Es gibt einige Souveränitätsprinzipien, die mehr oder weniger real in politischen Systemen umgesetzt wurden. Sei es das Prinzip der Volkssouveränität in der Schweiz, die Parlamentssouveränität in Großbritannien oder die Verfassungssouveränität in Deutschland. Diese Staaten werden als Prototypen des jeweiligen Souveränitätskonzeptes angesehen.
Im Rahmen des Hauptseminars „Politische Soziologie“ wurden diese drei Souveränitätsprinzipien Gegenstand der Diskussion, wobei ich mich nur auf das deutsche Souveränitätsprinzip beschränken werde.
Die Rolle des Souveräns wurde in Deutschland von vielen historischen Faktoren bedingt, die zeitlich aufeinander folgten.
Deshalb spricht vieles für die traditionelle Umsetzung der Verfassungssouveränität als Grundlage des politischen Systems.
„Statt auf demokratisch- revolutionäre oder monarchische führt es sich auf rechtsstaatliche Traditionen zurück.“ (Abromeit H:1995:52)
Zwar schreibt Abromeit: „(...) das deutsche Staatsrecht kennt keinen Souverän“ (Abromeit H:1995:59), dennoch ist die Verfassung der Ausgangspunkt aller politischen Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Aber um den absoluten Souverän zu umgehen, haben die Verfasser des GG mehreren Staatsorganen verfassungsrechtliche Kompetenzen zugesprochen.
Die Teilung der Entscheidungsrechte setzt im föderativen politischen System der Bundesrepublik auf unterschiedliche staatliche Ebenen an. Aber keine politische Entscheidung darf dem GG widersprechen, um dies zu garantieren musste eine staatliche Institution bzw. Gerichtsbarkeit eingeführt werden, welche sich mit den Gesetzen auseinandersetzt und diese auf ihre Konformität mit dem GG überprüft.
Demnach erhalten die Verfassungsrichter, als Vertreter der Verfassung, eine besondere Stellung im politischen System Deutschlands. Jede ihrer Entscheidungen erweitert faktisch den GG- Katalog der Bundesrepublik Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definitionen Souveränität und Verfassung (bzw. Grundgesetz (GG) BRD)
3. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
a. Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts
b. Richterwahl
c. Kompetenzen des BVerfG
d. Verfassungsbeschwerde
Exkurs:
Politisierung des BVerfG vs. Verrechtlichung der Politik
4. Die Doktrin der Verfassungssouveränität in Deutschland
5. These
6. Die „partiellen Souveräne“ in Deutschland
7. Fazit
8. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Souveränitätsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel zu klären, ob es im politischen System einen eindeutigen Souverän gibt. Angesichts der Verfassungssouveränität und der Gewaltenteilung analysiert der Autor die Rolle des Bundesverfassungsgerichts sowie das Zusammenspiel der verschiedenen Verfassungsorgane, um die Frage nach der tatsächlichen Machtverteilung zu beantworten.
- Prinzipien der Souveränität im internationalen Vergleich
- Stellung und Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts
- Spannungsfeld zwischen Politisierung des Gerichts und Verrechtlichung der Politik
- Konzept der „partiellen Souveräne“ in Deutschland
- Hierarchische Einordnung staatlicher Akteure unter dem Grundgesetz
Auszug aus dem Buch
Die „partiellen Souveräne“ in Deutschland
Die Verfassung als übergeordnete Instanz im politischen System der BRD räumt den anderen Verfassungsorganen und dem Volk, aufgrund der von der Verfassung bestimmten Rahmenbedingungen, das Letztentscheidungsrecht ein. Folglich werden die Verfassungsorgane und das Volk phasenweise und prozessbedingt in eine souveräne Stellung erhoben.
In Art. 20 Abs. 2 GG steht, das alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Wobei diese Staatsgewalt auf Wahlen und Abstimmungen beschränkt wird. So kann man sagen, dass die Wähler (Volk) während des Wahlprozesses gemäß Art. 38 Abs. 1 GG eine souveräne Stellung von der Verfassung zugesprochen bekommen, da die Wähler durch ihre Stimmen das Letztentscheidungsrecht über die Zusammensetzung ihrer Vertreter im Bundestag haben. Mit der erfolgten Wahl jedoch erlischt dieses Letztentscheidungsrecht wieder bis zur nächsten Wahl. Somit kann man das Volk während des Wahlprozesses als einen partiellen Souverän bezeichnen, da es keiner anderen Instanz, nicht einmal der Verfassung, möglich ist dem Wähler dieses Entscheidungsrecht abzuerkennen oder auf andere Verfassungsorgane zu übertragen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Der Autor führt in die verschiedenen Souveränitätsprinzipien ein und grenzt das Thema auf das deutsche Modell der Verfassungssouveränität ein.
2. Definitionen Souveränität und Verfassung (bzw. Grundgesetz (GG) BRD): Dieses Kapitel legt die theoretischen Grundlagen durch Definitionen von Souveränität und Verfassungsbegriff fest.
3. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Es werden Aufbau, Wahl der Richter und die vielfältigen Kompetenzen des höchsten Verfassungsorgans sowie das Instrument der Verfassungsbeschwerde detailliert beschrieben.
Exkurs: Politisierung des BVerfG vs. Verrechtlichung der Politik: Der Abschnitt diskutiert kritisch die personelle Verflechtung der Richter mit politischen Parteien und das daraus resultierende Spannungsfeld.
4. Die Doktrin der Verfassungssouveränität in Deutschland: Hier wird die Rolle des Grundgesetzes als Ausgangspunkt aller politischen Handlungen und der Verfassung als absolut gesetzte Instanz erläutert.
5. These: Der Autor stellt die These auf, dass das Grundgesetz selbst den Souverän darstellt, während die Verfassungsorgane lediglich als Vertreter fungieren.
6. Die „partiellen Souveräne“ in Deutschland: Dieses Kapitel führt das zentrale Konzept ein, wonach verschiedene Akteure situativ und kompetenzbedingt Teilaspekte der Souveränität ausüben.
7. Fazit: Das Fazit resümiert, dass das Prinzip eines einzigen Souveräns in Deutschland nicht existiert und stattdessen eine hierarchische Ordnung von partiellen Souveränen unter der Verfassung besteht.
8. Schluss: Abschließende Reflexion über die Bedeutung der Verfassung für die Legitimität des politischen Systems der Bundesrepublik.
Schlüsselwörter
Souveränität, Verfassungssouveränität, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Gewaltenteilung, partielle Souveräne, Letztentscheidungsrecht, Politische Soziologie, Verrechtlichung, Politisierung, politische Willensbildung, parlamentarische Demokratie, Verfassungsbeschwerde, Normenkontrolle, Rechtsstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Souveränitätsprinzip im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und geht der Frage nach, ob es einen zentralen Souverän gibt oder wie sich Macht innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens verteilt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Rolle der Verfassung (Grundgesetz), die Stellung des Bundesverfassungsgerichts sowie das Konzept der Gewaltenteilung und die Machtbefugnisse der einzelnen Verfassungsorgane.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die wissenschaftliche Analyse der Souveränitätsstruktur in der BRD und die Beantwortung der Frage, wer oder was in einem System, das keinen klassischen Souverän kennt, die letztentscheidende Instanz innehat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politiksoziologische Analyse, die auf der Auswertung juristischer Rahmenbedingungen, verfassungsrechtlicher Texte und fachspezifischer Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Definitionen von Souveränität, die Institution des BVerfG (inklusive Richterwahl und Kompetenzen), die Doktrin der Verfassungssouveränität und die Theorie der „partiellen Souveräne“ erarbeitet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Souveränität, Verfassungssouveränität, Bundesverfassungsgericht, partielle Souveräne und Grundgesetz.
Was versteht der Autor unter „partiellen Souveränen“?
Dies sind Verfassungsorgane oder Akteure, die aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen in bestimmten Phasen des politischen Prozesses souverän handeln und ein Letztentscheidungsrecht innerhalb ihres zugewiesenen Aufgabenbereichs ausüben.
Warum spielt das BVerfG eine zentrale Rolle in der Argumentation?
Das Gericht fungiert als Hüter der Verfassung. Der Autor analysiert, inwieweit das BVerfG durch seine Rechtsprechung faktisch die Verfassung erweitert und ob es trotz seiner weitreichenden Befugnisse eher als „passive“ Kontrollinstanz oder als politischer Akteur zu sehen ist.
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- Babak Fahimi Shemrani (Autor), 2005, Das Souveränitätsprinzip der BRD, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157230
