„Die Frage der Softwarepatente ist die Jerusalemfrage des Informationszeitalters.“1,
soll Erkki Liikanen, ehemaliger EU-Kommissar für Informationsgesellschaft, einmal
in Bezug auf den Schutz von geistigen Eigentumsrechten gesagt haben. Dabei hätte
man die schlagende Aktualität und die gleichzeitig außerordentliche Empfindlichkeit
der Thematik nicht besser wiedergeben können. Die rechts- sowie
wirtschaftspolitische Brisanz der Diskussion lässt auch fast fünf Jahre nach dem
Präzedenzfall der abgelehnten Richtlinie über die Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfindungen2 kaum nach. Die Debatte über Softwarepatente
ist nach wie vor hoch aktuell, da sich an der Rechtsprechungs- und
Patentierungspraxis in Europa nichts geändert hat.
Geistiges Eigentum wird im 21. Jahrhundert als wichtiger denn je angesehen. Die
Etablierung einer Wissensgesellschaft basierend auf hohem Schutz von geistigem
Eigentum gilt als gesamtwirtschaftlicher Erfolgsfaktor und steht deshalb weit oben
auf der internationalen Agenda. Dieses Ziel verfolgt auch die Europäische Union
(EU). Spätestens mit der Unterzeichnung der Lissabonner Strategie im März 2000
beabsichtigt Europa im Rahmen des kommenden Jahrzehnts, der wettbewerbsfähigste
und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden.3 Dabei
nimmt die Förderung von Forschung und Innovation für das Erreichen dieses Ziels
eine zentrale Stelle ein und der (patentrechtliche) Schutz des geistigen Eigentums
wird auch heute noch als das passende Instrument dafür betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
- EINLEITUNG
- UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND UND AKTUALITÄT DER THEMATIK
- FORSCHUNGSSTAND UND FORSCHUNGSLÜCKEN
- METHODISCHE VORGEHENSWEISE UND AUFBAU DER ARBEIT
- DIE REGULIERUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE IM SOFTWAREBEREICH
- DIE REGULIERUNGSPRAXIS IN DER EU
- INTERNATIONALE REGULIERUNG
- ZUSAMMENFASSUNG
- THEORETISCHE GRUNDLAGEN
- EUROPÄISCHE INTEGRATIONSFORSCHUNG
- EUROPÄISCHE INTEGRATION: DEFINITION UND ABGRENZUNG
- THEORIEN EUROPÄISCHER INTEGRATION: PRÄMISSEN UND HYPOTHESEN
- SUPRANATIONALISMUS
- TRANSNATIONALE GESELLSCHAFT
- EUROPÄISCHE INSTITUTIONEN
- LIBERALER INTERGOUVERNEMENTALISMUS
- KRITIK
- DIE RICHTLINIE ÜBER DIE PATENTIERBARKEIT COMPUTERIMPLEMENTIERTER ERFINDUNGEN
- ENTSTEHUNG UND HINTERGRÜNDE
- DIE ,,STATUS QUO“ PROBLEMATIK
- DAS GRÜNBUCH UND DIE KONSULTATIONSPHASE
- SONDIERUNGSPHASE UND RICHTLINIENVORSCHLAG
- ZWISCHENFAZIT: RELEVANTE STREITFRAGEN UND KONFLIKTDIMENSIONEN
- DER GESETZGEBUNGSPROZESS
- DIE RAHMENBEDINGUNG: GESETZGEBUNG IM MITENTSCHEIDUNGSVERFAHREN
- VERHANDLUNGSVERLAUF UND DAS SCHEITERN DER RICHTLINIE
- ERSTE STELLUNGNAHMEN
- DIE ERSTE LESUNG IM EP UND DIE REAKTIONEN DANACH
- DIE ERSTE LESUNG IM RAT
- DIE POLITISCHE EINIGUNG IM RAT
- DER GEMEINSAME STANDPUNKT
- DIE ZWEITE LESUNG IM EP UND DIE REAKTIONEN UNMITTELBAR NACH DEM SCHEITERN DER RICHTLINIE
- INTEGRATIONSTHEORETISCHE ERKLÄRUNGEN FÜR DAS SCHEITERN DER SOFTWAREPATENTRICHTLINIE
- TEST DER SUPRANATIONALISTISCHEN THEORIE
- WARUM KOMMT ES ZUM SCHEITERN DER RICHTLINIE: DIE SUPRANATIONALISTISCHE ERKLÄRUNG
- KRITIK UND OFFENE FRAGEN
- TEST DER INTERGOUVERNEMENTALISTISCHEN THEORIE
- WARUM KOMMT ES ZUM SCHEITERN DER RICHTLINIE: DIE INTERGOUVERNEMENTALISTISCHE ERKLÄRUNG
- KRITIK UND OFFENE FRAGEN
- ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit befasst sich mit der Regulierung von geistigen Eigentumsrechten im Softwarebereich und untersucht die Gründe für das Scheitern der Richtlinie über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen. Die Arbeit analysiert die supranationalistischen und intergouvernementalen Kräfte, die zum Scheitern der Richtlinie beigetragen haben.
- Die Regulierung von geistigen Eigentumsrechten in der Europäischen Union
- Das Scheitern der Richtlinie über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen
- Supranationale und intergouvernementale Erklärungen für das Scheitern der Richtlinie
- Theorien der europäischen Integration im Kontext der Regulierung von geistigen Eigentumsrechten
- Analyse des Gesetzgebungsprozesses der gescheiterten Richtlinie
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung - Dieses Kapitel definiert den Forschungsgegenstand und die Aktualität der Thematik. Es skizziert den Forschungsstand, identifiziert Forschungslücken und erläutert die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
- Kapitel 2: Die Regulierung geistiger Eigentumsrechte im Softwarebereich - Dieses Kapitel beleuchtet die Regulierungspraxis von geistigen Eigentumsrechten im Softwarebereich in der EU und auf internationaler Ebene. Es analysiert die relevanten internationalen Abkommen und die Regulierungsmechanismen der EU.
- Kapitel 3: Theoretische Grundlagen - Dieses Kapitel stellt die theoretischen Grundlagen der Arbeit dar, insbesondere die europäische Integrationsforschung. Es definiert und grenzt den Begriff der europäischen Integration ab und analysiert verschiedene Theorien der europäischen Integration, insbesondere Supranationalismus und Liberaler Intergouvernementalismus.
- Kapitel 4: Die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehung und Hintergründe der gescheiterten Richtlinie. Es analysiert den Gesetzgebungsprozess und die relevanten Streitfragen und Konflikte, die zum Scheitern der Richtlinie geführt haben.
- Kapitel 5: Integrationstheoretische Erklärungen für das Scheitern der Softwarepatentrichtlinie - Dieses Kapitel testet die supranationale und intergouvernementale Theorie im Kontext des Scheiterns der Richtlinie. Es analysiert die relevanten politischen Kräfte und Interessengruppen, die zum Scheitern beigetragen haben.
Schlüsselwörter
Geistiges Eigentum, Software, Patentierbarkeit, Europäische Union, Europäische Integration, Supranationalismus, Intergouvernementalismus, Gesetzgebungsprozess, Politikfeldanalyse, Interessengruppen, Streitfragen, Konflikte, Scheitern der Richtlinie.
- Arbeit zitieren
- Alexander Mihaylov (Autor:in), 2010, Die Regulierung von geistigen Eigentumsrechten in der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158768