Im Rahmen dieser Arbeit sollen die geänderten Rahmenbedingungen hinsichtlich der Erbschaftsteuergesetzgebung infolge der Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes für die Übertragung von Unternehmensvermögen dargestellt werden. Die Darstellungen beschränken sich insoweit auf die relevanten Änderungen des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts. Auf der Begünstigungsebene konzentriert sich die Darstellung insbesondere auf das gesetzliche Novum des Verwaltungsvermögens und auf die Lohnsummenklausel, da diese als Begünstigungsvoraussetzungen für die Verschonungsoptionen eine erhebliche Rolle spielen. Dem trägt auch der gestalterische Abschnitt Rechnung, da sich ein Großteil der Beratungspraxis im Bereich von Verwaltungsvermögen und Lohnsummenklausel abspielen wird. In Anbetracht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gerät insbesondere die Lohnsummenklausel ins Visier der Betrachtungen. Da ein Großteil der Unternehmen das Kurzarbeitergeld in verlängerter und erweiterter Form in Anspruch nimmt, drängt sich eine Diskussion der Auswirkungen auf die Lohnsummenklausel auf. Zudem ist fraglich, inwieweit die Lohnsummenklausel den europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, da es insbesondere wegen der Aufnahme der Mindestbeteiligungsquote zu diskussionswürdigen Ergebnissen kommen kann. Insgesamt wird auf eine abschließende Darstellung der Änderungen verzichtet. Vielmehr sollen die tatsächlichen und möglichen Problembereiche im Bereich der Übertragung von Unternehmensvermögen aufgeworfen, thematisiert und diskutiert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil : Die Einführung
A. Einführung
B. Beschluss des BVerfG
I. Ausgangslage
II. Bedeutung
C. Zielsetzung der Arbeit
D. Aufbau der Untersuchung
2. Teil: Analyse und Gestaltungsüberlegungen
A. Zur Stellung der ErbSt
I. Erbschaftsteuer vs. Schenkungssteuer
II. Prinzipien des Erbschaftsteuerrechts
III. Steuersystematik
IV. Vorweggenommene Erbfolge
B. Analyse der Reform
I. Relevante Änderungen bei der ErbSt
1. Überblick und Systematik
a. Begünstigungsvoraussetzungen
b. Vergleich der Varianten
c. Prüfungsreihenfolge
2. Verschonungsregelungen im Einzelnen
a. Begünstigte Erwerbe
b. Begünstigtes Vermögen
aa. Betriebsvermögen
bb. Anteile an Kapitalgesellschaften
cc. Anteile an Kapitalgesellschaften bei Poolvereinbarung
c. Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag im Grundmodell
d. Tarifbegrenzung
e. Verschonungsabschlag im Optionsmodell
3. Verwaltungsvermögen
a. Motiv
b. Zuordnung zum Verwaltungsvermögen
c. Öffnungsklauseln
d. Verwaltungsvermögenstest
aa. Grundlage
bb. Anwendungsbereich
cc. Maßgabe des Besteuerungszeitpunkts
dd. Rechnerische Durchführung
e. Ausschluss des jungen Verwaltungsvermögens
f. Problembereiche
4. Lohnsummenklausel
a. Motiv
b. Voraussetzungen
c. Relevante Voraussetzungen
aa. Begriff der Lohnsumme
bb. Abgrenzungsschwierigkeiten
cc. Berücksichtigung von Tochtergesellschaften
d. Beschäftigte
e. Betrieb
f. Zeitliche Aspekte
g. Befreiung
h. Nachversteuerung
i. Problembereiche
5. Behaltensregelungen und Nachversteuerungskonzept
a. Nachversteuerungskonzept
b. Nachversteuerungstatbestände
aa. Schädliche Verwendung
bb. Überentnahmen
cc. Reinvestitionsklausel
dd. Unschädliche Vorgänge
6. Verfahrensrecht und Anzeigepflichten
7. Vermeidung der Doppelbesteuerung nach § 35b EStG
a. Ziel
b. Inhalt und Rechtsfolge
8. Zeitliche Anwendung und Wahlrechte
II. Relevante Änderungen bei der Bewertung
1. Überblick
2. Einzelne Bewertungsmethoden
a. Gemeiner Wert als zentraler Bewertungsmaßstab
b. Einzelne Bewertungsmethoden
3. Konkurrenzverhältnis
4. Bewertung von Auslandsvermögen
a. Bewertungsmaßstab gemeiner Wert
b. Anwendung des § 31 BewG
c. Ausländisches Betriebsvermögen
d. Anteile an ausländischem Betriebsvermögen
e. Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften
5. Problembereiche
C. Sonderprobleme
I. Lohnsummenregelung und Kurzarbeitergeld
1. Kurzarbeitergeld
a. Wesen und Zweck von Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld
b. Entwicklung der Kurzarbeit und des Kurzarbeitergeldes
c. Rechtsfolgen und Wirkungsweise
d. Höhe und Dauer des Kurzarbeitergeldes
2. Auswirkungen auf die Lohnsummenklausel
a. Überblick
b. Auswirkungen auf die Lohnsumme
aa. Arbeitslohn
bb. Lohnabzugssteuern
cc. Kurzarbeitergeld
dd. Sozialversicherungsbeiträge
c. Fallbeispiel
d. Brisanz
II. Europäische Grundfreiheiten und Nationales Recht
1. Vorbemerkung
2. Fallbeispiel
3. Europäische Grundfreiheiten
a. Vorbemerkung
b. Prüfung eines Verstoßes
aa. Vorbemerkung
bb. Schutzbereich der Grundfreiheiten
cc. Sachlicher Anwendungsbereich
aaa. Niederlassungsfreiheit
bbb. Kapitalverkehrsfreiheit
dd. Beeinträchtigung von Grundfreiheiten
aaa. Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote
bbb. Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote
(1) Niederlassungsfreiheit
(2) Kapitalverkehrsfreiheit
ee. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen
ff. Differenzierung über die Beteiligungsquote
c. Schlussbemerkung
4. Verfassungsrecht
a. Vorbemerkung
b. Allgemeine verfassungsrechtliche Maßstäbe
c. Prüfung eines Verstoßes
aa. Ungleichbehandlung tauglicher Vergleichsgruppen
bb. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
cc. Differenzierung über Beteiligungsquote
d. Verfassungsmäßigkeit der Reform
5. Schlussbemerkung
D. Gestaltungsüberlegungen
I. Vorbemerkung
II. Gestaltungen bei Einzelunternehmen
1. Bei der Bewertung
a. Auswirkungen der Reform auf die Gestaltung
b. Auswahl des Wertermittlungsverfahrens
c. Einzelheiten
d. Wahl des Betrachtungszeitraums
2. Bei der Erbschaftsteuer
a. Verwaltungsvermögen
aa. Vorbemerkung
bb. Veränderung des Verwaltungsvermögensanteils
cc. Veränderung des Betriebsvermögensanteils
dd. Vermögensauslagerung auf Tochtergesellschaft
b. Lohnsummenklausel
aa. Beeinflussung der Mindestarbeitnehmeranzahl
bb. Senkung der Ausgangslohnsumme
cc. Erhöhung der Mindestlohnsumme
c. Reinvestititonsklausel
III. Spezielle Gestaltungen
1. Beteiligungen an Personengesellschaften
a. Vorbemerkung
b. Einbezug von ausländischem Betriebsvermögen
c. Vermögensverwaltungstest bei Sonderbetriebsvermögen
2. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
a. Vorbemerkung
b. Stimmrechtsbündelung
c. Gründung und Übertragung einer Geld-GmbH
E. Ausblick
I. Erlasse
II. Auswirkungen der Finanzkrise
III. Rechtfertigung der ErbSt
IV. Verfassungsmäßigkeit der ErbSt
3. Teil: Kritische Würdigung und Resümee
A. Pro
B. Contra
C. Resümee
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von Unternehmensvermögen unter Berücksichtigung des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 (ErbStRG). Dabei liegt der Fokus auf der neuen Verschonungslogik, insbesondere der Auswirkung des Verwaltungsvermögenstests und der Lohnsummenklausel auf die Unternehmensnachfolgeplanung, auch unter Einbeziehung der aktuellen Finanzkrise.
- Verschonungsregeln für Betriebsvermögen (Grundmodell vs. Optionsmodell).
- Methodik des Verwaltungsvermögenstests und dessen Konsequenzen für die steuerliche Begünstigung.
- Die Lohnsummenklausel als Indikator für den Erhalt von Arbeitsplätzen und deren praktische Herausforderungen.
- Europarechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte der Reform im Kontext der Unternehmensnachfolge.
- Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der Erbschaftsteuerbelastung bei Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften.
Auszug aus dem Buch
B. BESCHLUSS DES BVerfG
Mit Beschluss vom 7. 11. 2006 hatte das BVerfG das damals geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt, weil insbesondere die Anwendung des einheitlichen Tarifs des § 19 Abs. 1 ErbStG a. F. auf die sich aus § 12 ErbStG a. F. ergebenden unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen gegen den Gleichheitssatz verstoße. Trotz Verfassungswidrigkeit hat das BVerfG entschieden, dass die betroffenen Normen ausnahmsweise bis zu einer Neuregelung weitergelten können, um für eine Übergangszeit einen Zustand der Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
Gleichzeitig war dem Gesetzgeber aufgetragen worden, eine verfassungsgemäße Neuregelung spätestens bis zum 31. 12. 2008 zu treffen. Dem ist der Steuergesetzgeber kurz vor Fristende mit dem „Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)“ nachgekommen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil: Die Einführung: Beleuchtet die Ausgangssituation der Unternehmensnachfolge und die Notwendigkeit einer steuerrechtlichen Planung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
2. Teil: Analyse und Gestaltungsüberlegungen: Analysiert detailliert das Verschonungsregime, die Bewertungsmethoden, die Lohnsummenklausel und bietet konkrete Strategien zur steuerlichen Optimierung.
3. Teil: Kritische Würdigung und Resümee: Bewertet die Reform abschließend und zieht eine Bilanz hinsichtlich der Vor- und Nachteile des neuen Gesetzes für Unternehmen.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Unternehmensnachfolge, ErbStRG, Betriebsvermögen, Verwaltungsvermögen, Lohnsummenklausel, Gemeiner Wert, Verschonungsabschlag, Unternehmensbewertung, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Steuergestaltung, Verfassungsmäßigkeit, Ertragswertverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Behandlung von Unternehmensvermögen nach der umfassenden Reform durch das ErbStRG 2009.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert sich auf die neuen Verschonungsregelungen, insbesondere die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Betriebsvermögen, die Ermittlung des Verwaltungsvermögens und die Einhaltung der Lohnsummenklausel.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist es, die geänderten Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge darzustellen, Problembereiche aufzuzeigen und Gestaltungsansätze zur steueroptimierten Vermögensübertragung zu erörtern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische und steuerliche Analyse, die den Gesetzestext sowie die aktuelle Literatur und Rechtsprechung (insbesondere des BVerfG und EuGH) einbezieht und auf die Praxis anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Systematik der Erbschaftsteuer, die neuen Bewertungsverfahren, die Details der Verschonungsregeln und erörtert spezifische Gestaltungsmöglichkeiten für verschiedene Unternehmensformen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Erbschaftsteuerreform (ErbStRG), Betriebsvermögen, Verschonungsabschlag, Lohnsummenklausel, Verwaltungsvermögen und Unternehmensnachfolge.
Wie wirkt sich Kurzarbeitergeld auf die Lohnsummenklausel aus?
Die Arbeit untersucht kritisch, dass Kurzarbeitergeld aufgrund seiner rechtlichen Einordnung als Lohnausfallvergütung nicht als Lohnbestandteil in die Berechnung der maßgeblichen Lohnsumme einfließt, was zu einem Unterschreiten der Mindestlohnsumme und damit zu Steuernachteilen führen kann.
Sind die Anforderungen der Lohnsummenklausel für Unternehmen leicht zu erfüllen?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Einhaltung der Lohnsummenklausel über 7 oder 10 Jahre hinweg besonders in Krisenzeiten wie der Finanzkrise 2009 für viele Unternehmen eine große, teilweise kaum planbare Herausforderung darstellt.
- Arbeit zitieren
- Dipl.-Finanzwirt - Dipl.-Wirt.-Jur. Sebastian Stiller (Autor:in), 2009, Erb- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Unternehmensvermögen nach dem Erbschaftsteuerreformgesetz 2009, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/157407
