Das Souveränitätsprinzip der BRD

Hat die Bundesrepublik einen Souverän?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2005

18 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definitionen Souveränität und Verfassung (bzw. Grundgesetz (GG) BRD)

3. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
a. Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts
b. Richterwahl
c. Kompetenzen des BVerfG
d. Verfassungsbeschwerde

Exkurs:

Politisierung des BVerfG vs. Verrechtlichung der Politik

4. Die Doktrin der Verfassungssouveränität in Deutschland

5. These

6. Die „partiellen Souveräne“ in Deutschland

7. Fazit

8. Schluss

9. Literatur

1. Einleitung

Es gibt einige Souveränitätsprinzipien, die mehr oder weniger real in politischen Systemen umgesetzt wurden. Sei es das Prinzip der Volkssouveränität in der Schweiz, die Parlamentssouveränität in Großbritannien oder die Verfassungssouveränität in Deutschland. Diese Staaten werden als Prototypen des jeweiligen Souveränitätskonzeptes angesehen.

Im Rahmen des Hauptseminars „Politische Soziologie“ wurden diese drei Souveränitätsprinzipien Gegenstand der Diskussion, wobei ich mich nur auf das deutsche Souveränitätsprinzip beschränken werde.

Die Rolle des Souveräns wurde in Deutschland von vielen historischen[1] Faktoren bedingt, die zeitlich aufeinander folgten.

Deshalb spricht vieles für die traditionelle Umsetzung der Verfassungssouveränität als Grundlage des politischen Systems.

„Statt auf demokratisch- revolutionäre oder monarchische führt es sich auf rechtsstaatliche Traditionen zurück. “ (Abromeit H:1995:52)

Zwar schreibt Abromeit: „(...) das deutsche Staatsrecht kennt keinen Souverän“ (Abromeit H:1995:59), dennoch ist die Verfassung der Ausgangspunkt aller politischen Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD).

Aber um den absoluten Souverän zu umgehen, haben die Verfasser des GG mehreren Staatsorganen verfassungsrechtliche Kompetenzen zugesprochen.

Die Teilung der Entscheidungsrechte setzt im föderativen politischen System der Bundesrepublik auf unterschiedliche staatliche Ebenen an. Aber keine politische Entscheidung darf dem GG widersprechen, um dies zu garantieren musste eine staatliche Institution bzw. Gerichtsbarkeit eingeführt werden, welche sich mit den Gesetzen auseinandersetzt und diese auf ihre Konformität mit dem GG überprüft.

Demnach erhalten die Verfassungsrichter, als Vertreter der Verfassung, eine besondere Stellung im politischen System Deutschlands. Jede ihrer Entscheidungen erweitert faktisch den GG- Katalog der Bundesrepublik Deutschland.

2. Definitionen Souveränität und Verfassung (bzw. Grundgesetz (GG) BRD)

Um die Frage des Souveräns untersuchen zu können, ist es zunächst notwendig einige relevante Definitionen an zu geben. Hierzu verwende ich Heidrun Abromeits Definition von „Souveränität “ als Grundlage meines Souveränitätsverständnisses.

„Souveränität meint Letztentscheidungsrecht bzw. letztgültiges Zustimmungsrecht; der, an dessen Zustimmung staatliches Handels hängt, legitimiert es zugleich.“

(Abromeit H:1995:49)

Des weiteren macht es die Tatsache, dass Deutschland als Prototyp eines Verfassungsstaates gilt, notwendig den Verfassungsbegriff definitorisch- in unserem Fall ist eine Minimaldefinition ausreichend- festzulegen.

„Verfassung, i.e.S. die in einem Verfassungsgesetz (Verfassungsurkunde) niedergelegten grundlegenden Bestimmungen über die Staatsorganisation und -funktion, die Staatsaufgaben und- ziele sowie die Rechtsstellung der Bürger. Dieser sog. Formalrechtliche Verfassungsbegriff deckt sich mit dem Gegenstand des Verfassungsrechts.“ (Nohlen D:2002:1005ff)

3. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 als letztes und oberstes Verfassungsorgan gegründet. Einer der wichtigsten Aufgabenbereiche des BVerfG liegt darin politische Krisenzeiten zu verhindern, in dem z.B. „die vollständige Teilnahme am staatlich­institutionellen Leben nur „positiven Demokraten“ garantiert wird.“ (Lietzmann H:1988:41). Faktisch soll verfassungsfeindlichen Akteuren die Basis bzw. die Grundlage zur politischen Willensbildung entzogen werden. Die Konsequenz ist jedoch eine Begrenzung bzw. Einschränkung demokratischer Grundrechte[2].

Folgerichtig kann festgestellt werden, dass im internationalen Vergleich mit den obersten Verfassungsorganen anderer Staaten, das BVerfG sehr weitreichende Kompetenzen erhalten hat. Durch seine übergeordnete verfassungsrechtliche Stellung ist das BVerfG in der Lage, Regierungsbeschlüsse und Parlamentsakte (Gesetze) für nichtig zu erklären, oder aber auch zu bestätigen. Je nachdem, ob die Beschlüsse verfassungskonform sind oder nicht. Auf diese Weise wurde versucht, eine „rechtliche Kontrolle der Politik zu institutionalisieren.“ (Pilz F:2000:273).

a. Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts

Die Zusammensetzung des BVerfG wird im wesentlichen durch Art. 94 Abs. 1 GG geregelt. Das BVerfG gliedert sich in zwei Senate[3] (§ 2 Abs. 1 BVerfGG), die jeweils über einen eigenen Zuständigkeitsbereich verfügen und eigenständige Spruchkörper darstellen. Die Zuständigkeit der Senate ist im § 14 des BVerfGG geregelt. Die Senate werden auch als „Grundrechtssenat“ und „Staatsrechtssenat“ bezeichnet.“ (vgl. Pilz F:2000:274).

b. Richterwahl

„Die Richter beider Senate des BVerfG werden je zu Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. (...) Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden in indirekter Wahl, d. h. durch einen vom Bundestag nach dem Verhältniswahlsystem entsprechend der parteipolitischen Zusammensetzung bestellten Zwölferausschuss gewählt. Zum Richter ist gewählt, wer mindestens acht Stimmen des Wahlausschusses auf sich vereinigt.

Der Bundesrat ermittelt die von ihm zu berufenden Richter unmittelbar mit Zweidrittelmehrheit. Den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts wählen Bundestag und Bundesrat im Wechsel aus den Reihen der bereits im Amt befindlichen oder der neugewählten Richter.“ (Säcker H:1998:49ff).

c. Kompetenzen des BVerfG

Die wesentlichen Kompetenzen des BVerfG erwachsen aus dem Art.93 GG, wobei erst durch Bundesgesetze Aufgabenbereiche präzisiert und erweitert werden können (vgl. Art. 93 Abs. 2 GG).

Grundsätzlich kann man sagen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit Normenkontrolle, Normenqualifikation[4] und Vorlageverfahren[5] beschäftigt. Dabei ist die Normenkontrolle ein Instrument, anhand dessen die Verfassungskonformität überprüft wird. Innerhalb des Bereiches der Normenkontrolle unterscheidet man zwischen abstrakter- und konkreter Normenkontrolle.

Dabei haben die Normkontrollverfahren gesetzesgleiche Kraft (vgl. Nohlen D: 2002: 585). Im Falle einer abstrakten Normenkontrolle wird das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder mindestens eines Drittels der Mitglieder des Bundestages aktiv (vgl. Nohlen D: 2002: 584ff). Demnach haben diese Verfassungsorgane nach Art. 93 Abs.1 Nr. 2 GG das Recht, „die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz sowie von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht prüfen zu lassen.“ (Säcker H: 1998:64). Die abstrakte Normenkontrolle wird oft von der Opposition instrumentalisiert, sofern sie über ein Drittel der Mandate im Bundestag verfügen.

Bei einem bestehenden Rechtstreit wird die konkrete Normenkontrolle vom Bundesverfassungsgericht durchgeführt. Aber auch im Falle der Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz bedarf es einer konkreten Normenkontrolle durch das BVerfG.

d. Verfassungsbeschwerde

Seit 1969 ist in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG verfassungsrechtlich das Recht eines jeden Bürgers verankert, durch eine Verfassungsbeschwerde „seine Grundrechte und grundrechtsähnlichen Rechte wahren und durchsetzen.“ (Säcker H:1998:55ff) zu können, wobei der Beschwerdeführer selbst von der Grundrechtsverletzung[6] betroffen sein muss. Auch ohne einen Rechtanwalt kann schriftlich Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Allerdings müssen alle gerichtlichen Instanzen durchlaufen werden, um beim BVerfG Klage erheben zu können. Wenn allerdings ein Bürger direkt von einem Gesetz benachteiligt bzw. direkt betroffen ist, kann er vom allgemeinen Instanzweg befreit werden. Der Bürger kann dann direkt Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr als ein Kalenderjahr vergangen ist.

Auch juristische Personen (z.B. auch Aktiengesellschaften) können Verfassungsbeschwerde einlegen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Gebietskörperschaften) fallen nicht unter die Beschwerdeberechtigten, wenn sie als Hoheitsträger öffentliche Aufgaben (vgl. BverfGe 21, S. 362ff.) wahrnehmen, da der Staat selbst nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter der Grundrechte sein darf.

Gemeinden und Gemeindeverbände sind jedoch von diesem Prinzip ausgeschlossen. Sie können sich auf Art.93 Abs. 1 Nr. 4b GG berufen, wenn sie sich in ihren Rechten, die sich aus Art. 28 GG ergeben, verletzt fühlen. (vgl. Säcker H:1998:55ff).

Die Urteile des Bundesverfassgerichtes können nicht angezweifelt werden, d.h. die Urteile sind nicht Revisionsfähig. Damit ist das BVerfG die letzte juristische Spruchinstanz in Deutschland.

[...]


[1] Revolution 1848/49, I. Weltkrieg, die Weimarer Republik, die NS- Ära und schließlich der verlorene II. Weltkrieg welches zur Gründung der BRD führte.

[2] Vergl. Art. 18 GG und darauf basierend Art. 21 Abs. 2 und 3 GG. Wer nicht Verfassungskonform handelt kann seine Verfassungsrechtlich zuerkannten Grundrechte verlieren bzw. diese werden eingeschränkt. Im Falle von Parteiverboten die Grundrechte aus Art.8 (Versammlungsfreiheit) und Art. 9 (Vereinigungsfreiheit) usw.

[3] Der 1. Senat des BVerfG entscheidet in Normenkontroll- und Verfassungsbeschwerdeverfahren, in denen Fragen der Auslegung der Art. 1 bis 17, 19, 101 und 103 Abs.1 des Grundgesetzes überwiegen (...). Der 2. Senat ist ferner hauptsächlich zur Entscheidung über Organstreitigkeiten, Bund- Länder- Streitigkeiten sowie Parteiverbote und Wahlrechtsbeschwerden berufen.

[4] Dieser Aufgabenbereich wird von mir weitestgehend ausgeklammert, weil es sich im wesentlichen um juristische Instanz­Verfahrensregeln zwischen juristischen Institutionen handelt.

[5] Dieser Aspekt wird ebenfalls ausgeklammert, da es für die Arbeit nicht relevant ist.

[6] Grundrechte wie in Artikel 1 bis 19 und grundrechtsähnliche Rechte wie das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs oder auf den gesetzlichen Richter (vgl. Säcker H: 1998:56)

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Das Souveränitätsprinzip der BRD
Untertitel
Hat die Bundesrepublik einen Souverän?
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen  (Institut für Soziologie)
Veranstaltung
Politische Soziologie
Note
1,7
Autor
Jahr
2005
Seiten
18
Katalognummer
V157230
ISBN (eBook)
9783640703289
ISBN (Buch)
9783640703760
Dateigröße
477 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Deutschland, Souveränitätsprinzip, BVerfG, partieller Souverän, Föderalismus
Arbeit zitieren
Babak Fahimi Shemrani (Autor), 2005, Das Souveränitätsprinzip der BRD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157230

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