Die Arbeit behandelt den Schutz von Sonn- und Feiertagen im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder. Zentrale Vorschrift ist dabei Art. 140 GG/Art. 139 WRV, der den Schutz der Sonn- und Feiertage verfassungsrechtlich gewährleistet. Nach einem kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte werden zunächst der Sachbereich der Norm bestimmt und die Unterschiede zwischen staatlich anerkannten und (nur) kirchlichen Feiertagen herausgearbeitet.
Anschließend wird der Zweck des Schutzes von Sonn- und Feiertagen als Tage der Arbeitsruhe und „seelischen Erhebung“ begründet und die enge Verbindung der Verfassungsgarantie mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip aufgezeigt. Daneben wird die Feiertagsgarantie als Faktor der gesellschaftlichen Integration interpretiert, der ein unentbehrliches Mindestmaß an „sozialer Synchronisation“ sicherstellt. Schließlich wird die Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes als Ausdruck der „hinkenden Trennung“ von Kirche und Staat im System des Grundgesetzes analysiert.
Diese Erkenntnisse dienen als Grundlage für die konkrete Bestimmung, welchen Inhalt und Umfang die Verfassungsgarantie des Art. 140 GG/ Art. 139 WRV hat. Ausführlich wird dabei die Frage behandelt, welche verfassungsrechtlichen Vorgaben die Vorschrift für den Gesetzgeber enthält, der den Sonntagsschutz im einfachen Recht konkretisieren muss.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Frage, ob Art. 140 GG/ Art. 139 WRV allein eine institutionelle Garantie enthält oder sich aus der Norm subjektive Rechte ableiten lassen – eine Frage, die für die effektive Durchsetzung von erheblicher Relevanz ist. In einem weiteren Abschnitt wird das Verhältnis von Art. 140 GG/Art. 139 WRV zu den Grundrechten beleuchtet.
Der zweite Teil der Arbeit beinhaltet den Sonn- und Feiertagsschutz in den Landesverfassungen. Die Untersuchung ergibt, dass einige Länder die bundes-verfassungsrechtliche Garantie schlicht übernehmen, andere Landesverfassungen aber auch über die grundgesetzliche Garantie inhaltlich hinausgehende Ergänzungen des Sonn- und Feiertagsschutzes enthalten.
Der letzte Teil der Arbeit zeigt die Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die gesellschaftliche Diskussion um den Sonn- und Feiertagsschutz. Der Autor weist darauf hin, dass unter der Geltung des Grundgesetzes die „faktische Kraft des Normativen“ zu betonen ist und setzt sich kritisch mit der Ansicht auseinander, die für weitergehende Einschränkungen der Verfassungsgarantie plädiert.
Inhaltsverzeichnis
Teil 1 Historischer Überblick
Teil 2 Sonn- und Feiertagsschutz im Grundgesetz
A. „Der Sonntag und staatlich anerkannte Feiertage“ – Sachbereich der Norm
I. Der Sonntag
II. Die Feiertage
Exkurs: Die Abschaffung des Buß- und Bettages
B. „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ – Zweck der Norm
I. Feiertagsgarantie als Ausdruck von Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip
II. Feiertagsgarantie als Faktor der gesamt-gesellschaftlichen Integration
III. Feiertagsgarantie als Ausdruck der „hinkenden Trennung“ von Kirche und Staat
C. „bleiben gesetzlich geschützt“ – Inhalt und Ausmaß der Norm
I. Institutionsgarantie und ihr Umfang
1. Art. 139 WRV als Gesetzgebungsauftrag für Bund und Land
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben an den Gesetzgeber
3. Verfassungsrechtlich zulässige Ausnahmen von der Feiertagsruhe
a) Arbeit trotz Sonntag
b) Arbeit für den Sonntag
c) Allgemeine verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausnahmetatbestände
II. Subjektives Recht aus Art. 140 GG/ 139 WRV ?
1. Ablehnende Ansichten
2. Zustimmende Ansichten
D. Art. 139 WRV im Verhältnis zu den Grundrechten
I. Art. 4 GG – Religionsfreiheit
II. Art. 6 GG – Familie
III. Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit
IV. Art. 9 GG – Vereinigungsfreiheit
V. Art. 12 GG – Berufsfreiheit
VI. Art. 139 WRV und der „status positivus“ der Grundrechte
Teil 3 Sonn- und Feiertagsschutz in den Verfassungen der Länder
A. Übernahme des Wortlautes aus GG/WRV
B. Ergänzungen zum Grundgesetz
I. Motivation des Sonn- und Feiertagsschutzes
II. Maßgeblichkeit der christlichen Überlieferung bei der Festsetzung der Feiertag
III. Festlegung des 1. Mai als Feiertag
Teil 4 Herausforderungen für den Sonn- und Feiertagsschutz im Licht des gesellschaftlichen Wandels
A. Normative Kraft des Grundgesetzes
B. Verfassungspolitische Diskussion – Änderung des Art. 139 WRV ?
I. Ökonomische Kosten des Sonntages
II. Änderung des Freizeitverhaltens
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert den verfassungsrechtlichen Status des Sonn- und Feiertagsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Wandlungsprozesse. Ziel ist es, die Schutzfunktion des Art. 139 WRV sowie dessen Wechselwirkungen mit Grundrechten und Landesverfassungen im Kontext aktueller Debatten um Flexibilisierung und Ökonomisierung zu beleuchten.
- Verfassungsrechtliche Verankerung des Sonn- und Feiertagsschutzes
- Wechselspiel zwischen staatlicher Feiertagsgarantie und Grundrechten
- Konflikt zwischen Arbeitsruhe und wirtschaftlichen bzw. Freizeitinteressen
- Rolle des Feiertagsschutzes als Faktor gesellschaftlicher Integration
- Diskussion um die subjektive Einklagbarkeit des Feiertagsschutzes
Auszug aus dem Buch
II. Feiertagsgarantie als Faktor der gesamt-gesellschaftlichen Integration
Die Feiertagsgarantie ist darüber hinaus aber auch Ausdruck der kulturellen Identität des Verfassungsstaates, ein Stück des nationalen „Kultur-Besitzes“ der Bundesrepublik Deutschland. Sonn- und Feiertage sind Momente der gesellschaftlichen Integration, die Menschen und Bürger ansprechen und beheimaten. Sie gehören zu den Elementen, die eine immer heterogener und individualisierter werdende Gesellschaft zusammenhalten, dienen also der sachlichen Integration im Sinne der staatlichen Integrationslehre von Rudolf Smend. Der Sonn- und Feiertagsschutz begründet die unentbehrliche soziale Synchronisation. Es gibt Tage und Zeiten, an denen der überwiegende Teil der Bevölkerung Freizeit hat und sich dem geselligen Beisammensein mit Familie und Freunden sowie dem Vereinsleben, Sportveranstaltungen oder kulturellen Angeboten widmen kann. Die sozial-integrative Bedeutung derartiger Aktivitäten darf nicht unterschätzt werden und muss bei jeder rechtlichen oder politischen Diskussion über den Schutz des Sonntages angemessen berücksichtigt werden. Auch hier gilt der vielzitierte Satz von Böckenförde, dass der freiheitlich-demokratische Staat von Voraussetzungen lebt, die er nicht selber garantieren kann – aber fördern sollte.
Dadurch, dass das Grundgesetz sich nicht nur auf die Arbeitsruhe beschränkt, sondern von der „seelischen Erhebung“ spricht, wird zum Ausdruck gebracht, dass an diesem Tag Zeit für Religion und Kultur geschaffen wird, der „Mensch soll an diesen Tagen zu sich selber kommen“. Natürlich würde es der freiheitlichen Konzeption des Staates, auf denen das Grundgesetz beruht, entgegenstehen, wenn der Staat seine Bürger zur „seelischen Erhebung“ zwingen würde. Daraus darf aber nicht gefolgert werden, dass es einem weltanschaulich neutralen und tolerantem Staat verwehrt sei, dem Bürger die Möglichkeit zu eröffnen, sich einen Tag besonderer Ruhe, Besinnlichkeit und seelischer Erbauung zu „gönnen“.
Zusammenfassung der Kapitel
Teil 1 Historischer Überblick: Beschreibt die Entstehung der feiertagsrechtlichen Bestimmungen in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 unter dem Konsens von sozialistischen und bürgerlichen Parteien.
Teil 2 Sonn- und Feiertagsschutz im Grundgesetz: Untersucht die Bedeutung des in das Grundgesetz inkorporierten Art. 139 WRV und dessen Funktion als Institutionsgarantie sowie das Verhältnis zu verschiedenen Grundrechten.
Teil 3 Sonn- und Feiertagsschutz in den Verfassungen der Länder: Analysiert, wie die Bundesländer den Sonn- und Feiertagsschutz in ihre eigenen Verfassungen übernommen oder inhaltlich durch eigene Ergänzungen, wie etwa zur Gottesehrung, erweitert haben.
Teil 4 Herausforderungen für den Sonn- und Feiertagsschutz im Licht des gesellschaftlichen Wandels: Erörtert aktuelle verfassungspolitische Diskussionen zur Flexibilisierung des Feiertagsrechts angesichts ökonomischer Anforderungen und veränderter Freizeitbedürfnisse.
Schlüsselwörter
Sonn- und Feiertagsschutz, Art. 139 WRV, Arbeitsruhe, seelische Erhebung, Verfassungsrecht, Grundgesetz, Religionsfreiheit, staatliche Integrationslehre, hinkende Trennung, Berufsfreiheit, gesellschaftlicher Wandel, Institutionsgarantie, Sonntagsarbeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Absicherung von Sonn- und Feiertagen in Deutschland, insbesondere mit der Bedeutung und Tragweite des Art. 139 WRV innerhalb des Grundgesetzes.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen umfassen die verfassungsrechtliche Institutsgarantie, die Schutzfunktion für Arbeitsruhe und seelische Erhebung sowie das Verhältnis zu grundgesetzlich verankerten Freiheitsrechten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Es wird untersucht, ob und wie der verfassungsrechtliche Feiertagsschutz angesichts ökonomischer Druckfaktoren und moderner Freizeitgewohnheiten aufrechterhalten werden kann und welche Rolle er als soziales Verfassungsprinzip spielt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wendet eine juristische Analyse an, die die verfassungsrechtliche Dogmatik, die Rechtsprechung (insbesondere des Bundesverfassungsgerichts) sowie rechtswissenschaftliche Kommentierungen und staatskirchenrechtliche Lehrmeinungen auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Schutzes im Grundgesetz, den Vergleich mit landesverfassungsrechtlichen Regelungen und die Diskussion aktueller Herausforderungen sowie verfassungspolitischer Änderungsvorschläge.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Sonn- und Feiertagsschutz, Arbeitsruhe, seelische Erhebung, Verfassungsrecht, Grundgesetz, Institutionsgarantie und gesellschaftlicher Wandel.
Welche Rolle spielt die „hinkende Trennung“ von Kirche und Staat in der Argumentation?
Die „hinkende Trennung“ dient als Erklärungsmodell dafür, warum der Staat trotz weltanschaulicher Neutralität christliche Traditionen im Feiertagsrecht bewahrt, ohne dabei die Freiheit Nichtgläubiger zu verletzen.
Wie bewertet der Autor die Forderung nach einer Flexibilisierung des Sonntagsschutzes?
Der Autor betont, dass eine rein ökonomische Betrachtung dem verfassungsrechtlichen Status des Sonntags nicht gerecht wird, da dieser bewusst einen Kontrapunkt zur Ökonomisierung der Lebensverhältnisse darstellt.
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- Thomas Traub (Autor), 2002, Der Schutz von Sonn- und Feiertagen im Grundgesetz und im Verfassungsrecht der Länder, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15761
