Möglichkeiten und Grenzen europäischer Informations- und Kommunikationspolitik

Der Beitrag der EU-Kommission zur Förderung einer europäischen Öffentlichkeit


Diplomarbeit, 2010
126 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Fragestellung und Vorgehensweise
1.3 Forschungsstand und Literaturlage
1.4 Methodik

2 Theoretische Vorüberlegungen
2.1 Zum Begriff Öffentlichkeit
2.1.1 Öffentlichkeitsakteure
2.1.2 Funktionen von Öffentlichkeit
2.2 Debatte zur europäischen Öffentlichkeit
2.2.1 Supranationale europäische Öffentlichkeit
2.2.2 Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten
2.3 Zum Begriff politische Öffentlichkeitsarbeit
2.3.1 Merkmale politischer Öffentlichkeitsarbeit
2.3.2 Akteure und Instrumente

3 Akteure europäischer Informations- und Kommunikationspolitik
3.1 Stellung der Kommission im Mehrebenensystem europäischer Informations- und Kommunikationspolitik
3.2 Organisationsstruktur der Kommission
3.3 Strukturelle Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten
3.4 Ressourcen der Kommission
3.5 Zusammenfassung

4 Entwicklung europäischer Informations- und Kommunikationspolitik
4.1 Informationspolitik vor dem ,Maastricht-Schock’
4.2 Wandel von der Informations- zur Kommunikationspolitik
4.2.1 Pinheiro-Konzept
4.2.2 Vitorino-Konzept
4.2.3 Wallström-Konzept
4.3 Paradigmenwechsel unter Barroso II?
4.4 Zusammenfassung

5 Instrumente der Kommission
5.1 Pressearbeit
5.2 Publikationen
5.3 Internetportal
5.4 Audiovisuelle Instrumente
5.5 Informationsstellen
5.6 Zusammenfassung

6 Möglichkeiten und Grenzen europäischer Informations­und Kommunikationspolitik
6.1 Europäische Öffentlichkeit durch Transparenz?
6.1.1 Publikationen und Informationsbroschüren
6.1.2 Website EUROPA
6.1.3 EUTube
6.2 Medi enarb eit der Kommi ssion
6.2.1 Paneuropäische Medienlandschaft
6.2.2 Debatte in den nationalen Massenmedien
6.3 Mythos vom Dialog mit den Bürgern?
6.3.1 Online-Forum ,Debate Europe’
6.3.2 Podiumsdiskussionen
6.4 Schwierigkeiten bei der Umsetzung einzelner Projekte

7 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Anhang
Experteninterview: Debate Europe
Nese Kartal - Mitarbeiterin im Duisburger Amt für Statistik,
Stadtforschung und Europaangelegenheiten
Experteninterview: Europe Direct
Joachim Fischer - Leiter des Europe Direct EU-Bürgerservice Duisburg

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Wirkungskette zwischen Öffentlichkeit und Politik

Abbildung 2: Systematisierung von PR-Aktivitäten

Abbildung 3 : Mehrebenensystem der Informationspolitik

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Überblick über die Entwicklung europäischer Informations- und Kommunikationspolitik

Tabelle 2: Jahresarbeitsprogramm der GD Kommunikation betreffend Finanzhilfen und Aufträge im Bereich Kommunikation für das Jahr 2010

Tabelle 3: Reichweite der Website EUROPA

Tabelle 4: Überblick über die Aktivitäten auf EUTube

Tabelle 5: Überblick über die deutschen Diskussionsforen ,Debate Europe’

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Die Europäische Union hat ein Kommunikationsproblem mit ihren Bürgern. Im Zuge des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses haben die EU-Mitgliedsstaaten immer mehr nationale Souveränitätskompetenzen auf die EU übertragen. Die Nationalstaaten sind den Beschlüssen der EU-Institutionen unmittelbar unterworfen, Europarecht bricht nationales Recht, die Kommission überwacht die Implementierung der Beschlüsse und der Europäische Gerichtshof kann die Mitgliedsstaaten bei Nichtbefolgung sanktionieren.[1]

Die Europäische Integration hat mit ihrer Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf die EU-Institutionen dazu geführt, dass die europäische Politik mit weitreichenden Veränderungen im Leben der Bürger verbunden ist. Doch obwohl die EU zahlreiche Entscheidungen trifft, die sich direkt auf das alltägliche Leben der Bürger auswirken, bleibt sie für viele von ihnen eine abstrakte, wirklichkeitsfremde Institution, auf die sie anscheinend kaum Einfluss ausüben können. Eurobarometer-Umfragen bestätigen, dass viele Bürger den Eindruck haben, bei europäischen Fragen selten mitentscheiden zu können und die empirischen Belege für die Missstimmung der Bürger sind vielfältig: notorisch niedrige und stetig sinkende Wahlbeteiligungen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament[2], wachsender Wählerzuspruch bei den anti-europäischen Parteien[3] und rückläufige Zustimmungswerte zur eigenen EU-Mitgliedschaft[4]. Schlagworte wie Demokratie-, Legitimitäts-, Öffentlichkeits- und Kommunikationsdefizit gehören mittlerweile zum Standardrepertoire der europapolitischen Diskussion.[5]

Diese von Seiten der sozialwissenschaftlichen Forschung vielfach diagnostizierte ,Krise der Europäischen Union’, die sich daraus ergibt, dass die EU- Mitgliedsstaaten immer mehr Staatsaufgaben an EU-Institutionen abgeben, ohne dass die Entscheidungen der Herrschaftsträger demokratisch von den Bürgern Europas legitimiert wären, tritt bei Volksabstimmungen offen zu Tage. Durch ein negatives Votum können die Wähler den gesamten europäischen Integrationsprozess lähmen. Dies wurde in der Vergangenheit den Europaabgeordneten in Brüssel schon mehrmals schmerzhaft ins Bewusstsein gerufen. Zum ersten Mal fand ein solches Votum 1992 anlässlich der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages in Dänemark statt. Für die EU- Politiker war es ein Schock, dass 50,7 Prozent der Wähler gegen den Vertrag stimmten, obwohl das dänische Parlament den Vertrag zuvor mit 125 Ja-Stimmen gegenüber 25 Nein-Stimmen angenommen hatte. Neun Jahre später, im Juni 2001, sprachen sich die irischen Wähler dann mit 53,87 Prozent gegen den Vertrag von Nizza aus. Langwierige Verhandlungen und Kompromissfindungen waren jeweils notwendig, damit Dänemark und Irland die Verträge in einem zweiten Anlauf ratifizieren konnten. Für den ,Vertrag über eine Verfassung für Europa’ reichte dies jedoch nicht aus. Im Mai und im Juni 2005 sagten die Franzosen und die Niederländer mit 54,86 Prozent und 61,6 Prozent entschieden ,Nein’ zur Verfassung und fegten den Vertrag damit vom Tisch. Er erlangte nie Rechtsgültigkeit. Zwei Jahre später, im Juni 2007, wurde die Idee einer Europäischen Verfassung dann erneut aufgegriffen. Statt eines neuen Verfassungsentwurfes, der die bis dato geltenden EU-Verträge ersetzt hätte, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten jedoch lediglich, die geltenden EU-Verträge durch einen Reformvertrag zu verändern. Dieser so genannte ,Vertrag von Lissabon’ sollte bis Ende 2008 durch alle Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden, so dass er am 1. Januar 2009 hätte in Kraft treten können. Irland, der einzige EU- Mitgliedsstaat, in dem die Ratifizierung einer Abstimmung durch ein Referendum bedurfte, lehnte den Vertrag jedoch am 12. Juni 2008 ab. Erst nach weiteren langwierigen Verhandlungen und einem zweiten Referendum, bei dem die irische Bevölkerung schließlich dem Vertrag zustimmte, konnte er dann, mit zwölfmonatiger Verspätung, am 1. Dezember 2009 Rechtsgültigkeit erlangen.

Die Ursachen für das Wählerverhalten der Bürger sind in zahlreichen von der Europäischen Kommission durchgeführten Flash-Eurobaromter-Umfragen ergründet worden: Von den Franzosen, die nach dem Verfassungsreferendum gefragt wurden, warum sie sich enthalten hätten, klagten 60 Prozent über Verständnisprobleme, da der Europäische Verfassungsvertrag in seiner Komplexität nicht ausreichend und fundiert kommuniziert worden sei. 49 Prozent der Nicht-Wähler gaben mangelnde Informationen als Grund an.[6] Diese Meinung lässt sich auch in den Aussagen der Niederländer wiederfinden. 51 Prozent der sich enthaltenen Wähler fühlte sich schlecht informiert und 32 Prozent der niederländischen Nein-Wähler gaben ebenfalls Informationsmangel als häufigst genannten Grund für ihre negative Entscheidung an.[7] Auch in Spanien, das im Frühjahr desselben Jahres für die Verfassung stimmte, war Informationsmangel mit 28 Prozent der meistgenannte Grund für die Wahlenthaltung.[8] Eine der Hauptursachen für Enthaltungen und Nein-Stimmen ist somit eindeutig auf Kommunikationsfehler und Kommunikationsschwierigkeiten zurückzuführen. Auch das Wahlverhalten der irischen Bevölkerung im Juni 2008 wird in erster Linie auf dramatische Fehler bei der kommunikativen Vermittlung der Inhalte des Vertrages zurückgeführt.[9] Unzureichende Informationen, erzeugt durch zu geringen Kontakt der Bürger mit den EU-Institutionen und durch zu wenig europäisierte Debatten in den Mitgliedsstaaten, scheinen die Hauptursachen für die gegenwärtige ,Krise der Europäischen Union’ zu sein.

Hinter der Schwierigkeit der Europäischen Union, mit den Bürgern in einen Dialog treten zu können, verbirgt sich das tiefergreifende Problem, dass keine in beide Richtungen wirkende Vermittlungsinstanz besteht: es gibt keine europäische Öffentlichkeit.[10] „Das größte demokratische Defizit in Europa liegt nicht bei den Institutionen, sondern am Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit“, stellt der ehemalige portugiesische EU-Ratspräsident Antonio Guterres in der Süddeutschen Zeitung vom 24.02.2000 fest. Auch die Europäische Kommission hat als zentrales Problem das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit zwischen der EU und ihren Bürgern erkannt und fordert in ihrem 2006 verabschiedeten Weißbuch explizit die Schaffung einer ,europäischen öffentlichen Sphäre’. Damit verbunden ist die Vision eines grenzüberschreitenden Kommunikationsraums, in dem sich die Europäer in öffentlichen Debatten über gemeinsame Belange verständigen können. Der ,Dialog mit den Bürgern’ soll die Kluft zwischen den politischen Institutionen und den Menschen verringern.

Seit dem ,Maastricht-Schock’ von 1992 verfolgt die Europäische Kommission nun schon eine von ihr so genannte informations- und Kommunikationspolitik’, um damit das erklärte Ziel, eine lebendige europäische Öffentlichkeit, zu fördern. Die vorliegende Arbeit untersucht, wie viel Substanz diese Proklamation in der Praxis europäischer Informations- und Kommunikationspolitik tatsächlich hat.

1.2 Fragestellung und Vorgehensweise

Die forschungsleitende Frage dieser Arbeit beschäftigt sich damit, ob die Informations­und Kommunikationspolitik der Europäischen Kommission tatsächlich zur Stärkung einer europäischen Öffentlichkeit beitragen kann. Anhand einzelner Instrumente, die der Kommission zur Umsetzung ihrer Informations- und Kommunikationspolitik zur Verfügung stehen, wird konkret untersucht, inwieweit und auf welche Weise es der Kommission bisher gelungen ist, eine europäische Öffentlichkeit zu fördern und welche Probleme und Schwierigkeiten sich bei der Umsetzung vereinbarter Kommunikationsstrategien ergeben.

Um eine theoriegeleitete Antwort auf diese Frage zu finden, werden im zweiten Kapitel zunächst die Begriffe politische Öffentlichkeit’ und politische Öffentlichkeitsarbeit’ theoretisch fundiert.

Das dritte, vierte und fünfte Kapitel bilden den zweiten großen Teil dieser Arbeit. Hier wird zunächst eine - weitestgehend - empirische Bestandsaufnahme der europäischen Informations- und Kommunikationspolitik durchgeführt. Anhand der Stellung der Kommission im Mehrebenensystem europäischer Informations- und Kommunikationspolitik wird im dritten Kapitel verdeutlicht, dass sie die zentrale Rolle im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit einnimmt. Anschließend wird im vierten Kapitel die Entwicklung der europäischen Informations- und Kommunikationspolitik dargestellt. Explizit der Wandel von einer Informationspolitik für den Bürger zu einer Kommunikationspolitik mit dem Bürger wird hier herausgearbeitet. Die Beschreibung des Instrumentariums, das der Kommission zur Umsetzung ihrer Strategien zur Verfügung steht, bildet den Abschluss dieses Abschnittes im fünften Kapitel.

In einem dritten Teil dieser Arbeit erfolgt dann schließlich eine Bewertung europäischer Informations- und Kommunikationspolitik hinsichtlich ihrer Möglichkeiten und Grenzen. Im sechsten Kapitel werden die zuvor genannten Instrumente der Kommission hinsichtlich ihres konkreten Wirkungspotenzials analysiert. Hier werden auch die Schwierigkeiten und Probleme diskutiert, die bei der Umsetzung der vereinbarten Strategien entstehen. Die Chancen und Hindernisse europäischer Informations- und Kommunikationspolitik können aufgrund des thematischen Umfangs nur bedingt angesprochen werden, besitzen also keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich konzentriere mich deswegen auf Experteninterviews, um beispielhaft aufzuzeigen, wo die Potenziale und die Grenzen europäischer Informations- und Kommunikationspolitik liegen.

In der Schlussbetrachtung werden die Ausführungen und Ergebnisse der Analyse bezüglich der formulierten Fragestellungen bewertet.

1.3 Forschungsstand und Literaturlage

Bisher wurde der Forschungsbereich politische Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union im Allgemeinen und der Kommission im Besonderen wenig untersucht. Die aktuellste und umfassendste Analyse über die Öffentlichkeitsarbeit der EU-Kommission stammt von Michael Brüggemann (2008), der in seiner Dissertation[11] die Entwicklung eines langfristigen Wandels von der Informationspolitik hin zur Kommunikationspolitik diskutiert. In seiner Fallstudie befasst er sich konkret mit der Öffentlichkeitsarbeit der Kommission zu dem Thema Osterweiterung im Jahr 2004. Weitere Untersuchungen stammen von Marc R. Gramberger (1997), Tanja Loitz (2001), Kirsten Hoesch (2003) und Barbara Peters (2009).

Gramberger erforscht in seiner Doktorarbeit12 die Öffentlichkeitsarbeit der Kommission von ihrer Entstehung 1952 bis ins Jahr 1996 und liefert damit ein sehr detailliertes Bild der PR-Arbeit und ihrer Veränderungen seit den Anfängen der Institution. Loitz knüpft in ihrer Diplomarbeit ,Europäische Öffentlichkeit dank Internet? Politische Öffentlichkeitsarbeit am Beispiel der Europäischen Kommission’ an die Untersuchung von Gramberger an, indem sie die Entwicklung bis 2001 aufzeigt, allerdings weniger detailliert. Aufgrund der rasanten Entwicklungen im Bereich des Internets ist diese Arbeit heute weitestgehend überholt. Hoesch behandelt in ihrer überarbeiteten Diplomarbeit13 die Kommunikationspolitik der Kommission in dem Zeitraum von 1991 bis 2000. Die Diplomarbeit von Peters ,Die PR-Strategie der EU-Kommission’ stellt - neben Brüggemann - einen der aktuellsten Forschungsstände zum Thema europäische Informations- und Kommunikationspolitik dar. Allerdings legt sie ihren expliziten Schwerpunkt auf das 2006 verabschiedete Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik und blendet andere Kommunikationsstrategien und Instrumente in ihrer Analyse aus.

Im Rahmen dieser Arbeit sollen die wesentlichen Aspekte der europäischen Informations- und Kommunikationspolitik beleuchtet werden. Zur empirischen Bestandsaufnahme wurden vor allem die KOM-Dokumente, das heißt die offiziell veröffentlichten Kommissionsdokumente, und die SEK-Dokumente, das heißt die internen Arbeitspapiere der Kommission, herangezogen. Sie bilden einen Großteil der verwendeten Literatur.

Bisher gibt es keine größere wissenschaftliche Arbeit, die sich über eine empirische Analyse hinaus auch mit den Möglichkeiten und Grenzen einer europäischen Öffentlichkeitsarbeit befasst. Dies stellt für den Autor den speziellen Anreiz dar, anhand einzelner Kommunikationsinitiativen und Forschungsprojekte beispielhaft Potenziale und Defizite der europäischen Informations- und Kommunikationspolitik aufzuzeigen.

1.4 Methodik

Hinweise über die Möglichkeiten und Grenzen europäischer Informations- und Kommunikationspolitik liefern zwei Experteninterviews, die im Rahmen dieser Arbeit durchgeführt wurden.

Als Erhebungsinstrument wurde ein leitfadengestützes offenes Interview angewandt. Der Experte hat hierbei die Möglichkeit, frei aus der Subjektperspektive zu berichten. Entscheidende Vorteile liegen darin, dass der Befragte frei antworten, kommentieren und bewerten kann und nicht wie bei standardisierten Interviews soziale Phänomene, die außerhalb des Fragerasters und der vorgegebenen Antwortkategorien liegen, ausgeblendet werden. Bei der offenen Befragung wurde das Gespräch mithilfe eines Leitfadens gesteuert, um die Vergleichbarkeit der Antworten zu gewährleisten. Dennoch wurde im Interview, um möglichst alle relevanten Aspekte anzusprechen, der Leitfaden nicht zwingend eingehalten.[14]

Als Experten wurden Mitarbeiter der Stadt Duisburg aus den Tätigkeitsbereichen Information und Kommunikation ausgewählt. Nese Kartal ist im Amt für Statistik, Stadtforschung und Europaangelengenheiten beschäftigt und Joachim Fischer leitet das Duisburger Europe-Direct-Zentrum. Beide verfügen als Planende und Ausführende von europäischer Informations- und Kommunikationspolitik über ein Wissen an internen Abläufen, das aus reiner Einsichtsnahme von Dokumenten nicht gewonnen werden kann. Sie sind direkt betroffen von den Informations- und Kommunikationsstrategien sowie den Finanzierungsmöglichkeiten, die die Kommission auf europäischer Ebene beschließt.

Bei beiden Interviews umfasst der Leitfaden zehn offene Fragen, die auf die Umsetzung und Durchführung europäischer Informations- und Kommunikationspolitik ausgerichtet sind. Der Leitfaden beginnt zunächst mit Fragen nach der jeweiligen Arbeit beziehungsweise den Projekten, die die Experten im Rahmen der von der Kommission beschlossenen Maßnahmen durchführen. Insbesondere Schwierigkeiten und Probleme bei der Umsetzung einzelner durchgeführter Maßnahmen zur Förderung einer europäischen Öffentlichkeit werden im Zuge des Experteninterviews herausgearbeitet. Ihre persönliche Einschätzung zur Effektivität der von der Kommission beschlossenen Maßnahmen wird hinterfragt. Den Abschluss des Leistfadens bildet die Frage nach möglichen Lösungsvorschlägen beziehungsweise Handlungspotenzialen, die die Effektivität der Arbeit der Kommission erhöhen könnten.

Die Experteninterviews sind als ergänzende Datengrundlage und nicht als repräsentativ anzusehen. Trotz dieses methodologischen Defizits sind sie aber dennoch gerechtfertigt, denn sie erweitern die aus den offiziellen Dokumenten gewonnene Perspektive um die Problematik der Anwendung und Umsetzung formulierter Leitlinien.

2 Theoretische Vorüberlegungen

2.1 Zum Begriff Öffentlichkeit

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Öffentlichkeit? Öffentlich ist zunächst einmal das, was nicht geheim und nicht privat ist.[15] Aus dieser scheinbar einfachen Unterscheidung ergeben sich nach Bernhard Peters allerdings unterschiedliche Bedeutungen von ,öffentlich’ und damit auch unterschiedliche Sichtweisen von Öffentlichkeit.

Im allgemeinen Sprachgebrauch sind Ereignisse und Aktivitäten öffentlich, die jeder beobachten oder von denen jeder wissen kann. Im Gegensatz dazu sind Aktivitäten, die gegenüber Beobachtung und Kenntnis von Unbefugten abgeschirmt sind, privat, vertraulich und geheim. Ebenso sind Wissensbestände und Kommunikationen öffentlich, wenn sie für jedermann frei zugänglich sind und entsprechend privat, wenn die Zugangsbedingungen eingeschränkt sind. Nach diesem Verständnis ist Öffentlichkeit mit dem Prinzip der öffentlichen Zugänglichkeit gleichgesetzt.[16] Dieses Prinzip ist ohne Zweifel ein entscheidendes Merkmal von Öffentlichkeit, doch ist Öffentlichkeit weit mehr als nur das Prinzip des offenen Zugangs.[17]

Ein zweites Verständnis von Öffentlichkeit begreift diese als Kollektiv, also als die staatliche Gemeinschaft, die Gesamtheit aller Bürger. Demnach sind alle Sachverhalte öffentlich, die die Allgemeinheit betreffen und daher auch im gemeinsamen Interesse der Kollektivs entschieden werden. Die getroffenen Entscheidungen sind dann insofern öffentlich, als dass sie für alle verbindlich sind. Im Gegensatz dazu ist dem privaten Bereich der staatliche beziehungsweise gesellschaftliche Zugriff entzogen. Hier können die Gesellschaftsmitglieder ihre Ziele und Projekte verfolgen, ohne sich kollektiven Entscheidungen zu unterwerfen oder sich gegenüber dem Kollektiv rechtfertigen zu müssen.[18] Nach diesem Verständnis ist ,die’ Öffentlichkeit ein kollektiver Akteur, der ,eine’ öffentliche Meinung hervorbringt und entsprechend handeln könnte.[19]

Dieser Arbeit liegt stattdessen ein Verständnis von Öffentlichkeit als ,public sphere’ zugrunde, das heißt, es handelt sich um eine Sphäre öffentlicher, ungezwungener Meinungs- und Willensbildung der Mitglieder einer demokratischen politischen Gemeinschaft über die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten.[20] Gemäß dieser Sichtweise entsteht Öffentlichkeit also durch Kommunikation unter Akteuren, die aus ihren privaten Lebenskreisen heraustreten, um sich über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zu verständigen. In erster Linie zählen dazu politische oder Staatsangelegenheiten, also kollektive Probleme, die bereits einer politischen Regelung unterliegen. Des Weiteren zählen aber auch Debatten über allgemeine Orientierungen, normative Prinzipien und Werte zu den Angelegenheiten, die ,alle’ interessieren sollten.[21] Nach dieser Auffassung gibt es nicht ,die’ Öffentlichkeit, die geschlossen als Kollektiv auftritt, sondern eine ,public sphere’, einen allgemein zugänglichen sozialen Kommunikationsraum, der unterschiedliche öffentlich geäußerte Meinungen hervorbringen kann.[22]

In der Literatur herrscht weitgehende Einigkeit über das Verständnis von Öffentlichkeit als soziale Struktur. Dennoch lassen sich zahlreiche unterschiedliche Modelle finden, denen diese Auffassung gemeinsam ist. So begreift Luhmann Öffentlichkeit als ,System’, Peters spricht von der ,öffentlichen Sphäre’, Kleinsteuber vom ,Raum’, Habermas von einem ,Netzwerk’ und Gerhards versteht Öffentlichkeit schließlich als ,Forum’.[23] Entsprechend der Definition von Friedhelm Neidhardt wird Öffentlichkeit im Folgenden verstanden als ein „offenes Kommunikationsforum für alle, die etwas sagen, oder das, was andere sagen, hören wollen“.[24]

Obwohl der Begriff Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang singulär gebraucht wird, stimmen die meisten Autoren darin überein, dass es sich richtigerweise um mehrere Öffentlichkeiten handelt. Konsens besteht darüber, dass es nicht eine weltumspannende Öffentlichkeit gibt, sondern eine Vielzahl so genannter Teilöffentlichkeiten, die sich sowohl in ihren Ausprägungen als auch ihren Teilnehmerzahlen voneinander unterscheiden können. Diese Teilöffentlichkeiten existieren auf unterschiedlichen Ebenen und sind teilweise miteinander vernetzt.[25] Im Vorwort zur Neuauflage der Arbeit Strukturwandel der Öffentlichkeit’ befasst sich Habermas mit dieser Problematik. Er revidiert seine frühere Definition von Öffentlichkeit als ein Kommunikationsforum und beschreibt stattdessen Öffentlichkeit als ein ,Netzwerk von Kommunikationsforen’ oder ,intermediäres System’.[26]

2.1.1 Öffentlichkeitsakteure

Die Teilnehmer des Kommunikationsforums setzen sich aus zwei Akteursgruppen zusammen: aus den Sprechern und den Kommunikateuren. Die Bezugsgruppe bildet das Publikum. In dem Öffentlichkeitskonzept von Neidhardt wird ein Modell entwickelt, in dem die Sprecher versuchen, über die Vermittlung von Kommunikateuren bei einem Publikum Aufmerksamkeit für bestimmte Themen und Meinungen zu finden.[27] Die folgenden Ausführungen basieren auf diesem Modell.

Für die Sprecher, im Kontext dieser Arbeit die politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union, legitimiert durch die Wahlen seitens der Bürger, ist es von besonderem Interesse, öffentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung für sich zu erlangen. Denn nur wenn sie die Aufmerksamkeit der Bürger für sich gewinnen und sie von ihren Ideen und Meinungen überzeugen können, haben sie eine realistische Chance, bei der nächsten Wahl auch wiedergewählt zu werden. Dies ist nicht nur von den Formen und Inhalten der Kommunikation, sondern auch entscheidend von den eingesetzten Thematisierungs-M28 und Uberzeugungsstrategien[29] und zudem auch von der Prominenz[30] und dem Prestige[31] des Sprechers abhängig. Dazu benötigen die Sprecher vor allem die Unterstützung von Kommunikateuren, die ihren Kommunikationsbeitrag aufgreifen, an das Publikum weitervermitteln und somit ihre Reichweite erheblich ausweiten können. [32]

Die Kommunikateure können mit den Akteuren der Massenmedien gleichgesetzt werden. Das Verhältnis von Sprechern und Massenmedien ist dabei durch einen generalisierten Tausch’ gekennzeichnet: „Die Sprecher erwarten Publizität für die Darstellung ihrer Themen und Meinungen und die Medien erwarten Themen und Meinungen, mit denen sie selber beim Publikum Aufmerksamkeit und Zustimmung gewinnen können.“33 Um den Erwartungen der Medien genügen zu können und damit ihre Publizitätschancen zu erhöhen, betreiben die Sprecher zunehmend politische Öffentlichkeitsarbeit und beauftragen Public-Relations-Experten.[34] Dies wird ausführlich unter Punkt 2.3 dargestellt.

Angesichts der Reichweite der Massenmedien scheint das Publikum potenziell die Gesamtheit aller Bürger zu umfassen. Allerdings gehört nur der zum Publikum, der sich auch aktiv am öffentlichen Kommunikationsprozess beteiligt. Aktiv handeln heißt in diesem Fall, den Öffentlichkeitsakteuren Aufmerksamkeit entgegenzubringen.[35]

Konstitutives Merkmal von Öffentlichkeit ist „die prinzipielle Unabgeschlossenheit des Publikums“[36] . Öffentlichkeit ist in modernen Gesellschaften immer Massenkommunikation. Daraus ergibt sich für Neidhardt als Konsequenz, dass öffentliche Kommunikation ,Laienkommunikation’ ist, das heißt, sie muss für die Allgemeinheit interessant und verständlich sein. „Je größer das Publikum, umso stärker ist das Übergewicht von Laien, also von Nicht-Experten im Hinblick auf die Themen, um die es jeweils geht. Expertentum gehört nicht zu den Teilnahmebedingungen des Publikums. Die Folge ist, dass sich alle Öffentlichkeitsakteure auf eine begrenzte Verständlichkeit des Publikums einstellen müssen, um erfolgreich sein zu können.“[37]

2.1.2 Funktionen von Öffentlichkeit

„Öffentlichkeit gehört zur verfassungsrechtlich gesicherten Grundausstattung der Demokratie“ [38], stellt Neidhardt fest und in der Literatur herrscht weitestgehender Konsens, dass eine lebendige Öffentlichkeit für eine repräsentative, liberale Demokratie von zentraler Bedeutung ist. Es wird angenommen, dass Öffentlichkeit als Vermittlerin zwischen Gesellschaft und Politik auftritt und damit die Idee von Repräsentation mit dem Ideal der Volkssouveränität versöhnen kann. Kern der repräsentativen Demokratie ist das freie Mandat, das heißt, die politischen Entscheidungsträger sind zwar von den Bürgern gewählt, aber nicht imperativ an bestimmte Interessen gebunden. Um ihr Mandat aber auch über die nächste Wahl hinaus behalten zu können, müssen sie ihre Entscheidungen den Wählern auch überzeugend öffentlich begründen.[39] Mit Hilfe der Öffentlichkeit werden die Bürger somit über politische Prozesse, Akteure und Entscheidungen informiert. Nur auf dieser Grundlage können die Bürger eine vernünftige Wahlentscheidung treffen und damit der politischen Herrschaft in dem demokratischen System zustimmen und es legitimieren. [40] Des Weiteren ist es Aufgabe der politischen Öffentlichkeit, das politische Geschehen zu kritisieren und damit auch zu kontrollieren. Es wird angenommen, dass die Kritik am politischen Handeln und die öffentliche Kontrolle dieses Handelns die Chancen erhöhen, in der Politik zu vernünftigen Ergebnissen zu gelangen. Öffentlichkeit ist dementsprechend eine unverzichtbare Größe für die Legitimation demokratischer Herrschaftsformen und übernimmt eine Demokratiefunktion.[41]

In Anlehnung an Habermas postuliert Peters ein idealisiertes normatives Modell von Öffentlichkeit, das sich durch die drei Grundmerkmale ,Gleichheit und Reziprozität’, ,Offenheit und adäquate Kapazität’ und ,Diskursive Struktur’ auszeichnet.

Unter Gleichheit und Reziprozität versteht Peters, dass die Beteiligung an öffentlicher Kommunikation im Prinzip jedermann offen stehen muss. Das bedeutet, dass man nicht nur die Möglichkeit bekommt, der öffentlichen Debatte zuzuhören, sondern dass man sich darüber hinaus auch in der Öffentlichkeit äußern kann und Gehör findet.[42]

Eine weitere Grundbedingung ist eine generelle thematische Offenheit. Es sollen zwar vor allem Themen von allgemeinem Interesse in der Öffentlichkeit verhandelt werden, aber es dürfen keine Themen und Beiträge a priori ausgeschlossen werden. Über ihre Relevanz wird in der öffentliche Debatte selbst entschieden. Vorausgesetzt wird ebenfalls eine adäquate Kapazität, das heißt, das Publikum soll selbst in der Lage sein, alle wichtigen öffentlichen Fragen nicht nur zu thematisieren, sondern auch kompetent zu behandeln.[43]

Das dritte Grundmerkmal dieses Idealmodells von Öffentlichkeit betrifft die diskursive Struktur der Kommunikationsabläufe. Das bedeutet, dass Auseinandersetzungen und Lösungsvorschläge mit Argumenten ausgetragen werden und Kritik und Einwände jederzeit möglich sind.[44]

Sind die Kriterien ,Gleichheit’, ,Offenheit’ und ,Diskursivität’ gegeben, dann kann Öffentlichkeit auch normative Funktionen erfüllen. Neidhardt geht davon aus, dass Öffentlichkeit neben Transparenz- auch Validierungs- und Orientierungsfunktionen erfüllen kann.

Öffentlichkeit erfüllt Transparenzfunktionen, wenn sie für alle gesellschaftlichen Gruppen und für alle Themen und Meinungen, die von kollektiver Bedeutung sind, offen ist. Des Weiteren soll in der Öffentlichkeit ein Diskurs stattfinden, das heißt die Öffentlichkeitsakteure sollen sich mit den Themen und Meinungen argumentativ auseinandersetzen und die eigenen Beiträge in einem ständigen Lernprozess immer wieder revidieren. In diesem Sinne erfüllt Öffentlichkeit Validierungsfunktionen. Eine Orientierungsfunktion leistet Öffentlichkeit schließlich, wenn der Diskurs eine öffentliche Meinung erzeugt, die das Publikum als überzeugend wahrnehmen und akzeptieren kann.[45]

Öffentliche Meinung ist dabei definiert als herrschende Meinung unter den Öffentlichkeitsakteuren. Sie bezieht sich nicht auf individuelle Meinungen des Publikums, sondern auf medial vermittelte Meinungsäußerungen der Sprecher vor einem Publikum. Es handelt sich dabei aber nicht um die Summe aller öffentlich geäußerten Meinungen, sondern nur um die herrschende Meinung, die sich zwischen den Sprechern darstellt.[46] Öffentliche Meinung und Bevölkerungsmeinung sind unterschiedliche Größen. Decken sie sich, so entsteht in demokratischen Systemen ein relativ starker Druck auf die politischen Entscheidungsträger.

Neidhardt beschreibt hier eine normative Wirkungskette (siehe Abbildung 1), die damit beginnt, dass die medial vermittelte Kommunikation zwischen den Öffentlichkeitsakteuren eine öffentliche Meinung erzeugt, die wiederum eine Orientierungsfunktion des Publikums bewirkt. Indem sich das Publikum an der öffentlichen Meinung, also der herrschenden Meinung der Sprecher, orientiert, stellt es eine Bevölkerungsmeinung her. Diese Bevölkerungsmeinung kann dann soviel Druck ausüben, dass Entscheidungen im politischen System beeinflusst werden können. Fallen öffentliche Meinung und Bevölkerungsmeinung aber erheblich auseinander, dann bleiben politische Effekte aus. Unter bestimmten Bedingungen können sich in diesem Fall soziale Bewegungen formieren, das heißt, einzelne Publikumsgruppen mobilisieren sich mit dem Ziel, die öffentliche Meinung, die Bevölkerungsmeinung sowie politische Entscheidungsprozesse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.[47] Dieser Aspekt wird im folgenden Verlauf dieser Arbeit aber keine weitere Beachtung finden.

Abbildung 1: Wirkungskette zwischen Öffentlichkeit und Politik

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung

Die hier aufgestellten Merkmale von Öffentlichkeit und ihre Bedeutung für die Legitimation des politischen Systems sollen als theoretisches Konzept für diese Arbeit dienen. Die normativen Ansprüche an eine europäische Öffentlichkeit unterscheiden sich dabei nicht von denen an eine nationale Öffentlichkeit, aber ihre Herstellung ist mit mehr Hindernissen behaftet und ihre Existenz wird bezweifelt.[48] Im folgenden Abschnitt wird die Debatte zur Existenz beziehungsweise Nichtexistenz einer europäischen Öffentlichkeit nachgezeichnet und es werden die unterschiedlichen Meinungstendenzen der Wissenschaftler über den Öffentlichkeitsbegriff dargestellt.

2.2 Debatte zur europäischen Öffentlichkeit

Seit Anfang der 1990er Jahre, angestoßen durch das gescheiterte Referendum zur Ratifizierung des ,Maastrichter Vertrags’ in Dänemark, als erstmals in der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses ein Veto seitens der EU-Bürger eingelegt wurde, wird eine lebhafte politische und akademische Debatte zur Zukunft der Europäischen Union geführt. Ein Teilaspekt der sozialwissenschaftlichen Debatte beschäftigt sich dabei sowohl normativ als auch empirisch mit der Frage, ob es eine europäische Öffentlichkeit geben kann und wie diese unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten aussehen sollte.

Bereits ein kurzer Blick auf die sozialwissenschaftliche Kontroverse genügt, um zu erkennen, dass unter den Wissenschaftlern kaum Einigkeit herrscht: Während Klaus Eder und Cathleen Kantner auf mehrere öffentliche Debatten auf europäischer Ebene verweisen und damit die These aufstellen, dass eine europäische Öffentlichkeit bereits existiert, wird die Möglichkeit der Emergenz einer europäischen Öffentlichkeit von Dieter Grimm und Peter Graf Kielmansegg schlichtweg verworfen. Jürgen Gerhards nimmt eine zwischen diesen beiden Extremen liegende Position ein, indem er nicht grundsätzlich die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit ausschließt, in seinen Analysen aber dennoch zu einem ähnlich pessimistischen Ergebnis, wie Grimm und Kielmansegg kommt und der EU ein erhebliches Öffentlichkeitsdefizit diagnostiziert, das nur in Form von institutionellen Reformen behoben werden kann.[49]

Der folgende Überblick über die theoretische Kontroverse verdeutlicht, dass unterschiedliche Konzeptualisierungen von europäischer Öffentlichkeit für diese teils widersprüchlichen Einschätzungen verantwortlich sind, ob eine europäische Öffentlichkeit existiert oder nicht.[50] Zwei Konzepte lassen sich in der Literatur grundsätzlich voneinander unterscheiden: das Modell einer supranationalen europäischen Öffentlichkeit und die Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten.[51]

2.2.1 Supranationale europäische Öffentlichkeit

Entsprechend dem ersten Modell wird dann von einer europäischen Öffentlichkeit gesprochen, wenn ein gemeinsamer Kommunikationsraum in Europa entsteht, der durch transnationale, paneuropäische Medien hergestellt wird.[52] Da es weder eine einheitliche europäische Sprache noch transnationale, paneuropäische Massenmedien gibt, sind die wichtigsten Vorbedingungen für die Existenz einer supranationalen europäischen Öffentlichkeit jedoch nicht gegeben. Herrschende Meinung in der sozialwissenschaftlichen Forschung ist dementsprechend, dass eine europäische Öffentlichkeit im Sinne dieses ersten Modells nicht existiert.[53] Und „auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich mittelfristig eine europäische Öffentlichkeit in diesem Sinn entwickeln wird, ist aufgrund von Sprachbarrieren und unterschiedlicher kultureller Identitäten empirisch relativ gering“[54]. Die Medien sind bislang überwiegend nationalstaatlich organisiert und alleine schon technische und finanzielle Aspekte behindern die Bildung eines einheitlichen europäischen Mediensystems.[55] Dieter Grimm kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass es „auf längere Sicht weder eine europäische Öffentlichkeit noch einen europäischen politischen Diskurs geben wird“[56] [57] .

Andere Autoren sprechen in diesem Zusammenhang sogar von einer Utopie. Die Ursachen für die nationalstaatliche Gebundenheit der Medien liegen nach Brüggemann vor allem darin, dass das europäische Publikum ebenfalls national fragmentiert ist: „Obwohl die Hälfte der EU-Bürger Englisch entweder als Mutter- oder als erste Fremdsprache spricht, nutzen sie fast ausschließlich Medienangebote in ihrer Muttersprache. Und eben weil es kein europäisches Publikum gibt, haben es auch paneuropäische Medien so schwer.“[58] Transnationale Medien erreichen kein Massenpublikum und überleben lediglich, indem sie spezielle denationalisierte Gruppen ansprechen, wie zum Beispiel die Financial Times, die speziell Finanzeliten anspricht, oder die auf EU-Themen spezialisierte Brüsseler Wochenzeitung ,European Voice’, die sich insbesondere an die Politikelite in Brüssel wendet. Der deutsch-französische Fernsehsender ,Arte’ führt ebenfalls ein Nischendasein, indem er sich an ein besonders interkulturell interessiertes Publikum wendet.[59]

Eine europäische Öffentlichkeit, die dadurch entsteht, dass die nationalen Öffentlichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten europäisiert werden, scheint damit grundsätzlich realistischer als eine supranationale europäische Öffentlichkeit zu sein, da jenes Modell die Überwindung der Sprachbarrieren nicht als Bedingung enthält.[60]

2.2.2 Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten

Das Modell der Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten postuliert nach Jürgen Gerhards „zum einen die Thematisierung europäischer Themen in den nationalen Medien, zum zweiten die Bewertung dieser Themen unter einer europäischen die nationalstaatliche Perspektive transzendierende“[61] und auf ein gesamteuropäisches Interesse bezogenen Perspektive.

Gerhards hat die Berichterstattung über Politik in Qualitätszeitungen untersucht und festgestellt, dass die europäischen Themen diejenigen sind, die die geringste Medienaufmerksamkeit erhielten. Er beruft sich dabei auf Daten von Hans Matthias Kepplinger, der die Berichterstattung über Politik in den Qualitätsmedien FAZ, SZ und WELT in dem Zeitraum 1951 bis 1995 analysierte. Kepplinger differenziert unterschiedliche Themen der Berichterstattung, die von Gerhards zu drei Oberkategorien aggregiert wurden: innere Angelegenheiten Deutschlands, Themen aus dem Bereich europäischer Beziehungen und Themen aus dem Bereich anderer internationaler Beziehungen.

Ein Vergleich der europäischen Themen im Verhältnis zu den internationalen und den innerdeutschen zeigt, dass die europäischen Themen die geringste Medienaufmerksamkeit erhalten. Ihr durchschnittlicher Anteilswert liegt lediglich bei 6,9 Prozent. Im Zeitraum 1960 bis 1985 nimmt der Anteil der transnationalen Themen zwar langsam zu, ab 1989 mit dem Mauerfall und der darauf folgenden Wiedervereinigung gibt es aber einen kräftigen Anstieg der nationalen Themen. Die mediale Beschäftigung mit Europa ist im Zeitraum von 1961 bis 1990 kontinuierlich, wenn auch nur leicht zurückgegangen, um dann in der letzten Zeitphase wieder auf das Niveau von 1961/1965 zurückzukehren.[62]

Der Befund wird durch eine zweite Messung bestärkt, die sich nicht auf die Sachverhalte, sondern auf die Sprecher, die in den Medien zu Wort kommen, stützt. „Werden Themen von nationalen Akteuren thematisiert, dann ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass die Meinungsbildung zu den Themen unter einer nationalstaatlichen Interessensperspektive erfolgt, als wenn Themen von europäischen Akteuren wie dem Europäischen Parlament oder der Europäischen Kommission bearbeitet werden.“[63] Für die Analyse wurden alle möglichen Urheber von Stellungnahmen dichotomisiert, in Sprecher der europäischen Institutionen einerseits und nationale und außereuropäische Sprecher andererseits. Die Auswertung zeigt, dass der Anteil der europäischen Sprecher im Durchschnitt bei 0,9 Prozent liegt und im Zeitverlauf von 1951 bis 1995 zwischen 0,5 Prozent und 1,2 Prozent schwankt. Die Bedeutung der europäischen Institutionen als Urheber von Stellungnahmen bleibt konstant gering und damit „fast bedeutungslos“.[64]

Gerhard sieht vor allem institutionelle Probleme als Ursachen dafür, dass über Europa nur wenig berichtet wird und wenn, dann meist aus nationalstaatlicher Perspektive. Ein maßgeblicher Grund für die geringe Häufigkeit europäischer Themen in den nationalen Öffentlichkeiten ist das Verhandlungssystem der EU, das bei der Entscheidungsfindung der EU-Institutionen strukturell auf Konsens angelegt ist: Im Europäischen Parlament sind mehr als 50 Prozent der Stimmen bei legislativen Abstimmungen erforderlich, so dass Koalitionen gebildet werden müssen; die Vorschläge der Kommission werden dem Kollegialitätsprinzip folgend von der Kommission nach außen als Ganzes vertreten und im Ministerrat gilt die Zwei­Drittelmehrheit beziehungsweise die Einstimmigkeitsregel. All dies und der notwendige Konsens zwischen den EU-Institutionen führen dazu, dass politische Konflikte nicht offen und argumentativ ausgetragen und alternative politische Konzepte und Lösungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit vorenthalten werden.[65]

Die Kommission arbeitet ihre Vorschläge unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus und auch der Ministerrat tagt hinter verschlossenen Türen. Die Nicht-Öffentlichkeit verhindert dabei, Entscheidungsprozesse in ihrem Entstehungsverlauf zu diskutieren. Nationale Entscheidungsprozesse sind im Vergleich dazu medienwirksamer gestaltet. Schon in der Frühphase findet häufig eine öffentliche Politisierung von Gesetzesvorhaben statt und Pro- und Contra-Positionen werden formuliert.[66]

Eine weitere Ursache für das Öffentlichkeitsdefizit der EU ist nach Gerhards die mangelnde Transparenz des europäischen Entscheidungsprozesses. Das europäische Mehrebenensystem lässt bei Entschlussfassungen kaum einen eindeutigen Akteur erkennen. Zudem sind die europäischen politischen Prozesse im Gegensatz zu nationalen politischen Prozessen viel stärker durch Verwaltungshandeln geprägt. Die Komplexität und Intransparenz europäischer politischer Entscheidungsbefugnisse erschweren damit die Berichterstattung über die EU, die auf Information, Personalisierung und auf die Vermittelbarkeit durch klare Konfliktlinien angewiesen ist. Die Auswahl von Themen für die mediale Berichterstattung erfolgt unter anderem nach den Kriterien der Tragweite und der Betroffenheit für das Publikum. Brüssel wird jedoch von den meisten Bürgern als ferner und letztendlich fremder Ort wahrgenommen.[67]

Die zentrale Erklärung für die geringe Öffentlichkeitsneigung der europäischen Akteure liegt nach Gerhards darin, dass diese nicht gezwungen sind, für sich und ihre Themen und in Konkurrenz zu anderen Akteuren vor den Bürgern öffentlich zu werben, weil sie nicht über Wahlen oder Referenden an die Präferenzen der EU-Bürger gekoppelt sind. Die Kommissare benötigen in erster Linie die Rückendeckung der jeweiligen nationalen Regierung, von der sie vorgeschlagen werden. Damit entfällt für die sie die Notwendigkeit, sich über die Öffentlichkeit vermitteln zu müssen, um die Zustimmung der Bürger zu erlangen. Eine strukturell angelegte Öffentlichkeitsabstinenz ist die Folge.[68] Der Ministerrat hat zwar ein strukturell stärkeres Interesse an einer Öffentlichkeitsarbeit als die Kommission, dieses ist aber weitestgehend nationalstaatlich und nicht europäisch orientiert. Die Regierungschefs und die jeweiligen Minister sind nicht von einem europäischen Wahlvolk, sondern von den Bürgern eines Landes gewählt und müssen sich diesen gegenüber verantworten und vor diesen für sich und ihre Politik werben. Dies macht die Betonung nationaler Interessen auf Kosten einer europäischen Orientierung wahrscheinlich. Die Minister wählen Themen nach für sie wichtigen Aspekten aus, das heißt, die für das eigene Land ,positiven’ Entschlüsse werden als eigener Erfolg und die ,negativen’ als Entschlüsse von Brüssel dargestellt.[69] Das europäische Parlament, als das institutionalisierte Gegengewicht zur Kommission und zum Ministerrat, verfügt zwar über eine stärkere Öffentlichkeitsorientierung, ist aber mit schwachen, wenn auch seit dem Lissabonner Vertrag gestiegenen Einflussmöglichkeiten ausgestattet und nur begrenzt in der Lage, Entscheidungen und Entscheidungsabsichten der europäischen Politik in die Öffentlichkeit zu transportieren.[70]

Zusammenfassend sind nach Gerhards die genannten Faktoren ursächlich für das Fehlen einer Europäischen Öffentlichkeit. Um eine Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten zu erzielen, müssten die genannten Probleme beseitigt werden in Form von „institutionellen Reformen, in der Hinsicht, dass die Entscheidungsträger unmittelbar an die Bürger gekoppelt sind“ .[71] So lange dies nicht geschieht, bleibe „Öffentlichkeit nationalstaatlich verhaftet, während die Politik sich europäisiert und den Bürgern davonläuft“ .[72]

Aktuellere empirische Untersuchungen revidieren diese pessimistische Einschätzung teilweise. So konnten Wessler et al. in einer Studie aus dem Jahr 2008 aufzeigen, dass sich der Anteil diskursiver, also meinungshaltiger Artikel in Qualitätszeitungen, in denen auf EU-Institutionen Bezug genommen wird, in den letzten 25 Jahren fast verdreifacht hat. [73] Waren es 1982 noch 11 Prozent aller Artikel, in denen auf die EU Bezug genommen wurde, so lag der Anteil 2003 bei 29 Prozent. Dieser Trend bezieht sich nicht allein auf die Erwähnung politischer Institutionen, auch der inhaltliche Schwerpunkt der Politikbeobachtung hat sich verlagert. So hat sich der Anteil der Artikel mit EU-Politik als Hauptthema zwischen 1982 und 2003 sogar mehr als verdreifacht auf 9 Prozent der Gesamtdiskussion. Diese Befunde gelten jedoch nur für die Qualitätspresse. In den Fernsehnachrichten oder in der regionalen Presse gibt es nach wie vor eine geringere Aufmerksamkeit für EU-Themen.[74]

Neben diesen empirischen Untersuchungen, die die Europaberichterstattung der nationalen Medien im Vergleich zur Berichterstattung über lokale, nationale oder globale Themen analysieren, gibt es weitere Untersuchungen, die entweder nur einen relativ kurzen Untersuchungszeitraum in den Blick nehmen (themenübergreifende Querschnittsanalysen), und/oder sich mit ausgewählten Ereignissen auseinandersetzen (themenbeschränkte Längs- oder Querschnittsanalysen).[75] Viele dieser Studien, die bestimmte europäische Themen, vom BSE-Skandal über den Korruptionsskandal der EU-Kommission bis zu diversen Debatten über die europäische Politik, daraufhin analysieren, ob die Referenz- und Interpretationsgesichtspunkte, also das framing’ der Themen, europaweit ähnlich ausfallen, kommen zu einem ganz anderen Ergebnis als die oben diskutierten Häufigkeitszählungen.

Christoph O. Meyer und Hans-Jörg Trenz haben in unterschiedlichen Beiträgen den Korruptionsskandal der Kommission, der zum Rücktritt der Santer-Kommission am 16. März 1999 führte, genauer analysiert. Trenz kann in seiner Analyse der spanischen und deutschen Öffentlichkeit zeigen, dass es in beiden Ländern eine Synchronisation der medialen Thematisierung des Korruptionsvorwurfes gab, wenn auch die Interpretation und die Meinungsbildung in beiden Ländern sehr unterschiedlich verliefen.[76] Meyer hat die Hintergrundstruktur, die die Skandalisierung erst ermöglichte, sehr genau rekonstruiert und stellte fest, dass es sehr wohl zu einer Europäisierung der nationalen Öffentlichkeiten gekommen sei.[77] Die Medienresonanz ist dabei vor allem auf Veränderungen in der Zusammenarbeit Brüsseler Journalisten zurückzuführen. Eine multinational zusammengesetzte Gruppe von Journalisten recherchierte in Form eines investigativen Journalismus nach verschwundenen EU-Geldern in Luxemburg, tauschte untereinander Informationen aus und koordinierte die Veröffentlichungen in den jeweiligen Heimatzeitungen. Sowohl Trenz als auch Meyer interpretieren ihre Fallanalyse als Beispiele einer sich in den 1990er Jahren entwickelnden Europäisierung der nationalen Öffentlichkeiten. Sie gehen davon aus, dass es entweder kein Öffentlichkeitsdefizit gibt oder dieses dabei ist, sich aufzulösen.[78]

[...]


[1] Vgl.: Gerhards, Jürgen (2000): Europäisierung von Ökonomie und Politik und die Trägheit der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, S.285.

[2] Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament am 16. Juli 2009 sank die Wahlbeteiligung mit 43% auf den niedrigsten Stand seit 1979. (Vgl.: Europäisches Parlament. URL: http://www.europarl. europa.eu/parliament/archive/elections2009) [06.04.2010].

[3] Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament wurden die Konservativen und Christdemokraten mit 35,9% (-0,8) der Stimmen in Europa als stärkste Kraft bestätigt. Die Sozialdemokraten erlitten herbe Verluste und lagen europaweit bei 21,9% (-5,7). Dritte Kraft blieben die Liberalen mit 10,9% (-1,8). Einen kleinen Zuwachs erreichten die Grünen mit 7,2% (+1,7). Einen deutlichen Zuwachs erzielten die Fraktionslosen mit 12,6% (+8,8), zu denen verschiedene populistische antieuropäische Parteien gehören, wie beispielsweise die europaskeptische britische ,United Kingdom Independence Party’ (UKIP), die mit 16,5% zweitstärkste Partei im Vereinigten Königreich wurde (Vgl.: Europäisches Parlament. URL: http://www.europarl. europa.eu/parliament/archive/elections2009) [06.04.2010].

[4] Seit Anfang der 1970er Jahre fragt das Eurobarometer die Bürger, ob sie die EU für eine ,gute Sache’ halten. In der Zeit von 1973 bis 1991 hielten durchschnittlich 63% der Befragten die EU allgemein für eine gute Sache’. Für die Zeit von 1992 bis 2004 unterstützen nur noch durchschnittlich 58% die EU so pauschal. Der Höchststand der Unterstützung lag 1991 bei 74%. 2009 hielten nur noch 60% der Befragten die EU für eine gute Sache’. Die Daten sind dem Mannheim Eurobarometer Trend File entnommen. URL: http://www. gesis.org-/en/data_service/eurobarometer/standard_eb_trend/trendfile.htm [06.04.2010] Zitiert nach Brüggemann, Michael (2008): Europäische Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit?, S.25.

[5] Zum Demokratiedefizit siehe Weiler, Joseph (1999). Zum Legitimitätsdefizit siehe Dahl, Robert (1998). Zum Öffentlichkeitsdefizit siehe Gerhards, Jürgen (1993). Zum Kommunikationsdefizit siehe Meyer, Christoph Olaf (1999).

[6] Vgl.: Europäische Kommission (2005): Flash Eurobarometer 171. The European Constitution: Post­referendum survey in France, S.31.

[7] Vgl.: Europäische Kommission (2005): Flash Eurobarometer 172. The European Constitution: Post­referendum survey in The Netherlands, S.16.

[8] Vgl.: Europäische Kommission (2005): Flash Eurobarometer 168. The European Constitution: Post­referendum survey in Spain, S.7.

[9] Vgl.: Europäische Kommission (2008): Flash Eurobarometer 245. Post-referendum survey in Ireland. Preliminary results, S.7.

[10] Vgl.: Brüggemann, Michael (2008): Europäische Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit? Die Informationspolitik der Europäischen Kommission, S. 14.

[11] Brüggemann, Michael (2008): Europäische Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit? Die Informationspolitik der Europäischen Kommission.

[12] Gramberger, Marc R. (1997): Die Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Kommission 1952-1996. PR zur Legitimation von Integration?

[13] Hoesch, Kirsten (2003): Kontinuität und Wandel in der Kommunikationsstrategie der EU-Kommission.

[14] Vgl.: Diekmann, Andreas (2005): Empirische Sozialforschung - Grundlagen, Methoden, Anwendungen, S.444ff.

[15] Vgl.: Peters, Bernhard (1994): Der Sinn von Öffentlichkeit, S.43.

[16] Vgl.: Ebd., S.44.

[17] Vgl.: Brüggemann, Michael (2008): Europäische Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit? Die Informationspolitik der Europäischen Kommission, S.42.

[18] Vgl.: Peters, Bernhard (1994): Der Sinn von Öffentlichkeit, S.43.

[19] Vgl.: Brüggemann, Michael (2008): Europäische Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit? Die Informationspolitik der Europäischen Kommission, S.41.

[20] Vgl.: Peters, Bernhard (1994): Der Sinn von Öffentlichkeit, S.45.

[21] Vgl.: Ebd.

[22] Vgl.: Brüggemann, Michael (2008): Europäische Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit? Die Informationspolitik der Europäischen Kommission, S.41.

[23] Vgl.: Ebd., S.42.

[24] Vgl.: Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, S.7.

[25] Vgl.: Loitz, Tanja (2001): Europäische Öffentlichkeit dank Internet? Politische Öffentlichkeitsarbeit am Beispiel der Europäischen Kommission, S.6.

[26] Vgl.: Habermas, Jürgen (1990): Strukturwandel der Öffentlichkeit, S.32.

[27] Vgl.: Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, S.7.

[28] Thematisierungsstrategien (agenda-setting) werden eingesetzt, um Aufmerksamkeit für bestimmte Themen zu erzielen, beispielsweise durch die Vermittlung starker Betroffenheitssuggestionen, Ubertreibungen oder die Uberbetonung von Konflikten (siehe: Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, S.18).

[29] Uberzeugungsstrategien werden entworfen, um Meinungen zu einem Thema durchzusetzen, die bereits auf der Agenda der Öffentlichkeit stehen. Feststellungen müssen als richtig erscheinen, Erklärungen als plausibel, Bewertungen als legitim und Folgerungen als notwendig (siehe: Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, S.18).

[30] Prominenz bezeichnet die Fähigkeit, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das Publikum empfindet Themen als interessant und nimmt sie als wichtig wahr (siehe: Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, S.16).

[31] Prestige bezeichnet die Fähigkeit, Zustimmung beim Publikum zu erreichen. Der Akteur gilt als glaubwürdig und kompetent, selbst wenn das Publikum nicht in der Lage ist, die Qualität des kommunizierten Sachverhalts zu bewerten (siehe: Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, S.16).

[32] Vgl.: Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, S.12.

[33] Zit.: Ebd., S.15.

[34] Vgl.: Ebd.

[35] Vgl.: Ebd., S.12.

[36] Zit.: Habermas, Jürgen (1990): Strukturwandel der Öffentlichkeit, S.98.

[37] Zit.: Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, S.13.

[38] Zit.: Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, S.8.

[39] Zit.: Brüggemann, Michael (2008): Europäische Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit? Die Informationspolitik der Europäischen Kommission, S.46.

[40] Vgl.: Gerhards, Jürgen (1993): Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, S.268.

[41] Vgl.: Sarcinelli, Ulrich (1998): Demokratietheoretische Bezugsgrößen. Legitimität, S.253.

[42] Vgl.: Peters, Bernhard (1994): Der Sinn von Öffentlichkeit, S.46

[43] Vgl.: Ebd., S.47

[44] Vgl.: Ebd.

[45] Vgl.: Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, S.8f.

[46] Vgl.: Neidhardt, Friedhelm (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, S.26.

[47] Vgl.: Ebd., S.8.

[48] Vgl.: Loitz, Tanja (2001): Europäische Öffentlichkeit dank Internet? Politische Öffentlichkeitsarbeit am Beispiel der Europäischen Kommission, S.23.

[49] Einen detaillierten Überblick über die Debatte gibt Risse, Thomas (2002): Zur Debatte um die (Nicht-) Existenz einer europäischen Öffentlichkeit. Was wir wissen, und wie es zu interpretieren ist, S.15ff.

[50] Vgl.: Latzer, Michael / Sauerwein, Florian (2006): Europäisierung durch Medien: Ansätze und Erkenntnisse der Öffentlichkeitsforschung, S.36f.

[51] Gliederung nach Pfetsch, Barbara / Heft, Annett (2009): Europäische Öffentlichkeit - Entwicklung transnationaler Medienkommunikation, S.37.

[52] Vgl.: Gerhards, Jürgen (1993): Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, S.100.

[53] Vgl.: Pfetsch, Barbara / Heft, Annett (2009): Europäische Öffentlichkeit - Entwicklung transnationaler Medienkommunikation, S.37.

[54] Zit.: Brüggemann, Michael (2008): Europäische Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit? Die Informationspolitik der Europäischen Kommission, S.60.

[55] Vgl.: Kielmannsegg, Peter Graf (1996): Integration und Demokratie, S.52.

[56] Zit.: Grimm, Dieter (1995): Braucht Europa eine Verfassung?, S.585.

[57] Vgl.: Van de Steeg, Marianne (2003): Bedingungen für die Entstehung von Öffentlichkeit in der EU, S.171.

[58] Zit.: Brüggemann, Michael (2008): Europäische Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit? Die Informationspolitik der Europäischen Kommission, S.34.

[59] Vgl.: Ebd.

[60] Vgl.: Gerhards, Jürgen (2000): Europäisierung von Ökonomie und Politik und die Trägheit der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, S.293.

[61] Zit.: Gerhards, Jürgen (1993): Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, S.102.

[62] Vgl.: Gerhards, Jürgen (2002): Das Öffentlichkeitsdefizit der EU im Horizont normativer Öffentlichkeitstheorien, S.9ff.

[63] Zit.: Ebd., S.10.

[64] Zit.: Ebd.

[65] Vgl.: Gerhards, Jürgen (2000): Europäisierung von Ökonomie und Politik und die Trägheit der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, S.297.

[66] Vgl.: Gerhards, Jürgen (1993): Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, S.103f.

[67] Vgl.: Gerhards, Jürgen (2000): Europäisierung von Ökonomie und Politik und die Trägheit der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, S.297.

[68] Vgl.: Gerhards, Jürgen (2002): Das Öffentlichkeitsdefizit der EU im Horizont normativer Öffentlichkeitstheorien, S.21f.

[69] Vgl.: Gerhards, Jürgen (2000): Europäisierung von Ökonomie und Politik und die Trägheit der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, S.298.

[70] Vgl.: Ebd., S.297.

[71] Vgl.: Gerhards, Jürgen (1993): Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, S.108.

[72] Vgl.: Gerhards, Jürgen (1993): Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, S.108.

[73] Die Untersuchung stützt sich auf eine quantitative Inhaltsanalyse von Meinungsbeiträgen nationaler Qualitätszeitungen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Österreich in den Jahren 1982, 1989, 1996 und 2003.

[74] Vgl.: Brüggemann, Michael / Hepp, Andreas / Kleinen-von Königslöw, Katharina / Wessler, Hartmut (2009): Transnationale Öffentlichkeiten in Europa: Forschungsstand und Perspektiven, S.400.

[75] Vgl.: Latzer, Michael / Sauerwein, Florian (2006): Europäisierung durch Medien: Ansätze und Erkenntnisse der Öffentlichkeitsforschung, S.20f.

[76] Vgl.: Trenz, Hans-Jörg (2000): Korruption und politischer Skandal in der EU. Auf dem Weg zu einer europäischen, politischen Öffentlichkeit?, S.348.

[77] Vgl.: Meyer, Christopf O. (2000): Ansätze einer europäischen Öffentlichkeit: Länderübergreifender investigativer Journalismus und der Rücktritt der EU-Kommission, S.122.

[78] Vgl.: Gerhards, Jürgen (2002): Das Öffentlichkeitsdefizit der EU im Horizont normativer Öffentlichkeitstheorien, S.12.

Ende der Leseprobe aus 126 Seiten

Details

Titel
Möglichkeiten und Grenzen europäischer Informations- und Kommunikationspolitik
Untertitel
Der Beitrag der EU-Kommission zur Förderung einer europäischen Öffentlichkeit
Hochschule
Universität Duisburg-Essen  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
126
Katalognummer
V158788
ISBN (eBook)
9783640723478
ISBN (Buch)
9783640723645
Dateigröße
5906 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EU, Europa, Kommunikationspolitik, Debate Europe
Arbeit zitieren
Navina Haddick (Autor), 2010, Möglichkeiten und Grenzen europäischer Informations- und Kommunikationspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158788

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