Wegen des enormen Gefahren- sowie Wirtschaftspotentials des Glücksspielwesens sah sich die Politik traditionell veranlasst, Glücksspiele streng zu reglementieren und nach Möglichkeit staatliche Monopole zu bilden. Diese starke Stellung des Staates wird seit dem Aufkommen moderner Telekommunikationsformen wie der Mobiltelefonie, des interaktiven Fernsehens und vor allem des Internets vermehrt in Frage gestellt. Konnten noch vor zwanzig Jahren Glücksspiele nur an bestimmten Orten wie Wettbüros, Pferderennbahnen und Kasinos gespielt werden, bieten private Glücksspielanbieter mittlerweile die verschiedensten Spielmöglichkeiten, z.B. Sportwetten zu festen Gewinnquoten und Onlinecasinos an.
Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Glücksspielwesens ist auch das Glücksspielrecht in Europa erheblich in Bewegung geraten. Das rechtliche Konfliktpotential liegt zum einen darin begründet, dass die staatlichen Stellen mit den verschiedensten Mitteln versuchen, private Glücksspielanbieter vom Markt zu drängen, um damit ihre eigenen Glücksspielangebote zu stärken. Zum anderen ist das Glücksspielrecht in der EU bisher noch nicht harmonisiert worden, obwohl die meisten Anbieter ihre Glücksspiele mittels Internet und anderer Vertriebswege europaweit anpreisen. Daher suchen sich viele Anbieter für ihren Firmensitz den Mitgliedstaat aus, in dem die für ihr Vorhaben günstigsten, das heißt möglichst liberalen Rechtsvorschriften bestehen und bieten von diesem Mitgliedstaat aus ihre Glücksspiele an. Kommt es dann in anderen Mitgliedstaaten zu Konflikten mit den dortigen Vorschriften zur staatlichen Gefahrenabwehr, fühlen sich die Anbieter in ihren europarechtlich im AEU-Vertrag garantierten Freizügigkeitsrechten, insbesondere dem Recht auf einen freien Dienstleistungsverkehr gem. Art. 56 AEUV, verletzt.
Die vorliegende Untersuchung zeigt daher die europarechtlichen Grenzen der Einschränkung privater Glücksspielangebote auf. Neben einer Zusammenfassung und Bewertung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung in diesem Bereich werden hierbei auch die Möglichkeiten und Chancen einer Harmonisierung des europäischen Glücksspielrechts diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
- I. Der rechtliche Glücksspieltatbestand
- II. Gefahren des Glücksspielens
- C. Vergleich der nationalen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr im Glücksspielbereich
- I. Die Glücksspielpolitik der EU
- II. Die rechtliche Ausgangslage in Malta und Gibraltar
- III. Das deutsche Glücksspielrecht
- IV. Die Sach- und Rechtslage in Italien
- V. Zwischenergebnis
- D. Vereinbarkeit der nationalen Beschränkungen mit europarechtlichen Vorgaben
- I. Schutzgehalt der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
- II. Schutzgehalt der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
- III. Schutzgehalt der Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV
- IV. Eingriff in den Schutzbereich der Grundfreiheiten durch die Einschränkung privater Glücksspielangebote
- V. Rechtfertigung der nationalen Maßnahmen
- 1. Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielwesen
- 2. Gesamtbetrachtung und Bewertung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung
- 3. Andere im Schrifttum vertretene Ansichten
- E. Schlussfolgerungen für das deutsche Glücksspielrecht
- I. Aktuelle rechtliche Ausgangslage in Deutschland
- II. Binnenmarktrechtliche Kritikpunkte am deutschen Glücksspielrecht
- III. Gesamtbewertung des deutschen Glücksspielrechts
- F. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Magisterarbeit befasst sich mit der rechtlichen Regulierung privater Glücksspielangebote im Spannungsfeld zwischen den europarechtlichen Grundfreiheiten und den nationalen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Glücksspielbereich. Die Arbeit analysiert die europarechtlichen Vorgaben und deren Anwendung auf die deutsche Glücksspielgesetzgebung, wobei insbesondere die Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes im Fokus steht.
- Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
- Vergleich der nationalen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr im Glücksspielbereich
- Vereinbarkeit der nationalen Beschränkungen mit europarechtlichen Vorgaben
- Schlussfolgerungen für das deutsche Glücksspielrecht
- Fazit und Ausblick
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der rechtlichen Regulierung von Glücksspielangeboten im Binnenmarkt ein und stellt die Problemstellung der Arbeit dar. Im zweiten Kapitel wird der rechtliche Glücksspieltatbestand definiert und abgegrenzt, wobei insbesondere die Gefahren des Glücksspielens im Vordergrund stehen. Das dritte Kapitel beleuchtet die unterschiedlichen nationalen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr im Glücksspielbereich und vergleicht diese miteinander.
In Kapitel vier wird die Vereinbarkeit der nationalen Beschränkungen mit den europarechtlichen Vorgaben, insbesondere den Grundfreiheiten des Binnenmarktes, analysiert. Die Analyse umfasst eine umfassende Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Das fünfte Kapitel zieht Schlussfolgerungen für das deutsche Glücksspielrecht und beleuchtet die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die binnenmarktrechtlichen Kritikpunkte.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Schnittstellen zwischen europarechtlichen Grundfreiheiten und nationaler Glücksspielgesetzgebung. Zentrale Themen sind die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, die Warenverkehrsfreiheit, das Recht auf Schutz des Verbrauchers und die Gefahren des Glücksspiels, insbesondere die Spielsucht. Im Fokus steht die Vereinbarkeit der deutschen Glücksspielpolitik mit dem EU-Recht.
- Quote paper
- Johannes Krause (Author), 2010, Binnenmarktrechtliche Grenzen der Einschränkung privater Glücksspielangebote, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158414
