenfassung seiner Dissertation und hat zum Ziel, „einige grundlegende Zusammenhänge aufzuzeigen und die zentralen Einflußgrößen für erfolgreiches Handeln in Standardisierungsprozessen genauer zu analysieren“^[3].

Wesentliche und profunde Quelle für die Zusammenhänge zwischen Standards, Patenten, Innovation und Wettbewerb (Kap. 1.5) ist Blind (2004). Dieser stellt ausführlich das komplexe Verhältnis zwischen diesen Größen mit speziellem Fokus auf die Marktsituation dar und kommt zu dem Ergebnis nicht-verallgemeinbarer Zusammenhänge, was unsere Einzelfallbetrachtung in Form der Case Studies zusätzlich motiviert.

Grundlagen für die Darstellung der Integrierten Technologien (Kap. 2.2.2) bilden vorrangig Rosenblatt et al. (2002) und Becker et al. (2003). Ersteres ist ein gut verständliches Überblickswerk speziell aus technologischer Sicht. Die nicht mehr gänzlich gegebene Aktualität ist dem schnelllebigen Thema selbst geschuldet. Becker et al. liefern einen interdisziplinären Überblick zu den technologischen, ökonomischen sowie juristischen und politischen Aspekten, um der Tragweite des Themas gerecht zu werden. Die einzelnen Beiträge erfassen dabei einzelne Aspekte in punktueller Tiefe.

Die Referenzen für die Case Studies entstammen diversen Quellen. Für die SDMI, eine der Fallstudien, sei aber der exzellente Beitrag in Gillespie (2007) nicht unerwähnt. Dieser bereitet in ähnlicher Ausführlichkeit und Qualität auch Fallstudien zu weiteren Technolgien zum Schutz digitaler Inhalte auf.

Allgemeine Beiträge zur Verbreitung und Nutzung von digitalen Inhalten über Datennetze, mit Schwerpunkt auf den soziologischen, politischen und kulturellen Aspekten, finden sich zahlreich und empfehlenswert bei Lessig (2000, 2002). Als Jurist stellt er die zunehmende Substitution von gesetzlichen Regelungen durch faktische Technologien („Code“) fest und sieht für die „Zukunft der Ideen“^[4] den Bedarf an Auf- und Ausbau einer sog. „Public Domain“ zur Ausbalancierung der Rechte Einzelner und dem Interesse und Anspruch der Gemeinschaft. Ein Standardwerk zum gleichen Themenkomplex ist Stefik (1999), der in seinem Ausblick die Entwicklung des Internet rückblickend treffend prognostiziert hat.

Was ist neu an dieser Arbeit?

Die Case Studies stellen das Ergebnis der Recherche zur Entstehung des jeweiligen Standards, der Besonderheiten innerhalb dieses Prozesses, der Patent- und Lizenzierungssituation, der Technologie und den Mechanismen zur Markteinführung dar. Eine solche umfassende und integrierte Betrachtung für alle untersuchten Case Studies existiert in der Literatur bislang nicht. Diese beschränkt sich häufig auf die (dann detaillierte) Darstellung der technologischen Inhalte eines Standards. Die Ableitung, Kategorisierung und durchgängige Anwendung des Katalogs von Einflussgrößen auf die Case Studies stellt ebenfalls ein Novum in der Literatur dar. Die existierenden allgemeinen Betrachtungen oder Handlungsempfehlungen für (erfolgreiche) Standardisierung haben nicht die Spezifik, Konkretheit und Stringenz des hier entwickelten und angewendeten Katalogs.

0.5 Danksagung

Mein besonderer Dank gilt Prof. Dr. Stefan Weinzierl, der mir als externem Doktoranden die Verbindung von Beruf und Promotion ermöglicht hat und mir mit wertvollen Ratschlägen jederzeit zur Seite stand. Dank geht auch an die Teilnehmer des wöchentlichen Forschungskolloquiums an der TU Berlin im Fachgebiet Audiokommunikation für die vielfältigen neuen Themen und Eindrücke und die vielgestaltige und konstruktive Kritik an meinen Themen. Für den kompetenten Einsatz als Zweitkorrektor sei Dr. Thilo Pauck (MBA) gedankt.^[5]

Ungeklärte Fragen durfte ich nahezu unbegrenzt an etliche Gesprächs- und Emailpartner adressieren. Davon seien stellvertretend und dankend erwähnt: Christa Häussler, Vice President Technology, (ehemals) SonyBMG, New York, Dr. Leonardo Chiariglione, Gründer von MPEG, Vorsitzender der SDMI und des DMP, Turin, und Bill Rosenblatt, Betreiber und Hauptkommentator von drmwatch.com, New York. Dank auch meinen fleissigen und gewissenhaften Korrekturlesern.

Vorallem aber danke ich meiner liebe Frau Lydia, die durch langmütige Erduldung meiner unterschiedlichen Launen an der Erstellung dieser Arbeit implizit wesentlichen Anteil hat.

1 Standards und Patente – Übersicht

1.1 Standards

1.1.1 Definition

Defintionen des Standardbegriffs gibt es zahlreich. Meist geprägt von den Spezifika einer speziellen Standardisierungsform. Wir möchten uns dem Thema allerdings generisch nähern und wählen eine gremienunabhängige Definition des Standardbegriffs, die wir fortlaufend konkretisieren.

Ein Standard zeichnet sich (generisch) dadurch aus, dass er sich auf die folgenden Entitäten

Produkte/Systeme, Schnittstellen, Prozesse, Dienstleistungen, Material bezieht und deren Aspekte

Maße, Vereinbarungen, Bedingungen, Spezifikationen

in bestimmten, sich wiederholenden Situationen beschreibt. Diese Beschreibung involviert in der Regel mehrere Beteiligte.^[6] Als wesentlich für diese Arbeit werden sich die Entitäten Produkt/System- und Schnittstellenstandards im Aspekt Spezifikation herausstellen.

Unser Fokus liegt auf (informations-)technologischen Standards. Diese regeln als Vereinbarungen und als sich wiederholend stellende Situationen technische Probleme und Anforderungen und definieren, was technisch zulässig (Höchst-/ Mindestwerte) oder empfehlenswert ist. Die Zulässigkeit wird dabei meist über negative Externalitäten reguliert (z. B. Gesetzgebung mit Strafandrohung bei Nichtbeachtung).^[7] Um einem häufigen Missverständnis vorzubeugen, halten wir fest, dass ein Standard zunächst keinen Gesetzescharakter hat^[8], aber im Falle der Festlegung von Zulässigkeitsgrenzen oft als Referenz in entsprechenden Gesetzen (z. B. zum Arbeits-, Umwelt- oder Gesundheitsschutz) herangezogen wird. Die Standards der Informationstechnologie dagegen haben in diesem Sinne empfehlenden Charakter.

Cargill erweitert die Definition des Standards, indem er auf die Motivation der am Standardisierungsprozess Beteiligten eingeht.^[9] Er betont eine klare Marktorientierung inklusive der Verwertung von Ergebnissen aus Standardisierungsprozessen - verbunden mit der Überzeugung, dass die Marktmechanismen für die Aussonderung eines inadäquaten Standards sorgen werden. Dabei sondert der Markt inadäquate Standards nicht nur aus, er definiert seine zukünftige Richtung sogar durch die Anwendung kollektiven Wissens und passt sich dieser fortlaufend an. Wir kritisieren hieran: Kollektives Wissen hat zur Voraussetzung, dass dieses auch tatsächlich kollektiviert wurde. Wir werden jedoch sehen, dass nicht jeder Standard in der Informationstechnologie durch jeden nutzbar ist, geschweige denn, dass alle Spezifikationen frei zugänglich wären. Im Gegenteil: Gerade für die in dieser Arbeit betrachteten Standards spielen das nicht veröffentlichte Wissen und die Unmöglichkeit seiner (legalen) Anwendung durch Dritte eine wichtige Rolle. Resultiert aus dieser Situation eine zu große Marktmacht einzelner Firmen mit überproportioniertem Marktanteil oder gar Monopol, greifen ggf. gesetzgeberische Maßnahmen, die zur Offenlegung des Wissens zwingen („Disclosure“ / „Antitrust“).^[10] Erfolgreiche Standards sind Macht.

Dass Standards der Kodierung von Wissen dienen, lesen wir auch anderenorts: "Common to all standards is that they codify technical knowledge like patents, which may be the base for further technical progress."^[11] Im Folgenden bezeichnet der Autor technische Standards als „im allgemeinen“ öffentliche Güter.^[12] Eine Definition, die unserem Verständnis entgegenkommt. Kein explizite Erwähnung in der Literatur, vermutlich wegen des naheliegenden und möglicherweisen trivialen Umstands, findet die Tatsache, dass sich Standards durch die Schriftform auszeichnen und dadurch von informellem Wissen abgrenzen. Dies sei hier ergänzt.

Der Vollständigkeit halber sei noch auf eine Besonderheit des Standardbegriffs speziell in Deutschland hingewiesen: Der DIN (s. u.) unterscheidet zwischen „Standards“ und „Normen“. „Normen“ sind demnach stärker konsens-orientiert erarbeitet und beziehen sich auf Verfahren oder Systeme, die bereits eine gewisse Marktreife erlangt haben. Normen fließen zudem häufiger in gesetzliche Regelungen ein. Sie haben stärkeren „regulatorischen Charakter“. Wir stimmen mit der Literatur überein, dass es sich bei Standards der Informationstechnologie um keine Normen (regulations) in diesem Sinn handelt.^[13] Im Folgenden werden wir folglich die Begriffe „Norm“ und „Standard“ sowie „Normung“ und „Standardisierung“ synonym bzw. ausschließlich „Standard“ und „Standardisierung“ verwenden.

Wir fassen zusammen: Für diese Arbeit verstehen wir unter Standards die Kodierung von technologischem Wissen für die Entitäten Produkte/Systeme und Schnittstellen und im Aspekt Spezifikation in der Informationstechnologie. Die Kodierung erfolgt in schriftlicher Form, ist nicht zwingend frei zugänglich und hat empfehlenden Charakter.

1.1.2 Ziele

Zu den Zielen, die die international größte formale Standardisierungsorganisation, die ISO (International Organization for Standardization), mit ihrer Tätigkeit, der Erarbeitung und Verabschiedung von Standards, primär verfolgt, gehören die:

- Förderung und Erleichterung des internationalen Handels und dessen Fairness,
- Steigerung der Effizienz / Wirtschaftlichkeit bei Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen,
- Förderung und Verbreitung von Innovationen,
- gemeinsame Nutzung von technologischen Entwicklungen und bewährten Management-Methoden,
- Unterstützung bei der Erstellung von Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltgesetzen,
- Schutz von Verbrauchern.^[14]
Diese Ziele decken sich mit denen des deutschen Vertreters in der ISO, dem DIN, der allerdings noch um weitere, eher mikroökonomisch geprägte Aspekte ergänzt:
- Erleichterung des Marktzugangs für Produkte und Dienstleistungen,
- Entwicklung eines strategischen Wettbewerbsvorteils durch Wissens- und Zeitvorsprung.^[15]

Die Literatur ergänzt noch um die Punkte der

- Risikostreuung bei Neuentwicklungen / Innovationen,
- Beschleunigung der Marktreife,
- Öffnung angrenzender Märkte.^[16]

Nicht-formale Standardisierungsorganisationen verfügen in der Regel über keine allgemein formulierten und veröffentlichten Zielsetzungen. Auf ggf. ergänzende oder abweichende Ziele zu denen der formalen Gremien gehen wir bei deren Darstellung ein.

Wir stellen die allgemeinen Ziele der formalen Gremien ISO und DIN nochmals grafisch dar:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Allgemeine Ziele von Standards (im wesentlichen Selbsteinschätzung von ISO und DIN)

In der Außendarstellung der beiden Organisationen lässt sich der positive Einfluss von Standards auf die makroökonomischen Größen Wettbewerb, Innovation und Handel erkennen. Ergänzt werden diese um die positive Wirkung auf Marktreife und -eintritt, sowie angrenzende Märkte. Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit durch Standardisierung wird durch den DIN sogar quantifiziert: „Normen erbringen einen hohen betriebs- und volkswirtschaftlichen Nutzen, der für Deutschland auf rund 16 Milliarden Euro pro Jahr beziffert wurde.“^[17] Allgemein liegt dieser Wert bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr.^[18]

Wir werden in Kap. 1.5 zeigen, inwieweit diese Ziele durch Standards in der Praxis tatsächlich erreicht werden.

1.1.3 Typen

In der Literatur finden sich eine Reihe von Klassifizierungen von Standards, die folgende Gemeinsamkeiten hinsichtlich möglicher Typen aufweisen:

- Kompatibilitätsstandards,
- Typenbeschränkungsstandards (variety reduction standards),
- Qualitätsstandards und
- Informationsstandards.^[19]

Kompatibilitätsstandards

Kompatibilität im technischen Sinne ist u. a. definiert als die Fähigkeit, zweier oder mehrerer Geräte- oder Materialkomponenten in derselben Umgebung oder demselben System ohne gegeseitige Beeinträchtigung und Modifikationen zu existieren oder funktionieren.^[20] Weitergehend umfasst Kompatibilität noch mehr als die gleichzeitige Einsetzbarkeit einzelner Komponenten, sondern bezieht sich auch auf deren systemübergreifende Nutzung und die Fähigkeit, Informationen effizient austauschen zu können.20 Traditionelle Beispiele finden sich als Festlegung von Netzspannung und -frequenz, als Spezifizierung von Verbindungssteckern und -buchsen in der Audio- und HiFi-Technik und den Ein- und Ausgangsimpedanzen von Audio-Komponenten.

Prinzipiell können Kompatibilitätsstandards im technischen Bereich zwei unterschiedliche Ausprägungen haben:

- Kompatibilität über die Standardisierung des vollständigen Systems oder
- Kompatibilität durch die Definition von Schnittstellen.^[21]

Wir werden speziell bei der Betrachtung der Kompatibilität von Digital Rights Management Systemen (DRMS) diese beiden Möglichkeiten als zentral für den gewählten Standardisierungsansatz kennenlernen. Für die weiter unten als originär bezeichneten Technologien der Codecs (digitale Repräsentationen von Audioinhalten, meist datenkomprimiert) haben wir es mit der Standardisierung kompletter Produkte / Systeme zu tun. Dies erfolgt über die Definition eines einheitlichen Datenformats bzw. des Bit-Streams.

Standards zur Typenbeschränkung

Standards zur Typenbeschränkung diskretisieren als Kontinuum vorliegende Eigenschaften und beschränken so die möglichen Ausprägungen auf eine endliche und kompatible Anzahl. Traditionelle Beispiele betreffen standardisierte Papiergrößen oder Durchmesser von Schrauben und -gewinden. In der Audio-Technik besteht eine Form der Typenbeschränkung z. B. in der Festlegung von diskreten Samplingfrequenzen für digitale Formate oder von Bitraten für Kompressionsalgorithmen.

Standards zur Typenbeschränkung dienen klassischerweise der Kostenreduzierung und Produktionssteigerung durch die Reduzierung unterschiedlicher Größen, Materialien, Teile oder Prozesse.^[22] Gleichzeitig führen sie durch die Reduktion der Vielfalt von Systemkomponenten zu mehr Kombinationsmöglichkeiten für den Anwender, ggf. auch zu einer geringeren Auswahl durch die Verringerung von Differrenzierungsmöglichkeiten.^[23]

Qualitäts- und Informationsstandards

Das wohl bekannteste Beispiel für einen Qualitätsstandard liefert ISO-9000, der einen Qualitätsmanagement-Prozess und Kriterien für die Bewertung der Ergebnisse definiert. Informationsstandards beschreiben Test- und Messmethoden für die Definition, Quantifizierung und Evaluierung von Produkteigenschaften. Z. B. sind die Bezeichnungen für die verschiedenen Kraftstoffklassen Normal, Super und Super Plus mit einheitlichen Oktanzahlen verbunden. Für Audio-Distributions-Formate spielen Qualitäts- und Informationsstandards keine Rolle.

Insgesamt bewegen wir uns bei unserer Betrachtung also in der dargestellten „Schnittmenge“ von Kompatibilitäts- und Typenbeschränkungsstandards für die Entitäten Produkte/Systeme und Schnittstellen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Betrachtete Schnittmenge aus Standardtypen und Entitäten

1.2 Standardisierungsorganisationen und –formen

Die Vielzahl an Standardisierungsorganisationen (standardization bodies) bezeichnet die Literatur auch als „Babel of Standards“^[24]. Im Folgenden betrachten wir die Organisationen parallel zu ihrer jeweiligen Form, was auch vor dem Hintergrund sinnvoll erscheint, dass jede der dargestellten Organisationen eindeutig eine entsprechende Form repräsentiert.

Die von Standardisierungsgremien primär wahrzunehmenden Aufgaben lassen sich in der Schaffung und Bereitstellung entsprechender Rahmenbedingungen zur Entwicklung von Standards durch (externe, außerhalb der Organisation stehende) Teilnehmer beschreiben.^[25] Ebenso die Zuständigkeit für die Publizierung des Standardtextes initial und bei Aktualisierung der zugrundeliegenden Spezifikation. Dies sind alle Standardisierungsformen verbindende Eigenschaften.

Klassifizierung von Standardisierungsformen

Die Klassifikation der Standardisierungsformen siedelt sich zwischen rein formaler Standardisierung auf der einen und Industriestandardisierung auf der anderen Seite an. Unter formaler Standardisierung verstehen wir die Form, die durch die offiziellen Gremien (ISO, IEC, ITU, CEN, DIN etc.) geleistet wird. Unter Industriestandard subsummieren wir alle Standards, die eine dominierende und akzeptierte Position im Markt erlangt haben, ohne ein offizielles Standardisierungsverfahren durchlaufen zu haben oder prinzipiell frei zugänglich zu sein.

Diese Extreme der Standardisierungsformen werden häufig auch als De-jure- bzw. De-facto-Standardisierung bezeichnet. Der Zwischenbereich ist in der Literatur unterschiedlich klassifiziert, im Allgemeinen findet sich allerdings eine „semi“-formale Form, die durch (Industrie-)konsortiale Standardisierung geprägt ist und ob ihrer nicht wirklich exakten Definierbarkeit als grau (grey) bezeichnet wird.^[26] Charakteristisch ist hierfür der ad-hoc-Zusammenschluss eines kleineren Kreises von Unternehmen zur effizienten Lösung einer konkreten (nicht zwangsläufig nur technischen) Aufgabenstellung. Im Gegensatz zu De-facto-Standards wird die dabei erarbeitete Spezifikation allerdings (teilweise auch kostenpflichtig) veröffentlicht.

Bei Blind lesen wir für die Einteilung in diese drei Formen abweichende, aber ebenfalls geläufige Bezeichnungen, die synonym verwendbar sind: "There are three basic possibilities of co-ordination for standardization: governmental regulation (...) [ de jure / formal, Anm.d.Autors], co-ordination by voluntary committees (...) [ grau / konsortial, Anm.d.Autors] and the market co-ordination (industry standard) [ de facto, Anm.d.Autors]."^[27] Parallel lässt sich die identische Klassifikation von Genschel mit abweichender Terminologie heranziehen^[28]: Hierarchisch, kooperativ und nicht-kooperativ entsprechen hierbei de jure / formal, grau / konsortial und de facto.

1.2.1 Formale Standardisierung

1.2.1.1 International

ISO

Die „International Organization for Standardization“ (ISO) mit Sitz ihres Generalsekretariats in Genf stellt sich dar als

- der weltweit größte Entwickler und Veröffentlicher von internationalen Standards,
- ein Netzwerk von nationalen Standardisierungsorganisationen aus 157 Länder, die jeweils mit einem Mitglied vertreten sind,^[29]
- eine regierungsunabhängige Organisation (non-governmental organization, NGO), die eine Verbindung zwischen öffentlichem und privatem Bereich herstellt.^[30]

Die ISO hat seit 1947 mehr als 16.500 internationale Standards verabschiedet und publiziert.^[31]

Das Tätigkeitsfeld der ISO reicht dabei traditionell von der Landwirtschaft und Baugewerbe, über Maschinenbau, Fertigungstechnik und Handel, zu Transport, medizinischen Geräten, Informations- und Kommunikationstechnologien und Standards für Management-Verfahren und Dienstleistungen.^[32] Dabei erarbeitet die ISO keine Standards im Bereich der Elektrik und der Elektronik bzw. der Telekommunikation. Für diese sind auf internationaler Ebene die IEC bzw. die ITU zuständig (s. u.). Gemeinsam bilden diese drei Organisationen die WSC (World Standards Cooperation).

Jedes Land benennt einen nationalen Vertreter zur Mitarbeit in der ISO. In Deutschland ist dies der DIN (vgl. Kap. 1.2.1.3).

IEC

Die IEC (International Electrotechnical Commission) ist die führende internationale Organisation, die internationale Standards für alle elektrischen und elektronischen Technologien vorbereitet und veröffentlicht.^[33] Das deutsche Mitglied in der IEC ist die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE (DKE)^[34], die organisatorisch der Fachbereich Normung (Vorschriftenwesen) des VDE^[35] sowie ein Organ und Normenausschuss des DIN (vgl. Abschnitt 1.2.1.3) ist.

ISO/IEC JTC1

Um der sich abzeichnenden Überlappung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie in den 1980er Jahren zu begegnen, wurde eine institutionelle Zusammenarbeit in Form des JTC1 (Joint Technical Committee 1) zwischen ISO und IEC beschlossen.^[36] Dabei wurden die technischen Komitees beider Organisationen zusammengelegt.^[37]

Innerhalb des JTC1 interessieren wir uns für das technische Komitee ISO/IEC JTC1/SC29: „Coding of Audio, Picture, Multimedia und Hypermedia-Information“^[38], in dem die Erarbeitung und Verabschiedung der MPEG (Moving Pictures Experts Group)-Standards erfolgt.

Das JTC1/SC29 kennzeichnet folgende Zahlen:

- 27 teilnehmende (participating – P-member) und 16 beobachtende (observing – O-member) Länder,
- 322 veröffentliche Standards unter der alleinigen Verantwortung des Komitees bis dato,
- Unterteilung in die Working Groups JTC1/SC29/WG1 „Coding of still pictures“ und JTC1/SC29/WG11 „Coding of moving pictures and audio“.^[39]

ITU

Die “International Telecommunications Union” ist das führende Organ der Vereinten Nationen für Informations- und Telekommunikationstechnologien. Sie gliedert sich in drei Sektoren (Radiokommunikation, Standardisierung, Entwicklung) und bietet ihre Dienstleistungen sowohl für den öffentlichen als auch privaten Bereich an. Der Sitz der ITU ist ebenfalls in Genf, sie hat 191 Mitgliedsstaaten und über 700 Mitglieder (Firmen, Forschungseinrichtungen, Verwaltung und Administration) in den jeweiligen Sektoren. Durch die ITU werden keine für diese Arbeit relevanten Standards erarbeitet, die Erwähnung erfolgt der Vollständigkeit halber.

Bezüglich der internen Strukturen betont Egyedi die hohe Ähnlichkeit der genannten Gremien^[40]: Es existiert ein übergreifendes Forum zur Festlegung der allgemeinen Standardstrategie und –politik, die Standardisierungsarbeit selbst wird in den technischen Komitees, Sub-Komitees und Arbeitsgruppen geleistet (s. a. Kap. 1.2.1.4).

Eine Übersicht über die Meilensteine der historischen Entwicklung der internationalen formalen Standardisierungsorganisationen findet sich bei Hesser^[41].

1.2.1.2 Europäisch

Die drei größten europäischen Organisationen für formale Standardisierung sind CEN, CENELEC und ETSI. Das CEN (Comité Européen de Normalisation, Europäisches Komitee für Normung) ist dabei für alle europäischen Normen (Bezeichnung EN) mit Ausnahme der Elektrotechnik und Telekommunikation verantwortlich. Für europäische Normen der Elektrotechnik ist das CENELEC (Comité Européen de Normalisation Electrotechnique, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) und für Normen der Telekommunikation das ETSI (European Telecommunications Standards Institute, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) zuständig. Bedeutende vom ETSI (mit-)verabschiedete Normen und Standards sind das Digital Subscriber Signaling System No. 1 (DSS1) und das Universal Mobile Telecommunications System (UMTS).

1.2.1.3 National

DIN

Der “Deutsche Institut für Normung e.V.“ erarbeitet Normen und Standards als Dienstleistung für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, ist privatwirtschaftlich organisiert mit dem rechtlichen Status eines gemeinnützigen Vereins. Der Geschäftssitz ist seit 1917 in Berlin. Die Erarbeitung von Normen und Standards erfolgt dabei konsensbasiert und markt- und zeitgerecht durch rund 26.000 Experten. Der DIN ist aufgrund eines Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland als die nationale Normungsorganisation in den europäischen und internationalen Normungsorganisationen anerkannt (z. B. in der ISO). 90 Prozent der Normungstätigkeiten sind heute europäisch oder international ausgerichtet.^[42] Zu ergänzen ist die Non-Profit-Ausrichtung des DIN.^[43]

Europäische und internationale Normen, an deren Entwicklung der DIN beteiligt ist, können als nationale Norm übernommen werden. Dann findet sich im Titel die gleichzeitige Nennung von DIN, EN und ISO (z.B. DIN EN ISO 9000). Der DIN gleicht seine interne Nummerierung möglichst an EN und ISO an, wodurch neue Normen in der Regel die Bezeichnung DIN EN, DIN EN ISO oder DIN ISO führen. Bei traditionsreichen deutschen Normen wird die DIN-Nummer nach der Rückübernahme beibehalten (z. B. DIN A4).

Internationale und europäische Normen gelten bei Nicht-Vorhandensein entsprechender deutscher Normen nicht automatisch subsidiär in Deutschland, sondern nur, wenn sie vom DIN übernommen werden. Europäische Normen haben für Deutschland eine größere Verbindlichkeit als internationale Normen in dem Sinne, dass es keine deutsche Norm geben kann, die einer europäischen Norm widerspricht, wohl aber einer internationalen. Die Forderung geht noch weiter: Jedes Mitglied der EU muss das komplette europäische Regelwerk in nationales Regelwerk übertragen.^[44]

Das DIN ist der nationale Vertreter Deutschlands in der ISO. Diese Gliederungsstruktur überträgt sich auf die „technical committees“ des ISO/JTC1, die sich ebenfalls aus Vertretern nationaler Komitees/Normenausschüsse zusammensetzen; diese „spiegeln“ im Fachjargon die entsprechenden internationalen Komitees auf nationaler (ggf. regionaler/europäischer) Ebene. Der für diese Arbeit relevante nationale Normenausschuss ist der NA 043-01-29 "Multimedia und Hypermedia-Information (Codierte Zeichensätze, Grafik, Bild und Ton)“ des DIN. Dieser ist national dem NIA „NA 043 Normenausschuss Informationstechnik und Anwendungen“ zugeordnet und spiegelt international als aktives Mitglied (P-member) das ISO/IEC JTC1/SC29.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Beziehungen des NIA zu internationalen und europäischen Komitees^[45]

Der NA 043 -01-29 "Multimedia und Hypermedia-Information“, gleichbedeutend mit NIA-01-29 AA, sieht seine Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte wie folgt:

- Entwicklung von Normen für Kompressionsmethoden und Techniken für die Transformation von digitalen Daten, die der Darstellung jeglicher Arten von Bild, Ton und Schrift dienen,
- Entwicklung von Prüfnormen zur Anwendung bei entsprechenden Produktentwicklungen und zur Prüfung der Normenkonformität.

Einsatzgebiete sind Toninformationen, Binär- und Farbstandbilder, Computer-Graphik, Bewegtbilder und damit verbundene Toninformationen, Multimedia- und Hypermedia-Informationen für den Datenaustausch und die Dateirecherche, audiovisuelle interaktive Scriptware, Metadaten zu Beschreibung von Multimediadaten sowie die Kompression und Übertragung der Metadaten sowie DRM (Digital Rights Management) für Multimedia.^[46]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Spiegelung von Gremien des JTC1 durch den NIA-01-29 AA (in Auszügen)

ANSI, BSI etc.

Weitere nationale Mitglieder der ISO sind für die USA das „American National Standards Institute“ (ANSI)^[47] und für UK die „British Standards Institution“ (BSI).

Die nationalen Vertreter der ISO sind ihrerseits autorisiert, weitere nationale Organisationen zur Mitarbeit an europäichen und internationalen Standards zu akkreditieren.

1.2.1.4 Eigenschaften formaler Standardisierungsorganisationen

Wegen der Bedeutung für diese Arbeit stellen wir das Selbstverständnis der Arbeitsweise der ISO hier nahezu vollständig dar:

- Demokratisch: Jedes Vollmitglied der ISO hat das Recht, an der Entwicklung eines Standards mitzuwirken, den es für die Wirtschaft seines Landes für wichtig hält. Unabhängig von der Größe und Stärke dieser Wirtschaft hat jedes Mitglied ein (gleichwertiges) Stimmrecht. Jedes Land ist gleichberechtigt, die strategische Ausrichtung des ISO und die (technischen) Inhalte der Standards mit zu gestalten.

- Freiwillig: Die Anwendung von ISO Standards ist freiwillig. Als Nicht-Regierungs-Organisation besitzt die ISO keine legislative Autorität, die Anwendung ihrer Standards durchzusetzen. Die ISO erlässt keine Gesetze. Die Länder können sich zur Übernahme von ISO Standards entscheiden und sie in ihrer Gesetzgebung referenzieren (vorallem im Bereich Gesundheit, Sicherheit und Umwelt).

- Marktorientiert: Die ISO entwickelt nur Standards, für die es ein Erfordernis des Marktes gibt. Die Standardisierungsarbeit wird hauptsächlich von den Experten aus Industrie und Wirtschaft geleistet, die um einen Standard angefragt hatten und diesen anschließend anwenden und umsetzen werden.

- Konsens-orientiert: ISO Standards basieren auf internationalem Konsens unter den Experten des entsprechenden Bereichs. Konsens, ebenso wie Technologie, muss sich entwickeln und ISO berücksichtigt beides, indem ein periodischer Review der Standards wenigstens alle fünf Jahre gefordert wird. Dabei wird über die Beibehaltung, Aktualisierung oder Absetzung entschieden.

- Weltweit relevant: ISO Standards liefern die Rahmenbedingungen für kompatible Technologie weltweit. Sie sind als relevant und nützlich für die gesamte Welt angelegt. ^[48]

Egyedi wertet diese Grundlagen der Arbeitsweise, die für alle formalen Standardisierungsorganisationen gleichermaßen gelten, als „Werte, Annahmen und Überzeugungen“, die den „Wunsch nach einem technisch, finanziell und politisch neutralen Standardisierungsprozess“ ausdrücken.^[49] Dabei hängen ISO und IEC fest an ihren demokratischen Prinzipien, die durch einen ausgewogenen Einfluss der nationalen Mitglieder in den Management-Gremien der internationalen Organisationen und durch ein offenes, demokratisches Verfahren zur Entscheidungsfindung auf Arbeitsebene umgesetzt werden sollen. Am Konsens-Prinzip wird in allen wesentlichen Phasen festgehalten, wie etwa in der vorbereitenden und Komitee-Phase des ISO/IEC und der Abnahmephase der ITU. Alle drei Organisationen streben eine rationale und technisch-fachliche Diskussionskultur an. Die Freiwilligkeit der Anwendung der entwickelten Standards drückt die ITU zusätzlich durch die Bezeichnung ihrer Standards als „Empfehlungen“ (recommendations) aus.^[50] Aspekte, die für formale Standards zur Audio-Online-Distribution prägend sind, sind insbesondere die Konsens-Orientierheit, die technische Diskussionskultur und die (postulierte) Marktorientierheit. Diese werden in den Einflussgrößen in Kapitel 3 berücksichtigt und für die Case Studies (Kap. 4) im einzelnen evaluiert.

1.2.2 Konsortien, “graue” Standardisierung

Entwicklung

Die Anfänge der konsortialen Standardisierung gehen in die späten 1980er Jahre zurück.^[51] Zu diesem Zeitpunkt schlossen sich Firmen in den USA zum Zweck der Technolgiestandardisierung außerhalb des ANSI und seiner akkreditierten Institutionen zusammen.^[52] Diese Konsortien verfolgen gezielt die Erarbeitung von Spezifikationen aus einem konkreten Marktbedürfnis heraus, die anschließend einer raschen Vermarktung zugeführt werden: „(…) there is an imperative behind the consortia's creation.“52

Die Bezeichnung „graue“ Standardisierung für diese Form taucht in der Literatur erstmals 1993 auf.26 Neben den ad hoc und zu einem singulären Zweck gegründeten Konsortien haben sich auch solche herausgebildet, die als feste und dauerhafte Institutionen mittlerweile die relevante Standardisierungsarbeit gerade im Bereich der Informationstechnologie leisten. Konsortien setzen sich aus gleichgesinnten Teilnehmern zusammen, Absicht und Zielsetzung der vorgesehenen Standardiserungsaktivität sind ohne zeitaufwändige Klärungsprozesse klar. Die schlichte Teilnahme bestätigt die Agenda.^[53] Zu diesem Zweck müssen Konsortien offen für eine Vielzahl von Anbietern (multi-vendor oriented) sein.^[54] Offen bedeutet allerdings nicht kostenfrei. Im Gegenteil: Die Teilnahmegebühren sind weitaus höher als die der formalen Gremien, normalerweise zwischen 10.000 und 50.000 US-Dollar, teilweise auch bis in die Millionenhöhe.^[55]

IETF

Die Internet Engineering Task Force (IETF) ist eine internationale Gemeinschaft von Netzdesignern, -betreibern und -anbietern sowie Wissenschaftlern, die sich mit der Entwicklung der Internet-Architketur und der reibungslosen Funktionsweise (smooth operation) des Internet beschäftigen. Sie steht jedem Interessierten offen. Die technische Arbeit der IETF wird in Arbeitsgruppen geleistet, die nach Themen in verschiedenen Bereichen organisiert sind (z. B. Routing, Transport, Security). Den Bereichen sitzt jeweils eine Area Director (AD) vor. Die ADs sind Mitglied der Interntet Engineering Steering Group (IESG), die als übergeordnetes Forum fungiert.^[56] Wichtigstes Arbeitsmittel innerhalb der Bereiche sind Mailinglisten.^[57]

Spezifikationen der IETF durchlaufen eine Entwicklungsperiode und mehrfache Reviews, die auf der technischen Expertise der Teilnehmer basieren. Das Management des Gesamtprozesses obliegt der IESG. Die anschließende Übernahme und Veröffentlichung als Standard erfolgt durch das geeignete Forum (appropriate body), also entweder IETF oder IESG.^[58]

Die Ansprüche der IETF liegen dabei in

- technischer Exzellenz,
- vorheriger Implementierung und Tests,
- klarer, prägnanter und leicht verständlicher Dokumentation,
- Offenheit und Fairness sowie
- Zeitnähe und Aktualität.

Explizite Unterschiede und Ergänzungen zu den Zielen formaler Standardisierung finden sich also bereits auf dieser allgemeinen Ebene durch Betonung von technischer Exzellenz und Zeitnähe.

W3C

Das World Wide Web Consortium (W3C) entwickelt als internationales Konsortium Web-Standards in Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedsorganisationen, hauptamtlichen Mitarbeitern und der Öffentlichkeit. Seit 1993, dem Gründungsjahr, hat das W3C mehr als 110 solcher Standards erstellt, bezeichnet als „W3C Recommendations“. Durch die Veröffentlichung offener (nicht proprietärer) Standards für Sprachen und Protokolle im Internet versucht das W3C, die Fragmentierung des Marktes und damit des Internet zu verhindern.^[59]

Die Standardisierungstätigkeit findet im W3C ebenfalls in Arbeitsgruppen statt und folgt der Entwicklung eines „technical report“ von der Entwurfsphase bis zur Verabschiedung als „Recommendation“. Anpassung und ggf. Aussonderung von Standards sind ebenfalls Regelprozesse innerhalb der Arbeitsgruppen.^[60]

Die Tragweite und Verbindlichkeit der „W3C Recommendations“ ist durch deren faktische Anwendung und hohe Verbreitung gegeben, nicht durch ihren (vermeintlichen) Charakter als formale Standards. Die populärsten und erfolgreichsten Beispiele dafür sind HTML und XML.^[61] Der Unterschied zur De-facto-Standardisierung, die sich auch über Verbreitung und Anwendung definiert, ist die Offenheit des Prozesses und die freie Verfügbarkeit der Spezifikationen.

Für diese Arbeit wichtige Konsortien, die sich speziell mit der Definition von Audio-Distributions-Formaten befassen, sind die Secure Digital Music Initiative (SDMI) und das CORAL Consortium, die wir in Kapitel 4 als Case Studies betrachten.

1.2.3 De-facto-Standards

De-facto-Standards sind Technologien, die sich am Markt etabliert haben und von einer Vielzahl an Anwendern genutzt werden, ohne jemals durch eine formale oder konsortiale Standardisierungsorgansiation übernommen und publiziert worden zu sein.^[62],^[63] In Abgrenzung zu konsortialen Standards ergänzen wir, dass De-facto-Standards

- im Besitz nur eines Unternehmens und
- i.d.R. nicht öffentlich spezifiziert und zugänglich

sind. Falls patentierte Technologien Bestandteil des Standards sind, so sind diese i.d.R. ebenfalls im Besitz des Unternehmens. Bei entsprechend weiter Verbreitung solcher Standards entstehen Monopolstellungen mit all ihren ambivalenten Auswirkungen. Insbesondere fließen die Erträge aus der Nutzung der Standards nur einem einzigen Unternehmen zu.

Viele der Standards in der Informationstechnologie sind De-facto-Standards. Als Besipiel sei Microsoft erwähnt, mit seinem Betriebssystem Windows und seinen darauf als Komplementärprodukte aufsetzenden Anwendungen wie Microsoft Office. Beide sind weltweit genutzt und lizenziert, ohne dass eine komplette technische Spezifikation für den öffentlichen Gebrauch vorliegt. Lediglich unterstützende Produkte können auf Basis von publizierten APIs^[64] hergestellt werden. Für den Bereich der Audio-Distributions-Standards ist die gesamte Windows Media-Welt von Interesse mit ihren proprietären und ebenfalls nicht öffentlich spezifizierten Kompressionsformaten Windows Media Video und Audio sowie ihrem DRM-System Windows Media DRM, das ebenfalls nur über (Programmier-)Schnittstellen nutzbar ist. Letzteres System betrachten wir in den Case Studies (vgl. Kap. 4.3) ausführlich.

Auch das DRM-System FairPlay des Anbieters Apple als Bestandteil des iTunes Music Store ist weder in irgendeiner Form lizenzier- und nutzbar noch öffentlich spezifiziert (vgl. Kap. 4.6).

1.2.4 Finanzierung

Es gibt keine (wissenschaftliche) Erhebung der internen Kosten, die den Unternehmen durch ihre Teilnahme am Standardisierungsprozess entstehen.^[65] Cargill wagt für das von der ISO veröffentlichte OSI-Modell lediglich eine Schätzung in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar. Die Forschungs- und Entwicklungskosten werden in der Regel separat betrachtet und sind in diesem Betrag noch nicht enthalten.

Ein Teil dieser Beträge fließt den Standardisierungsorganisationen zu, was aber nur zu einem Bruchteil deren Budget deckt. Der DIN z. B. verfügt über ein Jahresbudget von 55 Mio. Euro. Dieser Betrag wird zu zwei Dritteln aus eigenen Erträgen finanziert, wozu die Erlöse aus dem Verkauf von Normen, Verlagsaktivitäten, Einnahmen aus Service-Leistungen sowie Beteiligungsverträge zählen.66 Den Rest decken Förder- und Mitgliedsbeiträge und die öffentliche Hand.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Finanzierung DIN 2007^[66]

Diese aus dem Verkauf von Standarddokumenten stammenden Erlöse sorgen bei vielen Standardisierungsorganisationen für finanziellen Wohlstand,^[67] was zunehmend zu Verärgerung auf Seiten der Anwender der Standards führt, die teilweise die (kostenfreie) Online-Verfügbarkeit der Dokumente fordern.^[68] Ohne die konkrete Form zu empfehlen, diskutieren auch andere Autoren den (kosten-)freien Zugriff auf die Dokumente. Sie geben dabei allerdings den Befürwortern zu bedenken, dass die Standardisierungsarbeit, die Veröffentlichung und Pflege der Publikationen Geld kostet. Und dieses Geld stammt eben größtenteils aus dem Verkauf der Standarddokumente. Außerdem führt die kostenlose Verfügbarkeit zu einer zusätzlichen Benachteiligung der Unternehmen, die den Standardisierungsprozess aktiv unterstützen und begleiten.^[69]

1.2.5 Vergleich und Diskussion

Bei der Diskussion der spezifischen Stärken und Schwächen der einzelnen Standardisierungsformen geht es uns nicht nur um die Beurteilung, ob die Organisationen in der Lage sind, die aktuellen Entwicklungen aus Wissenschaft und Forschung aufzunehmen und in entsprechende technologisch hochwertige Standards umzusetzen.^[70] Unser Fokus bezieht weitere Aspekte wie Zeitnähe, Zusammensetzung des Gremiums und Selbstverständnis der Standardisierungsteilnehmer mit ein.

1.2.5.1 Formale Standardisierung

Schwächen

Die durchschnittliche Entwicklungszeit für einen formalen (internationalen) Standard betrug 1989 zwischen vier und sechs Jahren. Diese Zeitdauer wird nicht nur von Vertretern der Informationstechnologie als unakzeptabel lange empfunden.^[71] Bedingt wird diese Zeitspanne u. a. durch die Komplexität des Standardisierungsprozesses. Der Weg eines eingereichten Dokuments durchläuft unzählige Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Kommissionen und passiert mehrmals komplizierte Abstimmungen. Besoders lange kann der Vorgang zur „Rückgabe an den Antragssteller zur genaueren Definition“ beanspruchen. „Selbst Leute, die in den Standardisierungsgremien mitarbeiten, geben zu, dass sie zwei Jahre benötigten, um das Verfahren im Detail zu verstehen.“^[72]

Selbst Autoren, die die prinzipielle Wirksamkeit des (in diesem Fall US-amerikanischen) Standardisierungssystems vertreten, gestehen das parzielle Versagen dieses Systems durch zu langwierige Abstimmungsprozesse ein.^[73] Für Deutschland gibt der DIN die Dauer der Erstellung einer (überbetrieblichen) Norm mit fünf Jahren an und schränkt damit die Bedeutung von Normen selbst auf Märkte mit Produktlebenszeiten von mehr als fünf Jahren ein.^[74]

Ein Grund für diese langen Entwicklungszeiten erklärt sich aus dem historischen Innovations- und Produktentwicklungsprozess. Dieser verlief traditionell entlang einer linearen Folge von wissenschaftlicher Entdeckung zu angewandter Forschung und Entwicklung und anschließender Produktion und Vermarktung. Die Standardisierung setzte in dieser Kette erst bei Vorliegen eines marktreifen Produkts ein (Ex-post-Standardisierung). Um den Anforderungen der Informationstechnologie gerecht zu werden, fordert die ISO selbst das Aufspalten dieser linearen Folge in parallele und zeitgleiche Prozessschritte, was u. a. das Vorliegen des Standards vor dem eigentlichen Produkt bedeutet (Ex-ante- oder antizipatorische Standardisierung).^[75] Das ANSI bemerkt hierzu, dass diese Methode eine Art gemeinsame Vorstellung (unified vision) von der technologischen Zukunft bieten muss, um als Standardisierungsprozess effektiv sein zu können, was wiederum erhebliche strategische Planung der Gremien und der gesamten Industrie bedeutet.^[76]

Auch die internen Strukturen der formalen Organisationen werden als nicht mehr zeitgemäß empfunden. So wirkt z. B. das nationale Gliederungsprinzip anachronistisch angesichts der zunehmenden Internationalisierung der technischen Syteme, die standardisiert werden sollten. Diese Ausrichtung wird angesichts der zunehmenden Kommerzialisierung der Technik als zu politisch angesehen.^[77] Und trotz des propagierten demokratischen und konsensualen Prinzips werden die internationalen formalen Komitees häufig von Vertretern großer Anbieter dominiert.^[78],^[79]

Bei der prinzipiellen Einschätzung, ob formale Gremien die technologisch hochwertigsten Lösungen entwickeln und als Standard verabschieden, kann unterschiedlich bewertet werden: Einerseits führt der konsens-orientierte Ansatz nicht zum besten Ergebnis.^[80],^[81] Anderseits besteht hierin die zentrale Stärke der formalen Gremien, ist doch im Selbstverständnis mancher ISO-Gruppen die technologisch hochwertigste Lösung die wichtigste Voraussetzung für die Marktfähigkeit eines Produktes (Probleme entstehen durch bürokratische Verzögerungen und Streitigkeiten unter den Teilnehmern).^[82]

Wir sehen diese Technologiefokussierung einiger Teilnehmer als eine weitere Schwäche des formalen Standardisierungsprozesses. Zeigt sie doch das Selbstverständnis der Standardisierungsakteure, dass die wesentliche Aufgabe des Prozesses in der Generierung der technisch hochwertigsten Lösung liegt. Dies ist als alleinige Quelle für Marktrelevanz, so denn erwünscht, sicherlich nicht ausreichend. Es stellt sich zum einen die Frage, ob der Markt eine gute von einer hervorragende Lösung überhaupt zu unterscheiden vermag und möchte und zum anderen, ob nicht andere außer-technische Einflussgrößen entscheidender für Marktrelevanz sind. Wir werden in den Case Studies (Kap.4) diese Zusammenhänge untersuchen.

Neben der effizienten Definition von Standards gehört zu den Aufgaben der formalen Gremien auch deren Verbreitung und Anwendung.^[83] Dies umfasst natürlich auch die leichte Verständlichkeit des Ergebnisdokuments, des Standardtextes – diese wird allerdings für viele dieser Dokumente in Frage gestellt.^[84]

Stärken

Viele technologische Errungenschaften der Vergangenheit sind den formalen Gremien zu verdanken. In den USA bildeten ISO und IEC den Ausgangspunkt der erfolgreichen Standardisierung in der Informationstechnologie.^[85] Aktuell verlieren die formalen Standardisierungsgremien in den USA und Europa allerdings zusehends an Mitgliedern und Teilnehmern, die den dortigen Standardisierungsprozess für unzureichend und unbefriedigend halten.^[86],^[87] Einige Autoren sehen bereits die Abschaffung der formalen, konsens-orientierten Standardisierung, falls ihr die Erneuerung ihrer internen Prozesse nicht gelingt.

Formale Standardisierung wird endgültig durch effiizientere und praktikablere Standardisierungsformen ersetzt werden.^[88]

1.2.5.2 Konsortien

Stärken

Eine häufig genannte Stärke von Konsortien liegt in der zielgerichteten Entwicklung von Standards. Eine Firma tritt einem Konsortium bei, um die Entwicklung einer Spezifikation zu unterstützen, die sie selbst aus Marktgründen benötigt. Dieser Imperativ steht nicht notwendigerweise hinter formaler Standardisierung.52

Konsortien werden mit zeitgerechter und pragmatischer Standardisierung konnotiert^[89], trotz einiger gegenteiliger kritischer Wahrnehmungen. Zusätzlich werden Firmen durch die Homogenität und (vermutete) Exklusivität der Konsortien angezogen.^[90] Zeit-sensitive Standardisierung wird an Konsortien adressiert.^[91] Im Ergebnis stehen in der allgemeinen Wahrnehmung anwendbarere und technologisch hochwertige Standards.^[92]

Durch das Aufkommen und die Verbreitung von Konsortien hat sich auch deren Wahrnehmung durch die Standardisierungsteilnehmer grundlegend geändert: Konsortien wurden zum üblichen Ort für die Entwicklung gemeinsamer Spezifikationen in der Informationstechnologie, zuvor waren sie der alternative Ort. Die jetzige Generation von Experten und Entwickler der Informationstechnologie, speziell im Internet-Bereich, ist sich der formalen Institutionen als Standardisierungsort nicht mehr bewusst, ihre Welt ist auf Konsortien wie das W3C oder die IETF beschränkt.^[93] Die formalen Gremien ihrerseits sind gezwungen, durch den enormen Erfolg des Internet die Standardisierungsbemühungen der IETF anzuerkennen.^[94]

Schwächen

Teilnehmer konsortialer Standardisierungsgremien sind in der Regel nur die, die explizit eingeladen wurden.^[95] Auch die internen Mitgliedsregeln werden als restriktiver und undemokratischer im Vergleich zu denen der formalen Gremien wahrgenommen.^[96] Im Gegensatz zu formalen Organisationen zeichnet sich konsortiale Standardisierung nicht notwendigerweise durch Internationalität aus.^[97] Weiterer Kritikpunkt ist die mögliche Verletzung des Wettbewerbsrechts durch den Zusammenschluss gleichartiger Industrievertreter in einem Konsortium: Speziell Preisabsprachen sind durch das Gesetz untersagt, gleichzeitg wird aber die Notwendigkeit solcher Kooperationen zur Entwicklung von Standards u. a. zum Zweck der Kompatibilität anerkannt. Dazu müssen die internen Regelungen der Konsortien eine Balance zwischen dem notwendigen Freiraum für Diskussionen und der Wahrung des Wettbewerbsrechts schaffen.^[98] Außerdem besteht das Risiko, dass der verabschiedete konsortiale Standard nur den Konsens des (limitierten) Teilnehmerkreises repräsentiert und seine Anwendung primär interne Interessen berücksichtigt.^[99]

Dieser generellen Wahrnehmung von Mangel an Offenheit und Demokratie wiederum steht entgegen, dass die Offenheit der meisten Konsortien unter- und der demokratische Prozess der formalen Gremien überschätzt werden. Forschungsergebnisse zeigen, dass formale und konsortiale Gremien in diesen Aspekten ähnlich verfahren. Auch Konsortien streben nach Konsens, gehen auf die Position von Minderheiten ein etc. Obwohl Konsortien expliziter auf Industrieteilnehmer abzielen, wenden sich beide Formen doch an den gleichen Teilnehmerkreis.^[100]

Ein Problem zeichnet Konsortien und formalen Gremien gleichermaßen aus: Der Markt interessiert sich möglicherweise überhaupt nicht für die Offenheit des Standardisierungsprozesses, sondern akzeptiert proprietäre Lösungen gleichwertig zu formalen Standards.^[101]

1.2.5.3 De-facto-Standards

Den offensichtlichen Schwächen^[102] von De-facto-Standards durch Ermöglichung einer Monopolstellung des Standardinhabers mit all ihren ambivalenten Auswirkungen stehen auch Stärken gegenüber. Viele der heute verwendeten Geräte (z. B. PC-Equipment) sind aus der extensiven Anwendung von De-facto-Standards hervorgegangen.^[103] Außerdem schaffen De-facto-Standards die notwendigen Anreize zur Erschließung neuer Märkte, indem Firmen durch die in Aussicht gestellte monopolistische Wertschöpfung aus den entstehenden Produkten signifikant in Forschung und Entwicklung investieren.^[104]

Noch weitergehend sind De-facto-Standards gegenüber formalen sogar zu bevorzugen: Ein formaler Standard ist nur dann zu entwickeln, wenn sich kein De-facto-Standard über Marktmechanismen herausgebildet hat und es eine zeitkritische Anforderung nach einem solchen Standard gibt.^[105]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Stärken und Schwächen der einzelnen Standardisierungsformen für IT-Standards

1.3 Patente / Intellectual Property Rights

1.3.1 Definition und Ziele

Ein Patent ist ein staatliches Schutzrecht, das für eine Erfindung erteilt wird. Das Patent gewährt seinem Inhaber das Recht, Dritte davon auszuschließen, die Erfindung nachzubauen, zu nutzen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder zu importieren.^[106]

Jeder Patentantrag muss einen oder mehrere Patentansprüche (claims) geltend machen. Diese legen den Schutzumfang des Patents fest und müssen zu diesem Zweck präzise formuliert sein.^[107] Um als Patent anerkannt zu werden, muss die Erfindung folgende drei grundlegende Merkmale erfüllen: neuartig, nicht-offensichtlich, nützlich.^[108]

In den USA ist für die Erteilung von Patente das U.S. Patent and Trademark Office (USPTO) zuständig, andere Länder haben eigene Behörden. In Deutschland ist dies das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München, für den europäischen Raum das Europäische Patentamt (European Patent Office – EPO) ebenfalls in München. Patente haben jeweils territoriale Gültigkeit, d.h. für internationalen Patentschutz muss für jedes einzubeziehende Land oder Region ein eigener Patentantrag gestellt werden.

Das Patentsystem wurde entwickelt, um Erfindung und Innovation zum Wohl der Öffentlichkeit zu fördern. Durch die Publizierung soll jeder von der Erfindung Kenntnis nehmen und davon lernen können. Dem Patentinhaber wird das Schutzrecht für die Dauer von 20 Jahren gesichert. Dieser kann die Erfindung entweder monopolistisch vermarkten und verwerten oder das Patent an Dritte lizenzieren und dafür Gebühren erheben. Das Patentsystem übernimmt also gleichzeitig den Schutz der Erfindung und die Verbreitung des Patenttextes zur weiteren Innovationsförderung.^[109] Historisch wurden Patente nur für physische Erfindungen erteilt, mittlerweile können (in den USA) auch Software oder Geschäftsprozesse patentiert werden.^[110]

Das USPTO erhält ca. 375.000 Patentanträge pro Jahr mit einem durchschnittlichen Umfang von 20 bis 40 Seiten. Die dabei gestellten Patentansprüche sind mittlerweile umfangreicher und bewusst unpräziser formuliert. Undeutliche und überlappende Patente zwingen die Nutzer von Technologien häufig, Lizenzen von einer Vielzahl von Patentinhaber zu erwerben. Dieses „Patentdickicht“ wird häufig dafür kritisiert, Innovation speziell im Bereich der Informationstechnologie zu verhindern (s. a. Kap. 1.3.3).^[111]

Weitere Arten

Neben Patenten gibt es die folgenden Arten von geistigem Eigentum:

- Copyright (Urheberrecht): für z. B. literarische und künstlerische Materialien wie Musik, Filme, Aufnahmen und Sendungen, inkl. Software und Multimedia,
- (Product / Corporate) Trademarks: zur Identifizierung und Unterscheidung von Anbietern und deren Waren- bzw. Dienstleistungsmarken und
- Designs: für das Erscheinungsbild des gesamten oder des Teils eines Produktes, als Eigenschaften von Konturen, Linien, Farben, Formen, Texturen oder Materialen.^[112]

Für die Diskussion über Standards sind Trademarks und Designs nicht relevant.^[113] Das Copyright als Schutzrecht an künstlerischen Inhalten spielt zwar für DRM-Systeme (vgl. Kap. 2.2.2) eine Rolle, wird aber in dieser Arbeit neutral als fachliche Anforderungen behandelt. Für die in den betrachteten Standards als Patente hinterlegten Technologien hat es keine Bedeutung.

1.3.2 Einzelne Regelungen

Die eingeführten Standardisierungsformen (formal, konsortial, de-facto) lassen sich auch gut und relativ eindeutig hinsichtlich ihrer Patentpolitik unterscheiden, indem formale Gremien mit Patenten belegte Technologien akzeptieren, andere Gremien Patente i.d.R. zurückweisen.^[114]

1.3.2.1 ISO / IEC / ITU

ISO, IEC und ITU haben sich auf eine gemeinsame Patent Policy^[115] verständigt. Diese nennt als allgemeines Ziel der Standardisierung die Sicherstellung der Kompatibilität von Technologien und Systemen weltweit. Dazu müssen Standards und gänzlich oder teilweise in einen Standard eingebundene Patente allen zugänglich sein und zwar ohne unangemessene Beschränkungen (undue constraints). Die Details der Patentierung (Lizenzierung, Gebühren etc.) werden dagegen den betroffenen Parteien überlassen.

Für die konkrete Standardisierungsarbeit liefert der „Code of Pratice“115 entsprechende Hinweise. Demnach ist keine der Organisationen (ISO / IEC / ITU) in der Lage, verbindliche und vollständige Informationen über Vorliegen, Gültigkeit oder Umfang von Patenten oder vergleichbaren Rechten zu geben, aber es ist wünschenswert, dass verfügbare Informationen vollumfänglich offengelegt werden. Dafür sollte jeder Teilnehmer am Standardisierungsprozess von Anfang an auf jedes bekannte oder beantragte Patent aufmerksam machen, sowohl auf eigene als auch fremde. Die Gültigkeit solcher Information kann durch die Organisationen allerdings nicht bestätigt werden. Im Falle der Offenlegung eines Patentanspruchs können folgende Situationen auftreten:

- Der Patentinhaber ist bereit, (kostenfreie) Lizenzen mit anderen Teilnehmern zu diskriminierungsfreien und angemessenen Bedingungen anzubieten und zu verhandeln. Die Verhandlungen werden dann den betroffenen Parteien überlassen.
- Der Patentinhaber ist nicht bereit, Lizenzen anzubieten. In diesem Fall soll der Standard keine Inhalte aufweisen, die von dem Patent betroffen sind.

In beiden Fällen ist der Patentinhaber aufgefordert, eine entsprechende Erklärung über seine Patentansprüche schriftlich abzugeben.

Diesen Umgang mit Patenten im Standardisierungsprozess bezeichnen wir in Übereinstimmung mit der Literatur als „hands off“^[116],^[117] -Ansatz. Die Bedeutung von Patenten für die Nutzbarkeit verabschiedeter Standards wird zwar erkannt, allerdings wird die Offenlegung dieser Patente einem eher zufälligen Vorgang während des Standardisierungsprozesses überlassen. Insbesondere weisen die Organisationen ihre Zuständigkeit für Informationen über Patente zurück und greifen auch nicht aktiv in die Verhandlung über offengelegte Patente ein. Die Offenlegung muss lediglich dokumentiert werden. Im Falle einer Weigerung des Patentinhabers zur Lizenzierung seiner Rechte wird mit einer weichen Formulierung die Exklusion der betroffenen Technologie vom Standard empfohlen, allerdings ohne konkrete Handlungshinweise. Die Ermöglichung der Lizenzierung wird als ausreichend zur Finalisierung der Standards angesehen.^[118]

Wie sind diese Regelungen in ihrer Unverbindlichkeit bei drei so bedeutenden Standardisierungsgremien zu erklären? Die Patent Policy spiegelt die traditionelle Arbeitsweise aus anderen Industriezweigen wider, in denen nicht derart viele geistige Eigentumsrechte wie in der Informationstechnologie vorliegen. Die Arbeitsgruppen der eingesessenen Industriezweige werden außerdem von Technikern geprägt und geleitet, die sich primär um technologische und nicht juristische Fragen kümmern.^[119]

Die informationstechnologischen Standards von ISO / IEC sind dagegen üblicherweise mit einer Vielzahl von Patenten untersetzt und das häufig im vollen Bewusstsein der Beteiligten.^[120] So wurde z. B. der MPEG-4-(Video-)Standard in Kenntnis der Tatsache entwickelt, dass die zugrundeliegenden Technologien patentiert sind.^[121] Insofern handelt es sich bei den durch die Patent Policy geregelten Fällen heutzutage nicht mehr um Ausnahmen sondern den Normalfall. Anpassung auf heutige Industrien und deren spezielle Sachverhalte wäre erforderlich.

Eine Anforderung an die Lizenzierung von Patenten wird häufig in den sog. RAND (Reasonable And Non-Discriminatory^[122] )-Bedingungen formuliert. Diese sind seit den 1970er Jahren die bestimmenden Regelungen in den formalen Organisationen. Ihre Zielsetzung ist es, einerseits zu verhindern, dass Patentansprüche die Anwendung eines Standards erschweren oder unmöglich machen, andererseits sicherzustellen, dass die dafür notwendigen Lizenzen nicht zurückgehalten oder nur zu untragbaren Kosten angeboten werden. Doch bereits die Einschätzung, was als tragbar oder untragbar gilt, mag unterschiedlich ausfallen, gerade in einem globalen Umfeld, in dem der Wohlstand und die Zahlungsfähigkeit in einzelnen Ländern ungleich verteilt sind. Aber auch innerhalb einer Ökonomie treten Verwerfungen auf, wenn kleineren Unternehmen die gleichen Lizenzgebühren abverlangt werden wie wirtschaftlich potenten Firmen. Dies ist besonders dann wenig diskriminierungsfrei, wenn über die Lizenzgebühren monopolistische Ansprüche abgegolten werden.^[123] Insofern ist der RAND-Begriff auch tendenziell irreführend und voreingenommen.^[124]

1.3.2.2 IETF

Die IETF hat ihre Regelungen zum Umgang mit geistigem Eigentum in typischer Weise als „Request For Comments“ (RFC) definiert und veröffentlicht. Grundsätzlich soll der diesbezügliche RFC 3979 die Einbeziehung patentierter Technologien ermöglichen und erleichtern.^[125] D rei grundlegende Prinzipien seien dargestellt:

- Die IETF trifft keine Entscheidung über die Gültigkeit eines bestimmten Patentanspruchs.
- Die Standardprozesse der IETF lassen grundsätzlich die Verwendung von offengelegten, patentierten Technologien zu, deren Nutzung als sichergestellt beurteilt wird.
- Um eine fundierte Entscheidung über eine bestimmte Technologie in den Arbeitsgruppen zu treffen, müssen alle am Arbeitsprozess Beteiligten die Existenz von Patenten offenlegen, die diese Technologie betreffen oder möglicherweise betreffen könnten.

Die Details zur Offenlegung von Ansprüchen sind sehr genau beschrieben. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass es Gründe für eine Nichtoffenlegung geben kann. Eine Teilnahme in den Arbeitsgruppen unter solchen Bedingungen ist nicht gestattet und stellt eine Verletzung der Prozesse der IETF dar. Welche konkreten Konsequenzen daraus folgen, ist allerdings nicht ausgeführt.^[126]

Generell bevorzugen die Arbeitsgruppen patentfreie oder gebührenfrei lizenzierbare Technologien. Patentbehaftes geistiges Eigentum kann zu RAND-Bedingungen einbezogen werden, wenn die Qualität der Technologie dies rechtfertigt. Offengelegte Patente finden keine Erwähnung in den IETF-Dokumenten, weil dies den Schluss nahelegen könnte, die IETF bestätige damit die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit des Patentanspruchs. Eine Liste der Patente findet sich allerdings auf der Website der IETF.^[127]

1.3.2.3 W3C

Die Patent Policy des W3C unterscheidet sich grundlegend von denen der traditionellen, formalen Gremien und auch der IETF: Sollte der Einsatz patentfreier Technologien nicht möglich sein, werden lediglich lizenzfreie Technologien zur Einbeziehung in die Recommendations zugelassen.^[128] Auch hier werden die Teilnehmer frühzeitig zur Offenlegung bekannter (eigener oder die Dritter) Ansprüche im Prozess aufgefordert. Bei Bekanntwerden eines nicht-lizenzfreien Anspruchs, der wesentlich für den weiteren Entwicklungsprozess sein kann, wird eine sogenannten Patent Advisory Group (PAG) auf ad-hoc-Basis und speziell für die betroffenen Arbeitsgruppe gegründet, um eine Lösung des Konflikts zwischen Patent Policy und technologischer Erfordernis zu finden. Diese kann im Ausnahmefall und unter detailliert beschriebenen Voraussetzungen zur Entscheidungfindung auch die Fortführung der Arbeitsgruppe mit der patentierten und nicht-lizenzfreien Technologie beschließen.^[129]

Historisch sah die Patent Policy des W3C die Lizenzierung zu RAND-Bedingungen durchaus vor, allerdings setzte sich die Open Source Gemeinschaft mit der Abschaffung dieser Regelung durch.^[130]

1.3.3 Diskussion

Patentierungsverfahren

Wir haben gesehen, dass ein Patent ein staatlich garantiertes und durchsetzbares Monopol gewährt. Die Skepsis unter Wissenschaftlern, ob solche staatlichen Formen des Eigentumschutzes dem rapide sich entwickelnden Markt der Informationstechnologie nützen, nimmt zu. Zu beurteilen, was neuartig, nicht-offensichtlich und nützlich ist, ist schwer genug auf einem stabilen und traditionellen Markt, auf einem sich verändernden ist es nahezu unmöglich.^[131] Verbunden mit der schwach ausgeprägten Filterfunktion der Patentämter, denen es an Ressourcen, Zeit und auch Expertise mangelt, passieren vergleichsweise viele Anträge fast automatisch das Verfahren, ohne den geforderten Kriterien zu genügen.^[132] Falsche Einschätzungen in den Patentämtern führen zu kostspieligen Fehlern. "Any idiot can get a patent for something that should never be granted a patent."^[133]

Ein weiteres Problem bei der qualifizierten Beurteilung stellt die schiere Menge der eingereichten Anträge dar. Das USPTO erhält jährlich etwa zwei Millionen Dokumente, davon 375.000 Patentranträgen (s. a. S. 38). Es werden mehr als 190.000 Patente pro Jahr in den USA gewährt.^[134] Und die Zahlen steigen: Die jährliche Zuwachsrate hat sich von acht Prozent in den 1990er Jahren auf zwölf Prozent im Jahr 2001 erhöht, Anträge aus dem elektrotechnischen Bereich sind noch stärker gewachsen.134 Erleichtert und motiviert wird dieser Patentboom durch das Missverhältnis zwischen den Kosten für einen Patentantrag (in Deutschland wenige hundert Euro) und seinem potenziellem Nutzen. Begegnet werden könnte diesem überproportionalen Anwachsen der Patentanträge durch die Verschärfung der Kriterien oder zusätzliches Personal in den Ämtern: Allerdings führt ersteres möglicherweise zur Diskriminierung kleinerer Firmen, zweiteres zu einer Erhöhung der gesamtgesellschaftlichen Kosten.132

Defensive Patente

Die Patent-Portfolios großer Firmen wachsen mehr und mehr an.^[135],^[136] Meist dienen diese dem Einbringen als Verhandlungsmasse bei zukünftigen Auseinandersetzungen mit anderen Firmen, um entweder bessere und exklusive Nutzungsbedingungen für deren patentierte Technologien auszuhandeln oder sich gegen Klagen wegen Patentrechtsverletzungen zu schützen.^[137] Wir sprechen hier von defensiven Patenten.

Im Bereich der Medientechnologie treffen wir noch auf ein weiteres Phänomen im Umgang mit firmeneigenen Patenten: Das Ende des Internet-Booms zu Beginn der 2000er Jahre traf auch viele Firmen, die Technologien im Medienbereich (speziell Digital Rights Management Technologien, vgl. Kap. 2.2.2) entwickelt hatten. Einige wurden von größeren Unternehmen aufgekauft, andere konzentrierten ihre Geschäftstätigkeit auf die Lizenzierung ihrer Patente oder gerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche daraus. Die Entwicklung von DRM-Technologien reicht in die 1990er Jahre zurück, die ursprüngliche Zielsetzung war nicht explizit das (damals noch in den Kinderschuhen steckende) Thema digitales Rechtemanagement. Entsprechend und mit der zeitlichen Distanz von über zehn Jahren sind die gewährten Patente nicht zwingend als solche identifizierbar, die mit diesem Thema heutzutage technologisch in Verbindung stehen. Die Durchsetzung der Ansprüche richtet sich in der Regel gegen wirtschaftlich potente Firmen mit bereits etablierten Produkten und die dabei verhandelten Summe nehmen nicht-vernachlässigbare Dimensionen an. Ex-post-Lizenzierung mit staatlicher Unterstützung bildet so eine wesentliche Umsatzquelle.^[138]

Wechselwirkungen mit Standards

Patente sind seit langem ein kontroverses Thema in den Standardisierungsgremien. Keine der formalen Organisationen weist patentierte Technologien in Standards generell zurück, weiß aber um die Schwierigkeit des Arbeitens mit diesen Technologien: Oft spitzt sich der Konflikt im Standardisierungsprozess auf die Entscheidung zwischen der „besten“ und einer ggf. suboptimalen, dafür aber patentfreien Technologie zu.^[139]

Gleichzeitig können versteckte Patentansprüche die Nutzung standardisierter Technologie negativ beeinflussen: durch unvorhersehbare Lizenzgebühren, komplexe Lizenzanforderungen oder mögliche Gerichtsverfahren. Einige Standardisierungsteilnehmer nehmen die „Angst, Unsicherheit und Zweifel“, die sich darüber im Standardisierungsprozess breit machen, als größeres Problem denn die Patentansprüche selbst wahr.^[140] Wir werden diesen Umstand bei der Betrachtung des Einflusses von Patenten auf den Standardisierungsprozess in Abschnitt 1.4.2.4 noch genauer würdigen.

Aus europäischer Sicht gibt es klare Anzeichen, dass sich Firmen und Industriebereiche mit starkem Patent-Portfolio von (formalen) Standardisierungsprozessen fern halten.^[141] Gründe hierfür liegen in dem möglichen Risiko, dass sich durch Probleme mit geistigem Eigentum Standardisierungsprozesse erheblich verzögern oder gar scheitern können.^[142]

Zusammenfassung

Generell ist die Patentsituation in der Informationstechnologie als zunehmend unübersichtlich einzuschätzen: Es gibt zu viele, zu ungenau formulierte Ansprüche, die nicht immer den Kriterien genügen.^[143] Die Erteilung eines Patents kann so weit zurückliegen, dass ein Bezug zu aktuellen Technologien nicht sofort ersichtlich ist. Patente dienen heute nicht mehr nur ihrem ursprünglichen Zweck des (Investions-) Schutzes von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, sondern haben sich zu einem strategischen Instrument in der Auseinandersetzung zwischen Firmen und zur zusätzlichen Einnahmequelle über das gerichtliche Einklagen von Patentrechtsverletzungen entwickelt.

Die Frage, ob sich Patente nun als vorteilhaft für Standards erweisen und diese fördern oder sie hauptsächlich be- oder sogar verhindern, lässt sich nicht abschließend und pauschal beantworten.^[144] Die Einflüsse aus den jeweiligen Rahmenbedingungen der einzelnen Industrien mit ihren Patent-Portfolien oder der Standardisierungsgremien mit ihren unterschiedlichen Patent Policies sind zu stark. Die negativsten Einschätzungen sprechen allerdings davon, dass das Patent als Stimulanz für Innovation längst dem Patent als strategischem „Würgegriff“ im Wettbewerb rivalisierender Firmen Platz gemacht hat.^[145] Dies mag speziell für die Informationstechnologie gelten.

Dieser nicht zu verallgemeinernde Zusammenhang motiviert die Einzelfallbetrachtung in Form der Case Studies in Kapitel 4 zusätzlich.

1.4 Standardisierungsprozess

Der Standardisierungsprozess liefert die Ergebnisse in Form von Spezifikationen, die zur anschließenden Vermarktung anstehen. Wir werden den Prozess in drei Phasen darstellen und zunächst nach den Treibern für den Start eines Standardisierungsvorhabens fragen.

In seiner zweiten Phase behandelt unser Modell die eigentliche Standardisierung, speziell den Teilnehmerkreis, dessen kon- oder divergierenden Interessen und Strategien sowie den Umgang mit eigenem oder fremdem geistigen Eigentum. Die dritte Phase stellt die zwei zentralen Ergebnisse des Prozesses dar: die Spezifikation sowie die Bedingungen zur Lizenzierbarkeit von Patenten.^[146]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 5: Dreistufiges Modell des Standardisierungsprozesses mit Ausprägungen

Implizit betrachten wir hier de-facto-Standards stets mit, auch wenn sich deren Entstehung nicht in einem (öffentlichen) Gremium und im Zusammenspiel zwischen mehreren Marktteilnehmern sondern hinter verschlossenen Firmentüren abspielt. Der Prozess wird allerdings als analog vermutet, am Ende steht ebenfalls eine, wenn auch nicht veröffentlichte, Spezifikation.

1.4.1 Treiber

Zunächst stellt sich die Frage, unter welchen Umständen Unternehmen überhaupt einen Standard suchen und anstreben.^[147] Welche zentralen Anreize und Mechanismen zum Start oder zur Teilnahme an einem Standardisierungsprozess gibt es? Die Wirtschaftstheorie hat hier erfolgreich vorgearbeitet. Demnach können Treiber sein:

- Status eines Standards,
- neue Technologien und Erfindungen,
- Marktveränderungen oder
- technologische Antizipation.^[148]

[...]

---

^[1] Cargill (1997), S. 5

^[2] Zur Definition der einzelnen Standardisierungsformen vgl. Kap. 1.2.

^[3] Hess (1993), S. 3

^[4] Titel von Lessig (2002)

^[5] Zur Geschichte der Danksagung in wissenschaftlichen Arbeiten, ihrer Funktion und den im- und expliziten Zielen sei Plamper (2008) empfohlen.

^[6] Hemphill et al. (2005), S. 129. „Systeme“ durch den Autor ergänzt.

^[7] Genschel (1995), S. 25

^[8] Schneider (2005). „Eine Norm ist kein Gesetz.“

^[9] Cargill (1997), S. 64

^[10] Shapiro et al. (1999a), S. 317

^[11] Blind (2004), S. 27

^[12] Ebd., S. 50

^[13] Cargill (1997), S. 12: "The vast majority of the standards that are used in the Information Technology arena are voluntary standards, and no regulations."

^[14] ISO (o.J.)

^[15] DIN (o.J.)

^[16] Hogan (2003)

^[17] DIN (o.J.)

^[18] DIN (2000), S. 33

^[19] vgl. z. B. Blind (2004), S. 14, oder Clarke (2004), S. 6, oder Hesser et al. (1997), S. 38

^[20] Definition aus Merriam Webster’s Online Dictionary, http://www.merriam-webster.com - Abruf 25.07.2008

^[21] Rump (2004), S. 64

^[22] Hemphill et al. (2005), S. 137

^[23] Blind (2004), S. 39

^[24] Mähönen (2000), S. 37

^[25] Cargill (1997), S. 117

^[26] Bruins (1993) zitiert bei Egyedi (2000), S. 54f.

^[27] Blind (2004), S. 37

^[28] Genschel (1995), S. 40f.

^[29] ISO Website. About ISO (in Auszügen), http://www.iso.org/iso/about.htm - Abruf 01.07.2008

^[30] Die beteiligten Institutionen sind durch die Regierung ihres jeweiligen Landes akkreditiert (vgl. DIN).

^[31] ISO Website. The ISO Story, http://www.iso.org/iso/about/the_iso_story/iso_story_foreword.htm - Abruf 01.07.2008

^[32] Als Veranschaulichung des breiten und in der Historie begründeten Spektrums seien einige ISO-Standards genannt: in den ersten 30 Jahren ging es um die Referenztemperatur für industrielle Längenmessungen (ISO-1), metrische Schraubengewinde (ISO-68/1), Schreibmaschinenfarbbänder (ISO-3540), einen Schneidetest für Kakaobohnen (ISO-1114) und Tests für Kühlschränke (ISO-8187), vgl. Schneider (2005)

^[33] IEC Website. Mission and Objectives, http://www.iec.ch/about/mission-e.htm - Abruf 03.07.2008

^[34] DKE Website. http://www.dke.de - Abruf 03.07.2008

^[35] Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Website. http://www.vde.com

^[36] Egyedi (2000), S. 53

^[37] Mähönen (2000), S. 44

^[38] ISO/IEC JTC1/SC29 Website. http://www.itscj.ipsj.or.jp/sc29/ - Abruf 01.07.2008

^[39] ISO Website. List of Technical Committees, http://www.iso.org/iso/iso_technical_committee.html?commid=45316 - Abruf 03.07.2008

^[40] Egyedi (2000), S. 50

^[41] Hesser et al. (1997), S. 270

^[42] DIN Website. http://www.din.de/cmd?level=tpl-bereich&menuid=47391&cmsareaid=47391&languageid=de - Abruf 03.07.2008

^[43] Hesser et al. (1997), S. 95f.

^[44] DIN e.V. Europa, http://www.din.de/cmd?level=tpl-rubrik&menuid=47390&cmsareaid=47390&cmsrubid=47498&menurubricid=47498&languageid=de - Abruf 26.01.2009

^[45] DIN Normenausschuss Informationstechnik und Anwendungen (NIA) (2008), S. 7

^[46] NA 043-01-29 AA Homepage, http://www.nia.din.de/cmd?level=tpl-artikel&cmstextid=62312&subcommitteeid=54770257&languageid=de - Abruf 01.07.2008

^[47] Bekannt vorallem für den ASCII-Zeichensatz und die Standardisierung der Programmiersprache „C“.

^[48] ISO (o.J.)

^[49] Egyedi (2000), S. 51

^[50] Egyedi (2000), S. 51 (Reihenfolge und Gruppierung angepasst)

^[51] Ebd., S. 54ff.

^[52] Cargill (2001b), S. 26

^[53] Ebd., S. 4

^[54] Egyedi (2000), S. 54ff.

^[55] Cargill (2002), S. 6

^[56] Libicki et al. (2000), S. 22: „The IETF (..) has been moved under the aegis of the Internet Society (...)“

^[57] IETF. Overview of the IETF, http://www.ietf.org/overview.html - Abruf 09.07.2008

^[58] IETF (1996), Section 1.2

^[59] W3C, About W3C, http://www.w3.org/Consortium/ - Abruf 09.07.2008

^[60] W3C (2005), Section 7

^[61] Walsh (2002)

^[62] High Level Group on Digital Rights Management (2004), S. 7

^[63] Walsh (2002)

^[64] Application Programming Interfaces

^[65] Cargill (1997), S. 186f.

^[66] DIN Website. Finanzierung, http://www.din.de/cmd?level=tpl-rubrik&menuid=47391&cmsareaid=47391&cmsrubid=47517&menurubricid=47517&languageid=de – Abruf 01.07.2008

^[67] Weiss et al. (2000), S. 67

^[68] Cargill (1997), S. 186f.: “The failure of the SDOs (Standards Developing Organizations) to provide technical specifications on-line is a major stumbling block in their use.”

^[69] Banks (o.J.)

^[70] Blind (2004), S. 5

^[71] Cargill (2002), S. 5

^[72] Schneider (2005)

^[73] Hemphill et al. (2005), S. 126

^[74] DIN (2000), S. 18

^[75] Sivan (2000), S. 6

^[76] Weiss et al. (2000), S. 67

^[77] Genschel (1995), S. 16

^[78] Blind (2004), S. 43

^[79] Gillespie (2007), S. 141

^[80] Mähönen (2000), S. 36

^[81] Shapiro (2001) zitiert bei Hemphill (2005), S. 137

^[82] Chiariglione et al. (2003): "(…) the highest quality technology solution (…) is the best route to market success.”

^[83] Chiariglione et al. (2003)

^[84] Mähönen (2000), S. 36: „Standards texts are too complicated to understand.”

^[85] Cargill (2001b), S. 3f.

^[86] Cargill (2001a), S. 10

^[87] Cargill (1997), S. 42

^[88] Cargill (1997), S. 188

^[89] Cargill (2001a), S. 5: “(…) clarity and time to market (…)”

^[90] Egyedi (2001a), S. 3f.

^[91] Egyedi (2001b), S. 79

^[92] Egyedi (2000), S. 48

^[93] Cargill (2001b), S. 4

^[94] Krechmer (2000), S. 18

^[95] Cargill (1997), S. 40

^[96] Egyedi (2001a), S. 3

^[97] Krechmer (2000), S. 17

^[98] Gillespie (2007), S. 142

^[99] Ebd., S. 143f.

^[100] Egyedi (2001a), S. 4

^[101] Cargill (1997), S. 41

^[102] Libicki et al. (2000), S. xii

^[103] High Level Group on Digital Rights Management (2004)

^[104] Blind (2004), S. 45

^[105] Hemphill et al. (2005), S. 142

^[106] USPTO Website. Glossar: „(…) to exclude others from making, using, offering for sale, selling or importing the invention”, http://www.uspto.gov/main/glossary/index.html - Abruf 30.07.2008

^[107] Deutsches Patent- und Markenamt Website. Anmeldung eines Patents, http://www.dpma.de/patent/anmeldung/index.html - Abruf 30.07.2008

^[108] „Novel, Non-Obvious, Utility.“

^[109] Berlecon Research (2005a), S. 10

^[110] Zu den Unterschieden der Patentsysteme in den USA und Europa vgl. z. B. Neuhäusler (2008), S. 6ff.

^[111] Caplan (2003), S. 2

^[112] Clarke (2004), S. 20

^[113] Weiss et al. (2000), S. 65

^[114] Walsh (2002)

^[115] ISO / IEC / ITU (2007)

^[116] Chiariglione et al. (2003)

^[117] Berlecon Research (2005b), S. 13: “Sie [die formalen Gremien, Anm.d.Autors] platzieren das Thema der Lizenzierung (...) bewusst außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs.“

^[118] Chiariglione et al. (2003): “(…) expecting the licensing terms to resolve any conflict once the standard is finalised.”

^[119] Cargill (2002), S. 5

^[120] Caplan (2003), S. 5

^[121] Für den Videokompressionsalgorithmus in MPEG-4 haben 18 unterschiedliche Firmen ihre Patentansprüche erfolgreich geltend gemacht.

^[122] angemessen und diskriminierungsfrei

^[123] CoverPages Library (2006)

^[124] Ebd.: "(…) half of 'RAND' is deceptive and the other half is prejudiced."

^[125] IETF (2005), Section 2

^[126] Libicki et al. (2000), S. 31

^[127] IETF Website. IPR Disclosure List, http://www.ietf.org/ipr - Abruf 01.08.2008

^[128] W3C (2004)

^[129] Ebd., Section 7.5.3. “Procedure for Considering Alternate Licensing Terms”

^[130] Caplan (2003), S. 6

^[131] Lessig (1999)

^[132] Chiariglione et al. (2003)

^[133] Irving Wladawsky-Berger, IBM Vice President Technical Strategy and Innovation, in: McMillan (2005)

^[134] Hardy (2002)

^[135] CoverPages Library (2006)

^[136] Blind et al. (2002), S. 6: „Here [information and communication technology, Anm.d. Autors], the involved companies try to build up strong IPR portfolios.”

^[137] Caplan (2003), S. 2

^[138] vgl. auch Hardenberg (2006): „Patente, einst eingeführt um Ideen zu schützen, sind selbst zu einer umsatzträchtigen Ware geworden. Sie werden getauscht, gehandelt und eingeklagt.“

^[139] Caplan (2003), S. 2

^[140] Caplan (2003), S. 2

^[141] Blind (2004), S. 326

^[142] Ebd., S. 95

^[143] vgl. auch Hardenberg (2006): „Es ist heute unmöglich, den Überblick über alle bereits bestehenden Patenten zu behalten.“

^[144] Walsh (2002)

^[145] Reback (2002), S. 1

^[146] Die Phase der Implementierung ist nicht Bestandteil dieses Modells. Angemerkt sei allerdings, dass auch hier eine Unterscheidung nach formalen und sonstigen Gremien unter dem Aspekt der Abfolge von Standardisierungsprozess und -implementierung möglich ist: grob gesprochen folgen Standardisierung und Implementierung im formalen Prozess nacheinander, in konsortialen Gremien finden sie ob deren angestrebter Zeiteffizienz häufig parallel statt. Gänzlich umgekehrt ist die Abfolge für De-facto-Standards (vgl. Egyedi (2000), S. 57).

^[147] Blind (2004), S. 3

^[148] Ebd., S. 3