Die Legislative Rechtserzeugung und darauf bezogen die Funktionen des
Gesetzes im gewaltengeteilten Staat sollen im Rahmen dieser
Seminararbeit erörtert werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie
gemäß Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und dem Prinzip der Gewaltenteilung
nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet. Deshalb wird der
klassischen Gewaltenteilungslehre entsprechend eine
“Generalkompetenz” des Gesetzgebers erwartet. Die Bundesrepublik ist
vertikal und horizontal mehrgliedrig aufgebaut, so dass sich neben der institutionellen Hierarchie eine normative Rangordnung bildet.
„Es geht (...) nicht nur um Trennung und Verteilung politischer
Macht, also um Mäßigung und Kontrolle. [...] In den Worten des
Bundesverfassungsgerichts- [sollen] staatliche Entscheidungen
möglichst richtig, d.h. von den Organen getroffen werden, die
dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und
Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen.“
Damit sind nicht nur die Legislative und Exekutive des Bundes für die Rechtssetzung zuständig, sondern auch die Exekutive und Legislative der Länder. Rechtsverordnungen sind in der Regel Normsetzungen der
Exekutive die durch Parlamentsgesetze erst möglich gemacht werden.
Also sind Gesetze DIE Instrumente zur Erreichung der Staatszielbestimmungen gemäß Art. 20 und 28 GG. Dennoch fällt bei der Literaturrecherche auf, dass einige Autoren -von Hans Schneider bis Eckart von Klein- eine generelle Veränderung in der Funktion des Gesetzes feststellen.
Die Funktion des Gesetzes ist in erster Linie die Normentfaltung. Die
Ziele der Normsetzung kann man aber z.B. über die Typologie der
Gesetze in Erfahrung bringen. Deshalb wird eine rechtstheoretische
Begriffsbestimmung erforderlich. Begriffe wie Gesetz im materiellen undim formellen Sinne, Rechtsverordnungen und Satzungen die sich aus der Normenhierarchie ergeben und mit der Wesentlichkeitstheorie begründen lassen.
Inhaltsverzeichnis
- A) Einleitung
- B) Rechtstheoretische Begriffsbestimmung
- I. Institutionelle -und Rechtsquellenhierarchie im Bundesstaat
- a) Gesetz
- 1. Gesetz im formellen Sinne
- 2. Gesetz im materiellen Sinne
- aa) Rechtsverordnung
- bb) Satzung
- cc) Gesetzestypen
- (1) Grundsatz- und Wertentscheidungsgesetze
- (2) Eingriffsgesetze
- (3) Leistungsgesetze
- (a) Einzelfallgesetze (Maßnahmegesetze)
- (b) Lenkungs- und Umverteilungsgesetze
- (c) Steuerungsgesetze
- (d) Plan- und Planungsgesetze
- (4) Einrichtungs- und Organisationsgesetze
- (5) Verfahrens- und Partizipationsgesetze
- (6) Gesetze zur Regelung der Beziehungen zwischen Privaten
- 1. Wesentlichkeitstheorie
- C) Die Funktionen des Gesetzes im gewaltengeteilten Staat
- I. Demokratische Legitimation und Rechtssicherheit
- 1. Ermächtigungs- und Kontrollfunktion
- 2. Steuerungs- und Verbesserungsfunktion
- 3. Gleichheit und Freiheit als Garantie- und Schutzfunktion
- D) Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Funktionsweise von Gesetzen im gewaltengeteilten Staat. Sie analysiert, wie Gesetze geschaffen werden und welche Rolle sie für die Legitimation, Kontrolle, Steuerung und den Schutz von Rechten spielen.
- Die Bedeutung des Gesetzes als Rechtsquelle im Bundesstaat
- Die verschiedenen Funktionen von Gesetzen im Hinblick auf demokratische Legitimation und Rechtssicherheit
- Die Rolle von Gesetzen bei der Ermächtigung und Kontrolle der Staatsgewalt
- Der Einfluss von Gesetzen auf die Steuerung und Verbesserung von gesellschaftlichen Prozessen
- Die Bedeutung von Gesetzen als Garant für Gleichheit und Freiheit
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der rechtstheoretischen Begriffsbestimmung des Gesetzes. Er untersucht die verschiedenen Arten von Gesetzen und beleuchtet die Rechtsquellenhierarchie im Bundesstaat. Der zweite Teil beleuchtet die Funktionen von Gesetzen im gewaltengeteilten Staat. Er analysiert die Bedeutung von Gesetzen für die demokratische Legitimation, die Rechtssicherheit, die Ermächtigung und Kontrolle der Staatsgewalt sowie für die Steuerung und Verbesserung von gesellschaftlichen Prozessen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Begriffen und Konzepten des Rechts, der Gesetzgebung und der Gewaltenteilung. Zentrale Themen sind die Funktionsweise von Gesetzen, die Rechtsquellenhierarchie, die demokratische Legitimation, die Rechtssicherheit, die Ermächtigung und Kontrolle der Staatsgewalt, sowie die Steuerung und Verbesserung von gesellschaftlichen Prozessen.
- Arbeit zitieren
- M.A. (Magister Artium) Babak Fahimi Shemrani (Autor:in), 2010, Legislative Rechtserzeugung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157281
