Zur Konsolidierung von Zweckgesellschaften nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)


Hausarbeit, 2010
30 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Symbolverzeichnis

1 Einleitung

2 Zweckgesellschaft

3 Zum Erfordernis der Bilanzrechtsreform
3.1 Neureglungsbedarf aus Sicht des Gesetzgebers
3.2 Notwendigkeit der Ausweitung der Konsolidierungspflicht im Besonderen

4 Konzernrechnungslegungspflicht nach BilMoG
4.1 Konzept der möglichen Beherrschung im Überblick
4.1.1 Tochterunternehmen im Konzern
4.1.2 Kriterien zur Bestimmung der möglichen Beherrschung
4.1.2.1 Mehrheit der Stimmrechte
4.1.2.2 Organbestellungsrecht
4.1.2.3 Beherrschung aufgrund von Vertrag oder Satzung
4.1.2.4 Mehrheit der Chancen und Risiken
4.2 Einbeziehung von Zweckgesellschaften in den Konsolidierungskreis
4.2.1 Zweckgesellschaften als Tochterunternehmen nach BilMoG
4.2.2 Kriterien zur Bestimmung von Zweckgesellschaften als Tochterunternehmen
4.2.2.1 Geschäftstätigkeit
4.2.2.2 Entscheidungsmacht
4.2.2.3 Mehrheit des Nutzens
4.2.2.4 Mehrheit der Risiken
4.3 Kritische Würdigung der Neuregelungen durch das BilMoG

5 Zusammenfassung

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Der handelsrechtliche Jahresabschluss eines Konzerns dient vorrangig als Informations- instrument für Aktionäre und Gesellschafter, sowie für Gläubiger und Lieferanten, aber auch für die Arbeitnehmer und die breite Öffentlichkeit.1 Gemäß Einheitstheorie des § 250 Abs. 3 HGB ist ein Konzernabschluss so aufzustellen, als ob die Muttergesellschaft sowie die einbezogenen Gesellschaften ein einziges Unternehmen wären. Zur Erlangung einer umfassenden Transparenz über eingegangene Risiken eines Unternehmens bedarf es somit auch einer Abbildung der Tochtergesellschaften und deren Risiken.2 Allerdings gestaltet es sich in der Praxis oftmals so, dass Zweckgesellschaften als eine besondere Form der Tochterunternehmen nicht konsolidiert werden und somit deren Risikoaktiva der öffentlichen Wahrnehmung entzogen werden.3

Dieser Umstand war bisher auf die deutliche Schwäche des HGB4 in Bezug auf die Konsolidierung von Zweckgesellschaften zurückzuführen.5 Im Gegensatz zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) mit Standing Interpretations Committee (SIC) 12 fehlten im deutschen Handelsrecht bislang Regelungen, welche die Konsolidierungspflicht, neben der allgemeinen Einbeziehung von Tochterunternehmen, explizit auf Zweckgesellschaften ausweiteten.6

Prominente deutsche Beispiele der Finanzmarktkrise wie die SachsenLB, die IKB oder die HSH Nordbank gaben dem Gesetzgeber Anlass, die geforderte Erhöhung der Transparenz des handelsrechtlichen Konzernabschlusses bei der Umstrukturierung des HGB zu berücksichtigen.7 Durch die erstmals verbildliche Einbeziehungspflicht8 von Zweckgesellschaften ergeben sich mit der Einführung des HGB in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) weitreichende Änderungen.9

Das Ziel der vorliegenden Arbeit besteht darin, die Konsolidierungsvorschriften für Zweckgesellschaften des § 290 HGB i. d. F. des BilMoG10 darzustellen und anschlie- ßend kritisch zu hinterfragen. Abschnitt 2 gibt zum besseren Verständnis der weiteren Betrachtung eine kurze Einführung in das Wesen von Zweckgesellschaften. Abschnitt 3 beschäftigt sich mit der Bilanzrechtsreform. Neben der Erörterung des Neuregelungsbe- darfes aus Sicht des Gesetzgebers erfolgt eine Betrachtung der Notwendigkeit einer Einbeziehung von Tochtergesellschaften in den Konzernabschluss im Speziellen. In Ab- schnitt 4 werden die Neuerungen des HGB in Bezug auf die Konsolidierungspflicht im Einzelnen vorgestellt und anschließend kritisch gewürdigt. Abschnitt 5 fasst die Er- kenntnisse der vorliegenden Arbeit zusammen.

2 Zweckgesellschaft

Zwar lässt sich die Verwendung des Begriffs Zweckgesellschaft bis in die 1970-er Jahre zurückverfolgen, jedoch wurde ihre Existenz erst 2001 durch die Enron-Pleite in den Blickpunkt gerückt.11 Seit dem Ausbruch der Subprime-Krise sind Zweckgesellschaften wieder in den Fokus geraten, weil sie im Rahmen der außerbilanziellen Gestaltung zur bilanzentlastenden Verlagerung von Vermögensgegenständen und Schulden, genutzt wurden.12

Bei Zweckgesellschaften handelt es sich um selbstständige Rechtsträger, die zur Erfül- lung von genau definierten, und schon bei Gründung eng abgegrenzten Aufgaben, von einer Muttergesellschaft, häufig in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, gegründet werden.13 In der Literatur wird das Mutterunternehmen auch als berichtendes Unter- nehmen,14 Initiator oder Obergesellschaft15 bezeichnet. An Stelle einer aktiven Ge- schäftsleitung besteht häufig ein sog. Autopilot-Mechanismus. Bereits zum Gründungs- zeitpunkt der Zweckgesellschaft werden Geschäftsziele sowie -strategien im Interesse des Initiators vertraglich fixiert.16 Die Begriffe Objektgesellschaft, Special Purpose Entity (SPE) oder Special Purpose Vehicle (SPV) sind weitere Bezeichnungsmöglichkeiten von Zweckgesellschaften.17

Zu den wirtschaftlichen Merkmalen von Zweckgesellschaften zählt ihre Neigung wenig transparente, komplex strukturierte und vor allem risikoreiche Gestaltungen anzunehmen.18 Eine minimale Ausstattung mit Eigenkapital19 oder eine asymmetrische Verteilung der Stimmrechts- und Kapitalanteile sind häufig zu beobachten.20

Anwendungsbereiche für Zweckgesellschaften liegen beispielsweise in der Abwicklung von Leasinggeschäften, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten oder bei Asset- backed-securities-Transaktionen.21 Zur Errichtung einer Objektgesellschaft transferiert ein Initiator Vermögen sowie Schulden an dieses Unternehmen und erhält im Gegenzug das Recht, diese für eigene Zwecke zu nutzen. Allerdings erfolgt die Finanzierung der Zweckgesellschaft i. d. R. nicht durch den Initiator selbst, sondern durch einen Dritten, den konzernexternen Investor. Bei wirtschaftlicher Betrachtung verbleiben die wesentli- chen Chancen und Risiken der Objektgesellschaft dennoch beim Initiator, da der Inves- tor fast immer erhebliche Bürgschaften des Initiators verlangt. In diesem Rahmen liegt das Risiko bestehend in der Haftung aus der Bürgschaft bei der initiierenden Mutterge- sellschaft.22

Objektgesellschaften werden oft bewusst als Off-Balance-Lager für risikoreiche Aktiva genutzt.23 Die Anreize zur Gründung einer Zweckgesellschaft liegen dabei auf der Hand: Mutterunternehmen können Vermögenswerte oder Schulden auf die Tochterge- sellschaft übertragen. Wird die Zweckgesellschaft nicht in den Konzernabschluss einbe- zogen, erscheinen diese Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten nicht in der Konzernbilanz (sog. Off-Balance-Sheet-Debts oder Off-Balance-Sheet-Assets), wodurch wiederum bestimmte bilanzpolitische Ziele wie beispielsweise eine Verbesserung der Eigenkapitalquote erreicht werden können. Die Folge ist eine Schmälerung des Infor- mationsgehaltes des Jahresabschlusses des Konzerns, weil trotz Nichtkonsolidierung wesentliche wirtschaftliche Chancen und Risiken der Zweckgesellschaft weiterhin bei der Muttergesellschaft verbleiben.24 „Die SPEs werden zum Risikotransfermechanis- mus, ohne dass das eigentliche Risiko das System je verlassen hat. Was die Risiken je- doch definitiv, wenn auch nur für kurze Zeit, verlassen haben, waren die Bilanzen“25.

In der weiteren Untersuchung erfolgt eine Betrachtung des Erfordernisses der Bilanz- rechtsreform aus dem Blickwinkel des Gesetzgebers, weil nur mit dieser Grundlage eine kritische Würdigung im Hinblick auf die Zielerreichung erfolgen kann. Neben der Aus- einandersetzung mit dem grundlegenden Neuregelungsbedarf wird auch die Ausweitung der Konsolidierungspflicht im Besonderen betrachtet. Dabei soll aufgezeigt werden, ob und wie Zweckgesellschaften vor der Bilanzrechtsreform zu konsolidieren waren, und welche Umstände zur Neufassung der Konsolidierungsvorschriften des § 290 HGB ge- führt haben.

3 Zum Erfordernis der Bilanzrechtsreform

3.1 Neureglungsbedarf aus Sicht des Gesetzgebers

Die Neuregelung des HGB durch die Bilanzrechtsreform gründet im Wesentlichen auf drei Aspekten. Zunächst reagiert der Gesetzgeber auf Internationalisierungstendenzen der Wirtschaft, durch die die Unternehmen zunehmend zur Bilanzierung nach internati- onal anerkannten Bilanzierungsstandards genötigt werden.26 Um der steigenden Ten- denz der Verbreitung der IFRS standhalten zu können,27 war die Aufwertung des inter- nationalen Ansehens der HGB-Rechnungslegung unumgänglich.28 Gerade im Hinblick auf den Mittelstand, für den die IFRS-Rechnungslegung nicht geeignet ist, bestand Handlungsbedarf.29 Das HGB sollte durch die Bilanzrechtsreform „zu einer dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative“30 weiterentwickelt werden.

[...]


1 Vgl. Busse von Colbe et. al. (2010), S. 19.

2 Vgl. Kümpel (2009b), S. 12.

3 Vgl. Dobler/Kuhner (2009), S. 25.

4 Im weiteren Verlauf der Arbeit auch als HGB in der alten Fassung (HGB a. F.) bezeichnet.

5 Vgl. Kümpel (2009a), S. 32.

6 Vgl. Zoeger/Möller (2009), S. 309; Brakensiek (2001), S. 325.

7 Vgl. Zoeger/Möller (2009), S. 309.

8 Vgl. Petersen/Zwirner (2009), S. 179.

9 Vgl. Zoeger/Möller (2009), S. 309.

10 Im weiteren Verlauf der Arbeit auch als HGB in der neuen Fassung (HGB n. F.) bezeichnet.

11 Vgl. Gryshchenko (2010), S. 45.

12 Vgl. Kümpel (2009a), S. 29.

13 Vgl. Busse von Colbe et. al. (2010), S. 120; Zoeger/Möller (2009), S. 309.

14 Vgl. Eick/Ehrcke (2009), S. 213.

15 Vgl. Schäfer/Kuhnle (2006), S. 23.

16 Vgl. Thelen-Pischke (2010), S. 188.

17 Vgl. Küting/Mojadadr (2009), S. 83.

18 Vgl. Gryshchenko (2010), S. 45.

19 Vgl. Brakensiek (2001), S. 303.

20 Vgl. Schruff (2008), S. 1.

21 Vgl. Schruff/Rothenburger (2002), S. 756.

22 Vgl. Bieg et al. (2009), S. 172.

23 Vgl. Gryshchenko (2010), S. 45.

24 Vgl. Eick/Ehrcke (2009), S. 213.

25 Vgl. Gryshchenko (2010), S. 45.

26 Vgl. Baetge et al. (2009), S. 26; Bieg et al. (2009), S. 2.

27 Vgl. Gschrey (2009), S. 24.

28 Vgl. Heyd/Kreher (2010), S. 2.

29 Vgl. Gschrey (2009), S. 24.

30 Vgl. Bundesregierung (2008), S. 1.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Zur Konsolidierung von Zweckgesellschaften nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)
Hochschule
Universität Hamburg  (Wirtschafts- und Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Konzernbilanzierung
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
30
Katalognummer
V158770
ISBN (eBook)
9783640711451
ISBN (Buch)
9783640711574
Dateigröße
614 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Zweckgesellschaft, BilMoG, Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, Konsolidierung, SPE, Special Purpose Entity, SPV, Special Purpose Vehicle
Arbeit zitieren
Mariya Chernoruk (Autor), 2010, Zur Konsolidierung von Zweckgesellschaften nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158770

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