Deutsche Interessen, Verantwortungen und Optionen innerhalb europäischer Sicherheitspolitik in den Regionen Naher und Mittlerer Osten


Magisterarbeit, 2003

98 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung

1. Deutsche Interessen in der Aufien- und Sicherheitspolitik
1.1. Begriffsbestimmung
1.1.1. Pramissen der Begriffsbestimmung
1.1.2. Schwierigkeiten mit dem Begriff 'deutsche Interessen'
1.1.3. Warum deutsche Interessen definieren?
1.1.4. Interessen nach Prioritaten geordnet
1.2. Zwei vitale Schwerpunkte der deutschen Interessen
1.2.1. Deutschlands als machtiger Akteur im internationalem Rahmen
1.2.2. Exportnation im westlichen Interdependenzsystem
1.2.3. Analyseschema 'Systemstabilitat und Exportwirtschaft'
1.3. Artikulation der Interessen in der deutschen Sicherheitspolitik
1.3.1. Verteidigungspolitische Richtlinien 1992
1.3.2. WeiBbuch 1994
1.3.3. Bericht der Bundeswehrkommission 2000

2 , Deutsche Nah- und Mittelostpolitik im europaischen Rahmen
2.1. Begriffsbestimmung 'Naher und Mittlerer Osten'
2.2. Verlauf der deutschen Nah- und Mittelostpolitik
2.2.1. Pramissen seit 1945
2.2.2. Phase der 'Wiedergutmachung'
2.2.3. Phase der Annaherung
2.2.4. Deutsches Dilemma: Rustungsexporte
2.2.5. Neue Chancen nach der Bipolaritat
2.2.6. Ubergeordnete Interessen dominieren deutsche Nahostpolitik

3. Die Multilateral Ebene: Die Entwicklung der europaischen Nah- und Mittelostpolitik
3.1. Methodische Uberlegungen
3.2. Europaische Uneinigkeit in frnhen Phasen
3.3. Europaische und arabische Staaten im Dialog
3.4. Dilemma der europaischen Nahostpolitik
3.5. Grundlegende europaische Erklarung von Venedig
3.6. Unterentwickelte Beziehungen zur Golfregion
3.7. Nicht-Beziehungen zum Iran und zum Irak
3.8. Barcelona-Prozess ohne sicherheitspolitische Erfolge
3.9. Moratinos' Aktionismus
3.10. 'Berliner Erklarung' kommt Arafat zuvor
3.11. Symbolische Beteiligung Solanas
3.12. Nach den Anschlagen: 'Nahost-Quartett'

4. Die Bilaterale Ebene: Deutschlands Beziehungen zu ausgewahlten Staaten der Region
4.1. Zwei Vorzeichen der bilateralen Beziehungen
4.2. Israel und die Palastinensische Autonomiebehorde (PA)
4.2.1. Deutsche Verantwortung gegenuber Israel
4.2.2. Keine deutschen Sicherheitsgarantien
4.2.3. Deutsch-Israelische Zusammenarbeit
4.2.4. Unfreiwillige Vermittlerrolle
4.2.5. Dilemmata
4.2.6. Drei Problemkreise
4.3. Beziehungen zur Turkei
4.3.1. Funf Problemfelder
4.3.2. Turkei zwischen den Interessen
4.3.3. Deutsche Waffen fur turkisches Militar
4.4. Deutsch-Iranische Low-Level-Beziehung
4.5. Irak

5. Sicherheitspolitische Herausforderungen
5.1. Pramissen der Bedrohungsanalyse
5.2. Risiko der unterschiedlichen Perzeption im Bundnis
5.3. Mogliche Bedrohung durch Proliferation
5.3.1. Proliferationsdynamik durch den Nahost-Konflikt
5.3.2. Wettbewerb um regionale Vormachtstellung
5.3.3. Proliferation als Problemlosung
5.4. Bedrohung durch Terrorismus
5.4.1. ZerreiBproben im 'Krieg gegen den Terror'
5.4.2. Terrorismus und Massenvernichtungswaffen
5.4.3. Terrorismus und der Nahost-Konflikt

6. Schlussfolgerungen:

6.1. Interessen
6.2. Deutsche Nah- und Mittelostpolitik im europaischen Rahmen
6.3. Verantwortungen
6.4. Bedrohungen
6.5. Optionen

Literaturverzeichnis

Appendix

0. Einleitung

Vor knapp einem Jahr deutete Bundeskanzler Schroder an, dass die Bundeswehr im Rahmen einer UN-Friedensregelung im Nahen Osten eingesetzt werden konnte.[1] Die Presse titelte einen Tag spater kommentierend 'Tabubruch', 'historische Ignoranz' und 'deplatziertes Wahlkampfkalkul'. Die Opposition sprach von 'befTemdlichen AuBerungen', 'spekulativer Diskussion' und 'Schaumschlagerei.' Aber auch Javier Solana antwortete im letzten Jahr positiv auf die Interviewfrage, ob er sich „ernsthaft deutsche Soldaten an einer israelischen Grenze vorstellen konne"[2]: „Ich kann mir viel vorstellen. Als NATO-Chef bat ich 1996 bei Bundeskanzler Kohl vergeblich um deutsche Truppen fur den Balkan. Nur wenig spater kommandierte ein Deutscher die Schutztruppe im Kosovo. Geschichte verandert sich rasend schnell."[3]

Fur die schnelle Entwicklung in der internationalen Sicherheitspolitik spricht, dass Kanzler Schroder und AuBenminister Fischer schon mehr Auslandseinsatze der Bundeswehr zu verantworten haben als alle anderen deutschen Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Zwar ist die extreme Vorstellung von deutschen Soldaten auf Patrouillie in Israel in der Tat befremdlich und wenig realistisch. Aber Ereignisse wie das Ende des Kalten Krieges, die Stagnation im nahostlichen Friedensprozess und die zweite Intifada, die Anschlage vom 11. September 2001, der 'Kampf gegen den Terror' und nicht zuletzt die aktuelle Irak-Krise sind Anlasse, um in Deutschland und Europa uber langfnstige sicherheitspolitische Konzepte fur die GroBregion Naher und Mittlerer Osten nachzudenken.

Diese Untersuchung soll ein Beitrag zur Diskussion um die Neuausrichtung deutscher Sicherheitspolitik im Nahen und Mittleren Osten nach dem Ende der Bipolaritat sein. Die Ergebnisse der Bestimmung von 'deutschen Interessen, Verantwortungen und Optionen innerhalb europaischer Sicherheitspolitik in den Regionen Naher und Mittlerer Osten' konnten in auBen- und sicherheitspolitische Konzepte, die sich an deutschen Interessen orientieren wollen, einflieBen.

Die Zeit nach dem Ende der Bipolaritat ist der Betrachtungszeitraum dieser Arbeit. Doch bei der Untersuchung der deutschen und europaischen Nahostpolitik auf bilateraler und multilateraler Ebene musste der Betrachtungszeitraum fur die Analyse von Verlauf und Entwicklung punktuell ausgedehnt werden, um Zusammenhange und Konstanten besser darstellen und erklaren zu konnen.

Die Untersuchung soll in drei Schritten zum Ziel fuhren:

1. Der erste Teil der Analyse (Kapitel 1) versucht, ’deutsche Interessen’ in der AuBen- und Sicherheitspolitik zu konkretisieren. Dazu wird ein ordnendes Analyseschema entwickelt, an dem sich die Untersuchung deutscher Interessen ausrichtet. Danach werden zentrale Quellen der deutschen Sicherheitspolitik untersucht. Die Interessenbestimmung soll Ausgangspunkt fur die anschlieBende Untersuchung der ’deutschen Nah- und Mittelostpolitik im europaischen Rahmen’ sein.

2. Die beiden Leitfragen fur den zweiten groBeren Teil (Kapitel 2 bis 4) sind,

1. wie gestaltete sich die AuBen- und Sicherheitspolitk Deutschlands und der EU seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zu den Staaten im Nahen und Mittleren Osten und,

2. gibt es wiederkehrende Wechselwirkungen oder standige Dilemmata in den internationalen Beziehungen zwischen Deutschland bzw. der EU und den Staaten im Nahen und Mittleren Osten?

3. Der dritte Teil (Kapitel 5) konzentriert sich auf so genannte ’hard security’ Fragen. Dabei stehen die Sicherheitsrisiken Proliferation und Terrorismus, die ihren Ausgangspunkt in der Region haben, im Vordergrund. Ziel ist es, die Eigenschaften der sicherheitspolitischen Risiken zu bestimmen, um danach besser die Implikationen fur die deutsche und europaische Sicherheitspolitik herausarbeiten zu konnen.

In den Schlussfolgerungen werden die Erkenntnisse aus den drei Teiluntersuchungen zusammengezogen und eine Antwort auf die Fragen nach ’Interessen’, ’Verantwortungen’ und ’Optionen’ gegeben.

Der Autor geht wahrend der Untersuchung ’deutscher Interessen’ grundsatzlich davon aus, dass die Einbindung ins transatlantische Bundnis und die Integration in die Europaische Union zu den hochsten Interessen der deutschen Sicherheitspolitik gehoren.

1. Deutsche Interessen in der AuBen- und Sicherheitspolitik

1.1. Begriffsbestimmung

1.1.1. Pramissen der Begriffsbestimmung

Der Begriff 'Nationales Interesse'[4] ist umstritten. Kritiker bestreiten den Wert des 'nationalen Interesses' als MaBstab oder Kategorie, nach der AuBenpolitik analytisch betrachtet werden kann. Die Kritik richtet sich gegen die 'realistische Schule', der vorgeworfen wird, dass 'nationale Interessen' eindimensional in Bezug auf Machtstreben in der Internationalen Politik verwendet werden.[5] [6] - Aufgabe dieser Arbeit ist es, den Begriff zu konkretisieren. Die Diskussion um die Berechtigung von 'nationalem Interesse' als wissenschaftlicher MaBstab wird nicht thematisiert.

Eine Pramisse dieser Untersuchung ist, dass grundsatzlich davon ausgegangen wird, dass das „Eigeninteresse, die bei weitem wichtigere Motivierungsquelle ist als weitgefasste moralische Uberlegungen.416. Der Begriff 'nationales Interesse' ist in dieser Arbeit eine vornehmlich empirisch-analytische auf das Subjekt bezogene Kategorie, die in der Analyse frei von ubergeordneten Werten wie moralischen Begriffen oder Weltverbesserungsideen ist.

Eine weitere spezifisch deutsche Pramisse ist, dass die Bestimmung deutscher Interessen in immer groBerem MaBe von der Interessenlage der internationalen Partner abhangig ist. So mussen die Interessen anderer - in erster Linie der verbundeten Staaten - in die nationale, deutsche Interessenbestimmung auf dem Feld der AuBen- und Sicherheitspolitik einflieBen.[7]

Die Hilfskategorie 'Interesse' kann letztendlich kein ausreichendes Analysekonzept sein, sondern hochstens Grundlage, Erganzung und Stutze fur die Entscheidungsfindung. BloBe Interessenbestimmung reicht nicht aus. Besonders die multilateral gepragte AuBenpolitik Deutschlands wird ihre Interessen sowieso nur im Prozess der Angleichung und Abstimmung mit den internationalen Verbundeten festlegen konnen.

Weitere Pramisse dieser Untersuchung ist, dass die Kategorie „nationales Interesse“ und deren Verwendung als Begrundung fur Handlungen in der Politik generell demokratisch legitimiert werden sollte.

1.1.2. Schwierigkeiten mit dem Begriff 'deutsche Interessen'

Im Gegensatz zum anglo-amerikanischen 'National Interest'-Raum haben Deutschlands demokratische Politiker, Parteien, Verbande, die mediale Offentlichkeit und die Wahlerschaft ein eher gespanntes Verhaltnis zur Bestimmung und offentlichen Artikulation von 'nationalen Interessen', die auf Deutschland bezogen werden. Es gibt in Deutschland bisher wenige offentliche Debatten um den zentralen politischen Begriff der 'nationalen Interessen'. Die Gefahr besteht, dass eine Debatte um 'deutsche Interessen' nicht gefuhrt wird. Im schlimmsten Fall konnten neue Herausforderungen, Verantwortungen und Notwendigkeiten, die sich aus den Veranderungen in der internationalen Politik ergeben, nicht erkannt oder den Wahlern nicht plausibel vermittelt werden. Auf der anderen Seite ist es verstandlich, dass 'deutsche Interessen' als Diskussionsthema von groBen Teilen der Offentlichkeit nicht angenommen werden. Aufgrund der Erfahrungen mit fehlgeleiteter Macht- und Interessenpolitik in Deutschland haften dem Thema Etiketten wie „Uberheblichkeit“[8] und „egoistische Machtpolitik‘[9] an. Zudem ist es fur Politiker noch immer eine Herausforderung, der medialen Offentlichkeit griffige Formeln und verstandliche Erklarungen fur die komplexe Kategorie 'deutsche Interessen' zu prasentieren.

Wenn es darum geht, den Begriffsinhalt streng wissenschaftlich von anderen Begriffen abzugrenzen, stoBt der Forscher an Grenzen. 'Deutsche Interessen' und deren konkrete Artikulation sind empirisch schwer zu orten, weil sie in der Internationalen Politik fast unterzugehen scheinen. Sie werden kaum explizit artikuliert. Ein Grund dafur ist, dass die deutsche Politik einen hohen Grad an Interdependenz und Integration aufweist. Deutsche Interessen sind stark mit anderen internationalen Politiken - vor allem der europaischen Politik - verwoben. Ein GroBteil der Interessen anderer Staaten im westlichen Interdependenzsystem stimmen von Fall zu Fall mit den deutschen Interessen uberein. Multilateralismus ist zu einer der Identitaten deutscher AuBenpolitik geworden.

1.1.3. Warum deutsche Interessen definieren?

Da das „Primat des Multilateralismus"[10] Unterschiede staatlicher Interessen verwischen konnten, sollten die nationalen Interesssen Deutschlands deutlich herausgearbeitet werden, um sie danach umso erfolgreicher integrieren zu konnen. Es ist zudem sinnvoll, die verflochtenen Interessen auseinander zu halten, um uberprufen zu konnen, ob die eigenen nationalen Interessen durch multilateral Politik zufneden stellend umgesetzt werden. Denn besonders die deutsche Politik bemuht sich in hohem MaBe, nationale Interessen in multilateral Politikrahmen zu integrieren. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht der multilateral Ansatz auf europaischer Ebene vor Herausforderungen - wie zum Beispiel in Form der eigenstandigen Europaischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) - an denen er sich in den kommenden Jahren bewahren muss.

1.1.4. Interessen nach Prioritaten geordnet

Der Buchautor Bahr fordert fur die deutsche Politik eine Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung die nationalen Interessen Deutschlands bestimmen soll.[11] Bahr empfiehlt ein Gremium, das wie die 'Commission on America’s National Interests' Prioritaten fur die

deutschen Interessen festsetzen soil. An dieser 'Checkliste der nationalen Interessen' soil sich die Regierung orientieren konnen. Bahrs Vorschlag ist insofern hilfreich, weil eine Prioritatensetzung nach US-amerikanischem Vorbild eine geordnete, transparente Veranschaulichung und die standige Reflexion dieser Interessen unterstutzen wurde. Strategiefindung und nicht zuletzt die Vermittlung auBenpolitischer Entscheidungen konnten sich verbessern. Ein anderer Grund ist die Etablierung von Interessenkategorien, die Ausgangspunkt fur wissenschaftliche Untersuchungen und politische Auseinandersetzung sein konnten. Zur Zeit fehlt eine solche amtliche Kategorisierung in Bezug auf deutsche nationale Interessen.

Die US-amerikanische Kommission, die ihre Berichte 1996 und 2000 vorgelegt hat, unterscheidet zwischen „vitalen, herausragenden, wichtigen und sekundaren Interessen.“[12], Bahr nimmt die amerikanische Kategorisierung als Schablone fur seine Analyse deutscher Interessen[13]: Als „vital“[14] bezeichnet er, zu „verhindern, dass wieder eine Bedrohungsmacht im Osten entsteht; positiv: die Stabilitat Gesamteuropas [zu] erreichen.“ Als 'herausragende' Interessen Deutschlands benennt er „a) die globale Handlungsfahigkeit Europas anstreben; b) Vertiefung und Erweiterung bestehender Institutionen betreiben; c) die nordatlantische Sicherheitsstruktur erhalten; d) die UN starken.[15] Wichtige' Interessen sind „Stabilitatsbemuhungen im Kaukasus und in Mittelasien, im Nahen und Mittleren Osten unterstutzen; zur Gesundung Afttkas sudlich der Sahara beitragen; die Wirtschaftsinteressen in Sudostasien fordern.“[16]

Bahrs Analyse beschrankt sich ausschlieBlich auf auBenpolitische Zielsetzungen. Er unterlasst es, innenpolitische und auBenpolitische Faktoren in ein Verhaltnis zueinander zu setzen. Bahr erklart dazu ausweichend, dass „sie [Bahrs Analyse] alle Faktoren vernachlassigt, die in der amerikanischen Analyse als zweitrangig gelten und die naturgemaB auch aus deutscher Sicht herausgearbeitet werden konnen.“[17] Insofern eignet sich Bahrs Analyse nur oberflachlich als Erklarungsansatz fur deutsche Interessen in der AuBenpolitik. Der Autor analysiert zum Beispiel nicht den fundamentalen innenpolitischen Faktor, dass Deutschlands Volkswirtschaft in erheblichem MaBe vom Erfolg der Exportwirtschaft abhangt. AuBenpolitik ist nicht ohne innenpolitische Faktoren zu erklaren.

1.2. Zwei vitale Schwerpunkte der deutschen Interessen

Es ware fahrlassig, die zum Teil widerspruchlichen, komplexen Ebenen der spezifisch deutschen Interessen zu ubergehen, denn Deutschland nimmt als europaischer und transatlantischer Bundnis- und Vertragspartner sowie Wirtschaftsmacht im internationalen System mehrere zum Teil sehr unterschiedliche Rollen zugleich ein. Daraus ergibt sich das Problem, dass Deutschlands Interessen auf verschiedenen Ebenen im Wettbewerb zueinander stehen konnen.

Eine Schwerpunktsetzung, die die deutschen Interessen auf zwei Themenkreise reduziert, kann dem berechtigten Vorwurf der Verallgemeinerung oder vereinfachenden Pauschalitat ausgesetzt werden. Auf der anderen Seite hilft eine fokussierte Annaherung an wenige vitale Interessen Deutschlands, im spateren Verlauf den Zusammenhang zwischen Nahost- Konflikt und deutschen Interessen anhand weniger Schwerpunkte besser zu verdeutlichen. Dabei hat die Methode der konzentrierten Verengung auf wenige vitale Interessen Deutschlands allerdings keinen Anspruch auf Vollstandigkeit der Nennung aller deutschen Interessen.

1.2.1. Deutschlands als machtiger Akteur im internationalem Rahmen

Deutschland wird spatestens seit der Wiedervereinigung als Angehoriger der groBen Machte[18] und als „Zentralmacht Europas“[19] beschrieben. "Gestalter und Trager der intemationalen Politik"[20] und „Hauptakteur des globalen Systems“[21] sind weitere Etiketten. Die offenkundigen, aus historischen Grunden verstandlichen Schwierigkeiten der politisch Verantwortlichen in Deutschland, die neue Rolle und Stellung im intemationalen System offensiv anzunehmen und verantwortungsbewusst umzusetzen, werden im Diskurs um Deutschlands AuBenpolitik nach dem Ende der Bipolaritat standig thematisiert.[22] Dies weist auf die deutsche Besonderheit hin, dass Deutschland das historische Erbe von zwei Weltkriegen bei jeder Entscheidungsfindung zu berucksichtigen hat. Daraus ergab sich fur die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bis heute eine lange Phase der Selbstbeschrankung in der AuBen- und Sicherheitspolitik, die in Kinkels 'Kultur der Zuruckhaltung' („the culture of restraint“[23] ) ihren Ausdruck fand.Spatestens seit der rot-grunen Koalition ist zwar - oberflachlich-medial betrachtet - ein Wandel hin zu mehr Unbefangenheit und Pragmatismus in der AuBenpolitik zu erkennen.[24] Doch beim naheren Hinsehen gibt es keinen evidenten Bruch der politischen Kontinuitat. Die Inhalte der 'Kultur der Zuruckhaltung' sind weiterhin richtungsweisend. Dafur sprechen auch die historischen Konstanten deutscher AuBenpolitik.[25] Seit dem Zweiten Weltkrieg stehen hier die Westbindung und die europaische Integration an erster Stelle.[26]

Kaiser geht davon aus, dass Deutschland zum einen den politischen Prozess in Europa, zum anderen aber auch das Geschehen auf weltpolitischer Ebene beeinflussen kann und soll. Deutschland durfe die Aufgaben der neuen Rolle als aktiver, machtiger Gestalter nicht unerledigt lassen. Eine Verweigerungshaltung sei unvernunftig, weil damit andere uber die Interessen der Deutschen entscheiden wurden.[27] Die Tendenz zu einer aktiveren, eigenstandigeren AuBenpolitik, die sich seit dem Ende der Bipolaritat abzeichnet, wird durch Kaisers These deutlich.

Der globale, dynamische Wandel im internationalen System nach dem Ende der Bipolaritat macht die Notwendigkeit der Neuausrichtung deutscher AuBen- und Sicherheitspolitik deutlich. Kaiser nennt konkret die Globalisierung[28] als zentralen Grund fur die Verantwortung Deutschlands, „gemeinsam mit den Partnern bei der Neugestaltung des Weltsystems mitzuwirken."[29] Wie schon wahrend des Kalten Krieges ist die deutsche Politik zwar in einem stabilen westlichen Interdependenzsystem[30] auf mehreren Organisationsebenen erfolgreich integriert und verankert. Aber sie wird in Zukunft flexibler handeln mussen, um auf schnellere 'globalisierte' Veranderungen reagieren zu konnen.[31]

Kaiser definiert Deutschland als „eine vom Weltmarkt abhangige Exportnation, prosperierende Gesellschaft, Demokratie und offenes Land."[32] Ruhl sieht Deutschland im Zentrum des europaischen Systems der groBen Industrielander, die fur ihre Sicherheitspolitik Verantwortung ubernehmen mussen. So sei Deutschland fur alle Problemlosungen als Teilnehmer an Aktionen fur die Krisenbewaltigung und Konfliktbeendigung unersetzlich."[33]

Eine kurze Einteilung der globalen Staatenwelt anhand der klassischen Dreiteilung[34] verdeutlicht skizzenhaft, in welchem geo- und sicherheitspolitischem Spannungsfeld sich die Position Deutschlands als Angehoriger der so genannten Ersten Welt bestimmen lasst:

Erste Welt:

Akute Gefahren und Bedrohungen des relativ stabilen Systems der reichen Industriestaaten sind eher auf innenpolitischen Feldern, wie zum Beispiel Umbau des Sozialstaats, Arbeitslosigkeit, Auswirkungen der Konjunkturkrise etc., zu finden. Die Bedrohung von auBen durch Migration, Drogenhandel, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Flugkorper mit groBer Reichweite wachst aber. Es gibt jedoch nur wenige bis keine kritischen Spannungen zwischen den Staaten.

Zweite Welt:

Durch die Auflosung der Sowjetunion entstand in den vormals kommunistischen Staaten ein radikaler Umbruch im politischen System auf mehreren gesellschaftlichen Ebenen. Verteilungskampfe und Massenelend sind Beispiele fur die Folgen. Die meisten Staaten sind von politischer Stabilitat weit entfernt. Hinzu kommen ethnische Konfikte und bewaffnete Auseinandersetzungen. Die schwerwiegendste mogliche Bedrohung fur die Erste Welt ergibt sich hier aus den ehemals sowjetisch kontrollierten Massenvernichtungswaffen mit nuklearem Potenzial.

Dritte Welt:

Die Dritte Welt weist den groBten Grad an strukturellen Unterschieden zur ersten Welt auf. Armut und Verelendung sind Folgen der Miss- und Korruptionswirtschaft. Hinzu kommt das rasante Bevolkerungswachstum, das zunehmend zu einer Massenmigration in Regionen der Ersten und Zweiten Welt fuhrt. Die Aufrustung und Weiterentwicklung von konventionellen und ABC-Waffen sind die unmittelbarsten Bedrohungen, die meist durch regionale Konflikte gefordert werden.

1.2.2. Exportnation im westlichen Interdependenzsystem

Deutschlands Partnerschaft zu den Staaten in der westlichen Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft gehort zu den Grundpfeilern deutscher AuBenpolitik. Seit dem zweiten Weltkrieg ist die Westbindung die wichtigste auBenpolitische Konstante.[35] Kaiser definiert das System der Westbindungen als „in der Nachkriegszeit gewachsenes Interdependenzsystem mit kooperativem und fnedlichem Charakter.“[36] Zwei wichtige Merkmale dieses Systems sind erstens der hohe technologische und okonomische Standard und zweitens Demokratie als politisches System.[37] Deutschland ist von diesem westlichen System existenziell abhangig.

Deutschland ist die „groBte Demokratie und Wirtschaft in Europa“[38] und aufgrund seiner Wirtschaftsdaten[39] eine globale Wirtschaftsmacht. Schwerpunkte setzt die Exportwirtschaft. Deutschlands Exportvolumen belegt im weltweiten Vergleich die zweite Stelle hinter den USA. In 2001 betrug das Exportvolumen 570.320 Mrd. US-Dollar. Spitzenreiter USA kam auf 781.125 Mrd. US-Dollar in 2000[40], wobei erwahnt werden muss, dass die Volkswirtschaft der USA auf Rechenbasis des Bruttoinlandsprodukts ungefahr viermal so groB ist wie die der Bundesrepublik. Die Exportleistung der deutschen Wirtschaft entspricht ungefahr der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung Spaniens.[41] Der deutsche Anteil am Weltexport betrug in 2001 9,5 Prozentpunkte, der US-amerikanische Anteil 11,5 Prozentpunkte. Deutschland liegt hier hinter den USA auf Platz zwei.[42]

Das Verhaltnis zwischen Export und deutscher Volkswirtschaft verdeutlicht deutsche Abhangigkeiten. Dieter Senghaas bezeichnet es sogar als „exzentrisch“.[43] Senghaas bezieht sich zwar auf Zahlen der Weltbank von 1992, doch seine Feststellung ist bis heute gultig. Die Exportquote Deutschlands betrug in 2001 35 Prozentpunkte. Mit dieser Quote ist Deutschland im internationalen Vergleich Spitzenreiter. Sie ist die hochste Quote unter den groBen Industrielandern. Die arg strapazierte, alte Formel, 'dass etwa jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhangt', verliert nicht ihre inhaltliche Gultigkeit.[44] Die deutsche Wirtschaft ist somit in hohem MaBe vom AuBenhandel abhangig.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist die innere Struktur des Exporthandels, aus dem sich direkt ein 'deutsches Interesse' ableitet: Die im Welthandel dominanten Industrielander finden den groBten Absatzmarkt ihrer Waren innerhalb des Kreises der hoch entwickelten Industrielander. So ist auch die deutsche Okonomie auf diese hochtechnisierten Markte ausgerichtet. Die Grafik des Instituts der deutschen Wirtschaft Koln zeigt anschaulich, dass in 2001 der groBte Teil der Warenlieferungen (Warenwert insgesamt: 3.983 Mrd. US- Dollar) des internationalen Handels in den Industrielandern (OECD-Raum) produziert wurde.[45] Zudem wird der groBte Teil davon wiederum in die Industrielander exportiert (Warenwert insgesamt: 2.892 Mrd. US-Dollar). Die ubrigen Weltregionen wie 'asiatische Schwellen- und Entwicklungslander', 'ubrige Entwicklungslander' und 'mittel- und osteuropaischen Lander' spielen fur den Export der Industrielander eine nachrangige Rolle. So ist der Exportmarkt 'Industrielander' im OECD-Raum fur Deutschlands an erster Stelle.[46] [47] Daraus leitet sich ab, dass die Stabilitat des Interdependenzsystems, das nahezu ausschlieBlich die Industrielander bilden, fur Deutschland eine hohe Prioritat hat. Markanteste Merkmale der Staaten im OECD-Raum sind politische Stabilitat, Rechtssicherheit, hohe technische und infrastrukturelle Entwicklung sowie eine hohe Nachfrage nach Industriegutern. Die OECD-Markte mussen aus deutscher Sicht nach dem 'Primat der AuBenwirtschaft' deutsche Exportguter in hohem MaBe aufnehmen konnen. Zudem mussen Guter aus Deutschlands Kernkompetenz-Bereichen wie Maschinen-, Fahrzeug- und Elektrotechnik von diesen Markten in ausreichender Stuckzahl nachgefragt werden. So sind die OECD-Okonomien gleichzeitig Kunden und Konkurrenten. Das auBenwirtschaftsabhangige Deutschland muss auf diesen schwierigen OECD-Markten bestehen konnen, um Wohlstand und Stabilitat zu bewahren. Wichtige Instrumente fur diesen Wettbewerb sind „eine anhaltende technologische Innovationsfahigkeit und eine hohe InvestitionsefSzienZ447 Eine Instabilitat im Interdependenz-System der OECD-Staaten und eine lahmende AuBenwirtschaft waren erhebliche Risiken fur Erhalt und Wachstum der deutschen Volkswirtschaft. Fur die AuBenpolitik kan daraus der Schluss gezogen werden, dass „eine Ubereinstimmung des auBenpolitischen mit dem auBenwirtschaftlichen Profil erforderlich ist.‘[48] Senghaas beschreibt einen 'Imperativ' der deutschen AuBenpolitik, bei dem „diese (...) auBenwirtschaftlichen Verflechtungen der Bundesrepublik (...) als

Lebensgrundlage des Wohlstands flankierend zu sichem“ sind.[49] Roman Herzog schlagt die Brucke von der AuBenwirtschaft als „Lebensgrundlage des Wohlstands“ zur Bestimmung spezifisch deutscher Interessen[50]:

„Deutsche Interessen, das sind zunachst unsere unmittelbaren nationalen Interessen wie Sicherheit und Bewahrung von Wohlstand. Es hat keinen Sinn, das verschweigen zu wollen. Unsere Partner wtirden uns ohnehin nicht glauben, dass wir nur internationalen Altruismus im Schilde ftihren. Ganz besonders verlangt es die Wahrhaftigkeit, zuzugeben, dass wir auch deshalb ftir weltweite Freiheit des Handels eintreten, weil das in unserem eigenen Interesse liegt.“[51]

Es kann festgehalten werden, dass der Erhalt, die Absicherung und die Weiterentwicklung der deutschen Exportwirtschaft zu den wichtigsten deutschen Interessen gehort ('Absicherung der spezifisch deutschen okonomischen (auBenwirtschaftlichen) Abhangigkeiten'). Dazu kommt, dass die AuBenwirtschaft eine starke Abhangigkeit zum Interdependenzsystem 'Industrielander' (OECD-Staaten) aufweist.[52] Politische sowie okonomische Instabilitat im Interdependenzsystem der OECD-Welt wirken sich auf Deutschland direkt aus. Somit sind politische und okonomische Instabilitaten im Kreis der OECD-Staaten eine Gefahr fur die deutsche Stabilitat ('Stabilitat im Interdependenzsystem').

1.2.3. Analyseschema 'Systemstabilitat und Exportwirtschaft':

Bei der 'Stabilitat des Interdependenzsystems' und der 'Absicherung der spezifisch deutschen okonomischen (auBenwirtschaftlichen) Abhangigkeiten' handelt es sich also um zwei Schwerpunkte der vitalen Interessen Deutschlands. Beide Punkte konnen ein Analyseraster fur die Bewertung der Effektivitat der politischen Interessenvertretung bilden:

'Systemstabilitat und Exportwirtschaft'

1. Stabilitat des Interdependenzsystems
2. Absicherung der spezifisch deutschen okonomischen (aufienwirtschaftlichen) Abhdngigkeiten

1.3. Artikulation der Interessen in der deutschen Sicherheitspolitik

Zentrale Frage der folgenden Quellenanalyse ist, auf welche Weise deutsche Interessen in Bezug auf die AuBen- und Sicherheitspolitik artikuliert werden. Eine Untersuchung uber die explizite Nennung von Interessen in der deutschen AuBen- und Sicherheitspolitik, zeigt, dass in relativ wenigen zentralen, amtlichen Quellen der Begriff oder das Thema 'deutsche Interessen' behandelt wird.[53] Einer der Grunde fur die sparsame Verwendung des Begriffs ist vermutlich die negative Perzeption in der Offentlichkeit. Es existiert kein zentrales Dokument, in dem deutsche Interessen fur die Sicherheits- und AuBenpolitik eindeutig definiert, kategorisiert oder gewichtet werden. Trotzdem geben einige Grundsatzdokumente des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehrkommission deutliche Richtungen wieder. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992[54] und das WeiBbuch des Bundesverteidigungsministeriums von 1994[55] beziehen sich sogar wortwortlich auf 'deutsche Interessen' im Bereich Sicherheitspolitik.

1.3.1. Verteidigungspolitische Richtlinien 1992

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien werden zehn „vitale Interessen“[56] benannt: „ (...) (1) Schutz Deutschlands und seiner StaatsbUrger vor aufierer Gefahr und politischer Erpressung

(2) Vorbeugung, Eindammung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilitat beeintrachtigen konnen

(3) BUndnisbindung an die Nuklear- und Seemachte in der Nordatlantischen Allianz, da sich Deutschland als Nichtnuklearmacht und kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen nicht allein behaupten kann

(4) Vertiefung und Erweiterung der europaischen Integration einschliefilich der Entwicklung einer europaischen Verteidigungsidentitat

(5) "Partnerschaft unter Gleichen” zwischen Europa und Nordamerika, ausgedrUckt in der Teilhabe Nordamerikas an den europaischen Prozessen und in der signifikanten militarischen Prasenz der USA in Europa

(6) Festlegung und Ausbau einer global und regional wirksamen Sicherheitsstruktur komplementarer Organisationen

(7) Forderung der Demokratisierung und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in Europa und weltweit

(8) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Markten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung

(9) Fortsetzung eines stabilitatsorientierten rUstungskontrollpolitischen Prozesses in und fUr Europa

(10) Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegrUndet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militarischen Beitrag und vor allem unsere GlaubwUrdigkeit als stabile, handlungsfahige Demokratie. (...)“[57]

Das Analyseschema 'Systemstabilitat und Exportwirtschaft' unterstutzt die These, dass sich die deutschen sicherheitspolititischen Interessen in hohem MaBe an den Erfordernissen der deutschen Wirtschaft - genauer an denen der deutschen Exportwirtschaft orientieren, also an der Bewahrung und Weiterentwicklung des Wachstums durch den Handel mit anderen Industrielandern. Die zehn 'vitalen Interessen' in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 1992 konnen auf folgende Weise den beiden Schwerpunktkategorien zugeordnet werden: 1. 'Stabilitat des Interdependenzsystems': 'Bundnisbindung an die Nuklear- und Seemachte in der Nordatlantischen Allianz' (Punkt 3), 'Vertiefung und Erweiterung der europaischen Integration einschlieBlich der Entwicklung der europaischen Verteidigungsidentitat' (Punkt 4), 'Partnerschaft unter Gleichen' zwischen Europa und Nordamerika' (Punkt 5), 'Festlegung und Ausbau einer global und regional wirksamen Sicherheitsstruktur komplementarer Organisationen' (Punkt 6), 'Fortsetzung eines stabilitatsorientierten rustungskontrollpolitischen Prozesses in und fur Europa' (Punkt 9) 2. 'Absicherung der spezifisch deutschen okonomischen (auBenwirtschaftlichen) Abhangigkeiten': 'Forderung der Demokratisierung und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in Europa und weltweit' (Punkt 7), 'Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Markten und Rohstofen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung' (Punkt 8), 'Einfussnahme auf die international Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegrundet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militarischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwurdigkeit als stabile, handlungsfahige Demokratie' (Punkt 10)

1.3.2. WeiBbuch 1994

Im WeiBbuch des Bundesverteidigungsministeriums von 1994 benennt die damalige Bundesregierung funf zentrale Interessen einer AuBen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, die auf den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 fuBen[58]:

Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der BUrger Deutschlands und der Unversehrtheit seines Staatsgebietes.

- Integration mit den europaischen Demokratien in der Europaischen Union, denn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in Europa bedeuten Frieden und Sicherheit auch fUr Deutschland.
- Dauerhaftes, auf eine Wertegemeinschaft und gleichgerichtete Interessen gegrUndetes transatlantisches BUndnis mit den Vereinigten Staaten als Weltmacht, denn das Potential der USA ist fUr die internationale Stabilitat unverzichtbar.
- Auf Ausgleich und Partnerschaft bedachte HeranfUhrung unserer ostlichen Nachbarstaaten an westliche Strukturen und Gestaltung einer neuen, alle Staaten Europas umfassenden kooperativen Sicherheitsordnung.
- Weltweite Achtung des Volkerrechts und der Menschenrechte sowie eine auf marktwirtschaftlichen Regeln basierende, gerechte Weltwirtschaftsordnung, denn die Sicherheit der einzelnen Staaten ist nur in einem System globaler Sicherheit mit Frieden, Recht und Wohlergehen fUr alle gewahrleistet.“[59]

Daraus ergibt sich, dass sich die WeiBbuch-Interessen (1994) in groBerem MaBe als die Interessen in den verteidigungspolitischen Richtlinien (1992) an der 'Stabilitat des Interdependenzsystems' orientieren: Integration mit den europaischen Demokratien in der Europaischen Union, dauerhaftes, auf eine Wertegemeinschaft und gleichgerichtete Interessen gegrUndetes transatlantisches BUndnis mit den Vereinigten Staaten sowie auf Ausgleich und Partnerschaft bedachte HeranfUhrung unserer ostlichen Nachbarstaaten an westliche Strukturen und Gestaltung (...) sind Indizien fur das starke deutsche Interesse an der Stabilitat der Beziehungen innerhalb des westlichen Interdependenzsystems. Der letzte Punkt (...)eine auf marktwirtschaftlichen Regeln basierende, gerechte Weltwirtschaftsordnung (...) zielt direkt auf die zweite Kategorie 'Absicherung der spezifisch deutschen okonomischen (auBenwirtschaftlichen) Abhangigkeiten“ des Analyseschemas 'Systemstabilitat und Exportwirtschaft' ab.

Ergebnis ist, dass beide Quellen eine Form von multilateraler Solidaritat als Ziel fur die Sicherheitspolitik vorgeben. Im WeiBbuch 1994 werden die Europaische Union, das transatlantische Bundnis mit den USA und die ostlichen Nachbarstaaten als BezugsgroBen der multilateralen Solidaritat explizit genannt. Die Stabilitat des transatlantischen Bundnisses sowie die Bundelung der okonomischen Krafte im europaischen Rahmen und die „Heranfuhrung der ostlichen Nachbarstaaten“[60] an Europa stehen somit an erster Stelle der Interessenhierarchie.

So kann das Hauptinteresse Deutschlands durch ein Zitat des fruheren BundesauBenministers Kinkel griffig zusammengefasst werden: „Unserem nationalen Interesse entspricht es, den Kurs der internationalen Vernetzung unseres Landes fortzusetzen.“[61] [62] Kinkel bezeichnet diese Richtung auBerdem als ^Leitschnur4162 Er nennt an anderer Stelle die Geschichte, die Abhangigkeit vom Export, die Notwendigkeiten der Globalisierung und die geostrategische Lage mit mehr unmittelbaren Nachbarn als die meisten anderen Staaten als Grunde fur das Interessenprofil 'internationale Vernetzung.'[63]

1.3.3. Bericht der Bundeswehrkommission 2000

Formulierungen und Definitionen im Bericht der Bundeswehrkommission aus dem Jahr 2000 veranschaulichen die aktuellere Interessenartikulation in der Sicherheitspolitik.[64] Unter der Kapiteluberschrift „Gemeinsame Sicherheit“ werden unter Punkt eins ,Risiken und Interessen Deutsche Interessen“ definiert.[65] Die Kommission, die entscheidenden Einfluss auf die sicherheitspolitische Ausrichtung der rot-grunen Bundesregierung unter Schroder hat, hangt ihre Argumentation fur eine Veranderung der strategischen Ausrichtung der Bundeswehr an der veranderten geopolitischen Lage auf. Die Experten der Kommission sehen das sicherheitspolitische Hauptinteresse „des atlantischen Bundnisses und damit Deutschlands“[66] in einer friedlichen Kooperation mit Russland. Damit wir die Kooperation mit Russland als ranghochstes vitales sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands in der AuBenpolitik eingestuft.[67]

Neben den ublichen Aufgaben der Bundeswehr wie der Landesverteidigung zielen weitere Argumente der Kommission auf die neue strategische Ausrichtung der deutschen Streitkrafte. Internationale Krisen sollen durch militarische Intervention im Verbund mit anderen Streitkraften zum 'Schutz oder zur Wiederherstellung internationaler Ordnung und Rechtssicherheit' eingedammt und beigelegt werden. Explizit soll die 'innere und auBere Stabilitat in Europa' abgesichert werden. Danach folgt das 'Primat des Multilateralismus': „Heute und in Zukunft kann die Bundesrepublik Deutschland ihre nationalen Interessen daher nur noch im Verbund mit anderen Staaten wahren."[68] Fur die Kommission ist vorrangiges deutsches Sicherheitsinteresse, dass dieser „Stabilitatsraum nach innen zu starken und nach auBen zu erweitern"[69] ist. Die Kommission verdeutlicht an diesen Stellen Deutschlands vitales Interesse an der 'Stabilitat im Interdependenzsystem', der ersten Kategorie des Analyseschemas 'Systemstabilitat und Exportwirtschaft.'

In die zweite Analysekategorie 'Absicherung der spezifisch deutschen okonomischen (auBenwirtschaftlichen) Abhangigkeiten' in Bezug auf die zu untersuchende Region Naher und Mittlerer Osten konnen die folgenden Inhalte des Berichts der Kommission eingeordnet werden. Die Kommission beschreibt das sensible Verhaltnis Deutschlands zur „geopolitischen Turbulenzzone rund um den Persischen Golf."[70] „Von innerstaatlichen Auseinandersetzungen wie von zwischenstaatlichen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten werden die Interessen Europas unmittelbar beruhrt."[71] Die Kommission knupft hier sicherheitspolitische Interessen Deutschlands konkret an die Stabilitat der Region Naher und Mittlerer Osten. Sie begrundet das mit der Gewahrleistung der „kontinuierlichen Einfuhr vieler Guter, insbesondere (...) Rohstoffe."[72] Die Kommission erklart, dass sich „Storungen“[73] bei den Ollieferungen aus dieser sicherheitspolitisch sensiblen Region ergeben konnten. AbschlieBend schreiben die Kommissionsmitglieder, dass Deutschland „als zweitgroBter Handelsstaat der Erde ein elementares Interesse am Funktionieren eines offenen Weltwirtschaftssystems und eines freien Seeverkehrs“ hat.[74]

AbschlieBende Bewertung mit Ausblick: Der Vergleich zwischen den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, dem WeiBbuch von 1994 und dem Bericht der so genannten Bundeswehrkommission von 2000 zeigt, dass sich die sicherheitspolitischen Ausrichtungen der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren verandert haben. Die Bundeswehr wird am Ende der neunziger Jahre innerhalb des atlantischen Bundnisses und der noch zu entwickelnden Sicherheitsstrukturen der Europaischen Union verstarkt auf das strategische Ziel Krisenpravention ausgerichtet. In den neuen „elf Kriterien“[75], die fur Minister Struck aktuell die Grundlage sind fur „aktualisierte Verteidigungspolitische Richtlinien“[76], sind „Einsatze der Konfiktverhutung und Krisenbewaltigung sowie zur Unterstutzung von Bundnispartnern auch uber das Bundnisgebiet hinaus im Vordergrund.[77] Zentraler Begriff der neuen Richtlinien, die Struck im Fruhjahr 2003 erlassen mochte, ist „die multilaterale Sicherheitsvorsorge (...) als grundlegender Bestimmungsfaktor deutscher Verteidigungspolitik.[78]

Es kann festgehalten werden, dass sich die vitalen Interessen Deutschlands im Betrachtungszeitraum grundsatzlich nicht verandert haben. Von 1992 an konnen Schwerpunkte gemaB dem oben beschriebenen Analyseschema 'Stabilitat des Interdependenzsystems' und 'Absicherung der spezifisch deutschen okonomischen (auBenwirtschaftlichen) Abhangigkeiten' als durchgehende Linie identifiziert werden. Wie die Beweisfuhrung gezeigt hat, wird somit jede negative Entwicklung, die das Interdependenzsystem und/oder die Absicherung der okonomischen Abhangigkeiten gefahrdet, als Bedrohung fur die Stabilitat Deutschlands aufgefasst.

2. Deutsche Nah- und Mittelostpolitik im europaischen Rahmen

2.1. Begriffsbestimmung 'Naher und Mittlerer Osten

Der Nahe und Mittlere Osten umfasst allgemein die Region mit den Staaten des sudlichen Mittelmeers, die arabische Halbinsel sowie den Irak und den Iran. Der Begriff wird jedoch nicht einheitlich verwendet. So bezeichnet Jacobs den Nahen und Mittleren Osten als „GroBregion von Marokko bis Iran“[79]. Muller definiert die Region als „extending from Egyptian borders with Libya and Sudan to the Eastern boundaries of Iran.[80] Grobe, Moosbauer, Perthes und Sterzing beschreiben den Nahen und Mittleren Osten als „MENA-Region (Middle East and North Africa), also (...) Naher Osten, der Golf und Nordafrika“. Der Nahe und Mittlere Osten wird als „Gesamtregion“ umrissen.[81] Die Friedrich-Ebert-Stiftung schlieBt in die Region „des Nahen und Mittleren Ostens (Mashrek) und Nordafrikas (Maghreb) (...) Israel, die Arabische Welt, den Iran und die Turkei (als Grenzfall)[82] ein. Die Schnittmenge der Definitionen in der europaischen Fachliteratur bilden die arabischen Staaten von Agypten bis zum Persischen Golf mit Israel, dem Irak und dem Iran. Die Turkei gehort in manchen Abhandlungen zum Nahen und Mittleren Osten, in anderen schon zu Europa. Dagegen werden Afghanistan, Pakistan und Indien zumeist nicht dazu gezahlt. Eine andere weit verbreitete Bezeichnung fur den Nahen Osten ist der 'Vordere Orient.'

Unterschiede bestehen zwischen dem europaischen Begriff 'Naher und Mittlerer Osten' und dem 'Middle East', der im angloamerikanischen Sprachbereich eingesetzt wird. Der US- amerikanische 'Middle East'“ beinhaltet die arabischen Lander um den Persischen Golf bis nach Nordafrika und Nord-West-Afrika (Libyen, Sudan, Eritrea, Djibouti, Athiopien, Somalia bis hin zu Kenia) sowie die Staaten sudostlich des Kaspischen Meeres

(Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan) bis hin zu Afghanistan und Pakistan.[83] Anhaltspunkt fur die geweitete geopolitische Sicht der US-Amerikaner ist die Definition der geostrategischen Interessenzone 'The Greater Middle East'[84]. Das U.S. Central Command (USCENTCOM) gibt als „Area of Responsibility (AOR)[85] „25 culturally and economically diverse nations located throughout the Horn of Africa, South and Central Asia, and Northern Red Sea regions, as well as the Arabian Peninsula and Iraq[86] an.

Israel, die palastinensischen Autonomiegebiete, Syrien, Turkei, Georgien, Armenien und Aserbaidschan gehoren nicht zur 'Area of Responsibility'. Demnach ist der 'Nahe und Mittlere Osten' eine GroBregion, deren Rander nicht eindeutig bestimmt werden.

2.2. Verlauf der deutschen Nah- und Mittelostpolitik

2.2.1. Pramissen seit 1945

Die deutsche Nah- und Mittelostpolitik ist seit 1945 an im Spannungsfeld zwischen deutsch-israelischen und deutsch-arabischen Beziehungen zu positionieren. Mit dem Blick auf die historische Entwicklung ist der standige Vorwurf der Jsraellastigkeif[87] der deutschen Politik, der nicht nur von arabischer Seite vorgebracht wird, nachvollziehbar. Auf der anderen Seite ist deutschen AuBenpolitikern schon fruh bewusst geworden, dass eine effektive Verfolgung von Interessen innerhalb multilateraler Organisationen eine ausgewogenen Politik gegenuber beiden Parteien des Nahost-Konflikts verlangt. So erschien in den 80er und 90er Jahren Deutschland sogar in einer Art „Vorreiterrolle“[88] in der europaischen Politik fur die Betonung der palastinensischen Interessen. Insgesamt besteht aber trotz der intensiven finanziellen und entwicklungspolitischen Hilfen

Deutschlands fur die palastinensische Autonomie (PA) im Rahmen des Osloer Friedensprozesses dennoch eine Vorrangstellung der deutsch-israelischen Politik. „Fur Deutschland sind die Beziehungen zu den arabischen Staaten anderen auBenpolitischen Prioritaten nachgeordnet.[89]

Die Ruckschau auf die deutsche Nah- und Mittelostpolitik fuhrt zu der Erkenntnis, das von Deutschland aus nur in wenigen Phasen eigenstandige Initiativen ausgehen. Vieles spricht auf den ersten Blick fur die These, dass es eigentlich keine deutsche Nahost-Politik gibt. Doch fuhrt die folgende Untersuchung zu dem Ergebnis, dass es in einigen historischen Phasen spezifisch deutsche Initiativen eine Rolle spielen.

2.2.2. Phase der 'Wiedergutmachung'

Die erste Phase der 'Wiedergutmachung' begann mit den bilateralen Verhandlungen Deutschland-Israel. Die Luxemburger Vertrage von 1952 institutionalisierten zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Sonderbeziehung der beiden Staaten. Zum Vertragsinhalt gehorte, dass die israelische Beschaffungskommission in Deutschland Guter im Wert von insgesamt 200 Millionen DM pro Jahr fur den israelischen Markt bestellen konnte.

Deutschland und Israel nahmen 1965 offizielle diplomatische Beziehungen auf. Dies fuhrte zur Belastung der Beziehung zu den arabischen Staaten. Auch die Hallstein-Doktrin von 1955 war dem Verhaltnis der Bundesrepublik zu den arabischen Staaten abtraglich. Mit der Hallstein-Doktrin beanspruchte die Bundesrepublik den Alleinvertretungsanspruch. Sie forderte von anderen Staaten die Nichtanerkennung der DDR. Die DDR wurde aber vor allem von pro-sowjetischen arabischen Staaten hofiert. So zogen Syrien, Agypten, Jordanien, Irak, Saudi-Arabien, Nord-Jemen, Libanon und Algerien im Fruhjahr 1965 ihre Botschafter aus der BRD ab. Agypten, Sudan, Syrien, Irak und Jemen erkannten die DDR im Jahre 1969 als Staat an.

Ein weiterer Tiefpunkt in den deutsch-arabischen Beziehungen war der Sechs-Tage-Krieg von 1967. Die deutsche Offentlichkeit perzipierte den Krieg als Notwehr eines kleinen Staates gegen einen groBen Verbund von arabischen Alliierten. Die Reihe von Terroranschlägen palästinensischer Täter, die bei den Olympischen Spielen 1972 in München einen ihrer Höhepunkte erreichte, verstärkten die deutschen Vorbehalte gegenüber palästinensischen und demnach auch arabischen Anliegen.

[...]


[1] Vgl. Lohse, Eckart, Kampfeinsatze und die Ost-Erweiterung, Ein Ruckblick: Rot-grune AuBenpolitik und der Bedeutungsverlust der Pazifisten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 181, 7.08.02, S. 3

- Schroder sprach auf einer Kommandeurstagung in Hannover am 9.04.2001

[2] ZEIT-Gesprach mit Javier Solana, „EU-Blauhelme fur Nahost“, in: Die Zeit, 17/2002, online: Die Zeit, http://www.zeit.de/2002/17/Politik/200217_solana.html, 03.03.03

[3] Ebd.

[4] Vgl. zur unterschiedlichen Interpretation des Interessenbegriffs grundsatzlich und historisch: Siedschlag, Alexander, Definition und Reichweite des Interessenbegriff in den internationalen Beziehungen: Der innenpolitische Kommunikations- und Entscheidungsprozefi uber die Leitinteressen deutscher Aufien- und Sicherheitspolitik, Vortrag auf dem 7. Straufiberger Symposium der Akademie der Bundeswehr fur Informnation und Kommunikation: „Deutsche Interessen in der sicherheitspolitischen Kommunikation“, 28.-30. Juni 2000, online: Alexander Siedschlag, Humboldt- Universitat zu Berlin, http://amor.rz.hu-berlin.de/~h0936dbk/seminar.html, 28.02.03

[5] Dittgen, Herbert, Amerikanische Demokratie und Weltpolitik, Aufienpolitik in den Vereinigten Staaten, 1998, S. 17 ff.

[6] Frankel, Joseph, Nationales Interesse, 1971, S. 167

[7] Vgl. Ruhl, Lothar, Die Interessenlage der Bundesrepublik: „Nationale“ oder „multilaterale“ Interessenbestimmung, in: Kaiser, Karl/Maull, Hanns W. (Hrsg.), Die Zukunft der deutschen AuBenpolitik, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Band 72, 1992, S. 28

[8] Hacke, Christian, Nationales Interesse als Handlungsmaxime fur die Aussenpolitik Deutschlands, in: Kaiser, Karl/ Krause, Joachim (Hrsg.), Deutschlands neue AuBenpolitik, Band.3: Interessen und Strategien, 1996, S. 3- 13, online: Weltpolitik.net, http: //www.weltpolitik.net/sachgebiete/aussenpolitik/681.html, 19.01.03

[9] Ebd.

[10] Hacke, Christian, Deutsche Einheit, auf dem Hohepunkt der Macht?, Eine aufienpolitische Bilanz der Bundesrepublik, Das Ende der Unschuld, Zwischen gutmutigem Tatendrang: Erst eine Balance zwischen Integration und Nation fuhrt zu einer modernen Aussenpolitik, in: Rheinischer Merkur, Nr. 39, 29.09. 2000, online: Lehrstuhl fur Wissenschaft von der Politik und Zeitgeschichte der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitat in Bonn, http://www.politik.uni-bonn.de/main/lestha/hacke07.html, 01.03.03

[11] Vgl. Bahr, Egon, Deutsche Interessen, Streitschrift zu Macht, Sicherheit und AuBenpolitik, Taschenbuchausgabe, Januar 2000, S. 23 ff.

[12] Vgl. The Commission on America’s National Interests 1996, online: Harvard University, http: //ksgnotes1.harvard.edu/BCSIA/Library.nsf/1f2b66b14ec00f24852564ec006b733e/454ce8048822c2c5852 568c5005cd9b7/$FILE/America's%20Interests.PDF, 28.01.03 und

The Commission on America’s National Interests 2000, online: Harvard University, http: //ksgnotes1.harvard.edu/BCSIA/Library.nsf/1f2b66b14ec00f24852564ec006b733e/684f41ac731f8d96852 56915004f4f34/$FILE/AmerNatInter.PDF, 28.01.03

[13] Bahr, S. 26 f.

[14] Der Begriff „vitale Interessen“ kann zu Missverstandnissen fuhren. Es herrscht Konsens daruber, dass der Begriff auf die Gefahrdung von Interessen bezogen wird, die die Androhung oder Anwendung von militarischer Gewalt rechtfertigen sollen. Doch wird der Begriff in der Forschungsliteratur sowie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 1992 nicht eindeutig verwendet.
- Es besteht generell die Gefahr, dass der Begriff „vitale Interessen“ fur Rechtfertigungen von politischen Entscheidungen herangezogen oder in politikwissenschaftlichen Analysen als angeblich objektiver Mafistab verwendet wird.
- In dieser Untersuchung sind „vitale Interessen“ solche, die die Androhung oder Anwendung von militarischer Gewalt rechtfertigen sollen.

[15] Ebd. S. 27

[16] Ebd.

[17] Bahr, S. 26

[18] Vgl. Kaiser, Karl, Die neue Weltpolitik: Folgerungen fur Deutschlands Rolle, in: Kaiser, Karl/ Hans- Peter Schwarz (Hrsg.), Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Baden-Baden 2000, S. 602

[19] Schwarz, Hans-Peter, Die Zentralmacht Europas. Deutschlands Ruckkehr auf die Weltbuhne, Berlin 1994

[20] Kaiser, Karl, Die neue Weltpolitik: Folgerungen fur Deutschlands Rolle, S. 602

[21] Ebd.

[22] Vgl. Hacke, Christian, Die AuBenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Weltmacht wider Willen?, Berlin 1997

[23] Kinkel, Klaus, Peacekeeping Missions, Germany can now play its parts, in NATO Review, No. 5, Vol. 42, Oktober 1994, Seite 3-7, online: North Atlantic Treaty Organisation (NATO), http: //www.nato.int/docu/review/1994/9405-1.htm#footnote1, 23.01.03

[24] Vgl. Korte, Karl-Rudolf, Unbefangen und gelassen, Uber die auBenpolitische Normalitat der Berliner Republik, in: Internationale Politik, Folge 12, 1998, S. 3, online: Deutsche Gesellschaft fur Auswartige Politik, http://www.dgap.org/IP/ip9812/korte9812.htm, 23.01.03 - Vgl. erganzend zur US-amerikanischen Perzeption der neueren Entwicklung der deutschen AuBenpolitik: Zoellick, Robert B., Abschied von der Selbstbeschrankung, Deutsche AuBenpolitik aus Sicht der USA, in: Internationale Politik, Folge 12, 1998, S. 21, online: Deutsche Gesellschaft fur Auswartige Politik, http://www.dgap.org/IP/ip9812/zoellich.htm, 23.01.03

[25] Vgl. fur einen groben Uberblick uber die Geschichte der deutschen AuBenpolitik: Sommer, Theo, Opinion: Neue Verantwortungen, Deutschlands neue Rolle, .Januar 2002, online: LEGAmedia, http: //www.legamedia.net/column/2002/02-01/0201_sommer_theo_deutschlands-neue-rolle.php, 23.01.03

[26] Vgl. fur einen umfassenden Uberblick uber die historischen Konstanten: Ruhl, Lothar, Deutschland als Europaische Macht, Nationale Interessen und internationale Verantwortung, Bonn 1996, S. 48 ff.

[27] Vgl. Kaiser, Karl, Die neue Weltpolitik, S. 602

[28] Kaiser definiert „Globalismus“ als Merkmal eines neueren weltpolitischen Systems, das verstarkt von der Interdependenz transnationaler Akteure gepragt ist und das anarchisches Verhalten sowie massive okonomische Ungleichgewichte zischen ganzen Weltregionen als Herausforderung begreifen muss.

[29] Kaiser, Karl, Die neue Weltpolitik, S. 592

[30] Zur theoretischen Definition des Begriffs „Interdependenzsystem“: Vgl. Kaiser, Karl, Die neue Weltpolitik, S. 598 ff

[31] Vgl. Kaiser, Karl, AuBenpolitik in einer neuen Welt: Der Wandel der internationalen Rahmenbedingungen, in: Kaiser, Karl/Maull, Hanns W. (Hrsg.), Die Zukunft der deutschen AuBenpolitik, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Band 72, 1992, S. 6

[32] Kaiser, Karl, Die neue Weltpolitik, S. 598

[33] Ruhl, Lothar, Deutschland als Europaische Macht, S. 36

[34] Vgl. Kaiser, Karl, Aussenpolitik in einer neuen Welt, S. 6 ff.

[35] Vgl. Ruhl, Lothar, Die Interessenlage der Bundesrepublik: „Nationale“ oder „multilaterale“ Interessenbestimmung, S. 24 ff.

[36] Vgl. Kaiser, Karl, Die neue Weltpolitik, S. 598

[37] Vgl. Kaiser, Karl, Die neue Weltpolitik, S. 593

[38] Kaiser, Karl, Die neue Weltpolitik, S. 602

[39] Vgl. statistische Daten des Internationalen Wahrungsfonds (IWF): iwd - Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Koln, Nachfrage & Produktion: USA einsame Spitze, Nr. 50, 14. Dezember 2000, online: Institut der deutschen Wirtschaft, http://www.iwkoeln.de/default.aspx? p=contenthigh&i=2771, 17.01.03

- Deutschland ist auf Basis der Daten vom Dezember 2000 hinter den USA und Japan drittgrofite Wirtschaftsnation der Welt

[40] Vgl. Angaben des Statistischen Bundesamt, Internationale Ubersichten, online: http: //www.destatis.de/ausl_prog/suche_ausland.htm, 17.01.03

[41] Vgl. Ausarbeitung des Bundeswirtschaftsministeriums, Exportnation Deutschland - nicht nur im Fufiball Vizeweltmeister, online: Bundesministerium fur Wirtschaft und Arbeit, http:

//www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Aufienwirtschaft%20&%20Europa/Exportnation.jsp, 17.01.03 Vgl. Ausarbeitung des Bundeswirtschaftsministeriums, Exportnation Deutschland, a.a.O.

Senghaas, Dieter, Verflechtung und Integration, in: n: Kaiser, Karl/Maull, Hanns W. (Hrsg.), Die Zukunft der deutschen Aufienpolitik, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Band 72, 1992, S. 38

[44] Vgl. Ausarbeitung des Bundeswirtschaftsministeriums, a.a.O.

[45] Vgl. Appendix, Abbildung 1: Institut der deutschen Wirtschaft Koln, West-Ost-Bindung, in: iwd - Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Koln, Nr. 2, 9. Januar 2003, online: http: //www.iwkoeln.de/default.aspx?p=content&i=16419, 18.01.03

[46] Vgl. Ebd.

[47] Senghaas, Dieter, Verflechtung und Integration, S. 40

[48] Ruhl, Lothar, Deutschland als Europaische Macht, Nationale Interessen und internationale Verantwortung, Bonn 1996, S. 147

[49] Senghaas, Dieter, Verflechtung und Integration, S. 42

[50] Ansprache von Bundesprasident Roman Herzog bei der Deutschen Gesellschaft fur Auswartige Politik in Bonn, 13.03. 1995, online: Der Bundesprasident, http: //www.bundespraesident.de/dokumente/Rede/ix_12414.htm, 17.01.03

[51] Ebd., a.a.O.

[52] Im folgenden ist das 'westliche Interdependenzsystem' auch ein Synonym fur das Interdependenzsystem der Industrielander der Ersten Welt.

[53] Es wurden ausschlieBlich Quellen ab 1992, dem Beginn des Untersuchungszeitraums, behandelt. Zusatzlichen Erkenntnisgewinn konnte ein Vergleich der Interessenartikulation vor und nach dem Ende der Bipolaritat bringen. Ein Vergleich konnte Veranderungen der Interessenartikulationen vor und nach dem Ende der Wiedervereinigung praziser herausarbeiten. Eine komparistische Untersuchung ist aber nicht Aufgabe dieser Untersuchung. (Sie sollte aber Thema in anderen, weiterfuhrenden Untersuchungen sein.)

[54] Vgl. Bundesminister fur Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien, Bonn, 26.11.1992, S. 4 ff.

- Nach inoffiziellen Informationen eines Mitarbeiters des Presse- und Informationsstabs in Berlin plant der Bundesverteidigungsminister fur Marz 2003 die Veroffentlichung von neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien.

Vgl. dazu: Rede des Bundesministers fur Verteidigung, Dr. Peter Struck, in der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2002 in Berlin, in: Bulletin der Bundesregierung, Nr. 99-3, 04.12.2002, online: Die Bundesregierung, http://www.bundesregierung.de/dokumente/, -453675/Bulletin.htm, 23.01.03

[55] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung, WeiBbuch 1994 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr, Bonn 1994, in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Verantwortung fur Frieden und Freiheit 4.0, Eine Textsammlung zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1949-2002, CD-ROM-Version, online: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, http://sicherheitspolitik.bundeswehr.de/1/26/1/2/2.php, 20.01.03

[56] Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Verantwortung fur Frieden und Freiheit 4.0, Eine Textsammlung zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1949-2002, CD-ROM- Version, o. S.: Im Kapitel „Sicherheitspolitik“ werden im Unterkapitel „Grundlagen, Ziele, Aktuelles“ die „vitalen Interessen“ in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 als Basis fur die funf zentralen Interessen einer Aufien- und Sicherheitspolitik Deutschlands benannt.

[57] Bundesminister fur Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien, S. 4 ff.

- Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sind spatestens seit dem 20.02.03 nicht mehr als Volltextversion Bestandteil des ansonsten umfangreichen Quelleninformationsangebots des Bundesverteidigungsministerium im Internet, http://www.bmvg.de/, 21.02.03

[58] Bundesministerium der Verteidigung, Weifibuch 1994, CD-ROM-Version

[59] Ebd.

[60] Bundesministerium der Verteidigung, WeiBbuch 1994, CD-ROM-Version

[61] Rede des BundesauBenministers a.D. Dr. Klaus Kinkel zum Thema „Deutschlands Interessen im 21. Jahrhundert“ vor der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, Berlin, 30.11. 2000, S. 10, online: Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V., http://www.deutscheatlantischegesellschaft.de/reden/redekinkel.pdf, 23.01.03

[62] Ebd.

[63] Vgl. Ebd.

[64] Vgl. Bericht der Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" an die Bundesregierung, Berlin, 23.05. 2000, online: Bundeswehr, http: //www.bundeswehr.de/pic/pdf/reform/refbrosch_mai2000GemeinsameSicherheit.pdf, 23.01.03

[65] Bericht der Kommission, S. 23 ff.

[66] Bericht der Kommission, S. 23

[67] Vgl. Ebd.

[68] Ebd.

[69] Ebd.

[70] Bericht der Kommission, S. 25

[71] Ebd.

[72] Ebd.

[73] Ebd.

[74] Bericht der Kommission, S. 25

[75] Am 21.02.2003 stellte Verteidigungsminister Struck neue „elf Kriterien“ fur „aktualisierte Verteidigungaspolitische Richtlinien“ vor, die er noch „im Fruhjahr erlassen wird.“: Bundesministerium der Verteidigung, Pressekonferenz zur Planungsanweisung des Generalinspekteurs, Ausfuhrungen des Bundesministers fur Verteidigung, Dr. Peter Struck, anlasslich der Pressekonferenz zum Thema „Weiterentwicklung der Reform“ am 21. Februar 2003 in Berlin, online: Bundesministerium fur Verteidigung, http://www.bmvg.de/archiv/reden/minister/030221_planungsweisungen_gi.php, 08.03.03

[76] Ebd.

[77] Ebd., 5. Kriterium

[78] Ebd., 4. Kriterium

[79] Jacobs, Andreas, Deutschland und der Nahe und Mittlere Osten: Standortbestimmung und Handlungsempfehlung, Sankt Augustin, April 2001, in: Zukunftsforum Politik, Broschurenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., S. 7

[80] Muller, Harald, Middle Eastern Threats to the Atlantic Community, in: Internationale Politik und Gesellschaft online, Nr.4, 2001, online: Friedrich Ebert Stiftung (FES), http: //fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/IPG/IPG4_2001/ARTMUELLER.HTM, 03.02.03

[81] Perthes, Volker (Hrsg.), Deutsche Nahostpolitik, Interessen und Optionen, Schwalbach/Ts. 2001, S. 6

[82] Friedrich-Ebert-Stiftung, online: Friedrich-Ebert-Stiftung, internationale Arbeit, Die Friedrich-Ebert- Stiftung im Nahen/Mittleren Osten und Nordafrika, http:

//fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/WORLDWIDE/NAHOST/INDEXAneu.HTML, 09.02.03

[83] Vgl. Appendix, Abbildung 2: U.S. Central Intelligence Agency, The Director of Central Intelligence, „The Middle East“, in: The World Fact Book 2002, Reference Maps, online: http: //www.cia.gov/cia/publications/factbook/reference_maps/middle_east.html, 06.02.03

[84] Vgl. Appendix, Abbildung 3: Kamp, Geoffrey/Harkavy, Robert E., „The Greater Middle East“ - die neue amerikanische Interessenzone“, in: Strategic Geography and the Changing Middle East, The Brookings Institution Press, Washington, D.C., 1997, S. 14, Gestaltung: Redaktion OMZ (Osterreichische Militarische Zeitschrift)

[85] Vgl. Appendix, Abbildung 4: U.S. Central Command, Areas of Responsibility (AOR), online: http: //www.centcom.mil/aboutus/aor.htm, 06.02.03

[86] U.S. Central Command (USCENTCOM), Areas of Responsibility (AOR), online: USCENTCOM, http: //www.centcom.mil/aboutus/aor.htm, 08.03.03

[87] Perthes, Volker, Die Beziehungen zur arabischen Welt, in: Ders. (Hrsg.), Deutsche Nahostpolitik, Interessen und Optionen, Schwalbach/Ts., 2001, S. 99

[88] Perthes, Volker, Die Beziehungen zur arabischen Welt, S. 103

[89] Perthes, Volker, Die Beziehungen zur arabischen Welt, S. 99

Ende der Leseprobe aus 98 Seiten

Details

Titel
Deutsche Interessen, Verantwortungen und Optionen innerhalb europäischer Sicherheitspolitik in den Regionen Naher und Mittlerer Osten
Hochschule
Universität zu Köln  (Seminar für Politische Wissenschaft der Universität zu Köln)
Note
1,3
Autor
Jahr
2003
Seiten
98
Katalognummer
V15778
ISBN (eBook)
9783638207997
ISBN (Buch)
9783640337484
Dateigröße
1120 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Deutsche, Interessen, Verantwortungen, Optionen, Sicherheitspolitik, Regionen, Naher, Mittlerer, Osten
Arbeit zitieren
Christoph Morisse (Autor), 2003, Deutsche Interessen, Verantwortungen und Optionen innerhalb europäischer Sicherheitspolitik in den Regionen Naher und Mittlerer Osten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15778

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Titel: Deutsche Interessen, Verantwortungen und Optionen innerhalb europäischer Sicherheitspolitik in den Regionen Naher und Mittlerer Osten



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