Es gibt einige Souveränitätsprinzipien, die mehr oder weniger real in politischen Systemen umgesetzt wurden. Sei es das Prinzip der Volkssouveränität in der Schweiz, die Parlamentssouveränität in Großbritannien oder die Verfassungssouveränität in Deutschland. Diese Staaten werden als Prototypen des jeweiligen Souveränitätskonzeptes angesehen.
Im Rahmen des Hauptseminars „Politische Soziologie“ wurden diese drei Souveränitätsprinzipien Gegenstand der Diskussion, wobei ich mich nur auf das deutsche Souveränitätsprinzip beschränken werde.
Die Rolle des Souveräns wurde in Deutschland von vielen historischen Faktoren bedingt, die zeitlich aufeinander folgten.
Deshalb spricht vieles für die traditionelle Umsetzung der Verfassungssouveränität als Grundlage des politischen Systems.
„Statt auf demokratisch- revolutionäre oder monarchische führt es sich auf rechtsstaatliche Traditionen zurück.“ (Abromeit H:1995:52)
Zwar schreibt Abromeit: „(...) das deutsche Staatsrecht kennt keinen Souverän“ (Abromeit H:1995:59), dennoch ist die Verfassung der Ausgangspunkt aller politischen Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Aber um den absoluten Souverän zu umgehen, haben die Verfasser des GG mehreren Staatsorganen verfassungsrechtliche Kompetenzen zugesprochen.
Die Teilung der Entscheidungsrechte setzt im föderativen politischen System der Bundesrepublik auf unterschiedliche staatliche Ebenen an. Aber keine politische Entscheidung darf dem GG widersprechen, um dies zu garantieren musste eine staatliche Institution bzw. Gerichtsbarkeit eingeführt werden, welche sich mit den Gesetzen auseinandersetzt und diese auf ihre Konformität mit dem GG überprüft.
Demnach erhalten die Verfassungsrichter, als Vertreter der Verfassung, eine besondere Stellung im politischen System Deutschlands. Jede ihrer Entscheidungen erweitert faktisch den GG- Katalog der Bundesrepublik Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung.
- 2. Definitionen Souveränität und Verfassung (bzw. Grundgesetz (GG) BRD)
- 3. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
- a. Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts.
- b. Richterwahl
- c. Kompetenzen des BVerfG
- d. Verfassungsbeschwerde.
- Exkurs: Politisierung des BVerfG vs. Verrechtlichung der Politik.
- 4. Die Doktrin der Verfassungssouveränität in Deutschland......
- 5. These
- 6. Die „partiellen Souveräne“ in Deutschland
- 7. Fazit.......
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Souveränitätsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland. Sie untersucht, ob die Bundesrepublik einen Souverän besitzt und wie die Verteilung von Entscheidungsrechten in einem föderativen System mit dem GG als oberster Norm funktioniert.
- Das Souveränitätsprinzip in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Garant der Verfassung
- Die Bedeutung der Verfassungssouveränität für das politische System
- Die Verteilung von Entscheidungsrechten in einem föderativen System
- Die Auswirkungen der Verfassungssouveränität auf die demokratischen Grundrechte
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung: Einleitung in das Thema Souveränität und Verfassungssouveränität in Deutschland. Vorstellung der verschiedenen Souveränitätsprinzipien und der Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
- Kapitel 2: Definitionen Souveränität und Verfassung (bzw. Grundgesetz (GG) BRD): Definition von Souveränität und Verfassung im Kontext der Bundesrepublik Deutschland.
- Kapitel 3: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Beschreibung der Entstehung und Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Analyse seiner Kompetenzen und Rolle als Hüter der Verfassung.
- Kapitel 4: Die Doktrin der Verfassungssouveränität in Deutschland......: Erörterung der Doktrin der Verfassungssouveränität in Deutschland und ihrer Bedeutung für das politische System.
- Kapitel 5: These: Darlegung der These, ob die Bundesrepublik einen Souverän besitzt und wie die Entscheidungsgewalt verteilt ist.
- Kapitel 6: Die „partiellen Souveräne“ in Deutschland: Analyse der verschiedenen „partiellen Souveräne“ in Deutschland und ihrer Rolle im politischen System.
Schlüsselwörter
Souveränität, Verfassungssouveränität, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, föderales System, politische Entscheidungen, Entscheidungsgewalt, demokratische Grundrechte, Verfassungsrecht, Rechtssicherheit.
- Arbeit zitieren
- Babak Fahimi Shemrani (Autor:in), 2005, Das Souveränitätsprinzip der BRD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157230
