Die Europäische Integration hat mit ihrer Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf die EU-Institutionen dazu geführt, dass die europäische Politik mit weitreichenden Veränderungen im Leben der Bürger verbunden ist. Doch obwohl die EU zahlreiche Entscheidungen trifft, die sich direkt auf das alltägliche Leben der Bürger auswirken, bleibt sie für viele von ihnen eine abstrakte, wirklichkeitsfremde Institution, auf die sie anscheinend kaum Einfluss ausüben können. Eurobarometer-Umfragen bestätigen, dass viele Bürger den Eindruck haben, bei europäischen Fragen selten mitentscheiden zu können und die empirischen Belege für die Missstimmung der Bürger sind vielfältig: notorisch niedrige und stetig sinkende Wahlbeteiligungen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wachsender Wählerzuspruch bei den anti-europäischen Parteien und rückläufige Zustimmungswerte zur eigenen EU-Mitgliedschaft. Schlagworte wie Demokratie-, Legitimitäts-, Öffentlichkeits- und Kommunikationsdefizit gehören mittlerweile zum Standardrepertoire der europapolitischen Diskussion.
Hinter der Schwierigkeit der Europäischen Union, mit den Bürgern in einen Dialog treten zu können, verbirgt sich das tiefergreifende Problem, dass keine in beide Richtungen wirkende Vermittlungsinstanz besteht: es gibt keine europäische Öffentlichkeit. Die Europäische Kommission hat als zentrales Problem das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit zwischen der EU und ihren Bürgern erkannt und fordert in ihrem 2006 verabschiedeten Weißbuch explizit die Schaffung einer ‚europäischen öffentlichen Sphäre’. Damit verbunden ist die Vision eines grenzüberschreitenden Kommunikationsraums, in dem sich die Europäer in öffentlichen Debatten über gemeinsame Belange verständigen können. Der ‚Dialog mit den Bürgern’ soll die Kluft zwischen den politischen Institutionen und den Menschen verringern.
Die forschungsleitende Frage dieser Arbeit beschäftigt sich damit, ob die Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Kommission zur Stärkung einer europäischen Öffentlichkeit beitragen kann. Anhand einzelner Instrumente, die der Kommission zur Umsetzung ihrer Informations- und Kommunikationspolitik zur Verfügung stehen, wird konkret untersucht, inwieweit und auf welche Weise es der Kommission bisher gelungen ist, eine europäische Öffentlichkeit zu fördern und welche Probleme und Schwierigkeiten sich bei der Umsetzung vereinbarter Kommunikationsstrategien ergeben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Fragestellung und Vorgehensweise
1.3 Forschungsstand und Literaturlage
1.4 Methodik
2. Theoretische Vorüberlegungen
2.1 Zum Begriff Öffentlichkeit
2.1.1 Öffentlichkeitsakteure
2.1.2 Funktionen von Öffentlichkeit
2.2 Debatte zur europäischen Öffentlichkeit
2.2.1 Supranationale europäische Öffentlichkeit
2.2.2 Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten
2.3 Zum Begriff politische Öffentlichkeitsarbeit
2.3.1 Merkmale politischer Öffentlichkeitsarbeit
2.3.2 Akteure und Instrumente
3. Akteure europäischer Informations- und Kommunikationspolitik
3.1 Stellung der Kommission im Mehrebenensystem europäischer Informations- und Kommunikationspolitik
3.2 Organisationsstruktur der Kommission
3.3 Strukturelle Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten
3.4 Ressourcen der Kommission
3.5 Zusammenfassung
4. Entwicklung europäischer Informations- und Kommunikationspolitik
4.1 Informationspolitik vor dem ‚Maastricht-Schock’
4.2 Wandel von der Informations- zur Kommunikationspolitik
4.2.1 Pinheiro-Konzept
4.2.2 Vitorino-Konzept
4.2.3 Wallström-Konzept
4.3 Paradigmenwechsel unter Barroso II?
4.4 Zusammenfassung
5. Instrumente der Kommission
5.1 Pressearbeit
5.2 Publikationen
5.3 Internetportal
5.4 Audiovisuelle Instrumente
5.5 Informationsstellen
5.6 Zusammenfassung
6. Möglichkeiten und Grenzen europäischer Informations- und Kommunikationspolitik
6.1 Europäische Öffentlichkeit durch Transparenz?
6.1.1 Publikationen und Informationsbroschüren
6.1.2 Website EUROPA
6.1.3 EUTube
6.2 Medienarbeit der Kommission
6.2.1 Paneuropäische Medienlandschaft
6.2.2 Debatte in den nationalen Massenmedien
6.3 Mythos vom Dialog mit den Bürgern?
6.3.1 Online-Forum ‚Debate Europe’
6.3.2 Podiumsdiskussionen
6.4 Schwierigkeiten bei der Umsetzung einzelner Projekte
7. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern die Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Kommission zur Förderung einer europäischen Öffentlichkeit beitragen kann und welche Hindernisse bei der Umsetzung dieser Strategien existieren.
- Analyse der europäischen Informations- und Kommunikationsstrategien
- Evaluation der Instrumente der EU-Kommission (z.B. Website EUROPA, EUTube, Europe Direct)
- Untersuchung des Wandels von einer Informations- hin zu einer Kommunikationspolitik
- Diskussion der theoretischen Debatte über die (Nicht-)Existenz einer europäischen Öffentlichkeit
- Empirische Fallbeispiele zur Umsetzung der Kommunikationspolitik auf lokaler Ebene
Auszug aus dem Buch
6.1.1 Publikationen und Informationsbroschüren
Publikationen und Informationsbroschüren zur Europäischen Union liegen in jedem Europe-Direct-Zentrum mehrsprachig aus und stehen den Bürgern kostenlos zur Verfügung. Joachim Fischer, Leiter des Europe Direct EU-Bürgerservice Duisburg, schränkt allerdings ein, dass das Wirkungspotenzial der Informationsbroschüren recht gering ist: „Besucherströme von Menschen, die das Informationszentrum täglich besuchen, können wir nicht verzeichnen. Das liegt bei unserem Informationszentrum sicherlich auch am Standort. Obwohl man auch realistisch sein muss. Selbst wenn wir unsere Informationen in einem McDonalds auslegen würden, würden sich die meisten Menschen kaum dafür interessieren. Die Menschen kommen nicht und informieren sich über die Europäische Union mit irgendwelchen Broschüren.“ Er kritisiert diesen, seiner Ansicht nach, sehr bürokratischen Ansatz der Kommission, über allgemeine Informationsbroschüren Öffentlichkeitsarbeit zu leisten: „Dies ist sicherlich nicht die richtige Art von Informationen, um Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. […] Wir merken immer wieder, dass die Menschen, die sich bei uns informieren wollen, in der Regel sehr gezielte Fragen stellen. Die allgemeinen Broschüren und Informationen der Kommission kommen da weniger gut an. Lediglich die Schulen sind dankbare Abnehmer, wenn sie die Europäische Union im Unterricht behandeln.“
Nese Kartal, Mitarbeiterin im Duisburger Amt für Statistik, Stadtforschung und Europaangelegenheiten, schließt sich dieser Kritik an: „Es gibt, weiß ich nicht wie viele, Publikationen, die in allen 23 Amtssprachen der EU gedruckt werden, aber ohne groß über den Sinn nachzudenken. In Duisburg beispielsweise lebt eine einzige Person aus Malta. Dafür brauche ich aber nicht zehn Broschüren auf Maltesisch hier ausliegen zu haben.“
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung stellt die Forschungsproblematik des Kommunikationsdefizits zwischen der EU und ihren Bürgern vor und definiert das Ziel, die Wirksamkeit der Informationspolitik der Kommission zu untersuchen.
2 Theoretische Vorüberlegungen: In diesem Kapitel werden die theoretischen Konzepte von Öffentlichkeit und politischer Öffentlichkeitsarbeit im Kontext des demokratischen Systems und der europäischen Integration fundiert.
3 Akteure europäischer Informations- und Kommunikationspolitik: Das Kapitel analysiert die Rolle der Europäischen Kommission innerhalb des Mehrebenensystems der europäischen Informationspolitik und erläutert ihre Organisationsstruktur.
4 Entwicklung europäischer Informations- und Kommunikationspolitik: Hier wird der historische Wandel der EU-Kommunikationsstrategien von den Anfängen bis zur Ära Barroso nachgezeichnet.
5 Instrumente der Kommission: Dieses Kapitel gibt einen detaillierten Überblick über die von der Kommission eingesetzten Kommunikationsinstrumente, wie Pressearbeit, Internetportale und direkte Informationsstellen.
6 Möglichkeiten und Grenzen europäischer Informations- und Kommunikationspolitik: Das Kernstück der Arbeit evaluiert kritisch die Effektivität der Instrumente und diskutiert die Hürden beim angestrebten Dialog mit den Bürgern.
7 Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die strukturellen Defizite der europäischen Öffentlichkeitsarbeit.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Europäische Kommission, Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikationspolitik, Europäische Öffentlichkeit, Demokratiedefizit, Politische Kommunikation, Transparenz, Europe Direct, Agenda-Setting, Politische Partizipation, Medienarbeit, Bürgerdialog, Informationspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Wirksamkeit der Informations- und Kommunikationspolitik der EU-Kommission und deren Beitrag zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den zentralen Themen zählen die strukturellen Rahmenbedingungen der EU-Kommunikation, der historische Wandel der Strategien und die praktische Wirksamkeit verschiedener Kommunikationsinstrumente.
Was ist das primäre Forschungsziel?
Das Ziel ist es, kritisch zu untersuchen, inwieweit die Kommission durch ihre Informationspolitik den Dialog mit den Bürgern fördern und zur Transparenz im europäischen Mehrebenensystem beitragen kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin kombiniert eine theoretische Fundierung mit einer empirischen Bestandsaufnahme offizieller Dokumente und ergänzt diese durch zwei Experteninterviews mit Vertretern der Stadt Duisburg.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine strukturierte Bestandsaufnahme der Akteure und Instrumente sowie eine tiefgehende kritische Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen dieser Strategien in der Praxis.
Welche Schlagworte charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Europäisierung, Kommunikationsdefizit, Transparenz, Bürgerbeteiligung und die methodische Bewertung von EU-PR-Initiativen.
Warum wird die Wirksamkeit der Broschüren als so gering eingeschätzt?
Experteninterviews im Anhang verdeutlichen, dass allgemeine Broschüren am Bedarf der Bürger vorbeigehen, bürokratisch wirken und die Menschen nur selten proaktiv erreichen.
Warum wird der Begriff „Dialog mit den Bürgern“ als „Mythos“ bezeichnet?
Da die Kommunikation laut den Analysen faktisch in nur eine Richtung verläuft und strukturelle Mechanismen fehlen, die das Feedback der Bürger in den tatsächlichen Entscheidungsprozess der Kommission rückkoppeln.
Welche Rolle spielt die „bürokratische Struktur“ für das Scheitern von Projekten?
Die strengen Kriterien und Modulvorgaben der Kommission nehmen den lokalen Akteuren die notwendige Flexibilität, um auf aktuelle Ereignisse oder spezifische Bedürfnisse ihrer Zielgruppen reagieren zu können.
- Citation du texte
- Navina Haddick (Auteur), 2010, Möglichkeiten und Grenzen europäischer Informations- und Kommunikationspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158788
