Vor knapp einem Jahr deutete Bundeskanzler Schröder an, dass die Bundeswehr im Rahmen einer UN-Friedensregelung im Nahen Osten eingesetzt werden könnte.1 Die Presse titelte einen Tag später kommentierend ′Tabubruch′, ′historische Ignoranz′ und ′deplatziertes Wahlkampfkalkül′. Die Opposition sprach von ′befremdlichen Äußerungen′, ′spekulativer Diskussion′ und ′Schaumschlägerei.′ Aber auch Javier Solana antwortete im letzten Jahr positiv auf die Interviewfrage, ob er sich „ernsthaft deutsche Soldaten an einer israelischen Grenze vorstellen könne“2: „Ich kann mir viel vorstellen. Als NATO-Chef bat ich 1996 bei Bundeskanzler Kohl vergeblich um deutsche Truppen für den Balkan. Nur wenig später kommandierte ein Deutscher die Schutztruppe im Kosovo. Geschichte verändert sich rasend schnell.“3 Für die schnelle Entwicklung in der internationalen Sicherheitspolitik spricht, dass Kanzler Schröder und Außenminister Fischer schon mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verantworten haben als alle anderen deutschen Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Zwar ist die extreme Vorstellung von deutschen Soldaten auf Patrouillie in Israel in der Tat befremdlich und wenig realistisch. Aber Ereignisse wie das Ende des Kalten Krieges, die Stagnation im nahöstlichen Friedensprozess und die zweite Intifada, die Anschläge vom 11. September 2001, der ′Kampf gegen den Terror′ und nicht zuletzt die aktuelle Irak-Krise sind Anlässe, um in Deutschland und Europa über langfristige sicherheitspolitische Konzepte für die Großregion Naher und Mittlerer Osten nachzudenken. Diese Untersuchung soll ein Beitrag zur Diskussion um die Neuausrichtung deutscher Sicherheitspolitik im Nahen und Mittleren Osten nach dem Ende der Bipolarität sein. Die Ergebnisse der Bestimmung von ′deutschen Interessen, Verantwortungen und Optionen innerhalb europäischer Sicherheitspolitik in den Regionen Naher und Mittlerer Osten′ könnten in außen- und sicherheitspolitische Konzepte, die sich an deutschen Interessen orientieren wollen, einfließen. Die Zeit nach dem Ende der Bipolarität ist der Betrachtungszeitraum dieser Arbeit. Doch bei der Untersuchung der deutschen und europäischen Nahostpolitik auf bilateraler und multilateraler Ebene musste der Betrachtungszeitraum für die Analyse von Verlauf und Entwicklung punktuell ausgedehnt werden, um Zusammenhänge und Konstanten besser darstellen und erklären zu können.
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung
1. Deutsche Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik
1.1. Begriffsbestimmung
1.1.1. Prämissen der Begriffsbestimmung
1.1.2. Schwierigkeiten mit dem Begriff 'deutsche Interessen'
1.1.3. Warum deutsche Interessen definieren?
1.1.4. Interessen nach Prioritäten geordnet
1.2. Zwei vitale Schwerpunkte der deutschen Interessen
1.2.1. Deutschlands als mächtiger Akteur im internationalem Rahmen
1.2.2. Exportnation im westlichen Interdependenzsystem
1.2.3. Analyseschema 'Systemstabilität und Exportwirtschaft'
1.3. Artikulation der Interessen in der deutschen Sicherheitspolitik
1.3.1. Verteidigungspolitische Richtlinien 1992
1.3.2. Weißbuch 1994
1.3.3. Bericht der Bundeswehrkommission 2000
2. Deutsche Nah- und Mittelostpolitik im europäischen Rahmen
2.1. Begriffsbestimmung 'Naher und Mittlerer Osten'
2.2. Verlauf der deutschen Nah- und Mittelostpolitik
2.2.1. Prämissen seit 1945
2.2.2. Phase der 'Wiedergutmachung'
2.2.3. Phase der Annäherung
2.2.4. Deutsches Dilemma: Rüstungsexporte
2.2.5. Neue Chancen nach der Bipolarität
2.2.6. Übergeordnete Interessen dominieren deutsche Nahostpolitik
3. Die Multilaterale Ebene: Die Entwicklung der europäischen Nah- und Mittelostpolitik
3.1. Methodische Überlegungen
3.2. Europäische Uneinigkeit in frühen Phasen
3.3. Europäische und arabische Staaten im Dialog
3.4. Dilemma der europäischen Nahostpolitik
3.5. Grundlegende europäische Erklärung von Venedig
3.6. Unterentwickelte Beziehungen zur Golfregion
3.7. Nicht-Beziehungen zum Iran und zum Irak
3.8. Barcelona-Prozess ohne sicherheitspolitische Erfolge
3.9. Moratinos' Aktionismus
3.10. 'Berliner Erklärung' kommt Arafat zuvor
3.11. Symbolische Beteiligung Solanas
3.12. Nach den Anschlägen: 'Nahost-Quartett'
4. Die Bilaterale Ebene: Deutschlands Beziehungen zu ausgewählten Staaten der Region
4.1. Zwei Vorzeichen der bilateralen Beziehungen
4.2. Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)
4.2.1. Deutsche Verantwortung gegenüber Israel
4.2.2. Keine deutschen Sicherheitsgarantien
4.2.3. Deutsch-Israelische Zusammenarbeit
4.2.4. Unfreiwillige Vermittlerrolle
4.2.5. Dilemmata
4.2.6. Drei Problemkreise
4.3. Beziehungen zur Türkei
4.3.1. Fünf Problemfelder
4.3.2. Türkei zwischen den Interessen
4.3.3. Deutsche Waffen für türkisches Militär
4.4. Deutsch-Iranische Low-Level-Beziehung
4.5. Irak
5. Sicherheitspolitische Herausforderungen
5.1. Prämissen der Bedrohungsanalyse
5.2. Risiko der unterschiedlichen Perzeption im Bündnis
5.3. Mögliche Bedrohung durch Proliferation
5.3.1. Proliferationsdynamik durch den Nahost-Konflikt
5.3.2. Wettbewerb um regionale Vormachtstellung
5.3.3. Proliferation als Problemlösung
5.4. Bedrohung durch Terrorismus
5.4.1. Zerreißproben im 'Krieg gegen den Terror'
5.4.2. Terrorismus und Massenvernichtungswaffen
5.4.3. Terrorismus und der Nahost-Konflikt
6. Schlussfolgerungen:
6.1. Interessen
6.2. Deutsche Nah- und Mittelostpolitik im europäischen Rahmen
6.3. Verantwortungen
6.4. Bedrohungen
6.5. Optionen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik im Nahen und Mittleren Osten nach dem Ende der Bipolarität. Dabei wird analysiert, wie deutsche Interessen definiert werden, welche Rolle Deutschland im europäischen und bilateralen Rahmen in der Region spielt und welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen (insb. Proliferation und Terrorismus) sich Deutschland gegenüber sieht.
- Bestimmung deutscher Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik
- Entwicklung der europäischen Nah- und Mittelostpolitik
- Analyse der bilateralen Beziehungen Deutschlands (Israel, Palästinensische Autonomiebehörde, Türkei, Iran, Irak)
- Herausforderungen durch nukleare Proliferation und Terrorismus
- Konzeptualisierung von 'Systemstabilität und Exportwirtschaft' als leitendes Analysemuster
Auszug aus dem Buch
1.1.2. Schwierigkeiten mit dem Begriff 'deutsche Interessen'
Im Gegensatz zum anglo-amerikanischen 'National Interest'-Raum haben Deutschlands demokratische Politiker, Parteien, Verbände, die mediale Öffentlichkeit und die Wählerschaft ein eher gespanntes Verhältnis zur Bestimmung und öffentlichen Artikulation von 'nationalen Interessen', die auf Deutschland bezogen werden. Es gibt in Deutschland bisher wenige öffentliche Debatten um den zentralen politischen Begriff der 'nationalen Interessen'. Die Gefahr besteht, dass eine Debatte um 'deutsche Interessen' nicht geführt wird. Im schlimmsten Fall könnten neue Herausforderungen, Verantwortungen und Notwendigkeiten, die sich aus den Veränderungen in der internationalen Politik ergeben, nicht erkannt oder den Wählern nicht plausibel vermittelt werden. Auf der anderen Seite ist es verständlich, dass 'deutsche Interessen' als Diskussionsthema von großen Teilen der Öffentlichkeit nicht angenommen werden. Aufgrund der Erfahrungen mit fehlgeleiteter Macht- und Interessenpolitik in Deutschland haften dem Thema Etiketten wie „Überheblichkeit“ und „egoistische Machtpolitik“ an. Zudem ist es für Politiker noch immer eine Herausforderung, der medialen Öffentlichkeit griffige Formeln und verständliche Erklärungen für die komplexe Kategorie 'deutsche Interessen' zu präsentieren.
Zusammenfassung der Kapitel
0. Einleitung: Einführung in die Problemstellung, Relevanz des Themas und Erläuterung des methodischen Vorgehens sowie des Untersuchungszeitraums.
1. Deutsche Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik: Theoretische Konkretisierung deutscher Interessen und Entwicklung eines Analyserasters zur Bewertung sicherheitspolitischer Prioritäten.
2. Deutsche Nah- und Mittelostpolitik im europäischen Rahmen: Historischer Rückblick auf die Entwicklung der Nahost-Politik der Bundesrepublik unter Berücksichtigung verschiedener politischer Phasen und Interessenlagen.
3. Die Multilaterale Ebene: Die Entwicklung der europäischen Nah- und Mittelostpolitik: Analyse der multilateralen europäischen Ansätze, Initiativen und Schwierigkeiten bei der Etablierung einer kohärenten europäischen Nahostpolitik.
4. Die Bilaterale Ebene: Deutschlands Beziehungen zu ausgewählten Staaten der Region: Untersuchung der spezifischen bilateralen Beziehungen Deutschlands zu zentralen Akteuren in der Region sowie die Rolle Deutschlands als (unfreiwilliger) Vermittler.
5. Sicherheitspolitische Herausforderungen: Detaillierte Analyse der Sicherheitsrisiken, insbesondere Proliferation von Massenvernichtungswaffen und internationaler Terrorismus, sowie deren Implikationen für die deutsche Sicherheit.
6. Schlussfolgerungen: Synthese der Erkenntnisse aus den Teiluntersuchungen und Beantwortung der Forschungsfragen bezüglich Interessen, Verantwortungen und Optionen.
Schlüsselwörter
Deutsche Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Naher Osten, Mittlerer Osten, Nationale Interessen, Multilateralismus, Exportnation, Terrorismus, Proliferation, Interdependenzsystem, Israel, Palästina, Rüstungsexporte, Europäische Integration, Krisenmanagement.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Neuausrichtung und die Grundlagen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Nahen und Mittleren Osten nach dem Ende des Kalten Krieges.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Bestimmung deutscher Interessen, der europäische Rahmen der Nahostpolitik, bilaterale Beziehungen zu regionalen Akteuren sowie Herausforderungen durch Terrorismus und Proliferation.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Interessen, Verantwortungen und Handlungsmöglichkeiten Deutschlands in der Region zu bestimmen und in ein schlüssiges sicherheitspolitisches Konzept einzuordnen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung nutzt ein Analyseschema ('Systemstabilität und Exportwirtschaft') zur Bewertung von Interessen, kombiniert mit einer Quellenanalyse amtlicher Dokumente und einer regionalen Fallstudienanalyse.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die deutschen Interessen konkretisiert, danach die europäische Nahostpolitik im Zeitverlauf betrachtet, die bilateralen Beziehungen (z.B. zu Israel und der Türkei) analysiert und abschließend 'hard security'-Fragen wie Proliferation und Terrorismus beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Außenpolitik, Naher Osten, Nationale Interessen, Sicherheitspolitik, Multilateralismus, Proliferation, Terrorismus, Stabilität.
Wie bewertet der Autor die Rolle Deutschlands als Vermittler?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Deutschland aufgrund begrenzter Einflussmöglichkeiten und fehlender militärischer Sicherheitsgarantien keine effektive, eigenständige Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt einnehmen kann.
Welche Rolle spielt die wirtschaftliche Komponente?
Die Wirtschaft, insbesondere der Erhalt der Exportnation Deutschland durch Stabilität im westlichen Interdependenzsystem, ist ein zentraler Pfeiler und Leitfaden bei der Bestimmung deutscher Sicherheitsinteressen.
- Quote paper
- Christoph Morisse (Author), 2003, Deutsche Interessen, Verantwortungen und Optionen innerhalb europäischer Sicherheitspolitik in den Regionen Naher und Mittlerer Osten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15778
