Die in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland angelegte Rundfunkordnung ist wesentlich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgestaltet worden. Diese erschöpfte sich jedoch bis zum Beginn der 80er Jahre darin, die von den Besatzungsmächten definierte Kommunikationsordnung festzuschreiben, deren Eckpfeiler, dem Vorbild der BBC entsprechend, ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem und eine privatrechtlich strukturierte Presse bildeten. Mit der technologischen Entwicklung von Satellit und Breitband-Kabelnetzen wurden zu Beginn der 80er Jahre verfassungsrechtliche Überlegungen angestoßen, die Frage nach einem grundlegend neuen Ordnungsmuster des Rundfunksystems gestellt. Die Kommerzialisierung machte trotz politischen Widerstandes der damaligen Bundesregierung vor dem Rundfunk nicht halt. Die Zeit des dualen Rundfunksystems begann. Heute ist die Diskussion um die geltende duale Rundfunkorganisation wieder durch den technischen Fortschritt der Digitalisierung neu entfacht worden.
Zentrum der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung ist bis heute die Gestaltung des Dualismus von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk geblieben. Die grundsätzliche Existenzmöglichkeit kommerziellen Rundfunks hat das Bundesverfassungsgericht nie bestritten. In den verschiedenen Urteilen zur Rundfunkverfassung hat das oberste Bundesgericht Grundsätze für die deutsche Rundfunkordnung formuliert. Das von Landes- und Bundesgesetzgebern gestaltete Rundfunksystem wurde von den Verfassungsrichtern immer wieder in die Bahnen einer verfassungskonformen Entwicklung gelenkt. Die einzelnen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und ihre Bedeutung für die geltende Rundfunkordnung sollen in dieser Arbeit aufgezeigt werden, Leitsätze dieser richterlichen Rechtsprechung sollen herausgestellt und mögliche Veränderungen der heutigen Rundfunkordnung diskutiert werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
- Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts
- Das „Erste Fernseh-Urteil“ (BverfGE 12, 205)
- Die Leitsätze des Urteils
- Die Bewertung des Urteils
- Das „,Mehrwertsteuer-Urteil“ (BverfGE 31, 314)
- Die Leitsätze des Urteils
- Das,,FRAG-Urteil\" (BverfGE 57, 295)
- Die Leitsätze des Urteils
- Die Bewertung des Urteils
- Das,,Niedersachsen-Urteil“ (BverfGE 73, 118)
- Die Leitsätze des Urteils
- Der „Baden-Württemberg-Beschluß“ (BverfGE 74, 297)
- Die Leitsätze des Beschlusses
- Die Bewertung des Beschlusses
- Das,,NRW-Urteil“ (BverfGE 83, 238)
- Die Leitsätze des Urteils
- Die Bewertung des Urteils
- Der „Hessen3-Beschluß“ (BverfGE 87, 181)
- Die Leitsätze des Beschlusses
- Das „,Rundfunkgebühren-Urteil“ (BverfGE 90, 60)
- Die Leitsätze des Urteils
- Die Bewertung des Urteils
- Das „,EG-Fernsehrichtlinien-Urteil“ (BverfGE 92, 203)
- Das „Erste Fernseh-Urteil“ (BverfGE 12, 205)
- Leitlinien der medienpolitischen Rechtsprechung des BverfG
- Neue Denkmodelle in der Rundfunkpolitik?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf die deutsche Medienpolitik. Sie analysiert die Rolle des Gerichts in der Entwicklung des Rundfunksystems und untersucht die Auswirkungen wichtiger Gerichtsurteile auf die Gestaltung der Medienlandschaft.
- Die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit für die Medienpolitik
- Die Entwicklung des Dualismus von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung im Bereich des Rundfunks
- Die Auswirkungen von Gerichtsurteilen auf die Rundfunkordnung
- Mögliche zukünftige Entwicklungen im Bereich der Rundfunkpolitik
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Das erste Kapitel führt in die Thematik ein und beleuchtet den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf die Entwicklung der Rundfunkordnung in Deutschland. Es wird die Entstehung des dualen Rundfunksystems und die zunehmende Kommerzialisierung des Rundfunks im Zuge der technologischen Entwicklungen beschrieben.
Der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
Das zweite Kapitel befasst sich mit dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im deutschen Recht und insbesondere mit der Bedeutung des Artikel 5 des Grundgesetzes. Es wird erläutert, wie das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte im Medienbereich konkretisiert und gleichzeitig Konflikte zwischen Meinungsfreiheit und anderen Rechtsgütern abwägt.
Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts
Dieses Kapitel befasst sich mit den wichtigsten Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Dabei werden die jeweiligen Leitsätze des Urteils und deren Bedeutung für die Gestaltung der Rundfunkordnung im Detail analysiert. Es werden Urteile wie das „Erste Fernseh-Urteil", das „Mehrwertsteuer-Urteil" und das „FRAG-Urteil" behandelt.
Leitlinien der medienpolitischen Rechtsprechung des BverfG
Dieses Kapitel fasst die wichtigsten Leitlinien der medienpolitischen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Es werden die zentralen Rechtsgrundsätze des Gerichts im Bereich des Rundfunks dargestellt, die für die Gestaltung der Medienlandschaft von großer Bedeutung sind.
Neue Denkmodelle in der Rundfunkpolitik?
Dieses Kapitel befasst sich mit möglichen neuen Denkmodellen in der Rundfunkpolitik. Es werden aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des Rundfunks beleuchtet und diskutiert, wie diese durch das Bundesverfassungsgericht beeinflusst werden könnten.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit zentralen Themen der deutschen Medienpolitik, insbesondere mit der Entwicklung des Rundfunksystems und dem Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf dessen Gestaltung. Die Arbeit konzentriert sich auf das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, die Abwägung von Rechtsgütern, die Auslegung von Artikel 5 des Grundgesetzes, die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts, die Leitsätze dieser Urteile, die Bedeutung von Gerichtsentscheidungen für die Rundfunkordnung, den Dualismus von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk und mögliche zukünftige Entwicklungen der Medienlandschaft.
- Arbeit zitieren
- Astrid Bohlen-Csuraji (Autor:in), 2001, Der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf die deutsche Medienpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1574
