Die Arbeit behandelt das Verhältnis der World Trade Organisation zur Europäischen Union und ist im Rahmen eines Seminars zum Internationalen Wirtschaftsrecht an der Universität Heidelberg entstanden. Zunächst wird die Kompetenz der EG für den Abschluss der WTO-Verträge untersucht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass zwar der klassische Anwendungsbereich des GATT-Abkommens, der Warenhandel, in die ausschließliche Außenkompetenz der EG nach Art. 133 EGV fällt, es für die Gegenstände des GATS und des TRIPS aber keine umfassende Außenkompetenz der EG gibt. Das WTO-Übereinkommen wird als „gemischtes Abkommen“ qualifiziert und es wird dargestellt welche Konsequenzen daraus folgen.
Den zweiten Schwerpunkt der Arbeit bildet die Untersuchung des WTO-Rechts als Bestandteil des EG-Rechts. Das ebenso praxisrelevante wie umstrittene Problem der unmittelbaren Anwendbarkeit von WTO-Recht wird dabei ausführlich behandelt. Nach einer Klärung, was unter unmittelbarer Anwendbarkeit exakt zu verstehen ist, werden die Argumente für und wider die unmittelbare Anwendbarkeit aufbereitet. Besonderes Augenmerk wird auf die Rechtsprechung des EuGH zu dieser Frage gelegt, die einer Kritik unterzogen wird. Der Autor plädiert mit rechtlichen und ökonomischen Gründen für eine weitergehende Anwendbarkeit des WTO-Rechts. Dabei arbeitet er die Änderungen des WTO-Abkommens gegenüber dem „alten“ GATT heraus und zeigt, dass damit ein deutlicher Schritt von einer eher politisch-diplomatisch orientierten Außenhandelspolitik hin zu einer stärkeren Durchsetzung der „rule of law“ im internationalen Wirtschaftsrecht verbunden ist. Diese Konstitutionalisierung sollte durch eine unmittelbare Anwendbarkeit etwa des Meistbegünstigungsprinzips oder des Grundsatzes der Inländergleichbehandlung effektiv vorangetrieben werden.
Abschließend wird die Frage nach der Wirkung der Entscheidungen des „Dispute Settlement Body“ der WTO im EG-Recht behandelt. Die Arbeit zeigt, dass diese in einem rechtsförmigen Verfahren getroffenen Urteile von den Gerichten der Mitglieder, einschließlich dem EuGH, beachtet werden müssen, um das Risiko sich gegenseitig widersprechender Auslegungen des WTO-Rechts zu vermeiden.
Die Arbeit bietet einen kompakten Überblick zu den grundlegenden Fragen, die sich aus der Mitgliedschaft der EG und der EG-Mitgliedstaaten in der WTO ergeben, und stellt eine ausführliche Analyse der Problematik der unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts dar.
Gliederung
Teil 1 Die EU als Mitglied in GATT und WTO
A. Die Europäische Gemeinschaft und GATT 1947
B. Die Europäische Gemeinschaft in der WTO
I. Mitgliedschaft der EG in der WTO
II. Außenkompetenzen der EG im Verhältnis zur WTO
1. Erste Säule: WTO 1994
2. Zweite Säule: GATS
3. Dritte Säule: TRIPS
4. Zusammenfassung – Gemischte Verträge
III. Verhandlungs- und Abstimmungskompetenzen
Teil 2 Das WTO-Recht als Bestandteil des EG-Rechts
A. Überblick: Völkerrechtliche Verträge im Gemeinschaftsrecht
B. Wirkung des WTO-Übereinkommens im Gemeinschaftsrecht
Teil 3 Unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Recht
A. Unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Primärrechts
I. EuGH-Rechtsprechung
1. Grundsätze der Rechtsprechung zum GATT-Recht
2. Ausnahmen
a) Fediol III-Urteil
b) Nakajima-Urteil
3. Bananen-Urteil
4. WTO-Recht: Rechtssache Portugal/ Rat
II. Stellungnahme und Diskussion
1. Unmittelbare Anwendbarkeit
a) Reziprozitätsgrundsatz
b) Verrechtlichung
2. Berufungsmöglichkeit des Mitgliedstaaten auf WTO-Recht
B. WTO-Sekundärrecht: Wirkung der WTO-Streitbeilegungs-Entscheidungen
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das komplexe Rechtsverhältnis zwischen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Europäischen Gemeinschaft (EG). Das primäre Ziel ist die Analyse der Wirkung des WTO-Rechts innerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere im Hinblick auf die unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Primärrecht sowie die Verbindlichkeit von Streitbeilegungsentscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
- Status der Europäischen Gemeinschaft als WTO-Mitglied und deren Außenkompetenzen.
- Einordnung des WTO-Rechts in die Hierarchie des Gemeinschaftsrechts.
- Kritische Analyse der EuGH-Rechtsprechung zur unmittelbaren Anwendbarkeit (GATT- und WTO-Recht).
- Debatte über den Reziprozitätsgrundsatz und den Grad der Verrechtlichung des Welthandels.
- Wirkung von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen (DSB) innerhalb der EG.
Auszug aus dem Buch
Unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Primärrechts
Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung ist ein völkerrechtliches Abkommen unmittelbar anwendbar, wenn es „unter Berücksichtigung seines Wortlautes und im Hinblick auf Sinn und Zweck des Abkommens eine ... klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen“. Damit lehnt sich der EuGH an die Kriterien für die unmittelbare Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht in der „van Gend & Loos“-Rechtsprechung an. Entscheidend ist bei völkerrechtlichen Verträgen jedoch auch Rechtsnatur und Systematik des gesamten Abkommens.
Seit dem wegweisenden „International Fruit Company“ – Urteil aus dem Jahre 1972 hat der EuGH diese Eindeutigkeit und Unbedingtheit für das GATT 1947 stets verneint, und damit auch die unmittelbare Anwendbarkeit abgelehnt. Der EuGH verzichtet auf eine Prüfung einzelner Bestimmungen und stellt auf das Gesamtsystem der GATT-Ordnung ab.
Zusammenfassung der Kapitel
Teil 1 Die EU als Mitglied in GATT und WTO: Dieses Kapitel erläutert die formelle Mitgliedschaft der EG in der WTO, beleuchtet die Außenkompetenzen der Gemeinschaft in den Bereichen Warenverkehr, Dienstleistungen (GATS) sowie geistiges Eigentum (TRIPS) und thematisiert das Konzept der gemischten Verträge.
Teil 2 Das WTO-Recht als Bestandteil des EG-Rechts: Hier wird der Rang des WTO-Rechts innerhalb des Gemeinschaftsrechts definiert, wobei das WTO-Recht zwischen dem primären und sekundären Gemeinschaftsrecht eingeordnet wird.
Teil 3 Unmittelbare Anwendbarkeit von WTO-Recht: Dieses Kapitel bildet den Schwerpunkt der Untersuchung und analysiert kritisch die Rechtsprechung des EuGH zur Ablehnung der unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts sowie die Diskussionen um Reziprozität, Verrechtlichung und die Wirkung von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen.
Schlüsselwörter
Welthandelsorganisation, WTO, Europäische Gemeinschaft, EuGH, unmittelbare Anwendbarkeit, GATT, GATS, TRIPS, Außenkompetenz, Streitbeilegung, Reziprozitätsgrundsatz, Verrechtlichung, Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Gemeinschaftsabkommen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das rechtliche Verhältnis zwischen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Europäischen Gemeinschaft, wobei ein besonderer Fokus auf der Frage liegt, wie WTO-Recht innerhalb der Rechtsordnung der EU wirkt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind die Außenkompetenzen der EG bei WTO-Abkommen, die Hierarchie des WTO-Rechts im Gemeinschaftsrecht und die Problematik der unmittelbaren Anwendbarkeit von WTO-Regeln für Privatpersonen und Mitgliedstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, die restriktive Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts kritisch zu prüfen und die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die Rechtssicherheit und das Gesamtsystem des Welthandels zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, primär durch die Auswertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie die Untersuchung einschlägiger Literatur zum internationalen Wirtschaftsrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Zuständigkeitsfragen der EG geklärt, anschließend die Einordnung des WTO-Rechts vorgenommen und schließlich detailliert die Rechtsprechung zu GATT und WTO (inklusive relevanter Einzelfallentscheidungen wie dem Bananen- oder Portugal-Urteil) diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind die unmittelbare Anwendbarkeit, der Reziprozitätsgrundsatz, die Rolle des EuGH, die Außenkompetenzen der EG und die Verrechtlichung des Welthandels.
Warum verneint der EuGH die unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts so konsequent?
Der EuGH begründet dies vor allem mit der Flexibilität des WTO-Systems, dem diplomatischen Charakter der Streitbeilegung sowie außenpolitischen Erwägungen, um den Handlungsspielraum der Gemeinschaftsorgane in internationalen Verhandlungen nicht zu beschneiden.
Welche Kritik wird an der Haltung des EuGH geübt?
Kritiker führen an, dass die pauschale Ablehnung der unmittelbaren Anwendbarkeit das Ziel der WTO konterkariert, den Welthandel zu verrechtlichen, und den Unionsbürgern sowie Mitgliedstaaten einen effektiven Rechtsschutz gegen WTO-widrige Akte der Gemeinschaftsorgane vorenthält.
- Citar trabajo
- Thomas Traub (Autor), 2002, Die Welthandelsorganisation (WTO) im Verhältnis zur Europäischen Union, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15760
