In der vorliegenden Ausarbeitung zum Seminar „Regieren in Europa - Europäisches Regieren“ befasse ich mich mit einer Analyse der Probleme, die es für Deutschland bei der Umsetzung der
europäischen Umweltpolitik gibt.
Zunächst wird die Umsetzung der europäischen Umweltpolitik in Deutschland, Großbritannien und Frankreich betrachtet. Danach stelle ich die Implementationseffektivität der genannten Länder vor
und konzentriere mich im weiteren Verlauf der Arbeit nur noch auf Deutschland. Es folgen Erklärungen und Erfolgsbedingungen für eine effektive Implementation. Schließlich endet die Arbeit mit einer abschließenden Bewertung. Die Umweltpolitik der Europäischen Union hat in den vergangenen drei Jahrzehnten eine beachtliche Entwicklung durchlaufen. Es lässt sich seit Beginn der 70er Jahre eine Ausweitung
umweltpolitischer Aktivitäten auf europäischer Ebene beobachten, die sich auf alle wichtigen Bereiche des Umweltschutzes erstrecken. Profitiert hat die Entwicklung der europäischen Umweltpolitik von der wechselnden Führungsrolle einiger Mitgliedstaaten. Besonders Deutschland hat in den 80er Jahren auf eine Reduzierung der Emissionen gedrängt und somit die EU-Umweltpolitik entscheidend beeinflusst (vgl. Knill 2008). Traditionell war die Bundesrepublik
einem regulativen Ansatz, das heißt sie bevorzugte Steuerungsinstrumente wie Gebote und Verbote, für den Umweltschutz verpflichtet. Besonders im Bereich der Luftreinhaltung war das europäische Umweltrecht vom deutschen kopiert (vgl. Sturm/Pehle 2006). 1987 wurde schließlich die Umweltpolitik mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) als offizielles Handlungsfeld der Gemeinschaft im EWG-Vertrag verankert (vgl. Knill 2008)
Seit nun mehr als zehn Jahren ist die Bundesregierung damit konfrontiert, dass ihre Vorstellungen in der Gemeinschaft nicht mehr konsensfähig sind. Im Ministerrat wurden zum Teil gegen ihre
Stimme Verordnungen und Richtlinien verabschiedet, die mit dem deutschen Umweltrecht nicht vereinbar sind. Die bekanntesten Beispiele sind die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Richtlinie über die Umweltinformationen, die Öko-
Audit-Verordnung, die Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie und die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Umsetzung europäischer Umweltpolitik in Deutschland, Großbritannien und Frankreich
3. Implementationseffektivität im Ländervergleich
3.1 Großbritannien
3.2 Frankreich
3.3 Deutschland
3.4 Gesamtbeurteilung
4. Erklärung: Implementation aus institutionalistischer Perspektive
4.1 Konstellationen mit hohem Anpassungsdruck
4.2 Konstellationen mit moderatem Anpassungsdruck
5. Erfolgsbedingungen effektiver Implementation in der europ. Umweltpolitik
6. Bewertung
7. Quellen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Probleme, die bei der Umsetzung der europäischen Umweltpolitik in Deutschland auftreten. Dabei wird untersucht, warum die Implementationsergebnisse im Ländervergleich variieren und welche Rolle der institutionelle Anpassungsdruck sowie der nationale Akteurskontext dabei spielen.
- Analyse der Implementationseffektivität in Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
- Untersuchung von institutionellen Hürden bei der nationalen Umsetzung europäischer Richtlinien.
- Differenzierung zwischen Konstellationen mit hohem und moderatem Anpassungsdruck.
- Erörterung der Rolle nationaler Akteure und Interessengruppen für den Erfolg der Implementation.
- Bewertung des deutschen Einflusses und der Handlungsfähigkeit im europäischen Mehrebenensystem.
Auszug aus dem Buch
3. Implementationseffektivität im Ländervergleich
Die Umsetzung der auf europäischer Ebene getroffenen Gesetze bereitet auf nationaler Ebene häufig große Probleme. Zum einen beziehen sich diese Probleme auf die vollständige und fristgemäße Übernahme europäischer Vorgaben in das nationale Recht. Zum anderen gibt es Probleme bei der praktischen Anwendung dieser Vorgaben durch die nationalen Verwaltungen. Sehr oft setzen die Mitgliedstaaten das europäische Umweltrecht formal um, doch zeigen sich bei der praktischen Anwendung erhebliche Defizite. Ursache dafür sind zu vage und offene Formulierungen der europäischen Vorgaben, die den Mitgliedstaaten ermöglichen, von den anfänglichen Zielen in der Durchführungsphase abzuweichen. Auch wird seitens der Mitgliedstaaten versucht, mögliche rechtliche Anpassungserfordernisse, die sich aus der europäischen Maßnahme ergeben, möglichst weit zu reduzieren. Außerdem verfügt die EU über keine Kontrollmöglichkeiten. Das heißt, sie ist auf die von den nationalen Verwaltungen bereitgestellten Daten angewiesen, wodurch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nur schwer aufgedeckt werden können (vgl. Knill 2008).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der europäischen Umweltpolitik ein und umreißt die Forschungsfrage sowie den methodischen Aufbau der Arbeit.
2. Umsetzung europäischer Umweltpolitik in Deutschland, Großbritannien und Frankreich: Hier werden vier Fallbeispiele (Trinkwasser, UVP, Umweltinformation, Öko-Audit) vorgestellt, um die Unterschiede in den administrativen Voraussetzungen der genannten Länder aufzuzeigen.
3. Implementationseffektivität im Ländervergleich: Dieses Kapitel vergleicht die tatsächliche Umsetzung der EU-Richtlinien in den drei Ländern und identifiziert allgemeine Probleme bei der Anwendung europäischer Vorgaben.
4. Erklärung: Implementation aus institutionalistischer Perspektive: Das Kapitel erläutert theoretisch, wie der institutionelle Anpassungsdruck zwischen EU-Vorgaben und nationalen Traditionen den Erfolg der Implementierung beeinflusst.
5. Erfolgsbedingungen effektiver Implementation in der europ. Umweltpolitik: Es werden die zentralen Faktoren wie institutionelle Vereinbarkeit und der nationale Akteurskontext benannt, die über den Erfolg der Umsetzung entscheiden.
6. Bewertung: Das abschließende Kapitel kritisiert die Rolle Deutschlands im europäischen Umweltregime und konstatiert einen Einflussverlust der Bundesregierung.
Schlüsselwörter
Europäische Umweltpolitik, Implementation, Deutschland, Institutionenökonomie, Anpassungsdruck, Richtlinien, Verwaltungstradition, Mehrebenensystem, Umweltrecht, UVP, Öko-Audit, Trinkwasserrichtlinie, Europäische Integration, Interessengruppen, Politikformulierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit untersucht die Schwierigkeiten und Probleme, die bei der Übernahme und Anwendung europäischer Umweltvorgaben durch die deutsche Verwaltung entstehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Implementationsforschung im Kontext der europäischen Umweltpolitik, der institutionelle Vergleich zwischen EU-Mitgliedstaaten und die Analyse von Regulierungsstilen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Gründe für die variierende Effektivität bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in Deutschland zu identifizieren und den deutschen Einfluss im europäischen Entscheidungsprozess kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt den institutionellen Ansatz der Politikwissenschaft, um die Wechselwirkungen zwischen europäischen Policies und nationalen Verwaltungsstrukturen zu analysieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst den Ländervergleich zur Effektivität der Umsetzung, die theoretische Erklärung durch den Anpassungsdruck sowie die Analyse der Erfolgsbedingungen unter Berücksichtigung nationaler Interessen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Implementationserfolg, europäisches Mehrebenensystem, Regulierungsstrukturen, institutioneller Anpassungsdruck und die Rolle der Bundesregierung.
Warum wird die UVP-Richtlinie in Deutschland als problematisch angesehen?
Die UVP-Richtlinie fordert einen integrierten, medienübergreifenden Regulierungsansatz, der im starken Widerspruch zur traditionell fragmentierten und nach einzelnen Umweltmedien getrennten deutschen Verwaltungsstruktur steht.
Wie erklärt die Autorin den schnellen Erfolg bei der Öko-Audit-Verordnung?
Der Erfolg wird damit begründet, dass hier eine Interessenübereinstimmung zwischen der Industrie und den Umweltverbänden bestand, die gemeinsam auf eine effektive Umsetzung drängten.
Welche Rolle spielt der "Anpassungsdruck" bei der Umsetzung?
Ein hoher Anpassungsdruck entsteht, wenn EU-Vorgaben im direkten Widerspruch zu etablierten nationalen Traditionen stehen, was die Umsetzung erschwert; bei geringem Anpassungsdruck ist eine effektive Implementierung wahrscheinlicher.
Wie bewertet die Autorin die heutige Rolle Deutschlands in der EU-Umweltpolitik?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass Deutschland seine einstige Vorreiterrolle verloren hat, sich in der Defensive befindet und zunehmend zum "Befehlsempfänger" europäischer Vorgaben geworden ist.
- Citar trabajo
- Hanna Martin (Autor), 2008, Welche Probleme gibt es für Deutschland bei der Implementation der europäischen Umweltpolitik?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158835
