Unternehmen stehen ständig vor den Herausforderungen sich verändernder Markt- und
Wettbewerbsbedingungen.1 Eine kontinuierliche Anpassung an externe Einflüsse ist dabei
zwingender Bestandteil der Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit.2 Werden
Nachfragerückgänge oder Wettbewerbsveränderungen verkannt oder wird unzulänglich auf
sie reagiert oder werden ineffiziente Unternehmensstrukturen beibehalten, drohen existenzgefährdende
Handlungsunfähigkeit und Liquiditätsengpässe3: Die „Unternehmenskrise“4.
Die Heilung der Unternehmenskrise („Sanierung“5) stellt das primäre Ziel jener Akteure dar,
die sich der Wiederherstellung von „Ertragskraft und Innovationsfähigkeit“ verschrieben haben:
6 Die Eigentümer des Unternehmens, Führungskräfte, Kreditinstitute, Finanzinvestoren,
spezialisierte Unternehmensberater und Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfer und Interim-
Manager, jene Personengruppen die unter dem Sammelbegriff der Restrukturierungsbranche
zusammengefasst werden oder direkt von ihr betroffen sein können.7
Die Sanierung umfasst die Instrumente, mittels derer die Überlebensfähigkeit eines Unternehmens
nachhaltig gesichert werden kann.8 Während die Sanierung i. e. S. lediglich finanzwirtschaftliche
Maßnahmen umfasst, die regelmäßig nicht ausreichend sind, ein Unternehmen
aus der Krise zu führen, sind unter dem Sanierungsbegriff i. w. S. auch strategische
und operative Maßnahmen, wie z. B. Veränderungen in den leistungswirtschaftlichen Betriebsbereichen
und sonstige strukturelle Maßnahmen zu fassen.9 Unter dem Begriff der
Restrukturierung werden mittel- bis langfristige Maßnahmen zusammengefasst.10 Darüber
hinaus wird auch für finanzwirtschaftliche Maßnahmen der Begriff der Restrukturierung verwendet,
wie dies z. B. bei der bilanziellen Restrukturierung der Fall ist, unter die alle „eigenund
fremdkapitalbasierten Instrumente“ fallen.11 Wie zu erkennen ist, überschneiden sich die
Begriffe inhaltlich.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen der Änderungen durch das MoMiG im Überblick
2.1. Gründungserleichterung
2.1.1. Stückelung von Geschäftsanteilen
2.1.2. UG (haftungsbeschränkt)
2.1.3. Beschleunigtes Eintragungsverfahren
2.2. Kapitalaufbringung- und Erhöhung
2.2.1. Einpersonengründung
2.2.2. Offene und verdeckte Sacheinlage
2.2.3. Hin- und Herzahlen
2.2.4. Genehmigtes Kapital
2.3. Kapitalerhaltung
2.4. Modernisierung des Eigenkapitalersatzrechts
2.5. Verwaltungssitz und Geschäftsanschrift
2.6. Gesellschafterliste
2.7. Ausschlussgründe für Geschäftsführer
2.8. Insolvenzantragspflichten
3. Restrukturierung vor dem Hintergrund des MoMiG
3.1. Eigenkapitalmaßnahmen
3.1.1. Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung und Kapitalschnitt
3.1.1.1. Verdeckte Sacheinlage als Gestaltungsmittel der Kapitalerhöhung
3.1.1.2. Rechtsgeschäfte im Zusammenhang einer Kapitalerhöhung
3.1.1.3. Vorauszahlungen auf geplante Kapitalerhöhungen
3.1.1.4. Kapitalaufbringung durch Einlage von Dienstleistungen
3.1.1.5. Joint-Ventures
3.1.1.6. Einpersonengesellschaft
3.1.2. Strukturierung und Durchführung von Eigenkapitalinvestitionen
3.1.2.1. Due Diligence
3.1.2.2. Zweckgesellschaften
3.1.2.3. Ausländische Investoren
3.1.2.4. Akquisitionsfinanzierung
3.1.2.4.1. Modell der Finanzierung durch Eigenkapitalreduktion
3.1.2.4.2. Darlehensmodell
3.1.2.4.3. Sicherheitenmodell
3.1.2.4.4. Verschmelzungsmodell
3.2. Kreditfinanzierung durch Gesellschafter
3.2.1. Gesellschafterdarlehen
3.2.2. Sicherheitengewährung
3.2.3. Nutzungsüberlassung
3.2.4. Finanzplankredite
3.2.4.1. Allgemeines
3.2.4.2. Bereits gewährte oder stehen gelassene Finanzplankredite
3.2.4.3. Noch nicht gewährte Finanzplankredite
3.2.4.4. Bereits gewährte oder stehen gelassene Finanzplankredite nach MoMiG
3.2.4.5. Noch nicht gewährte Finanzplankredite nach MoMiG
3.2.4.6. Praxisrelevanz
3.3. Sanierungsbeiträge der Kreditinstitute und anderer Gesellschaftsgläubiger
3.3.1. Gewährung zusätzlicher Kredite
3.3.2. Stundung von Forderungen
3.3.3. Verzicht auf Zins- und Tilgungszahlungen
3.3.4. Forderungsverzicht
3.3.5. Rangrücktritt und Forderungsverzicht mit Besserungsschein
3.3.5.1. Forderungsverzicht mit Besserungsschein
3.3.5.1. Rangrücktritt
3.3.6. Debt-Equity-Swap
3.3.6.1. Gesellschafterdarlehen beim Debt-Equity-Swap
3.3.6.2. Verdeckt Sacheinlage und Differenzhaftung beim Debt-Equity-Swap
3.4. Strukturelle und organisatorische Maßnahmen
3.4.1. Cash-Pooling
3.4.1.1. Funktionsweise eines Cash-Pools
3.4.1.2. Rechtliche Einordnung
3.4.1.3. Kapitalerhaltung im Cash-Pool
3.4.1.4. Recht der Gesellschafterdarlehen im Cash-Pool
3.4.1.5. Kapitalaufbringung im Cash-Pool
3.4.1.6. Ergebnis
3.4.2. Restrukturierung nach dem UmwG
3.4.2.1. Formwechsel
3.4.2.2. Verschmelzungen
3.4.2.2.1. Verschmelzung durch Aufnahme
3.4.2.2.2. Verschmelzung durch Neugründung
3.4.2.3. Spaltung
3.4.2.4. Ergebnis
3.4.3. Übertragende Sanierung
3.4.4. Fortführungsgesellschaften
3.5. Sonstiges
3.5.1. Beratung der Geschäftsführer
3.5.2. Beratung der Gesellschafter
3.5.3. Firmenbestattung
3.5.4. Grenzüberschreitende Insolvenzen
4. Kritische Würdigung ausgewählter Teilbereiche des MoMiG
4.1. Regelungen zur Erleichterung des Cash-Poolings
4.2. Verdeckte und offene Sacheinlage bei Gründung einer UG (haftungsbeschränkt)
4.3. Finanzplankredite
4.4. Gutgläubiger Erwerb
5. Thesen
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie sich die durch das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) eingeführten Änderungen auf die Instrumente der Unternehmensrestrukturierung und -sanierung auswirken. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der Frage, ob die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen die praktische Anwendung dieser Instrumente vereinfachen oder durch neue Rechtsunsicherheiten erschweren.
- Analyse der Änderungen bei Kapitalaufbringung und -erhaltung durch das MoMiG
- Untersuchung der Restrukturierungsinstrumente (z. B. Cash-Pooling, Debt-Equity-Swap, Kapitalmaßnahmen) vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage
- Bewertung der Auswirkungen auf die Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern
- Kritische Würdigung der Regelungen für die Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt) und deren Bedeutung für Sanierungen
- Beurteilung der Effektivität von Maßnahmen gegen Firmenbestattungen und Missbrauch
Auszug aus dem Buch
3.1.1.1. Verdeckte Sacheinlage als Gestaltungsmittel der Kapitalerhöhung
Da die Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage durch das MoMiG auf die Differenzhaftung reduziert wurden und auch bei vorsätzlicher Umgehung der Vorschriften der Sacheinlage Erfüllungswirkung eintreten soll, ist zu prüfen, ob die verdeckte Sacheinlage nach Einführung des MoMiG als Gestaltungsmittel eingesetzt werden kann, wie dies u.a. von Bormann, Büchel und Wirsch angenommen und von Kallmeyer situationsbedingt sogar empfohlen wird.
Zunächst ist anzumerken, dass die verdeckte Sacheinlage auch nach Einführung des MoMiG eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften darstellt. Für ein solches Vorgehen spricht jedoch, dass der Inferent sowohl Kosten als auch Zeit spart und eventuelle Auseinandersetzungen mit dem Registergericht vermeidet. Darüber hinaus wird ein aus der Rechtsfolge der Differenzhaftung gem. § 9 I GmbHG oder dem Schadensersatz gem. § 9a II GmbHG entstandener Anspruch regelmäßig nicht durch die Gesellschaft geltend gemacht, sondern erst durch den Insolvenzverwalter. Bedingt durch die 10-jährige Verjährungsfrist der Differenzhaftung gem. § 9 II GmbHG ist also zu befürchten, dass der Inferent, der die Beweislast für die Werthaltigkeit der Sache trägt, im Fall einer Insolvenz innerhalb dieser Frist, die Werthaltigkeit der Sache nachweisen muss. Der Inferent muss dies gem. § 8 I Nr. 5 GmbHG zwar auch bei einer offenen Sacheinlage – und zwar jedes mal, während der Inferent der verdeckten Sacheinlage dies nur einmal machen muss, nämlich bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn – jedoch wird die Erbringung des Beweises durch den fortschreitenden Zeitabstand zumeist erschwert. Es sei denn im Fall der Einbringung eines Unternehmens, dessen Wert sich im Laufe der Zeit erhöht hat oder wenn sich der Inferent bereits bei Leistung der Einlage Unterlagen besorgt, die die Werthaltigkeit der Sache bestätigen und für das Registergericht ausreichend sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Herausforderungen von Unternehmen in Krisenzeiten ein und definiert die zentralen Begriffe der Sanierung und Restrukturierung vor dem Hintergrund der durch das MoMiG angestrebten Wettbewerbsfähigkeit.
2. Grundlagen der Änderungen durch das MoMiG im Überblick: Dieses Kapitel erläutert die wesentlichen Neuerungen des MoMiG, insbesondere zur Gründungserleichterung, zur Unternehmergesellschaft, zu Kapitalmaßnahmen, zum Eigenkapitalersatzrecht sowie zur Geschäftsführung und Gesellschafterhaftung.
3. Restrukturierung vor dem Hintergrund des MoMiG: Der Hauptteil analysiert detailliert die Auswirkungen der neuen Regelungen auf verschiedene Restrukturierungsinstrumente wie Kapitalmaßnahmen, Kreditfinanzierungen durch Gesellschafter, Sanierungsbeiträge von Gläubigern und organisatorische Maßnahmen wie Cash-Pooling.
4. Kritische Würdigung ausgewählter Teilbereiche des MoMiG: Dieses Kapitel setzt sich kritisch mit spezifischen Neuregelungen auseinander, unter anderem zur Erleichterung des Cash-Poolings, zur Behandlung von Sacheinlagen bei der UG sowie zum gutgläubigen Erwerb.
5. Thesen: Hier werden die wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit in Form von prägnanten Thesen zusammenfassend dargestellt.
6. Fazit: Das Fazit bewertet die Gesamtauswirkung des MoMiG positiv hinsichtlich der verbesserten Rechtssicherheit, weist jedoch auf verbleibenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei Detailfragen hin.
Schlüsselwörter
MoMiG, Restrukturierung, Sanierung, GmbH, Unternehmergesellschaft, Kapitalaufbringung, Kapitalerhaltung, verdeckte Sacheinlage, Gesellschafterdarlehen, Cash-Pooling, Eigenkapitalersatzrecht, Debt-Equity-Swap, Insolvenzrecht, Finanzplankredit, Geschäftsanteile
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) auf die Praxis der Unternehmensrestrukturierung und -sanierung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen Kapitalmaßnahmen, Gesellschafterfinanzierungen, das Cash-Pooling, insolvenzrechtliche Aspekte der Sanierung sowie die neuen haftungsrechtlichen Bestimmungen für Geschäftsführer und Gesellschafter.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, zu untersuchen, ob die Instrumente der Restrukturierung nach Inkrafttreten des MoMiG effizienter einsetzbar sind und welche Risiken oder Rechtsunsicherheiten für die betroffenen Akteure bestehen bleiben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung von Gesetzestexten, der aktuellen Rechtsprechung (insbesondere des BGH) sowie einschlägiger juristischer Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Durchführung von Eigenkapitalmaßnahmen (z.B. Kapitalerhöhungen, Kapitalschnitt), der Strukturierung von Investitionen, der Kreditfinanzierung durch Gesellschafter sowie spezifischen Sanierungsinstrumenten wie dem Debt-Equity-Swap und dem Cash-Pooling.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören MoMiG, Restrukturierung, GmbH, verdeckte Sacheinlage, Eigenkapitalersatzrecht und Gesellschafterdarlehen.
Wie bewertet der Autor die Neuregelung der verdeckten Sacheinlage?
Der Autor erkennt an, dass die Rechtsfolgen durch das MoMiG auf eine Differenzhaftung gemildert wurden, warnt jedoch davor, dass die verdeckte Sacheinlage weiterhin eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften darstellt und somit Haftungsrisiken für Geschäftsführer bergen kann.
Gilt das Verbot der Sacheinlage bei der UG (haftungsbeschränkt) als sinnvoll?
Der Autor stuft das Verbot als praxisfern ein, da es die Einbringung für den Geschäftsbetrieb notwendiger Sachmittel behindert und somit einer sinnvollen Vermögensausstattung der Gesellschaft entgegensteht.
- Arbeit zitieren
- Dennis Rödder (Autor:in), 2010, Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) und deren Auswirkungen auf die Restrukturierungsbranche, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158645
