„Die Frage der Softwarepatente ist die Jerusalemfrage des Informationszeitalters.“1,
soll Erkki Liikanen, ehemaliger EU-Kommissar für Informationsgesellschaft, einmal
in Bezug auf den Schutz von geistigen Eigentumsrechten gesagt haben. Dabei hätte
man die schlagende Aktualität und die gleichzeitig außerordentliche Empfindlichkeit
der Thematik nicht besser wiedergeben können. Die rechts- sowie
wirtschaftspolitische Brisanz der Diskussion lässt auch fast fünf Jahre nach dem
Präzedenzfall der abgelehnten Richtlinie über die Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfindungen2 kaum nach. Die Debatte über Softwarepatente
ist nach wie vor hoch aktuell, da sich an der Rechtsprechungs- und
Patentierungspraxis in Europa nichts geändert hat.
Geistiges Eigentum wird im 21. Jahrhundert als wichtiger denn je angesehen. Die
Etablierung einer Wissensgesellschaft basierend auf hohem Schutz von geistigem
Eigentum gilt als gesamtwirtschaftlicher Erfolgsfaktor und steht deshalb weit oben
auf der internationalen Agenda. Dieses Ziel verfolgt auch die Europäische Union
(EU). Spätestens mit der Unterzeichnung der Lissabonner Strategie im März 2000
beabsichtigt Europa im Rahmen des kommenden Jahrzehnts, der wettbewerbsfähigste
und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden.3 Dabei
nimmt die Förderung von Forschung und Innovation für das Erreichen dieses Ziels
eine zentrale Stelle ein und der (patentrechtliche) Schutz des geistigen Eigentums
wird auch heute noch als das passende Instrument dafür betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Untersuchungsgegenstand und Aktualität der Thematik
1.2 Forschungsstand und Forschungslücken
1.3 Methodische Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit
2 Die Regulierung geistiger Eigentumsrechte im Softwarebereich
2.1 Die Regulierungspraxis in der EU
2.2 Internationale Regulierung
2.3 Zusammenfassung
3 Theoretische Grundlagen
3.1 Europäische Integrationsforschung
3.2 Europäische Integration: Definition und Abgrenzung
3.3 Theorien europäischer Integration: Prämissen und Hypothesen
3.3.1 Supranationalismus
3.3.1.1 Transnationale Gesellschaft
3.3.1.2 Europäische Institutionen
3.3.2 Liberaler Intergouvernementalismus
3.3.3 Kritik
4 Die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
4.1 Entstehung und Hintergründe
4.1.1 Die „Status Quo“ Problematik
4.1.2 Das Grünbuch und die Konsultationsphase
4.1.3 Sondierungsphase und Richtlinienvorschlag
4.1.4 Zwischenfazit: Relevante Streitfragen und Konfliktdimensionen
4.2 Der Gesetzgebungsprozess
4.2.1 Die Rahmenbedingung: Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren
4.2.2 Verhandlungsverlauf und das Scheitern der Richtlinie
4.2.2.1 Erste Stellungnahmen
4.2.2.2 Die erste Lesung im EP und die Reaktionen danach
4.2.2.3 Die erste Lesung im Rat
4.2.2.3.1 Die politische Einigung im Rat
4.2.2.3.2 Der Gemeinsame Standpunkt
4.2.2.4 Die zweite Lesung im EP und die Reaktionen unmittelbar nach dem Scheitern der Richtlinie
5 Integrationstheoretische Erklärungen für das Scheitern der Softwarepatentrichtlinie
5.1 Test der supranationalistischen Theorie
5.1.1 Warum kommt es zum Scheitern der Richtlinie: Die supranationalistische Erklärung
5.1.2 Kritik und offene Fragen
5.2 Test der intergouvernementalistischen Theorie
5.2.1 Warum kommt es zum Scheitern der Richtlinie: Die intergouvernementalistische Erklärung
5.2.2 Kritik und offene Fragen
6 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Scheitern der Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in der Europäischen Union. Ziel ist es, dieses historische Ereignis der europäischen Gesetzgebung unter Rückgriff auf zwei zentrale Integrationstheorien – den Supranationalismus und den Liberalen Intergouvernementalismus – zu erklären und deren jeweilige Erklärungsleistung zu prüfen.
- Analyse des gesetzgeberischen Scheiterns der Softwarepatentrichtlinie
- Vergleich und Test supranationalistischer und intergouvernementalistischer Theorien
- Untersuchung der Rolle von Interessenverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren
- Erforschung der interinstitutionellen Konfliktlinien zwischen Kommission, Rat und Parlament
- Prozessanalyse des Mitentscheidungsverfahrens im europäischen Kontext
Auszug aus dem Buch
Die „Status Quo“ Problematik
Auf die Regulierungspraxis im Softwarebereich in der EU wurde schon in Kapitel 2 näher eingegangen. Für die Darstellung des Status Quo wird an dieser Stelle auf eine tiefere historische Entwicklung des Patentwesens in Europa verzichtet, da sie für das Verständnis der konkreten Problematik nicht notwendig ist. Es ist jedoch nötig, auf die Heterogenität der Patentierungspraxis innerhalb der EU hinzuweisen, weil das Patentwesen noch keiner einheitlichen Regulierung unterliegt und im Wesentlichen in den einzelnen Mitgliedstaaten je nach Rechtsprechung unterschiedlich geregelt wird.
Bisherige Versuche in dieser Richtung, wie das EPÜ und das Gemeinschaftspatentübereinkommen, endeten wenn überhaupt nicht als Teil des europäischen Gemeinschaftsrechts, sondern als zwischenstaatliche Verträge auf Regierungsebene. Somit bleibt die gerichtliche Instanz im Bereich des Patentwesens ausschließlich den Mitgliedstaaten und die Patenterteilung den nationalen Patentämtern überlassen. Für den Softwarebereich bedeutet dies nach wie vor, dass in manchen Staaten Software patentierbar ist, in anderen Mitgliedstaaten wiederum nicht. Einen weiteren Grund für Besorgnis stellt zusätzlich zur europäischen Rechtsunsicherheit die internationale Rechtspraxis dar. Diese führt zu Marktverzerrungen, indem, wie die EK feststellt, allein im Jahr 1999 etwa 75 % der beim EPA registrierten Softwarepatente in Besitz außereuropäischer Großunternehmen sind.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Status Quo durch einen enormes Konfliktpotenzial gekennzeichnet ist: unterschiedliche nationale Patentgesetze; Rechtsunsicherheit durch das Europäische Patenrübereinkommen, durch das trotz Patentierungsausschluss inzwischen tausende Patente auf Computerprogramme erteilt wurden; und schließlich internationaler Druck aufgrund abweichender Regulierungspraxis weltweit.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik ein, definiert den Untersuchungsgegenstand und stellt den aktuellen Forschungsstand sowie die methodische Herangehensweise der Arbeit dar.
2 Die Regulierung geistiger Eigentumsrechte im Softwarebereich: Hier wird der theoretische und rechtliche Kontext der Regulierung von Softwarepatenten in Europa sowie auf internationaler Ebene skizziert.
3 Theoretische Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die für die Arbeit zentralen Integrationstheorien des Supranationalismus und des Liberalen Intergouvernementalismus und leitet daraus Hypothesen ab.
4 Die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen: Eine detaillierte empirische Fallanalyse, die den Entstehungsprozess, die Hintergründe und den Gesetzgebungsverlauf der Richtlinie rekonstruiert.
5 Integrationstheoretische Erklärungen für das Scheitern der Softwarepatentrichtlinie: Das Kernkapitel der Arbeit, in dem die in Kapitel 3 aufgestellten Hypothesen mithilfe der empirischen Daten aus Kapitel 4 geprüft und kritisch bewertet werden.
6 Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse des Theorienvergleichs zusammen und reflektiert die Bedeutung der Erkenntnisse für die künftige europäische Integrationsforschung.
Schlüsselwörter
Softwarepatente, Europäische Union, Richtlinie, Supranationalismus, Liberaler Intergouvernementalismus, Gesetzgebungsprozess, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Rat, Patentrecht, Urheberrecht, Lobbyismus, Integrationsforschung, Fallanalyse, Rechtsunsicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das politische Scheitern der EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen im Jahr 2005.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Schutz geistigen Eigentums im Softwarebereich, europäische Gesetzgebungsverfahren und die Dynamik politischer Integrationsprozesse.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Überprüfung der Erklärungskraft zweier maßgeblicher Theorien der europäischen Integration – Supranationalismus und Liberaler Intergouvernementalismus – am konkreten Fall der gescheiterten Softwarepatentrichtlinie.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autor verwendet eine Prozessanalyse, um den legislativen Verlauf der Richtlinie detailliert zu rekonstruieren und als empirische Basis für den Theorienvergleich zu nutzen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, eine empirische Fallanalyse des Gesetzgebungsverlaufs sowie eine anschließende theoretische Auswertung und Prüfung der aufgestellten Hypothesen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Softwarepatente, europäische Gesetzgebung, Integrationstheorien, Lobbyismus und interinstitutionelle Konflikte innerhalb der EU.
Warum war das Scheitern der Richtlinie ein Präzedenzfall?
Es war das erste Mal in der Geschichte der europäischen Gesetzgebung, dass eine Richtlinie in einer so frühen Phase durch das Europäische Parlament abgelehnt wurde.
Welche Rolle spielte der "Liberale Intergouvernementalismus" bei der Erklärung des Scheiterns?
Dieser Ansatz führt das Scheitern primär auf das schwache Interesse der wichtigsten Mitgliedstaaten an der Richtlinie und deren mangelnde Kompromissbereitschaft im Rat zurück.
Was untersuchte der Supranationalismus im Kontext der Arbeit?
Der Supranationalismus fokussierte sich auf die Rolle der Europäischen Kommission als "Entrepreneur" und die selektive Berücksichtigung transnationaler Interessen während der Vorbereitungsphase.
- Citar trabajo
- Alexander Mihaylov (Autor), 2010, Die Regulierung von geistigen Eigentumsrechten in der Europäischen Union, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158768
